Kolb fordert Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze

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desmona

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Sachsen-Anhalt Newsticker







Kolb fordert Überarbeitung der Hartz IV-Gesetze


Magdeburg - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat eine umfassende Überarbeitung der seit 2005 geltenden Hartz-IV-Gesetzgebung gefordert. "Die Gesetze wurden mit heißer Nadel gestrickt, ohne Leute aus der Praxis einzubeziehen. Das müssen die Richter jetzt ausbaden", sagte Kolb der dpa in Magdeburg mit Blick auf die weiter zunehmende Klagenflut bei den Sozialgerichten. "Viele Regelungen sind in der Praxis nun schwer zu handhaben, nötig sind zahlreiche Klarstellungen." Bei den Sozialgerichten Sachsen-Anhalts gingen 2008 laut Justizministerium knapp 20 000 Klagen ein. 11 900 davon betrafen die Arbeitsmarktreform Hartz IV.


Volksstimme.de
 
E

ExitUser

Gast
...Die Gesetze wurden mit heißer Nadel gestrickt, ohne Leute aus der Praxis einzubeziehen....
Dann wird es nicht mehr "EingliederungsVEREINBARUNG" heißen, nein, dann heißt es "EingliederungsBEFEHL".
 

desmona

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ohne Leute aus der Praxis einzubeziehen. Das müssen die Richter jetzt ausbaden"

...und welche Leute wären das dann zum Beispiel?

...der Vorstand der BA sehr wahrscheinlich

Nee...ausbaden müssen das nicht die Richter...die haben ARBEIT
 
E

ExitUser

Gast
Wenn es denn mehr Informationen gäbe, als diese kleine Meldung hergibt, könnte man trefflich debattieren.

Aber so erscheint mir dieser kleine Online-Zeitung-Auszug zu dürftig, um über die Beweggründe von Frau Kolb zu spekulieren.
 

desmona

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Mehr Infos gab es nicht.

Und es ist nicht nur eine Online-Meldung.

Stand so exakt in der Tagespresse von gestern (09.03.09)...nicht mehr und nicht weniger.

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z.B. in "Schönebecker Volksstimme"
 
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