Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr

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Mario Nette

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Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr
Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt


Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt:

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Nette (Bürger): Aber viele werden die Zeche zahlen müssen.

Mario Nette
 

klaus1233

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Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr
Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt


Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt:

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Nette (Bürger): Aber viele werden die Zeche zahlen müssen.

Mario Nette

Als es in der Aufschwungphase noch Jobs gab, hatte man Furcht, wir könnten uns in der Hängematte mit zu hohem Zuverdienst einrichten. Jetzt in der tiefsten Krise, wo auch die letzten offenen Jobs weg sind und überall abgebaut werden, kann man wieder großzügiger werden und den Zuverdienst erhöhen. Scheinheiliges Ges...

Das Altersschonvermögen soll angehoben werden. Das betrifft nur Neu-Hartzer. Den 7 Mio.-Altbestand betrifft das nicht, da so ein Vermögen bisher nicht geduldet wurde und aufgezehrt werden musste. Da jetzt die Mittelschichtler und FDP-Wähler aus der Finanzbranche nach Hartz IV kommen, brauchen diese nicht die Lebensversicherungen zu kündigen und die Versicherungsgesellschaften bei Kündigungsflut nicht die Auszahlungen aufbringen und ihre Immobilienwerte weit unter Marktwert verkaufen, denn deren Geldinvestitionen dürften in der letzten Zeit auch massiv gelitten haben. Und die Versicherungen hatten schon immer ein Herz für die FDP bei Spenden. Da gab es auch steuerbegünstigende Regelungen für Versicherungen, was den Boom auf Lebensversicherungen früher erklärt.

Aber vielleicht sichert das der FDP wieder den Einzugs in Landesparlament. Wenn 10% der Arbeitslosen Hartz IV wählen, kann man auch mal etwas für diese Klientel tun, zumindest zum Schein.
 
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