Kommentierung der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschul (2 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Von Rechtsanwalt Knut Christian Hanke, Lünen

In dieser für Leistungsempfänger nach dem SGB II von mir erstrittenen, sehr begrüßenswerten Entscheidung stellt der 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen einige grundsätzliche Voraussetzungen für einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II klar und entwickelt die Rechtsprechung zum sogenannten „atypischen Ausnahmefall“ fort. Es soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, die sich aus dieser Entscheidung für andere Fälle übertragbaren Grundsätze heraus zu arbeiten.
1. Eine betragsmäßige Begrenzung des Darlehensanspruchs nach § 22 Abs. 8 SGB II ist der Vorschrift nicht zu entnehmen.

Entgegen den verwaltungsinternen Vorgaben einiger Jobcenter (vgl. hierzu beispielsweise: Richtlinien des Kreises Unna zur Gewährung angemessener Unterkunftskosten nach dem SGB II, Stand Oktober 2010, Seiten 28/29) ist im Rahmen des auszuübenden Ermessens nach § 22 Abs. 8 SGB II kein wie auch immer zu bestimmender Höchstbetrag allein maßgeblich, wenn es um die Entscheidung über einen Anspruch auf Übernahme von Mietschulden geht. Örtliche Richtlinien zur Gewährung angemessener Unterkunftskosten nach dem SGB II, deren Anwendung auch in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall dazu führte, dass das beantragte Darlehen abgelehnt wurde, weil die Höhe der Mietschulden hier über dem in den Richtlinien vorgegebenen Höchstbetrag lagen, was im Ergebnis zu einer kategorischen betragsmäßigen Begrenzung der Darlehensansprüche nach § 22 Abs. 8 SGB II führt, müssen nun als rechtswidrig angesehen werden. In der Entscheidung des LSG NRW heißt es hierzu nur sehr knapp:
„Die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag können durch ein Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II vollständig gedeckt werden, das Darlehen ist betragsmäßig nicht begrenzt.”
==> Kommentierung der Entscheidung des LSG NRW vom 17.09.2013 zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II
 
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