komische Rechtsfolgenlehrung bei Arbeitsloser ohne Leistungsbezug

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Lilastern

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
13 Juni 2010
Beiträge
7.870
Bewertungen
2.317
Rechtsfolgenbelehrung
Wenn Sie ohne wichtigen Grund – die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder nicht antreten oder * das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihr Verhalten verhindern (z. B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, § 159 Abs. 1 Satz Nr. 2 SGB III). Sie dauert längstens 12 Wochen. Die Sperrzeit dauert drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens (§159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III)
Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme nach persönlicher Arbeitssuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Diese Sperrzeit kann für Sie unter Umständen das vollständige Erlöschen Ihres Anspruchs auf die genannten Leistungen zur Folge haben. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld oder Arbeitslosenbeihilfe (Alb SZ) erlischt vollständig, wenn Sie Anlass zum Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von zusammengerechnet 21 Wochen gegeben haben. Zusammengerechnet werden alle Sperrzeiten die innerhalb von 12 Monaten vor Entstehung *im Zusammenhang mit der Entstehung und nach *der Entstehung Ihres Anspruchs auf Leistungen eingetreten sind.
Über den Eintritt der einzelnen Sperrzeiten muss Ihnen jeweils ein schriftlicher Bescheid erteilt worden sein (§161 Abs. 1 SGB III). Die Erlöschenswirkung ist unabhängig davon, ob Sie Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung beziehen oder bezogen haben. Diese Sperrzeit wird für das Erlöschen auch dann berücksichtigt, wenn Sie innerhalb von 12 Monaten erneut die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Leistungen erfüllen. Erlischt Ihr Anspruch, können Sie einen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Teilzeitarbeitslosengeld nur mit neuen versicherungspflichtigen Zeiten nach dem Erlöschen erwerben. Die bis dahin evtl. bereits wieder geleistete Versicherungszeiten können nicht mehr berücksichtigt werden. Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird und wann die Sperrzeit eintritt, enthält das Merkblatt Arbeitslose „Ihre Rechte, ihre Pflichten“. Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit, so kann dies zu einer Absenkung des Arbeitslosengeld II gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) führen, wenn Sie diese Leistung gleichzeitig beziehen.
 
G

Gast1

Gast
Lilastern, freu Dich, die RFB ist falsch, da Du Nichtleistungsempfänger bist. Da hat der SB wohl die falsche RFB in seiner Computermaske angeklickt. Da steht überhaupt nix drin über eine famose Vermittlungssperre.

Ich wette, wenn Du jetzt etwas (nicht) tust, was bei einer richtigen RFB (für Nichtleistungsempfänger) zu einer Vermittlungssperre führen würde, dann wäre die Verhängung einer Vermittlungssperre rechtswidrig, weil die RFB falsch ist. Die Rechtswidrigkeit einer solchen Vermittlungssperre müsstest Du aber ggf. vor dem Sozialgericht per Klage erwirken.
 
G

Gast1

Gast
Lilastern, dann kannst Du jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Arbeitgeberservice schicken, in der Du diesen aufforderst, Dir stets die richtigen RFB's zukommen zu lassen :biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Lilastern, freu Dich, die RFB ist falsch, da Du Nichtleistungsempfänger bist. Da hat der SB wohl die falsche RFB in seiner Computermaske angeklickt. Da steht überhaupt nix drin über eine famose Vermittlungssperre.

Die "famose" Vermittlungssperre ist nur scheinbar ein Papiertiger. In der Zeit gilt man nicht als arbeitssuchend gemeldet, was sich auf die Fristabläufe bei der Rentenversicherung auswirken kann. Zum anderen manifestiert die Vermittlungssperre die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II, wonach sie eine nach SGB II sanktionsauslösende Pflichtverletzung feststellt.
 
G

Gast1

Gast
Die "famose" Vermittlungssperre ist nur scheinbar ein Papiertiger. In der Zeit gilt man nicht als arbeitssuchend gemeldet, was sich auf die Fristabläufe bei der Rentenversicherung auswirken kann.

Das war mir bereits bekannt.

Zum anderen manifestiert die Vermittlungssperre die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II, wonach sie eine nach SGB II sanktionsauslösende Pflichtverletzung feststellt.

Ist das wirklich so? Ich habe mir noch mal den § 31 Abs. 2 Nr. 4 SGB II durchgelesen: Es besteht doch kein Anspruch auf ALG I, wenn eine Vermittlungssperre verhängt wird.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten