Könntet Ihr bitte schauen und einen Rat geben?

[SonnenblumeHH]

Hallo alle zusammen,

wenn ich bisher immer von den Eingliederungsvereinbarungen gelesen habe, die viele von Euch bekommen haben, habe ich immer den Kopf geschüttelt vor Fassungslosigkeit und habe ehrlich gesagt oft nicht durchgeblickt, und vieles auch nicht verstanden, wenn es um diesen oder jenen Paragraphen ging.

Nun hat meine Mutter eine EGV bekommen. Meine Mutter ist 55 und hat ab September eine Arbeit auf 400 Euro Basis als Kinderfrau.

Meine Mutter kennt sich mit diesen bürokratischen Sachen noch weniger aus als ich und ist jetzt am Verzweifeln, weil sie Angst hat, dass man ihr mit dieser EGV versucht einen Strick zu drehen.
Es wird u.a. gesagt, sie solle die Arbeit beibehalten und versuchen die Std. Zahl auszubauen. Aber das kann sie ja nicht bestimmen, und wenn sie das nicht schafft, dann kürzt man ihr das Geld?

Ich steige da leider auch nicht durch und möchte Euch ganz lieb bitten, ob ihr Euch mal die beiden Seiten der EGV anschauen könntet und einen Rat geben, wie sich meine Mutter jetzt verhalten soll, kann sie das ohne Bedenken unterschreiben oder soll sie etwas ändern und zurück senden oder garnichts tun?

Bei meiner Mutter wurde bereits letztes Jahr, bei Beendigung einer Arbeit und der Änderung, einfach vergessen sie wieder in die Hilfe aufzunehmen und Unterlagen nicht bearbeitet so dass sie ohne Geld da sass, das war so schlimm für sie und sie hat nun vor so einer Situation grösste Angst.

Ausserdem muss man noch betonen, dass die Briefe der ARGE immer ein Datum tragen, was nicht stimmen kann, denn der tatsächliche Posteingang ist oft 2 oder gar 3 Wochen später, wenn sich meine Mutter dann, in den Augen der ARGE , nicht rechtzeitig meldet, weil deren Datum anders ist, als der Eingang, dann wird gleich gekürzt?

Totale Ratlosigkeit, für Antworten wäre ich (und meine Mutter) euch sehr dankbar!!!

Danke im voraus!!!


Die Scans sind hier:
Seite 1
https://img385.imageshack.us/img385/4070/fax.jpg

Seite 2
https://img269.imageshack.us/img269/3086/fax2.jpg

 

[Ralf Hagelstein]

Hallo SonnenblumeHH,

diese EGV würde ich persönlich so nicht unterschreiben. Ich würde mir Hilfe vor Ort bei einer Sozialberatungsstelle holen und nicht ohne kundige Begleitung zur ARGE gehen.

AnsprechpartnerInnen findest Du u.A. bei Tacheles: Tacheles Adressdatenbank

 

[Verzweifelt]

Hallo ich bin zwar selber noch recht neu hier kann dir jetzt aber schon sagen das die EGV so nicht zulässig ist denn:

-Ortsabwesenheitsbestimmungen sind in der EGV unzulässig

so aber bei den weiteren dingen wirst du hier auch schnell hilfe finden und bekommen...

lg flo

 

[physicus]

Ausserdem muss man noch betonen, dass die Briefe der ARGE immer ein Datum tragen, was nicht stimmen kann, denn der tatsächliche Posteingang ist oft 2 oder gar 3 Wochen später, wenn sich meine Mutter dann, in den Augen der ARGE , nicht rechtzeitig meldet, weil deren Datum anders ist, als der Eingang, dann wird gleich gekürzt?

es zählt immer der erhalt der briefe, also hebe im zweifelsfall die umschläge mit dem poststempel auf als nachweise.

 

[physicus]

Bei meiner Mutter wurde bereits letztes Jahr, bei Beendigung einer Arbeit und der Änderung, einfach vergessen sie wieder in die Hilfe aufzunehmen und Unterlagen nicht bearbeitet so dass sie ohne Geld da sass, das war so schlimm für sie und sie hat nun vor so einer Situation grösste Angst.

hat sie das geld nachgezahlt bekommen?

wenn nicht dann soll sie bitte einen überprüfungsantrag stellen für diese zeit, dann bekommt sie fehlendes geld nachgezahlt.

die EGV ist eigentlich nicht schlimm, alles nur sachen die immer drinnen stehen, von dem ausbau der arbeitsstunden mal abgesehen, was natürlich völliger murks ist.

wenn sie die EGV nicht unetrschreibt bekommt sie diese als VA , dann wird diese sache höchstwahrscheinlich rausfallen weil sie in einem VA nichts zu suchen hat.

sanktion braucht sie nicht befürchten weil seid 1.1.2009 nicht mehr sanktioniert wird bei nichtunterzeichnung einer EGV .

siehe dazu auch hier:

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA -DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)

sie kann sich normalerweise ruhig zurück lehnen und sich die EGV als VA geben lassen.

so würde ich das machen, denn die RFB der EGV sind nicht astrein, schon wegen der sanktionsparagraphen!

mfg physicus

 

[HajoDF]

Pkt 1. der EGV wäre in Ordnung, sofern das „Hamburger Modell“ zur Beschäftigungsförderung im Anhang der EGV hinreichend beschrieben ist.

Pkt 2. der EGV ist inhaltlich völlig haltlos und unwirksam bis auf die Vereinbarung, die jetzige Nebentätigkeit bei zu behalten und eventuell zeitlich auszubauen.


„Alles zu tun, um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern“ steht bereits im Gesetz und muss nicht vereinbart werden.
Ebenso müssen jedwede Änderungen – gesetzlich geregelt - immer sofort mitgeteilt werden.
Die Erreichbarkeit ist ebenfalls gesetzlich geregelt und eine Vereinbarung innerhalb der EGV erübrigt sich daher.

Bewertung:
Eine solche EGV ist offensichtlich ein Akt der Hilflosigkeit (bloßer Leistungsnachweis für den SB ).
[FONT=&quot]Dazu is der Passus über den Versuch, die Stundenzahl auszubauen, unklar formuliert. Hier muss nachgearbeitet werden, denn die Verlängerung bzw. Ausweitung dieser Tätigkeit liegt nicht in Händen der LE. [/FONT]

 

[ExitUser]

Eigentlich ist das ja nicht mehr als eine EGV Pro-Forma, denn jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige sollte eine haben. D.h., wenn sie das unterschreibt, passiert nicht viel.

Ich erkläre dir mal, was das genau enthält:

1)Bis zum 21.1. soll sie ihre Hilfebedürftigkeit "verringern" ( nicht "beenden")
2) Wenn deine Mutter einen schlecht bezahlten Job findet, unterstützt die ARGE den Arbeitgeber, damit er ihr etwas mehr zahlen kann (so, oder ähnlich lautet das "Hamburger Modell"). Das bedeutet: WEnn ein Arbeitgeber für einen Vollzeitjob nicht einmal so viel zahlen kann wie die Hartz IV -Leistung, unterstützt die ARGE ihn, damit das Gehalt nicht unter dem Hartz IV -Satz liegt (tolle Leistung!)
3) Sie soll bei dem jetzigen Job möglichst mehr Stunden arbeiten. Da das aber nicht möglich ist, wird die ARGE hier einen Flop erleben.

Danach kommen mehrere Standardsätze, die alle nicht OK sind,die aber nicht zum tragen kommen. Es sind größtenteils Gesetzestexte, die die ARGE angeblich "zur Information" da reingesetzt hat. Sie schaden vorerst nicht.

Wenn deine Mutter das unterschreibt, passiert nichts. Wenn sie das per Verwaltungsakt bekommt, passiert auch nichts. Schließlich kann sie an ihrer Situation nichts ändern und einen schlecht bezahlten Job nach dem Hamburger Modell brauch sie für den jetzigen ja auch nicht zu finden.

Wenn man sie fragt, weswegen sie das nicht unterschreibt, dann soll sie sagten: "Weil ich das nicht verstehe und die Bedingungen (mehr Stunden arbeiten) vorerst nicht erfüllen kann. Sie können mir das ja per Verwaltungsakt schicken". Dann nimmt sie denen das Druckmittel und es kommt per VA .

Zu deiner Info: Bis letztes Jahr konnte die ARGE wegen Nicht-Unterschrift einer EGV mit 30% sanktionieren und einen Verwaltungsakt erlassen. Das gibt es seit 1.1.09 nicht mehr. Auf die Sanktion wurde vorerst verzichtet, weil es als "Nötigung zu einer Unterschrift" nach mehrere hohen Urteilen betrachtet wurde. Trotzdem drohen SBs gerne noch mit Verwaltungsakt mit SAnktion, weil sonst keiner mehr die EGV unterschreibt.

Wenn das per Verwaltungsakt kommt, würde ich gar nicht darauf reagieren, weil sie keinen Nachteil durch diesen Text hat. Sie hat zumindest diesen Quatsch nicht noch mit ihrer Unterschrift abgesegnet.

 

[HajoDF]

Ich empfehle mal zum besseren Verständnis über unsinnige "Maßnahmen" wie diese hier vorgelegte EinV folgendes genau nach zu lesen:
Anweisung der BA

 

[Sonntagsmaja]

„Alles zu tun, um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern“ steht bereits im Gesetz und muss nicht vereinbart werden.

Das hier wird leider oft gerne "vergessen":
Ein Hilfeempfänger muß nicht alles tun, um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern, sondern alles das, wozu er auch körperlich, geistig und auch seelisch in der Lage ist.
Auch das steht im Gesetz

Nur das wird in den EGV 's (vorsätzlich?) weggelassen; selbst die Regionaldirektion "vergißt" diesen Halbsatz aus dem SGB II wenn man zum Thema EGV Fragen stellt.

 

[SonnenblumeHH]

Danke Euch allen soooo sehr für die sehr informativen und hilfreichen Antworten, wie super dass es Euch gibt!
Auch im Namen meiner Mutter.
Wie soll sie sich denn jetzt am besten verhalten, soll sie der SB sagen, dass sie es nicht unterschreibt, oder soll sie einfach garnichts machen und kommt dann der VA automatisch?

 

[physicus]

wenn sie garnichts macht kommt der VA automatisch, ist der nicht in ordnung, kann man dagegen widerspruch einlegen.

 

[ExitUser]

Entweder gar nichts machen, oder kurz hinweisen, dass sie das nicht unterschreibt, weil die EGV sie nicht fördert und nicht Machbares enthält (Stunden erhöhen).