Kommission kündigt "revidierten Vorschlag" an

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

edy

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
1.242
Bewertungen
6
Kommission kündigt
„revidierten Vorschlag“ an

Von unserem Korrespondenten Holger Elias

Straßburg - Am Dienstagnachmittag stand das Bolkestein-Papier mit den 23 Änderungsanträgen, die von EVP und SPE als Kompromiss-Lösung eingebracht wurden, im Parlament in Straßburg zur Diskussion. Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt verteidigte als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments den so genannten Kompromiss zur Richtlinie als „Grundlage für fairen Wettbewerb“. Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, kündigte unterdessen an, auf der Grundlage des Entwurfes einen „revidierten Vorschlag“ unterbreiten zu wollen, über den im April abgestimmt werden könnte. Andre Brie von der europäischen Linken bezeichnete den Kompromiss als Mogelpackung und forderte Gewerkschaften, soziale Verbände und Betroffene zum weiteren Widerstand gegen die Richtlinie auf. Am Donnerstagmorgen soll über die Richtlinie abgestimmt werden.
Die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), hatten zu einigen strittigen Punkten, etwa dem Herkunftslandprinzip (Artikel 16), gemeinsame Anträge angekündigt und eingereicht. Insgesamt stehen am Donnerstag 404 Anträge zur Abstimmung.

„Dienstleistungen müssen in Europa so freizügig sein wie Geld“, begründete Gebhardt den vorliegenden neuen Entwurf. „Deshalb haben wir uns von dem verheerenden Herkunftslandprinzip verabschiedet.“ Mit dem Kompromiss könnte der alte, von der EU-Kommission vorgelegte „misslungene“ Entwurf, nun „vom Kopf auf die Beine gestellt“ werden, sagte sie. Der Protest habe „gute Wirkungen gezeigt“ und nun sei es möglich, „Freizügigkeit innerhalb Europas“ zu erreichen. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso begrüßte den Vorstoß der beiden Fraktionen. Eine Abstimmung für den Entwurf am kommenden Donnerstag halte er für einen „Sieg für Europa“. Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, kündigte an, auf der Grundlage des Entwurfes einen „revidierten Vorschlag“ unterbreiten zu wollen, über den im April abgestimmt werden könnte.

Die Haltung der Linken im europäischen Parlament machte vor der Abstimmung Andre Brie von der Linkspartei.PDS noch einmal klar, der die Ablehnung des Dekrets demnach auch mit den vorgelegten Änderungsanträgen abzulehnen gedenken: „Es gibt derzeit kein strategischeres, kein weitreichenderes Projekt des neoliberalen Marktradikalismus in der EU als die Bolkestein-Richtlinie“, begründete Brie und forderte Gewerkschaften, soziale Verbände und Betroffene zum weiteren Widerstand auch gegen den frisierten „Bolkestein-Hammer“ auf. Sein Fraktionskollege Francis Wurtz erklärte: „Wir weisen die Richtlinie zurück!“

In dem EVP/SPE-Kompromissentwurf soll nun das Recht festgeschrieben werden, dass Dienstleistungen in jedem EU-Mitgliedstaat erbracht werden dürfen. Die Staaten müssen für die freie Aufnahme und die freie Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit innerhalb ihres Hoheitsgebiets sorgen. Das "Herkunftslandprinzip" wurde einfach in der gesamten Richtlinie durch den Begriff "Dienstleistungsfreiheit" ersetzt.

Für Andre Brie stellt gerade dieser neue, unverfängliche Begriff nichts anderes als eine Mogelpackung dar. „Die Substanz ist praktisch die Selbe“, argumentierte er. Nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Volksgesundheit und der Umwelt könnten die Staaten auf der Einhaltung nationaler Bestimmungen bestehen. Ansonsten gelten die Gesetze jenes Landes, aus dem der Dienstleister kommt. „Praktisch bedeutet das: Wer die niedrigsten Lohn-, Sozial- und anderen Standards bietet, könnte im Konkurrenzkampf bald die Nase vorn haben“, vermutet Brie.

In der Richtlinie sollen den Mitgliedstaaten bestimmte Forderungen gegenüber Dienstleistern untersagt werden. So entfällt etwa deren Pflicht, auf dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes eine Niederlassung unterhalten zu müssen. Außerdem dürfe von ihnen nicht verlangt werden, sich von den zuständigen Stellen einen besonderen Ausweis für die Ausübung einer Tätigkeit ausstellen zu lassen. Auch ein Verbot, auf dem Hoheitsgebiet eine bestimmte Infrastruktur zu errichten, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist, wird untersagt.

Weiterhin umstritten ist zwischen den Fraktionen allerdings nach wie vor, dass die Mitgliedstaaten die Dienstleistungsfreiheit auch aus Gründen der Sozialpolitik und des Verbraucherschutzes einschränken können. Es wird befürchtet, dass damit die Dienstleistungsfreiheit unterlaufen und „künstliche Barrieren“ errichtet werden. Es ist deshalb durchaus möglich, dass die Zustimmung zum gemeinsamen Antrag am Donnerstag gänzlich zurückgezogen oder aber dass gegen bestimmte Teile des Antrages gestimmt werden wird. Ihre endgültige Position und ihr Abstimmungsverhalten hierzu wollen die Fraktionen auf ihren Sitzungen am späten Dienstagabend festlegen.

Brie kritisierte die Argumentation der EU-Kommission, mit Bolkestein könnten etwa 600.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sei wenig glaubhaft, denn „bisherige Liberalisierungen haben zu millionenfachen Entlassungen geführt“, sagte Brie. „Und selbst wenn es so wäre: Die offizielle Arbeitslosenzahl in der EU würde gerade einmal von 18,6 auf 18 Millionen sinken. Und das bei der Öffnung eines Sektors, der bereits heute 70 Prozent der europäischen Wirtschaft ausmacht!“

Mehr als 35.000 Menschen waren am Dienstagmittag dem Aufruf der Gewerkschaften und Aktionsbündnisse zur Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie nach Straßburg gefolgt. Die Teilnehmer zogen vom Hauptbahnhof aus ganz in die Nähe des Europaparlaments, zum Messegelände Macken. Nach Angaben der Polizei sei der Protest friedlich geblieben. Zur Demonstration zur gleichfalls umstrittenen Hafenrichtlinie hatte es im Januar angeblich Ausschreitungen gegeben, in deren Folge es zu Verhaftungen gekommen sein soll. Mehrere Teilnehmer waren in Schnellverfahren abgeurteilt und zu Haftstrafen verurteilt worden.

Quelle:www.linkszeitung.de
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten