Könnte diese Rechtsfolgenbelehrung vom Sachbearbeiter selbst gebastelt worden sein und wenn ja, wäre das rechtens?

Fragende168612

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Hallo Forum.
Ich sollte vergangenen Donnerstag zu einer infoveranstaltung für eine Trainingsmaßnahme(dauer6monate)und gab aber am gleichen Tag eine AU beim Jobcenter ab diese geht bis nächste Woche Freitag.Am gleichen Tag an dem ich meine AU abgab wurde ein neuer Brief mit einer neuen Maßnahme verfasst der am folgetag eintraf.Diese Maßnahme soll übernächsten Montag beginnen also dann wann meine aktuelle AU endet und auch 6Monate gehen.
Wenn ich diese Maßnahme nicht antrete abbreche etc. soll ich gleich mit 30% und evtl mehr gesperrt werden.Das alles finde ich sehr dreist und bin mir nicht sicher ob das rechtens ist vor allem die rechtsfolgebelehrung kommt mir sehr spanisch vor oder gar
vom SB selbst zusammen gebastelt.kann das so sein? Ich hatte schon länger kein gespräch mit nem SB mehr und auch keine aktuelle EGV

.
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abcabc

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Aufforderungen zum Mißbrauch von Bescheinigungen zur Arbeitsunfähigkeit sind hier nicht erwünscht!
Hallo und willkommen im Forum.

Diese Maßnahme soll übernächsten Montag beginnen also dann wann meine aktuelle AU endet und auch 6Monate gehen.
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Das ist eine ganz normale RFB. In der steht auch schon, dass maximal 30% zur Zeit sanktioniert werden darf.
Und eine Maßnahme zu verweigern oder abzubrechen wird wirklich mit 30% für 3 Monate sanktioniert. Da hat das BVerfG leider im November 2019 geurteilt, dass die Würde des Menschen nur zu 70% unantastbar ist (30% Sanktion zulässig sind)....
 

Fox29

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Die RfB sieht recht normal aus. Wir die meisten immernoch nicht ganz auf das BVfG Urteil angepasst aber mit den 30% steht erstmal so im Gesetz. Hast du da mal nachgelesen?
 

Fragende168612

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Danke für eure Antworten.
In der Belehrung steht bei paragraph 31bis31b das mein Arbeitslosengeld mehrfach hintereinander gemindert werden kann und bei wichtige hinweise steht dass minderungen nur auf 30% begrenzt sind.das finde ich etwas widersprüchlich.und klingt bei der RFB als könne man mich mehr als 30% sperren.
Ich sollte ja noch vergangenen donnerstag 10.09 zu ner anderen maßnahme bzw auf Infoveranstaltung.wenn ich dort ohne grund nicht hingegangen wäre stand dort in der RFB das ich dafür wegen verpassten meldetermin mit 10% sanktioniert werden könne..In dem neuen Brief für die neue maßnahme bei nem anderen Träger werden mir gleich min30% angedroht.Aber auch dort wäre übernächsten montag erst ein beratungsgespräch.Beide briefe sind von verschiedenen SB die ich net kenne.kann ich ohne EGV bzw mit einer die nur als pflicht eine praktikumssuche enhält zu so einer maßnahme gezwungen werden.beruhen die oben erwähnten paragraphen nicht auf inhalte der EGV? Ich habe angst das ich trotz AU gesperrt werden kann da in der RFB steht das ein nach meiner auffassung wichtiger grund der jedoch nach objektiven Maßstäben nicht als solcher anerkannt werden kann nicht den eintritt der leistungsminderung verhindert.Ich werde klar meine AU verlängern weil bis dahin werd ich net gesund sein und bin auch seit 3jahren in ärztlicher behandlung
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Also ist es normal
Die RfB sieht recht normal aus. Wir die meisten immernoch nicht ganz auf das BVfG Urteil angepasst aber mit den 30% steht erstmal so im Gesetz. Hast du da mal nachgelesen?
Für meine Notitz ist die RFB rechtens wenn sie nicht ans BVfG Urteil angepasst ist?
 

Zeitkind

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Willkommen im Forum. :welcome:
Rezeption
(Anm.Mod: Zitat nur inhaltlich) Mißbräuchlich den Krankenschein verlängern? Wäre die einfachste Lösung....
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Was dann passiert, ist deutlich herauszulesen;
Am gleichen Tag an dem ich meine AU abgab wurde ein neuer Brief mit einer neuen Maßnahme verfasst der am folgetag eintraf.
Die Behörde hat nicht nur Zeit, sondern auch ´ne Menge Briefumschläge.
Kann ich ohne EGV bzw mit einer die nur als pflicht eine praktikumssuche enhält zu so einer maßnahme gezwungen werden.
Zu Maßnahmen können Leistungsberechtigte jederzeit (mit oder ohne EGV) zugewiesen werden.
Die angehängte Rechtsfolgenbelehrung entspricht der einer Maßnahmezuweisung.
Zur Begründung der möglichen Rechtsfolgen sind dort die entsprechenden Rechtsgrundlagen benannt.
Diese können jederzeit z.B. hier eingesehen werden:
Entspricht die Maßnahme nicht dem Förderbedarf, kann sich jeder Zugewiesene wehren;

Begründete Abwehr nicht bedarfsgerechter Förderung
 

Fragende168612

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Hallo Forum es gibt wieder neues zu berichten und es wird immer verrückter.wie oben geschrieben kurz zusammengefasst sollte ich in eine 6Monatige Trainingsmaßnahme und gab AU ab.Am Tag an dem ich AU abgabe wurde ein neuer Brief von einem mir fremden SB verfasst.In dem mir mitgeteilt wurde das ich ab 21.09 in eine andere Maßnahme solle (stichwort vermittlungshemmnisse) Darauf reagierte ich nicht denn ich bin seit 10.09 in AU.Bzw hab Folgebescheingung am vergangenen Montag beim Jobcenter eingereicht.
Letzte Woche bekam ich dann eine email von meiner SB das ich AU eingereicht habe und diese bis 18.09 geht und ich dann ab 21.09 zur Trainingsmaßnahme soll.und die AU keine auswirkungen auf meine Teilnahme hätte.
Dann kam der Hammer.Am vergangenen Freitag bekam ich dann Post von dem 2.Maßnahmeträger mit dem Inhalt das ich am 21.09 nicht zur Maßnahme erschienen bin und mich nicht gemeldet hab und das sie mich nächste woche zuhause besuchen wollen. Ich frage mich ist das rechtens?mein gesunder Menschenverstand sagt mir nein ist es nicht.Darf das Jobcenter einfach meine Adresse usw weiter geben?Was soll ich tun.schaut euch mal den Brief an
 

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Fox29

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Bis wann ging denn deine AU?
Das Jobcenter bei uns kann z.B. einen kommunalen Träger für aufsuchende Arbeit beauftragen.
 

HermineL

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Letzte Woche bekam ich dann eine email von meiner SB das ich AU eingereicht habe und diese bis 18.09 geht und ich dann ab 21.09 zur Trainingsmaßnahme soll.und die AU keine auswirkungen auf meine Teilnahme hätte.
Reines Wunschdenken der Sachbearbeiterin. Wenn du AU bist stehst du weder der Vermittlung zur Verfügung noch musst du an irgendwelchen obskuren Maßnahmen teilnehmen.

Am vergangenen Freitag bekam ich dann Post von dem 2.Maßnahmeträger mit dem Inhalt das ich am 21.09 nicht zur Maßnahme erschienen bin und mich nicht gemeldet hab und das sie mich nächste woche zuhause besuchen wollen.
Hier kannst du entweder so reagieren das du die Tür nicht aufmachst und gut ist es. Oder aber du schreibst dem Maßnahmeträger das du es dir verbittest das jemand bei dir vorbeikommt weil du in keinem Vertragsverhältnis mit dem Maßnahmeträger stehst.

Das Jobcenter bei uns kann z.B. einen kommunalen Träger für aufsuchende Arbeit beauftragen.
Selbst wenn dem so wäre spielt das keine Rolle. Man muss niemanden bei sich zu Hause empfangen, weder von einem Maßnahmeträger, noch von einem kommunalen Träger oder auch vom Joecenter.
 

Fragende168612

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Die eine AU ging bis 18.09 welche ich aber verlöngert habe bis aktuell zum 02.10.20
Laut der Email von meiner SB vom 15.09 bin ich für die erstgenannte Trainingsmaßnahme vorgesehen.
Hab auch nirgends was unterschrieben oä
 

HermineL

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Die eine AU ging bis 18.09 welche ich aber verlöngert habe bis aktuell zum 02.10.20
Laut der Email von meiner SB vom 15.09 bin ich für die erstgenannte Trainingsmaßnahme vorgesehen.
Hab auch nirgends was unterschrieben oä
Ob du etwas unterschrieben hast oder nicht spielt keine Rolle. Es liegt eine AU vor und fertig. Wenn das Jokecenter Zweifel an der AU hat steht es ihnen frei über die Krankenkasse den MDK mit der Prüfung deiner AU zu beauftragen (§ 275 SGB V). Das allerdings ist für das Jokecenter kostenpflichtig.
 

Fragende168612

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Danke für deine Antwort. Ich wollte diesen Maßnahmeträger über die im brief genannte emailadresse anschreiben jedoch werden meine emails vom server abgewiesen.bekomme die meldung die mail kann nicht zugestellt werden.könnte es höchstens noch per post versuchen aber das is auch schon knapp bis mittwoch.
Ich finde es echt dreist mir so einen brief zu schreiben bzw fühle ich mich Arg vom Amt schickaniert.ich kann doch auch nicht für 2Maßnahmen gleichzeitig vorgesehen sein.Vllt sollte ich auch zum Anwalt gehen denn ich kenn mich echt nicht aus.Aber diese sache bereitet mir schlaflose nächte
 

HermineL

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Ich wollte diesen Maßnahmeträger über die im brief genannte emailadresse anschreiben jedoch werden meine emails vom server abgewiesen.bekomme die meldung die mail kann nicht zugestellt werden.könnte es höchstens noch per post versuchen aber das is auch schon knapp bis mittwoch.
Das geht auch per Fax.

Ich finde es echt dreist mir so einen brief zu schreiben bzw fühle ich mich Arg vom Amt schickaniert.ich kann doch auch nicht für 2Maßnahmen gleichzeitig vorgesehen sein.
Schikanieren ist deren liebste Vorgehensweise.
Vllt sollte ich auch zum Anwalt gehen denn ich kenn mich echt nicht aus.Aber diese sache bereitet mir schlaflose nächte
Dafür gibt es bisher noch keinen Grund und das würde dir nur Kosten verursachen. Anders würde es aussehen wenn man dich deswegen sanktionieren will. Schlaflose Nächte musst du deswegen nun wirklich nicht haben ganz davon abgesehen das dann das Jokecenter bereits erreicht hätte dich mürbe zu machen.
 

Fragende168612

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Okay danke dir nochmals.Fax kann ich leider auch nicht senden und hab auch sonst keine möglichkeit eins zu senden.
Aber es ist eig völlig ausreichen das dass Jobcenter die AU hat und ich bin eig deshalb nicht verpflichtet mich überhaupt mit dem MT in verbindung zu setzten oder mich dort zu melden
 

akaKnut

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Hast du gegen die Zuweisungen Widerspruch eingelegt? Falls nein, unbedingt noch erledigen.

Ich finde es echt dreist mir so einen brief zu schreiben bzw fühle ich mich Arg vom Amt schickaniert.ich kann doch auch nicht für 2Maßnahmen gleichzeitig vorgesehen sein.

Genau aus diesem Grund solltest du alle Schreiben von JC und MT sorgfältig aufheben und weiterhin nur schriftlich mit dem JC kommunizieren. Diese Schnellzuweisungen in verschiedene Maßnahmen lassen nämlich erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob das JC hier nach pflichtgemäßem Ermessen vorgegangen ist.
Für mich sieht das so aus, dass das JC hier nur eingekauften Maßnahmen vollstopfen will.
Bei einem eventuellen Rechtsstreit mit dem JC würden meiner Meinung nach sehr gute Chancen beim SG für dich bestehen, weil die Zuweisungen wahrscheinlich rechtswidrig sein dürften.

Mit dem MT würde ich nicht kommunizieren. Solange du dort nichts unterschrieben hast, also kein Vertragsverhältnis besteht, gibt es dafür keine Veranlassung. Wenn die wirklich so dreist wären, dich besuchen zu wollen, bleibt die Tür zu. Du könntest auch die Polizei rufen, du weist ja nicht, wer das ist und was die von dir wollen. Nach deiner Befürchtung sind das vielleicht Einbrecher oder Schläger, die dir Übles wollen. ;)
 

Fragende168612

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Mein Vorgehen wäre als allererstes Telefonnummer und Email Beim Jobcenter löschen lassen. (Muster im Forum)

Werd ich tun denn meine SB hat sie zumindest meine emailadresse ungefragt unter den Nagel gerissen.was aber zwecks beweise dann doch nicht so schlecht ist:)

Danach wäre bis Dienstag per Onlinefax noch ein Schreiben wie von HermineL möglich
Wie kann man ein Onliefax schreiben?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Hast du gegen die Zuweisungen Widerspruch eingelegt? Falls nein, unbedingt noch erledigen.
Wie leg ich Widerspruch ein?hab noch nie so etwas gemacht.
 

akaKnut

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Für Online-Fax gibt es im Internet Anbieter, auch kostenlose. Wenn du als Router eine Fritzbox hast, kannst du damit auch oft Fax versenden. Mit anderen Routern soll das auch möglich sein, einfach mal ins Handbuch schauen.

Da du zu zwei Maßnahmen zugewiesen wurdest, musst du gegen beide Zuweisungen Widerspruch einlegen.

Widerspruch muss innerhalb von 4 Wochen erhoben werden, das geht formlos:

Widerspruch gegen die erste Maßnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Zuweisungsbescheid zur Maßnahme XYZ vom [Datum], mir zugegangen am [Datum], lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Der Zuweisungsbescheid zur Maßnahme XYZ wurde erlassen, obwohl ich nachweislich AU war und voraussichtlich weiterhin AU bleiben werde. Eine entsprechende AUB liegt Ihnen vor, Folgebescheinigungen werden regelmäßig vorgelegt.

MfG

Widerspruch gegen die zweite Maßnahme:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Zuweisungsbescheid vom [Datum], mir zugegangen am [Datum], lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Der Zuweisungsbescheid zur Maßnahme XYZ wurde erlassen, obwohl ich nachweislich AU war und bereits eine Zuweisung zur Maßnahme XYZ erlassen wurde. Dieser Zuweisungsbescheid wurde weder zurückgenommen noch wurde bisher über meinen Widerspruch entschieden. Die Zuweisung ist daher rechtswidrig.

MfG

Unbedingt nachweisbar ans JC geben, entweder per Fax, persönlich gegen Empfangsbestätigung oder im örtlichen Bürgerbüro/Bürgeramt. Ist meist im Rathaus, da wo bspw auch Kindergeld, Wohngeld und dergleichen beantragt werden kann. Die leiten das ans JC weiter und du bekommst eine Kopie mit Eingangsstempel, das spart dir auch Porto bzw Fahrkosten.

Nachtrag: Die 4 Wochenfrist läuft ab Bekanntwerden des Bescheids. Gerade für die erste Maßnahme wirst du dich beeilen müssen, wenn die Anfang September zugewiesen wurde.
 

Fragende168612

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Okay danke dir hab leider nur einen GiGA Cube mit mobilem Internet also kein DSL.
Ich werde dann schauen das ich für die Maßnahme bei Tertia Widerspruch einlege.Für die 1.Maßnahme hab ich keine zuweisung sondern nur ne Einladung sollte aber laut email von meiner SB dort hin.Bei dieser Maßnahme gab ich meine AU am Tag der Infoveranstaltung beim Jobcenter ab war also quasi nicht vor Maßnahmebeginn in AU.Das trifft nur bei Tertia zu.
Letzte Frage kann man auch Widerspruch per E-Mail machen?Weil hab kein Drucker um etwas auszudrucken.

Okay dann muss ich wohl so wie man es ganz früher machte den Brief komplett von hand schreiben.Ne andere möglichkeit hab ich nicht.und den Brief per einschreiben senden. Persönlich abgeben mit eingangsbestätigung fällt leider auch weg denn bei uns kommt man wegen dem grassierenden killervirus nicht so leicht ins Jobcenter usw rein

Könntest du die Einladung bzw die Zuweisung und die e-Mail mal anonymisiert hier hochladen? So könnten wir mal drüberschauen, ob es wirklich nur eine unverbindliche Einladung ist und welcher SB was und wann von dir will. Danach schauen wir, wo Widerspruch nötig ist.
Ja ich lade es gleich mal hoch

So im Anhang befindet sich jetzt die Einladung für Maßnahme 1, die Zuweisung für Maßnahme 2 sowie die Email meiner SB
 

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akaKnut

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@HermineL ,

was bringt es, solche Nebenkriegsschauplätze zu führen? § 126 BGB schreibt für die Schriftform eine eigenhändige Unterschrift vor und eventuellen weitergehenden Streit und juristische Erwägungen kann man sich ersparen, indem man seinen Willi unter das Schriftstück setzt. Man spart sich so eventuell unnötige Diskussionen.

@Fragende168612

Die Einladung zur ersten Maßnahme sieht für mich auch nur wie eine Einladung aus. Die e-Mail vom SB entfaltet keine Relevanz, allerdings würde ich die trotzdem verwenden, weil es sich hier einfach anbietet und man somit gleichzeitig zu zwei Maßnahmen soll.
Als Laie weist du ja nicht, dass die e-Mail nur Spam ist und gehst davon aus, dass sie Gültigkeit hat.

War am Angebot der 2. Maßnahme eine RFB? Wenn sowas als "Angebot" kommt, kann man sich streiten, ob das eine Zuweisung ist oder wirklich nur ein Angebot, das man annehmen oder ablehnen kann. Mit RFB würde ich es allerdings immer als Zuweisung betrachten und entsprechend Widerspruch einlegen.

So kann man beide Maßnahmen schön gegeneinander ausspielen. Soll doch die Widerspruchstelle erklären, warum die rechte Hand nicht weiss, was die linke tut. In jedem Fall erhärtet sich aufgrund dieses Kuddelmuddels die Vermutung, dass hier kein SB auch nur eine Sekunde darüber nachgedacht hat, ob die Maßnahme für dich geeignet wäre. Fehlendes/fehlerhaftes Ermessen!

Ich würde die Widersprüche wie vorgeschlagen rausschicken und dann sollen die mal sortieren. Passieren kann dir da nix.
 

Fragende168612

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Ja bei der 2.Maßnahme war eine RFB dabei.Diese hatte ich ganz zu Anfang dieses Themas gepostet.
Ok ich werde dann sicherheitshalber den Widerspruch per Hand schreiben und per einschreiben ans Jobcenter senden.
Ich danke 👍🏻
 

Fragende168612

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Hallo.Leute kann mir jemand helfen? Ich hatte ja Widerspruch gegen die Maßnahme bei Tertia eingelegt und dieser wurde nun abgelehnt. Ich verstehe leider die Begründung nicht so ganz also ob ich jetzt dennoch gezwungen wäre an dieser Maßnahme teilzunehmen.
 

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HermineL

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Ich hatte ja Widerspruch gegen die Maßnahme bei Tertia eingelegt und dieser wurde nun abgelehnt. Ich verstehe leider die Begründung nicht so ganz
Das Schreiben gegen das du Widerspruch eingelegt hast war kein Verwaltungsakt, Der Rechtsweg, also Widerspruch und Klage, steht dir aber nur bei Verwaltungsakten zur Verfügung. Insofern wurde dein Widerspruch auch als unzulässig abgelehnt.
 
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