Kommision trickst erneut bei Bolkestein

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Martin Behrsing

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Zur Info!


Als die Kommission von mir und Anderen nach Vorlage des Bolkestein-Entwurfes wegen ihrer öffentlichen Falschbehauptung "Das Steuerwesen ist nicht betroffen" unter Hinweis auf den eigentlichen, genau gegenteiligen Entwurfstext (der Satz ging nämlich nach "nicht betroffen" weiter und führte über eine Rückausnahme durch einen Verweis auf Art. 14 und 16 in Wirklichkeit das Herkunftslandsprinzip bei nahezu allen Steuern außer bei der MWSt. ein) angegriffen wurde, tat sie das zunächst als Fehl-, dann als Überinterpretation ab. Es ginge ihr doch nur um die Beseitigung von Diskriminierungen. Durch verschiedene Kreise aufgeweckte Finanzministerien sahen das aber offensichtlich genauso wie die Kritiker, so dass mittlerweile viele Länder im Rat verlangen, dass die Formulierung der Kommission grundsätzlich geändert wird.

Jetzt liegt der Beweis vor, dass die Kommission von Anfang an genau beabsichtigte, das Herkunftslandprinzip bei Steuern einzuführen.

Da sie nämlich die Auseinandersetzung um diese Formulierung im Rahmen der DL-Richtlinie offenbar für nicht mehr gewinnbar hält (zu viele passen dort auf), bastelt sich die Kommission wie bei der Hafenrichtlinie einfach sofort die nächste Gelegenheit, ich zitiere aus einer Mitteilung des DGB-Büros Brüssel von heute:

"Im Januar hat die Kommission eine Mitteilung verabschiedet, in der sie anregt, für KMU eine Art "Herkunftslandprinzip" bei der Besteuerung
einzuführen: KMU sollen bei grenzüberschreitenden Geschäften Unternehmensgewinne nach den Steuerregelungen des Landes ermitteln, in dem ihre Muttergesellschaft bzw. ihre Hauptverwaltung ansässig ist.
Somit könnten KMU, die eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen wollen, ihre Steuererklärung nach den Steuerregelungen ihres Sitzlandes abgeben. Das System der "Sitzlandbesteuerung" wäre sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen freiwillig; es soll zunächst für fünf Jahre versuchsweise eingeführt werden. Die Kommission begründet diese Mitteilung mit ihrer üblichen Logik: KMU würden den Binnenmarkt besser nutzen, wenn sie bei grenzüberschreitender Tätigkeit nicht mit höheren Unternehmenssteuern und nicht mit höheren Kosten für die Befolgung der MwSt-Vorschriften belastet würden. Dies würde angeblich Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Auch mit diesen Vorschlägen setzt die Kommission sich über die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten hinweg, ohne dabei die Idee einer Mindestharmonisierung bzw. eines europäischen Verrechnungssystems zu verfolgen. Zudem bricht sie mit dem bisherigen Grundsatz, dass Unternehmensgewinne dort zu versteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Auch an dieser Mitteilung wird wieder deutlich:
Die Kommission verabschiedet sich vom Konzept eines Binnenmarktes, der auf Harmonisierung aufbaut und ersetzt ihn durch das Konzept der Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten."

Damit würden Firmen mit formalem Sitz in den europäischen Steuerparadiesen künftig europaweit zu Niedrigststeuern operieren können.
Ich versuche, in den nächsten Tagen noch mehr dazu heraus zu finden.

Beste Grüsse aus Ffm.

gez. i.A. Frank Schmidt-Hullmann



Hier ist auch noch das link zur Pressemitteilung der Kommission in Deutsch. Von dort aus gelangt man über das link unten am Seitenrand zur Kommissionsmitteilung selbst.

https://europa.eu.int/rapid/pressRe...format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=en


Mit freundlichen Grüßen

gez. i.A. Frank Schmidt-Hullmann
Leiter der Abteilung Internationales und Europäische Baupolitik / Head of the european construction and international dpt. / International Secretary IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Bundesvorstand, VB I Olof-Palme-Strasse 19
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"Im Januar hat die Kommission eine Mitteilung verabschiedet, in der sie anregt, für KMU eine Art "Herkunftslandprinzip" bei der Besteuerung
einzuführen: KMU sollen bei grenzüberschreitenden Geschäften Unternehmensgewinne nach den Steuerregelungen des Landes ermitteln, in dem ihre Muttergesellschaft bzw. ihre Hauptverwaltung ansässig ist.
Somit könnten KMU, die eine Tochtergesellschaft oder eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat gründen wollen, ihre Steuererklärung nach den Steuerregelungen ihres Sitzlandes abgeben. Das System der "Sitzlandbesteuerung" wäre sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Unternehmen freiwillig; es soll zunächst für fünf Jahre versuchsweise eingeführt werden.

... da reicht ein einziges Jahr - o.w.T.
 

Martin Behrsing

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Liebe Leute,



mittlerweile bin ich auch auf den deutschen Text der Kommissionsmitteilung gestoßen, den ich als Anhang beifüge.



Hinweise zum Stand des Verfahrens findet man unter:



https://europa.eu.int/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=193747



Das übliche Fragen-/Antwortpapier (in Englisch) der EK findet man unter:



https://europa.eu.int/rapid/pressRe...ormat=HTML&aged=0&language=en&guiLanguage=enc



Die „Folgenabschätzung“ der EK (ebenfalls in Englisch) findet sich unter:



https://www.europa.eu.int/comm/taxation_customs/resources/documents/sec_2005_1785_en.pdf




Für diejenigen, die das link zur Pressemittelung der Kommission ganz unten in der letzten mail übersehen hatten, auch dieses hier noch einmal:



https://europa.eu.int/rapid/pressRe...format=HTML&aged=0&language=de&guiLanguage=en





Faszinierend wieder einmal, wie schlecht die Kommunikation zwischen uns wohl gesonnenen Mitgliedern des EP an die Basis gelegentlich immer noch läuft:

Die Kommission behauptet in der Mitteilung, das EP und der WSA hätten dem Projekt quasi vorab schon zugestimmt; wenn das stimmen sollte, war das wohl bereits in 2001, wie sich aus der in der Fußnote 25 zitierten Dokumentnummer ergibt.



Ich denke, das ist ein schönes Thema für attac allgemein und nicht nur für die mit Bolkestein reichlich ausgelastete EU-AG, wenn man die Langfassung des Namens von attac mal wörtlich nimmt. Die IG BAU wird wahrscheinlich heute mit einem Brief an das BMF ihren kleinen Beitrag dazu leisten, dass das Thema in den politischen Raum kommt.


Mit freundlichen Grüßen



gez. i.A. Frank Schmidt-Hullmann

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