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"komische" Anlage zum Hauptantrag erhalten, diese sei "zwingend"

Couchhartzer

Elo-User*in
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Das was er euch da geschickt hat ist weder eine Anlage zum Antrag noch eine rechtmäßige Einladung.
Inhaltlich ist das nicht mehr und nicht weniger als ein reiner sehr unqualifiziert wirkender Bettelbrief, wenn SB da schreibt man möge sich bitte telefonisch melden, um eine Terminabsprachen zu treffen (früher hatten Bettelsachen irgendwie noch Stil und Unterhaltungswert / Peitsche knallend mit "Ruf Mich An!"). :icon_mrgreen:
 

Kerstin_K

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Verstehe ich das richtig? Will SB da Arzt spielen? Man soll medizinische Unterlagen mitbringen, SB schaut die an und entscheidet dann, ob man erwerbsfähig ist oder nicht oder ob man vielleicht doch noch zum äD muss?:eek::icon_evil:

Also wir hatten hier kja schon einige Dreistigkeiten, aber das ist schon ein Anwärter auf einen Platz in den Top 10.
 

HermineL

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Verstehe ich das richtig? Will SB da Arzt spielen? Man soll medizinische Unterlagen mitbringen, SB schaut die an und entscheidet dann, ob man erwerbsfähig ist oder nicht oder ob man vielleicht doch noch zum äD muss?
Genau so ist es. Sieht man ja auch am letzten Satz auf Seite 1 dieser Einladung. Dort steht ja wenn die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt werden konnte das eine Amtsärztliche Untersuchung eingeleitet wurde. Bedeutet im Umkehrschluss das der Proband entweder keine Unterlagen dabei hatte (Ratsam) oder aber das der Fallmanager nach Durchsicht der Unterlagen entweder zu dem Schluß kommt das dies nicht eindeutig ist oder aber er anderer Meinung als der Proband ist. In allen Fällen bedeutet es das der Fallmanager die Unterlagen sichten soll.
Das ist eindeutig ein Fall für den Datenschutz wenn nicht noch mehr da es sich um Daten handelt die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.



Den Termin würde ich wahrnehmen schon alleine um eine rechtswidrige Leistungseinstellung auf Grund der Mitwirkungspflichten zu umgehen auch wenn die Einladung nicht rechtskonform ist.
Zu dem Termin würde ich aber keine ärztlichen Unterlagen mitnehmen sondern in Bezug darauf entsprechend so reagieren wie ich das zuvor schon schrieb.
Was die anderen geforderten Unterlagen beim Termin betrifft so würde ich lediglich einen Lebenslauf und den Ausweis mitnehmen. Zeugnisse, Diplome etc. gehen den Fallmanager nichts an. Alles was er wissen muss ist dein Werdegang und welche Ausbildung du hast. Nachweise für deine Ausbildung und Qualifikation, also Zeugnisse, Diplome, Facharbeiterbrief etc. musst du nur einem potentiellen Arbeitgeber vorlegen aber nicht dem Fallmanager.
Nachweise über bisherige Bewerbungen kannst du vorlegen wenn du welche wenn nicht dann lasse es.

Eine Frage interessiert in diesem Zusammenhang allerdings noch. Hast du überhaupt gesundheitliche Einschränkungen ?
 

Claus.

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Wie lange geht denn die AlgII - Beantragerei schon? Und seit wann bzw. ab wann seid ihr "eigentlich" auf die Kohle angewiesen?

Das ist kein zulässiger Meldegrund im Sinne des § 309 SGB III.
Das ist auch keine ´Melde´-aufforderung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III - sondern eine ´Mitwirkungs´-aufforderung nach § 61 SGB I.

Das ist was ganz was spezielles, weil im AlgII ja (eigentlich) das SGB II Vorrang hat.

Ich kann mich ganz dunkel daran erinnern daß es schonmal ein JC gab, welches die Annahme bzw. die Bearbeitung des AlgII-Antrages von einem sofortigen Besuch bei einem Arbeitsvermittler abhängig gemacht hat. Ich weiß allerdings nicht (mehr?), wie das dann damals ausgegangen ist. ...?

