Kommune will Antragsbearbeitung verzögern, was tun ?

[Gelöschtes Mitglied 26]

Hi Leuts

Ist ja eventl. für viele interessant ...

Ich habe einen Neuantrag gestellt und habe so das Gefühl das die Stadt etwas "zickig" reagiert, weil ich nicht so tue wie sie speziell wollen.

Also beim Antrag (wurde nur schriftlich eingereicht) ist alles relevante dabei gewesen. Die Knackpunkt sind ja immer: Kontoauszüge und Mietnachweis.

Bei beidem hab ich kein gutes Gefühl, denn:
In dem Antwortschreiben stand, das ich neben vieler anderer Sachen "sofern zutreffend" den Mietvertrag vorlegen soll. Dieses wurde sogar handschriftlich verdeutlicht (damit es auch wirklich der Mietvertrag ist und nichts anderes).

Ich habe jedoch bereits extra eine Mietbescheinigung ausfüllen lassen, auf der alle Infos vollständig vorhanden sind. Dieses wurde unterschrieben und sogar abgestempelt.
War ein original Blatt der Stadt, wo ausdrücklich kenntlich gemacht wurde: "hat angemietet"

Beim Kontoauszug bin ich mir nicht sicher, ich hatte nur den letzten beigelegt, auf dem Standart-Zettel steht aber "der letzten drei Monate".

Das persönliche Gespräch (wegen Klärung der offenen Fragen) habe ich natürlich direkt schriftlich abgelehnt, weil ich
a) Alle Angaben bereits gemacht hatte
b) Fehlzeiten bei meiner Maßnahme hätte wenn ich persönlich vorstellig werden müßte.

Das ganze ist jetzt über eine Woche her, ich habe aber noch keine Antwort auf mein Schreiben erhalten, denn die offenen Fragen kann man ja auch schriftlich klären.


Ich habe das dumpfe Gefühl, das die jetzt absichtlich die Sache hinauszögern und dann eh den Antrag ablehnen, weil die Unterlagen "nicht erbracht" wurden.

Das Problem ist jedoch, das nächsten Monat die nächste Miete fällig wird und das Konto leer ist ....

Was kann man am besten machen? Persönlich vorreden hat bei der Stadt hier keinen Sinn ...

Welche Möglichkeiten gibt es ? Der nächste Monat steht schnell vor der Türe ...

MFG
Marco

 

[TGM]

Tja das Problem habe ich auch gehabt....
Habe dann angefangen den SB zu nerven. Montag selbst vorstellig geworden und nach Sachstand der Bearbeitung gefragt, Dienstag das ganze telefonisch,Mittwoch wieder persönlich usw... gut wenn die Frau auch noch mitmacht oder du die Mail Adresse noch in Erfahrung bringen kannst.

Nach 14 Tagen sollte sich was getan haben ansonsten mußt du den Terror ein wenig erhöhen. Zum Beispiel den Amtsleiter fragen wie er sich zu den Dienstvergehen seiner Mitarbeiter stellt oder ob er diese gesetzwidrigen Handlungen deckt oder gar mit darin verstrickt ist. Denen geht der A....h dann meist sehr schnell auf Grundeis weil die alle unglaublich karrieregeil
sind. Meine SB und der Dienststellenleiter haben da damals gemeinsame Sache gemacht. (Wahrsch. nicht nur im Büro) feiff:

Aber ich bin dann einfach ein Türchen weitergegangen an den Disziplinarvorgesetzten des Dienststellenleiters. Da ein paar Worte über Dienstvergehen und Diskrimminierung usw. und plötzlich läuft es.

Wirklich gute Tipps findest du oft in den Foren, du mußt nur zwischen den Zeilen lesen.

Ein guter Tipp ist auch ständig Akteneinsicht zu verlangen und sich wegen mangelhaften Datenschutz zu beschweren bzw. die Löschung von Daten zu beantragen. Solltest du aber gleich bei der übergeordneten Stelle tun
denn dann müssen sich die Schergen dort immer rechtfertigen.

Gruß
Tom

 

[ExitUser]

Das Problem ist jedoch, das nächsten Monat die nächste Miete fällig wird und das Konto leer ist ....

dann würde ich an deiner Stelle einen Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I stellen.

Schau unter Download Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I


https://www.erwerbslosenforum.de/an.htm

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

Antrag gestellt

Tja ... den Antrag habe ich gestellt, jedoch wurde dieser auch abgelehnt.

Da ich keine zurückliegenden Kontoauszüge einreiche, meint die Kommune, das eine Bearbeitung des Antrages nicht möglich sei ...

... die Klage ist trotz noch nicht zugestellte Ablehnungs bzw. Widerspruchsbescheid bereits beim Gericht.

MFG
Marco

 

[ExitUser]

Hast du auf deine Bedürftigkeit aufmerksam gemacht. Dass du weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfügst?Deine Bedürftigkeit mußt du allerdings an Hand der Kontoauszüge nachweisen, du darfst die Ausgaben ja schwärzen, aber die Eingänge nicht.

Wenn dein Antrag abgelehnt wurde ist das unterlassene Hilfeleistung. Ich hätte direkt vom Amt aus, die Polizei gerufen.
Das Gericht wird dich fragen, wie du bislang gelebt hast und deine Miete gezahlt hast.

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

den letzten aktuellen Kontoauszug hatte ich beigelegt, jedoch nicht wie die wollten für die letzten drei Monate ...

Aufmerksam gemacht habe ich dadrauf, klar ...

Bezahlen tue ich das alles von dem Geld was ich eigendlich als Fahrtkosten zur Zeit erhalte ... nur dann kann ich halt theoretisch nicht mehr an der maßnahme teilnehmen, weil ich ja nicht mehr dort erscheinen kann ...

Das Gericht hat die EA jedoch schon akzeptiert, obwohl ich weder einen Ablehnungsbescheid, geschweige denn einen Widerspruchsbescheid erhalten habe ... somit läuft die Sache schon einmal.

Ich dachte man müsse erst den Widerspruch eingelegt haben, bevor man gerichtlich Klage einreichen kann.
Es hat aber funktioniert ...

Dennoch lustig ... laut Forum hier hätten die wenigstens Lebensmittelgutscheine ausgeben können ...

MFG
Marco

 

[michael92660]

Wenn dein Konto leer ist nehme ich an, dass es das so ziemlich auch vor 3 Monaten war? Warum möchtest du die Auszüge nicht vorlegen? Bei wem bist du in Miete? Ist es ein Verwandter/Bekannter?

 

[kohlhaas]

Möchte nur darauf hinweisen, dass es meines Wissens einen rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts Hessen gibt, wonach Kontoauszüge über einen derart langen Zeitraum (wie 3 Monate zurückliegend) zur Antragsabgabe nicht erforderlich sind 8)

Näheres bspw. hier :

https://www.alg-2.info/info_argumente/lsg-hessen-050609

 

[Martin Behrsing]

Hallo Kohlhaas,
suche auch mal in unseren Urteilen. Wir haben eigentlich fast alle. Dort gibt es auch jede Menge zu Kontoauszügen

 

[Gelöschtes Mitglied 26]

Nein, die Miete ist bei jemand vollkommen fremden, darum geht es sich nicht.

Ich halte die Erhebung generell nicht für erforderlich, solange kein triftiger Grund bzw. belegbarer Vermutungsverdacht vorliegt.
Auf dem Konto ist in dem SInne nichts "schlimmes" zu sehen, es geht sich um das prinzip.

Auch wurde der Außendienst losgeschickt um jetzt zu prüfen, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt (komisch, bin doch ledig).
Außerdem war dem Amt der Grund für den Umzug ja bekannt ... hatte in keinster weise etwas mit einer "ehe" oder partnerschaft zu tun.

Ohne diese Überprüfung ist auch keine weiterbearbeitung möglich .. zu dumm nur, das ich bei dem unangemeldeten Termin bei meiner Teilnahme anwesend war und den folgetermin am darauffolgenden Tag auch nicht wahrnehmen konnte.

Wenigstens haben sie es in der stellungsnahme vor gericht so zugegeben, ich habe dann die Gesetzesregelung bzgl. Wohnungsbesichtigung angewendet und hoffe, das das Gericht das auch so sieht.
Für die erstausstattung dürfen sie ja glaube ich rein, aber auch nur dafür ... und die kann man notfalls auch später noch einmal machen, kein grund die grundsicherung deshalb "stillzulegen".

Auf den Beschluss von Hessen habe ich das Gericht auch schon hingewiesen, hätte die Kommune hier eh nicht interessiert ...

Bin mal gespannt was bei raus kommt.

Ich hatte glück gehabt, das die in einem der Antwortschreiben erwähnt hatten das eine bearbeitung ohne der "rückliegenden" Kontoauszüge für die letzten 3 Monate nicht möglich sei, somit war dies schon eine "Ablehnung" an sich, die das Gericht wohl akzeptiert hat.
Ich war davon ausgegangen, das man erst den Ablehnungsbescheid, bzw. den Widerspruchsbescheid bräuchte um eine Klage einreichen zu können.

MFG
Marco