Kommentare zu meiner EGV

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Hallo an euch alle,

ich brauche kurz einmal die Hilfe von jemandem der sich mit der Eingliederungsvereinbarung ein wenig auskennt - da dieses Thema meinen Horizont ein wenig übersteigt.

Kurz zu meiner Situation: ich bin seit 1.8. arbeitslos. Vorher habe ich studiert - z.T. auch im Ausland und erfolgreich mit dem Diplom abgeschlossen. Meine Berufsaussichten würde ich als ganz gut einschätzen. Da ich zwecks Bewerbungen nun jedoch ein wenig Zeit brauche einen Job zu finden (ich schätze mal bis zu 6 Monate) komme ich nicht drumherum für diese Übergangszeit Sozialleistungen in Form von ALG2 zu beantragen. Deshalb muss ich natürlich auch diese viel kritisierte EGV unterschreiben (mit dem Zusatz mir Widerspruchsrecht, Rechtsmittel u. Klageweg vorzubehalten). Da das Thema für mich jedoch sehr undurchschaubar ist (trotz intensiver Internetrecherche) und ich nicht genau weiss, was in dieser EGV drinstehen muss und was ungünstig wäre bitte ich euch einmal einen Blick in meine EGV (angehängte PDF) zu werfen, welche ich am kommenden Montag unterschrieben abgeben soll.

Beispielsweise stellt sich mir die Frage ob einem das Arbeitsamt auch als Studienabgänger mit Diplom sofort in 1 EUR Jobs vermittelt - meine Sachbearbeiterin meinte zwar, dass dies bei mir sicherlich vorerst nicht passieren wird - dies steht aber so nicht explizit in der EGV. Weiterhin habe ich gehört, dass das AA einem die ersten 3 Monate nur in Jobs oder Branchen vermitteln darf, welche zur Ausbildung/Studium passen. Stimmt dies? Evtl. kann man auch den Punkt "aktive u. regelmässige Teilnahme an Integrationsmassnahmen" weglassen, da diese ja eher für "schwer zu vermittelnde Fälle" vorgesehen sind. Bzw. gibt es überhaupt eine Möglichkeit eine "Zwangsvermittlung" nach abgeschlossener EGV zu entgehen > Bsp. 1EUR Job? Ausserdem kommt es mir so vor, als wurde von der Sachbearbeiterin unter dem Punkt "Leistungen Jobcenter" ganz zum Schluss vergessen den Zeitraum für Nachbesserungen einzutragen bzw. die jeweiligen Nachbesserungen einzutragen...

Über hilfreiche Kommentare und Tips bezüglich dieses Knebelvertrages würde ich mich sehr freuen. Mir stellt sich zu guterletzt auch die Frage, ob es überhaupt etwas bringt Änderungsvorschläge einzubringen, da man sich dadurch wie ich selber erfahren habe eher in die Ungunst des jeweiligen Sachbearbeiters spielt - soll heissen wenn ich Sie nicht "ärgere" werden sie mich (für eine Zeit lang) auch erstmal nicht "ärgern".

Viele Grüsse aus der Bauhausstadt Dessau

 

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  • EGV_02.pdf
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Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist eine „Vereinbarung“ und keine „Bescheid“ oder „Verwaltungsakt“. Wenn das Amt eine vorlegt, muss man sich mit denen einigen, und sie letztendlich unterschreiben, sofern man damit einverstanden ist. Ansonsten erhält man sie per Verwaltungsakt, der in der Regel mit einer Leistungskürzung verbunden ist. Gegen diesen Verwaltungsakt kann man aber einen Widerspruch einlegen, in dem man erklären kann, weswegen man den vorgelegten Text der SB nicht unterschrieben hat. Leider ist er meist mit einer Leistungskürzung verbunden, der wie der rückgängig gemacht wird, sobald dem Widerspruch stattgegeben wird.

Eine Vereinbarung ist immer beiderseitig, d.h., du hast ein Mitspracherecht und kannst dir etwas aushandeln. Das sehen die SB nicht gern, es ist aber trotzdem so. Und wenn sie nicht verhandeln wollen, dann sollen sie es eben per VA zustellen, dann kannst du einen Widerspruch einlegen. Nehme aber bitte für jedes Gespräch einen Zeugen mit, denn mündliche Aussagen eines SBs gelten so gut wie nichts.

Ich rate dir auch mal hier reinzuschauen: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...GA-Anforderung-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Ich gehe mal davon aus, dass du diese EGV nur eingesteckt hast und noch nicht unterschrieben hast. Das war schon mal sehr gut so. Denn dann rate ich dir, deiner SB mal einen Gegenvorschlag zu machen. Unter Berücksichtigung der Umstände, von denen du berichtet hast, rate ich zuerst einmal einen Text zu erstellen, der folgende Änderungen des vorgegebenen Textes enthält:

„Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch Jobcenter Dessau“

Ändern in

„Unterbreitung von sinnvollen (oder geeigneten) Vermittlungsvorschlägen durch Jobcenter Dessau“ (dadurch kannst du alle Vermittlungsvorschläge, die daneben sind – und glaube mir, die kommen – etwas einfacher abweisen. So ein Verwaltungsangestellter hat nämlich null Ahnung von Personalwesen und sehr geistreich ist er auch nicht).

Nach „Unterstützung von Bewerbungsbemühungen nach § 46 SGB III“ machst du noch einen weiteren Unterpunkt:

„Übernahme von Mobilitätshilfe nach § 53 SGB III“

Das bedeutet: § 46 SGB III ist die Übernahme von Bewerbungskosten (bis 260 Euro jährlich) und § 53 SGB III ist die Übernahme der Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche. Verwahre bitte alle Belege (vor allem die Korrespondenz, die Belege für Büromaterial, Fotokopien, Fotos, Porto) auf. Das ist auch ein Beleg deiner Bewerbungsbemühungen.

Bei „Förderung einer außerbetrieblichen Trainigsmaßnahme“ sollen sie bitte reinschreiben, welche es ist. Sonst darfst du womöglich irgend ein überflüssiges Training mitmachen. Suche dir die Maßnahme mit der SB auch gemeinsam aus. Was auch immer dir fehlt: PC-Kurs, Netzwerk, Führungsseminar, Marketing, weißt du nämlich am besten.

Ansonsten kann auch reingeschrieben werden: „Förderung durch eine außerbetriebliche, seiner Qualifikation entsprechenden (oder geeigneten) Maßnahme, die gemeinsam mit Herrn (dein Name) ausgewählt wird.“

Bei „Kommt der Träger seinen Pflichten nicht nach, ist ihm eine Nachbesserungspflicht von 3 Wochen einzuräumen.“ (Schickt er dich z.B. nicht zur Maßnahme hin, die er dir zugesagt hatte und die du dringend brauchst, hat er das innerhalb 3 Wochen zu machen).

Und bei „Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich…..“ soll er bitte die Alternativmaßnahme, die ebenfalls mit dir ausgewählt wurde, ganz genau angeben. Alternativ kann er auch reinschreiben: „Ansonsten ist diese Vereinbarung nichtig“.

Bei deinen Pflichten: Der Aufenthaltsort im zeit- und ortsnahen Bereich soll die SB doch bitte ersetzen durch „Herr.. verpflichtet sich, postalisch immer erreichbar zu sein“. Das reicht vollkommen, denn sonst soll die SB dir bitte sagen, wo sie immer erreichbar ist, falls du mal das Ortsschild passieren musst. Auch für das Wochenende bitte ihre Handy-Nr. Die Klausel mag wohl so im Gesetz stehen, ist aber für jemand, der auf Stellensuche ist, kaum einzuhalten.

Bei der „Stellensuche“ ersetze das blöde Wort „Zeitarbeit“ und „befristete Stelle“, und „gelb Seite“ usw. durch den Satz „Herr X verpflichtet sich, sich auf mindestens vier Stellen pro Monat zu bewerben, sofern der Arbeitsmarkt ausreichende passende Stellen bietet“. Vier Bewerbungen ist für einen Arbeitssuchenden nicht viel. Du kannst ja so viele schreiben wie du willst, aber mind. 4 Stück sollten dir als Nachweis vorliegen.

Die „aktive und regelmäßige Teilnahme an Integrationsmassnahmen, die das Jobcenter ihm bietet“ änderst du in „aktive und regelmäßige Teilnahme an den Maßnahmen, die gemeinsam mit ihm selektiert wurden und oben erwähnt werden.“

Und als Schlusssatz gönnst du dir auch ein Nachbesserungsrecht, falls du die 4 Bewerbungen pro Monat nicht geschrieben hast.

„Auch Herrn X wird ein Nachbesserungsrecht von 3 Wochen eingeräumt, falls er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Erst dann treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft“.

Und dann machst du der Dame noch ein kleines Anschreiben dazu: Sehr geehrte Frau SB, ich mache Gebrauch von meinem Recht auf Vereinbarung und habe Ihren Eingliederungsvereinbarungsvorschlag nach § 15 SGB II ein wenig optimiert. Ich hoffe, Sie sind mit meinem Vorschlag einverstanden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung“. Und hängst deinen Vorschlag für die EGV dran. Und gibst das am Eingang der ARGE nur mit Empfangsbestätigung ab (Stempel der ARGE auf einer Kopie des Anschreibens), denn sonst will das die SB nicht erhalten haben und du wirst auch noch sanktioniert.

Dann reagiert jede SB anders: Ruft sie dich, nimm bitte einen Zeugen mit. Das kann unangenehm werden, denn die wird nicht verhandeln wollen. Du kannst dann darauf hinweisen, dass die EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §54ff SGB X ist, und kein Testament (ein Testament ist nämlich der einzige Vertrag, der einseitig ist). Evtl. droht sie mit Rechtsbelehrungen. Solange du verhandlungsbereit bist, und nicht sagst: „Nein, so ein Ding unterschreibe ich niemals“, passiert nichts. Vielleicht ein paar Schickanen, aber bitte keine Angst.

Wenn dir dein Gegenvorschlag nicht richtig gelingen will, kannst du ihn mir gerne auch per PN schicken. Aber bitte auf Word, damit ich nicht alles neu schreiben muss. Die Rechtsfolgebelehrungen brauche ich nicht. Die sind nicht verhandelbar und bleiben immer gleich.

Der EEJ kommt meist nach einem halben Jahr. Er lässt sich leicht abweisen. Sollte die SB dir eine „Arbeitsgelegenheit nach § 16 SGB II“ vorschlagen, dann stelle das mal hier in Forum. Da muss eine Ablehnung oder ein Widerspruch geschrieben werden. Das geht.
 
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merci

hallo rotkäppchen,

tausend dank für deine schnelle und äußerst ausführliche antwort. ich habe anhand deiner tips einen verbesserungsvorschlag erstellt, den ich morgen vormittag der fallmanagerin übergeben werde. am liebsten wäre mir es ja, wenn sie es gleich vor ort mit mir zusammen durchgehen würde und die änderungen akzeptiert. ich habe die geänderte egv als word dokument hier mit hochgeladen. es würde mir sehr helfen, falls du evtl. noch einmal schnell drüberschaun kannst, ob dies so in ordnung ist.

mir stellt sich lediglich noch die frage, ob es in meinem falle überhaupt von nutzen ist eine ausserbetriebliche weiterbildungsmassnahme mit reinzunehmen - es sei denn die arge bezahlt mir den "master" titel. weiterhin würde mich noch interessieren, ob es sinnvoll ist die mobilitätshilfe mit reinzunehmen, da diese ja eine "kann-leistung" ist auf die einem nur gewährt wird, wenn genug haushaltsmittel vorhanden sind.

weiterhin würde mich noch interessieren, ob es auch sinn macht - vorausgesetzt die verbesserte egv wird so von der arge akzeptiert - dass man diese dann auch mit dem zusatz "widerspruch etc." behalte ich mir vor unterschreibt.

nochmals tausend dank für die ausführliche hilfe + viele grüsse aus der bauhausstadt dessau
 

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  • Verbesserungsvorschlag EGV.doc
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Antragsgegner

Elo-User*in
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Hallo Rotkäppchen,

Du hast ja so recht, nur leider ist es so, daß meine SB gar nicht in der Lage war, den vorgegebenen Text der EV überhaupt zu ändern. Dazu fehlten Ihr entweder die Kenntnisse oder die Berechtigung.

Ich habe da dann einfach gesagt ich bräuchte jetzt mal etwas länger und außerdem einen Teil Ihres Schreibtisches, denn ich würde da jetzt mal die entsprechenden Kommentare und Anmerkungen drunterschreiben. Hat zwar etwas dumm geschaut, dem aber dann zugestimmt. Bemerkung dazu, wäre ihr ohnehin egal was da drinsteht und was ich da zuschreibe. Hat mir sogar noch ne Kopie gemacht, damit ich nicht alles zweimal schreiben muß und mir dann alles brav unterschrieben und gestempelt.

Da braucht man dann nichts mehr dazu zu sagen oder ?

Übrigens in meiner ARGE ist es inzwischen so ruhig geworden wie noch nie, kaum noch Menschen zu sehen, fast schon gemütlich. Die haben es doch schon fast geschafft alle in Maßnahmen (Beschäftigungsgesellschaft) zu stecken oder in sinnentleerte Trainingsmaßnahmen (z.B. nach über 150 Bewerbungen das Seminar 'richtig bewerben' in 8 Wochen).
 
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Gast
hallo rotkäppchen,

tausend dank für deine schnelle und äußerst ausführliche antwort. ich habe anhand deiner tips einen verbesserungsvorschlag erstellt, den ich morgen vormittag der fallmanagerin übergeben werde. am liebsten wäre mir es ja, wenn sie es gleich vor ort mit mir zusammen durchgehen würde und die änderungen akzeptiert. ich habe die geänderte egv als word dokument hier mit hochgeladen. es würde mir sehr helfen, falls du evtl. noch einmal schnell drüberschaun kannst, ob dies so in ordnung ist.

mir stellt sich lediglich noch die frage, ob es in meinem falle überhaupt von nutzen ist eine ausserbetriebliche weiterbildungsmassnahme mit reinzunehmen - es sei denn die arge bezahlt mir den "master" titel. weiterhin würde mich noch interessieren, ob es sinnvoll ist die mobilitätshilfe mit reinzunehmen, da diese ja eine "kann-leistung" ist auf die einem nur gewährt wird, wenn genug haushaltsmittel vorhanden sind.

weiterhin würde mich noch interessieren, ob es auch sinn macht - vorausgesetzt die verbesserte egv wird so von der arge akzeptiert - dass man diese dann auch mit dem zusatz "widerspruch etc." behalte ich mir vor unterschreibt.

nochmals tausend dank für die ausführliche hilfe + viele grüsse aus der bauhausstadt dessau

Mit dieser EGV kann man leben. Willst du nicht probieren, die Ortsabwesenheit in "postalisch immer erreichbar" durchzuboxen? Stell dir vor, du hast von heut auf morgen ein Bewerbungstermin in einer anderen Stadt und erreichst deine SB nicht. Und dann hast du vielleicht ein Unfall, kannst nicht am gleichen Tag nach Hause kommen, und die sanktioniert dich glatt.

Ich würde das auch nicht bei der SB persönlich abgeben. Meist sind die ganz schön sauer deswegen. Ich würde das am Empfang der ARGE gegen Empfangsbestätigung (auf eine Kopie des Anschreibens eine Eingangsstempel draufhauen lassen) abgeben. Ansonsten geht es auch per Fax mit einer guten Empfangsbestätigung.

Es ist tatsächlich so, dass die meisten SBs nicht befugt sind, vorgegebene Verträge abzuändern. Die Leute sollen auch deren Schrieb unterschreiben. Und so geschieht es, dass dann überflüssige Trainingsmaßnahmen angeordnet werden, Ein-Euro-Jobs, die rechtswidrig und desqualifizierend sind usw.
 
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Hallo Rotkäppchen,

Du hast ja so recht, nur leider ist es so, daß meine SB gar nicht in der Lage war, den vorgegebenen Text der EV überhaupt zu ändern. Dazu fehlten Ihr entweder die Kenntnisse oder die Berechtigung.

Ich habe da dann einfach gesagt ich bräuchte jetzt mal etwas länger und außerdem einen Teil Ihres Schreibtisches, denn ich würde da jetzt mal die entsprechenden Kommentare und Anmerkungen drunterschreiben. Hat zwar etwas dumm geschaut, dem aber dann zugestimmt. Bemerkung dazu, wäre ihr ohnehin egal was da drinsteht und was ich da zuschreibe. Hat mir sogar noch ne Kopie gemacht, damit ich nicht alles zweimal schreiben muß und mir dann alles brav unterschrieben und gestempelt.

Da braucht man dann nichts mehr dazu zu sagen oder ?

Übrigens in meiner ARGE ist es inzwischen so ruhig geworden wie noch nie, kaum noch Menschen zu sehen, fast schon gemütlich. Die haben es doch schon fast geschafft alle in Maßnahmen (Beschäftigungsgesellschaft) zu stecken oder in sinnentleerte Trainingsmaßnahmen (z.B. nach über 150 Bewerbungen das Seminar 'richtig bewerben' in 8 Wochen).

Jede ARGE, jeder SB reagiert verschieden. Schau mal den Fall von Felicitas EGV an, die machte das auch mit dem einfach dazwischen schreiben und bekam letztendlich ein Verwaltungsakt, dem noch widersprochen wird. Das mit dem Dazwischenkritzeln hatte ich ihr sogar geraten, weil die SB keinen Schritt von ihrer Version abweichen wollte.

Von einem anderen Fall weiss ich z.B., dass er bei dem Termin auch ein paar Worte in seine EGV dazwischen geschrieben hatte. Der SB reagierte sauer und meinte, er müsse jetzt erstmal überlegen, was er da machen sollte. Und dann hat er die vollgekritzelte EGV kopiert und ihm so nach Hause geschickt. Sie war gültig.
 
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Hallo Rotkäppchen,

Du hast ja so recht, nur leider ist es so, daß meine SB gar nicht in der Lage war, den vorgegebenen Text der EV überhaupt zu ändern. Dazu fehlten Ihr entweder die Kenntnisse oder die Berechtigung.

Ich habe da dann einfach gesagt ich bräuchte jetzt mal etwas länger und außerdem einen Teil Ihres Schreibtisches, denn ich würde da jetzt mal die entsprechenden Kommentare und Anmerkungen drunterschreiben. Hat zwar etwas dumm geschaut, dem aber dann zugestimmt. Bemerkung dazu, wäre ihr ohnehin egal was da drinsteht und was ich da zuschreibe. Hat mir sogar noch ne Kopie gemacht, damit ich nicht alles zweimal schreiben muß und mir dann alles brav unterschrieben und gestempelt.

Da braucht man dann nichts mehr dazu zu sagen oder ?

Übrigens in meiner ARGE ist es inzwischen so ruhig geworden wie noch nie, kaum noch Menschen zu sehen, fast schon gemütlich. Die haben es doch schon fast geschafft alle in Maßnahmen (Beschäftigungsgesellschaft) zu stecken oder in sinnentleerte Trainingsmaßnahmen (z.B. nach über 150 Bewerbungen das Seminar 'richtig bewerben' in 8 Wochen).

Jede ARGE, jeder SB reagiert verschieden. Schau mal den Fall von Felicitas EGV an, die machte das auch mit dem einfach dazwischen schreiben und bekam letztendlich ein Verwaltungsakt, dem noch widersprochen wird. Das mit dem Dazwischenkritzeln hatte ich ihr sogar geraten, weil die SB keinen Schritt von ihrer Version abweichen wollte.

Von einem anderen Fall weiss ich z.B., dass er bei dem Termin auch ein paar Worte in seine EGV dazwischen geschrieben hatte. Der SB reagierte sauer und meinte, er müsse jetzt erstmal überlegen, was er da machen sollte. Und dann hat er die vollgekritzelte EGV kopiert und ihm so nach Hause geschickt. Sie war gültig.
 
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