Hier stelle ich mir absolut die Frage, warum der Erfinder von dem Wisch auf den 61 SGB I ausgewichen ist. Gibt m.M.n. nur 2 Möglichkeiten dafür (und die müssten sich eigtl. recht schnell auf Plausibilität hin abklopfen lassen):
a) kann der 59/309 evtl. noch gar nicht missbraucht werden, solange die Antragsbearbeitung noch gar nicht angefangen hat? Oder aber
b) leiden die evtl. gleich unter kompletter Gehirnerweichung?


Dieser "Vordruck" kennt aus meiner Sicht lediglich eine einzige Möglichkeit: "Die Erwerbsfähigkeit der/des AST konnte abschließend nicht geklärt werden. Eine amtsärztliche Untersuchung wurde eingeleitet."

Da steht nichts vonwegen ´zutreffendes ankreuzen, bzw. unzutreffendes streichen´ o.ä. . Da steht dafür sogar "abschließend nicht" ... :doh:

Davon abgesehen dürfte aus einem Bewerbungsfoto oder aus Schulzeugnissen ect. sowieso gar nie nicht der geringste Hinweis entnommen werden können, ob jemand erwerbsfähig ist oder nicht. Dann gilt aber wieder^^: Datenerhebungen, die nicht notwendig sind - sind unzulässig; Datenerhebungen unterliegen nunmal einer Zweckbindung.

Und daneben wäre/ist m.M.n. in diesem speziellen Fall auch so eine Mitwirkungsaufforderung nach 61 unzulässig.
Denn "zur mündlichen Erörterung des Antrages" kann hier nicht zutreffen da die Arbeitsvermittlung nichts an dem Antrag rumzumäkeln hat (die Leistungsabteilung muß ja auch für irgendwas gut sein), und evtl. gar "auf einen freiwilligen Verzicht" hinzuarbeiten hat die AV ebensowenig.
Und "zur Vornahme anderer [...] notwendiger Maßnahmen" kann genauso nicht sein. Denn selbst wenn man zu einer "Vornahme" auch die "Vorbereitung der Vornahme" dazuzählen würde (da bin ich mir eben nicht ganz sicher), würde sich das beißen mit dem, daß man hier eine Koppelung ´AlgII-Antragsbearbeitung <> Erwerbsfähigkeitsklärung´ zu erzwingen "versucht".

Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun. Denn solange die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, hat der Antrag bearbeitet zu werden, entschieden zu werden, und AlgII gezahlt zu werden. Die AlgII-Leistung(en) hat/haben (erstmal) überhaupt nichts mit der Erwerbsfähigkeit zu tun; haben (erstmal) solange gezahlt zu werden bis ggf. der Doc eine Erwerbsunfähigkeit feststellt.

In meinen Augen wollen die die gesetzliche Regelung einfach umdrehen. In Form: zuerst einem jedem pauschal eine Erwerbsunfähigkeit unterstellen, dann erst mal abwarten ob bzw. wann der Doc das Gegenteil feststellt, und (frühestens) dann erst mit der Bearbeitung des Antrages auf AlgII anfangen.

P.S.: Ach du Schreck ... grad noch eingefallen: für diesen "Bitte machen Sie aus" -Arbeitsvermittlungs -Termin müsste keine Fahrtkostenerstattung geleistet werden ... die werden doch wohl hoffentlich nicht so ballaballa sein, daß sie schon eine solche Kleinigkeit als Grund zum Gesetze verbiegen hernehmen?.
 

niklas1302

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Sohooooo :) Update:
ich habe den ganzen "Rotz" mal zum SG geschickt, und beantragt das die Unterlagen nicht notwendig für die Bewilligung und/oder Bearbeitung des Antrags auf ALG II sind.
Der SB verweigerte ja auch, trotz Weisung der Widerspruchsstelle Kontoauszüge einzusehen, diese werden kopiert und basta war der kurze Wortlaut.

Heute Morgen rief dann der LK an um mitzuteilen das ich doch bitte eben die Kontoauszüge vorlegen solle, diese würde durchgesehen und dann der Antrag heute/oder morgen bearbeitet es wären dann alle Unterlagen da!!!
Kein wort zu diesen Formularen, mal schauen wie sich der SB so verhält und was dann so passiert :) das Verfahren werde ich eim SG zur Not umstellen um die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise feststellen zu lassen.
Mal schauen was sich so ergibt, jetzt legen wir erstmal Kontoauszüge vor :p
 

Claus.

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Heute Morgen rief dann der LK an
Und lass´ bei der "Gelegenheit" gleich deine Telefonnummer/n und Emailadresse/n löschen.

Im Moment sieht es so aus als wenn die schnelle telefonische Erreichbarkeit glatt mal positiv gewesen sein könnte, aber ebenso schnell kann und wird dir diese Preisgabe unnötiger Daten mit Schwung auf die Füße fallen.
Es ist nicht nachweisbar was in einem Telefongespräch gesagt wurde, ergo kannst du auch jetzt schon nur hoffen daß in dem JC-Telefon-Gesprächsprotokoll wirklich nur "wurde gebeten, die Kto-Auszüge vorzulegen" drinsteht ...
 

Onkel Tom

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Gerade bei Problemen, die vor dem SG landen, ist der Dialog mit dem JC a la
Nur schriftlich und nachweisbar Gold wert.
Bist ja nur in der Pflicht, postalisch erreichbar zu sein und dich nicht am Telefon
"belästigen" zu lassen ;)
 

niklas1302

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so wieder da :) tjaha, der SB legte sich seinen Schreibblock zurecht wohl zwecks Notierung von...….???? und fing an zu blättern. Hier ne kurze Nachfrage da ne kurze Nachfrage und weiter ging das lustige Blättern. Wenn der SB die Paypal Kontoauszüge begriffen hat fress ich einen Besen.... jedenfalls habe ich offensichtlich keine verbuchten Lottogewinne und das ganze endete mit den Worten: " ich mache dann jetzt die Berechnung fertig und sie erhalten Post in den nächsten Tagen".

Harren wir also der Dinge die da kommen mögen, jedenfalls auch wieder kein Wort zu den achso wichtigen Unterlagen.
Update folgt :)
Gruß
Niklas
 

niklas1302

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Gerade bei Problemen, die vor dem SG landen, ist der Dialog mit dem JC a la
Nur schriftlich und nachweisbar Gold wert.
Bist ja nur in der Pflicht, postalisch erreichbar zu sein und dich nicht am Telefon
"belästigen" zu lassen ;)
ja das mag ja richtig sein, aber ich muss ganz ehrlich sagen das ich bislang mit telefonischen Kontakten und Gesprächen immer sehr gut gefahren bin und der "kurze Dienstweg" sich dann auch oft als hilfreich in der Sache erwiesen hat.
Und wenn der Schriftweg über das SG dann bewirkt hat das man dann plötzlich doch dafür bereit ist zu sagen hey, ich ruf mal eben an und klär Sache XY so und so find ich das durchaus positiv zu betrachten. Und ja ich habe mir angewöhnt am Telefon nur zu "empfangen" oder zu fragen und ansonsten lediglich mit "ich schaue nach, melde mich zurück, etc zu reagieren 8 also unverbindlich/unverfänglich" :)
 

franzi

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@niklas1302 Es wundert mich etwas, dass bei euch der "kurze Dienstweg" noch möglich ist. Das läuft doch schon seit einigen Jahren über ein Callcenter, wo man an den jeweiligen SB gar nicht mehr persönlich ran kommt....
 

niklas1302

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@niklas1302 Es wundert mich etwas, dass bei euch der "kurze Dienstweg" noch möglich ist. Das läuft doch schon seit einigen Jahren über ein Callcenter, wo man an den jeweiligen SB gar nicht mehr persönlich ran kommt....
Naja is ne Optionsdingens da hat man noch alle Durchwahlen die man so braucht :) und ich kenne auch JC´s die keine Options... sind und ebenfalls mit Durchwahlen erreichbar sind. Und bei den Callcenter JC´s mal von der Faxnummer abgeleitet Durchwahlen probieren klappt auch...….dauert nur :p
 

niklas1302

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tadaaa!
die Bewilligung war grad eben in der Post. So schnell löst sich dann "zwingend" und "ist Bestandteil des Antrags" in Luft auf. Manchmal...…!!!
Nun werde ich dann beim SG aufgrund der Wiederholungsgefahr bei einem WBA die Rechtswidrigkeit feststellen lassen und hoffe das das SG mitspielt das die diese "zwingende Anlagen" und Praxis hier begraben.
Grüße
Niklasbewilligungalg2.jpg
 

Onkel Tom

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Daher Du scheinbar kein finanziellen Schaden davon getragen hast, wird sich
das SG kurz und knackig vom Verfahen a la Streitgegenstand hinfällig verabschieden.
Die Zeit und Muße nehmen sie sich anbei nicht mehr, alles auseinander zu popeln..

Wofür auch ?
 

niklas1302

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Daher Du scheinbar kein finanziellen Schaden davon getragen hast, wird sich
das SG kurz und knackig vom Verfahen a la Streitgegenstand hinfällig verabschieden.
Die Zeit und Muße nehmen sie sich anbei nicht mehr, alles auseinander zu popeln..

Wofür auch ?
wie wofür auch?
ich nehme mal an das ich kein Einzelfall bin und jeder hier in diesem LK damit konfrontiert wird. Und dann gehen wir halt ins ordentliche Feststellungsverfahren dann wissen wir halt erst in 2-3 Jahren was Tacheles ist :p
 

Onkel Tom

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Sorry, rate mal warum immer wieder EGV-VAs ausgestellt werden, die "bis auf weiteres gültig" sind, obwohl sich schon länger herumgesprochen hat, das eine EGV-VA maximal
6 Monate gültig sein "sollte" ?

Das Du anbei kein Einzelfall bist, glaube ich dir aufs Wort. doch die Leute, die sich wehren
ist anteilig (noch) so gering, das sich "Formfehler" bezüglich EGV / EGV-VA und sonstiger
Papierkram immer noch für das H4-Gefilde lohnt. :poop:

Anbei habe ich oft mitbekommen, das in solch Papieren die abstrusesten Verpflichtungen
für Erwerbslose auferlegt wurden. Sobald sich jemand wehrt, bemerkt spätestens das SG,
das es z.B. mit der Gültigkeit einer EGV-VA bis auf weiteres nicht in Ordnung ist.

Das SG braucht nur ein teil einer Sachlage, um zu befinden ok oder nicht ok..

Es ist oft so, das entweder die RA-Abteilung der AfA / JC auf einen Widerspruch schon
positiv bescheidet oder das SG z.B. den einstweiligen Rechtschutz oder einer aufschibenden
Wirkung zustimmt, das Problem, sprich Streitgegenstand von der AfA / JC als hinfällig
angenommen wird. Es wird sich also zurück gezogen und darauf ist das für das SG
"gelöst und kann eingestellt werden".

Daher sowas zu oft passiert, glaube ich anbei an "subtiler Absicht", damit nicht anbei noch
Urteile gefällt werden, wo das H4-Gefilde ein Nachsehen mit Präsidenzcharakter bekommt.

Du kannst das mit einer Feststellungsklage gern versuchen, nehme jedoch an, das anbei
"Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht" auftaucht und nur dann "Tacheles" auf den
Tisch kommt, wenn Elo noch ein finanziellen Rückhalt hat, ein Verwaltungsgerichts-
verfahren durch zu halten. Ursprünglich ging es ja um ein Formular, was Bauchschmerzen
bereitete..

:coffee:
 
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