Könnt ihr mir bitte gegen diese Zuweisung zur Sinnlosmaßnahme helfen

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Morrison

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Hallo!

Ich habe heute, per förmlichen Zustellung, eine Zuweisung zu einer (sinnlosen) Maßnahme bekommen. Eine Rechtsfolgebelehrung war auch dabei.
Ich denke es hat zu 99% mit den telefonischen Beratungstermeinen zu tun. Auf die ich fast immer mit einem Fax geantwortet habe, in dem ich auf die postalische Erreichbarkeit hinwies. Ans Telefon bin ich nie gegangen.
Die Maßnahme soll ungefähr 2 Wochen dauern.
Könnt ihr euch bitte die Unterlagen mal ansehen? Kann ich dagegen irgendwie vorgehen?
 

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Morrison

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Aber wahrscheinlich ist die aufschiebende Wirkung erstmal egal in meinem Fall, da ich ja wie besprochen gar nicht erst mit dem MT in Kontakt trete, oder?
 
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ExUser 71253

Gast
@Morrison Bitte lies dir meinen Post # 53 noch einmal durch.
Ein Widerspruch gegenüber JC wird keine aW entfalten können.
Daher wirst du daran nach wie vor gebunden sein.
Nur ein Gericht kann die Widerherstellung der aW deines Widerspruchs gegenüber dem Antragsgegner ( JC ) anordnen.
 

akaKnut

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Es macht meiner Meinung nach nicht so viel Sinn, viel Mühe in den Widerspruch zu investieren. Der wird vermutlich sowieso abgelehnt, wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass es sich nur um ein Angebot handelt und Widerspruch nicht zulässig wäre.
Die Begründungen, warum die Maßnahme Unfug ist, hebst du dir besser für das Gericht auf. Das ist die erste Stelle, die die Angelegenheit unvoreingenommen prüft. Vom Amt würde ich mir da nicht viel erwarten.

Du kannst, um diese Frage - Angebot oder Zuweisung - schnell klären zu lassen, dieses Angebot wie eine Zuweisung betrachten und statt der Feststellungsklage Widerspruch einlegen und die aW beim SG beantragen. Dann solltest du dir aber auch nicht zu viel Zeit damit lassen. In der Begründung fügst du dann mit an, dass aufgrund der Formulierung des Angebots für dich nur der Schluss bleibt, dass es sich um eine Zuweisung handelt.
Der Vorteil wäre dann, dass dir das SG sehr schnell eine Einschätzung ermöglicht, ob es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Zuweisung handelt oder eben nicht. Entweder gibt es schon zwischendurch einen richterlichen Hinweis, ansonsten hat man den fertigen Beschluss des SG auch relativ zügig vorliegen. Danach ergäbe sich dann das weitere Vorgehen.
(Ich empfehle trotzdem die Arzt-Option, wenn du nicht zur Maßnahme willst. Für eine Gerichtsentscheidung in deinem Sinne gibt es keine Garantie, aber wenn du AU bist, bist du AU.)

Nachtrag:

Für den Fall, dass du den Weg über Widerspruch und aW gehen möchtest, Vorschlag:

Absender

Anschrift SG

Datum

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Antragsteller:
Dein Name und Anschrift

Antragsgegner:
JC XYZ und Anschrift

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt vom XXX anzuordnen.
2. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am XXX wurde eine Zuweisung zu einer Maßnahme als Verwaltungsakt erlassen.
Gegen diesen Verwaltungsakt erhob ich mit Schreiben vom XXX Widerspruch.

Begründung:

Obwohl der Verwaltungsakt als "Angebot" bezeichnet wird, ergibt sich aufgrund des Inhalts und der Formulierungen, dass es sich dabei um eine Zuweisung in eine Maßnahme handelt.

Diese Maßnahme ist schon von ihrer Zielsetzung völlig ungeeignet, meine Hilfebedürftigkeit zu vermindern oder zu beseitigen, da sie von völlig unzutreffenden Handlungsbedarfen ausgeht.
Ich bin gemäß der Erreichbarkeitsanordnung jederzeit für das Jobcenter erreichbar und in der Lage, Termine zu Beratungsgesprächen wahrzunehmen.

[Hier dann evtl weitere Argumente anführen, im Verlauf des Themas gab es dazu ja schon Anregungen.]

Dein Name, deine Unterschrift

Anlagen: Kopie Maßnahmeangebot, Kopie Widerspruchschreiben


Den Antrag bitte doppelt in den Umschlag ans SG (ein Exemplar schickt das SG ans JC), die Anlagen einfach.
Bitte hebe dir die Nachweise für Porto, Kopien etc gut auf, die bekommst du erstattet, sofern du beim SG erfolgreich bist.
 
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E

ExUser 71253

Gast
Es macht meiner Meinung nach nicht so viel Sinn, viel Mühe in den Widerspruch zu investieren. Der wird vermutlich sowieso abgelehnt, wahrscheinlich mit dem Hinweis, dass es sich nur um ein Angebot handelt und Widerspruch nicht zulässig wäre.
Das JC wird den Widerspruch verwerfen weil keine Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist und wird sagen das ein Verwaltungsakt im allgemeinen daran erkennbar ist, dass eine solche Rechtsbehelfsbelehrung vermerkt ist.
Es handelt sich hierbei um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, bei dem die Widerspruchsfrist lediglich auf 1 Jahr anstatt 1 Monat angesetzt ist.
Daher empfehle ich weiterhin meine Vorgehensweise aus Beitrag #53.
An dieser Stelle bin ich raus hier.
Mfg
Im Auftrag
ELO
 

Morrison

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Nachtrag:

Für den Fall, dass du den Weg über Widerspruch und aW gehen möchtest, Vorschlag:
Vielen Dank dafür! (y) Ich bin schon die ganze Zeit auf der Suche wie so etwas auszusehen hat.

Der Vorteil wäre dann, dass dir das SG sehr schnell eine Einschätzung ermöglicht, ob es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Zuweisung handelt oder eben nicht. Entweder gibt es schon zwischendurch einen richterlichen Hinweis, ansonsten hat man den fertigen Beschluss des SG auch relativ zügig vorliegen. Danach ergäbe sich dann das weitere Vorgehen.
Du meinst also, das ist erstmal nur um festzustellen ob es sich um ein Angebot handelt? Wenn das SG feststellt das es sich doch um eine Zuweisung handelt, urteilt es dann auch gleich ob die Maßnahme rechtens ist?

Es macht meiner Meinung nach nicht so viel Sinn, viel Mühe in den Widerspruch zu investieren.
Die Begründungen, warum die Maßnahme Unfug ist, hebst du dir besser für das Gericht auf.
Das heißt also im Widerspruch, dem ich dem JC schicke, gebe nicht alle Gründe an, um das Pulver nicht zu verschießen aber dafür im Antrag fürs SG schon. Oder meinst du ich soll mir das generell aufheben für den Fall einer Feststellungsklage?

Tut mir leid wenn ich blöd frage aber ich sitz schon den ganzen Tag vorm PC und recherchiere und formuliere. Mir ist schon ganz schwindelig :sick:
 
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akaKnut

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Wenn das SG feststellt das es sich doch um eine Zuweisung handelt, urteilt es dann auch gleich ob die Maßnahme rechtens ist?

Wenn das SG die aW anordnet, gibt es auch eine Begründung. Falls es ablehnt, weil es nur ein Angebot sieht, ergeben sich aus der Begründung aber mit etwas Glück auch noch Anhaltspunkte für das weitere Vorgehen.
Ein mögliches Risiko darf man allerdings auch nicht verschweigen: wenn das SG zwar der Ansicht ist, dass es sich um eine Zuweisung handelt, die aW aber ablehnt, gibt es auch eine Begründung. Diese nutzt dann das JC weidlich aus, um von der Maßnahme bis zur evtl Sanktion bei Nichtantritt/Abbruch mit genau der Begründung die Rechtmäßigkeit zu unterstellen. Es würde dann schwer werden, das Ruder nochmal rumzureißen. Deshalb wäre es wichtig, dass du legal garnicht erst bei der Maßnahme aufschlägst. Die AU ist da dein bester Freund gegen alle Unwägbarkeiten.

Das heißt also im Widerspruch, dem ich dem JC schicke, gebe nicht alle Gründe an, um das Pulver nicht zu verschießen aber dafür im Antrag fürs SG schon. Oder meinst du ich soll mir das generell aufheben für den Fall einer Feststellungsklage?

Nein, das heisst nur, dass du den Widerspruch schon begründest, also die Untauglichkeit der Maßnahme anführst. Es macht aber wenig Sinn, da jetzt mit Akteneinsicht etc noch viele Gründe zu formulieren oder allgemein viel Arbeit in den Widerspruch zu investieren. Das JC will dich in die Maßnahme stecken und bei dem Spiel sitzt die Widerspruchstelle genauso im Boot. Die sind parteiisch.
Solange der Bescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist, wird der Widerspruch vermutlich immer abgelehnt. Die verlassen sich einfach darauf, dass viele Elos schon an diesem Punkt die Gegenwehr aufgeben.
Also investiere die Zeit und Arbeit lieber in die Begründung beim SG. Dort sind die Chancen einfach viel besser, dass man sich ernsthaft mit deinen Argumenten auseinandersetzt.
 

Morrison

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Die AU ist da dein bester Freund gegen alle Unwägbarkeiten.
Ja, ich hab oft so ganz dolle Kopfschmerzen, das wollte ich schon lange mal untersuchen lassen. Sollte sich, diese Woche unbedingt mal ein Arzt ansehen :unsure:

Aber kann es dann nicht passieren, dass mir durch das abgeben der AU beim MT die konkludente (stillschweigende) Zustimmung unterstellt werden kann?

Also investiere die Zeit und Arbeit lieber in die Begründung beim SG
Das heißt also der Antrag beim SG braucht nicht gleichzeitig mit der Abgabe des Widerspruchs erfolgen, richtig?
 

HermineL

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Aber kann es dann nicht passieren, dass mir durch das abgeben der AU beim MT die konkludente (stillschweigende) Zustimmung unterstellt werden kann?
Wer hat dir den diesen Floh ins Ohr gesetzt?
Ich kann mir schon denken wer. Ganz davon abgesehen das die AU an das Jobcenter zu gehen hat und nicht zum Maßnahmeträger.
 

akaKnut

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Aber kann es dann nicht passieren, dass mir durch das abgeben der AU beim MT die konkludente (stillschweigende) Zustimmung unterstellt werden kann?

Die AU gibst du beim JC ab. Das ist dein einziger relevanter Ansprechpartner.

Das heißt also der Antrag beim SG braucht nicht gleichzeitig mit der Abgabe des Widerspruchs erfolgen, richtig?

Richtig. Voraussetzung für die aW ist die Einlegung des Widerspruchs. Die aW sollte dann aber auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Nachtrag:

Wenn das Gericht noch Klärungsbedarf hat, bekommst du Gelegenheit zur Stellungnahme. Es ist also möglich, im Verlauf Begründungen oder Argumente nachzureichen. Allerdings handelt es sich bei der aW um ein Eilverfahren, die Fristen werden also recht knapp gesetzt. Deshalb ist es sinnvoll, alle als wichtig erachtete Argumente möglichst schon im Antrag anzubringen.
Das Gericht leitet dir auch die Antworten des JC weiter und gibt dir die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Da muss man dann abwägen, ob und wie man darauf reagiert.

Noch ein Nachtrag:

Schau schon mal nach Möglichkeiten, eventuelle Stellungnahmen ans SG per Fax verschicken zu können. So lassen sich knappe Fristen noch einhalten und es kostet weniger, als der Versand per Post. Wenn du eine Fritzbox als Router hast, ist das sehr hilfreich, ansonsten geht auch ein online-Faxanbieter. Da helfen die gängigen Suchmaschinen.
 
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Morrison

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Richtig. Voraussetzung für die aW ist die Einlegung des Widerspruchs. Die aW sollte dann aber auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Danke! Jetzt hab ich es verstanden.

Ganz davon abgesehen das die AU an das Jobcenter zu gehen hat und nicht zum Maßnahmeträger.
Die AU gibst du beim JC ab. Das ist dein einziger relevanter Ansprechpartner.
Gut zu wissen.
Denn da hat der SB, auf der zweiten und dritten Anlage die ich hochgeladen hab, was anderes geschrieben.
 

Enkomion

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Der SB zieht Dich mit dieser entkernten Angebots Zuweisung über den Tisch. Weil es keine Zuweisung geben darf, ohne Deine zusätzliche Zustimmung zur Ganzheitlichkeit. Auch das wird absichtlich ausgeblendet. Das ganze ist eine Mausefalle,in die Du freiwillig treten sollst. Da kann auch blinder Aktionismus viel verderben. Denn noch geht aus den Unterlagen des JC der wahre Umfang nicht hervor. Du kennst den aber. Und das ist Deine Trumpfkarte dagegen. Lass den Träger doch erst mal aus der DECKUNG kommen, wegen des Abgleichs mit den Unterlagen, was nun wirklich Sache sein soll. Solange bist Du kein Teilnehmer. Automatisch,.Denn das JC hat die Besonderheiten der Ganzheitlichkeit bislang ignoriert. Ist deren Baustelle., zu Deinen Gunsten.
 

akaKnut

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Weil es keine Zuweisung geben darf, ohne Deine zusätzliche Zustimmung zur Ganzheitlichkeit.

Den Punkt könnte man in der Begründung ans SG mit angeben. Vor dem Erlass des Angebots/Zuweisungsbescheids fand scheinbar kein Beratungsgespräch statt. Das wäre ein Argument, warum der VA schon formal rechtswidrig sein könnte.
 

chromoxidgruen

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Bin gerade erst wieder online...
  • Der Widerspruch muss zunächst gar keine Begründung enthalten. Man kann z.B. schreiben "Hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihre Zuweisung (wichtig, Zuweisung!) zur Maßnahme Schlagmichtot vom 11.11.1111. Die Begründung reiche ich in den nächsten Tagen nach." Entweder meldet sich dann das Jobcenter und setzt eine Frist für die Begründung, oder man reicht sie von sich aus nach.
  • Der Eilantrag ist ein Antrag, der zusätzlich zum Hauptverfahren gestellt wird, und hat keine Frist. Er ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig, nachdem Widerspruch eingelegt wurde. Er kann auch mehrfach gestellt werden.
Es wäre also möglich, zunächst Widerspruch einzulegen ohne Begründung, dann Gründe zu sammeln und diese dann sowohl für den Widerspruch nachzureichen als auch für einen Eilantrag zu nutzen. Wobei es wichtiger ist, den Eilantrag gut zu begründen.
 
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Morrison

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Ich möchte mal ein kleines Update zur Situation geben.

Der Antrag auf Akteneinsicht und der Widerspruch sind per Fax rausgegangen. Bisher gab es leider noch keine Rückmeldungen vom JC. Aber eine Dame vom MT wollte mich besuchen, nachdem ich nicht zur Maßnahme erschienen war. Sie hat aber nicht nur bei mir, sondern auch direkt im ganzen Haus geklingelt. Schon alleine deshalb hab ich nicht aufgemacht. Meisens will nur wieder jemand Werbung verteilen. Meine Nachbarin hatte ihr aber aufgemacht. Wer weiß, was die Frau an der Gegensprechanlage behauptet hat um zutrifft zu bekommen. Die Nachbarin wurde sofort gefragt wo ich denn genau wohne. Dann warf sie mir einen Brief in den Kasten (siehe Anhang). Das alles bekam ich zufällig mit, weil es sehr hellhörig ist bei uns. Gestern folgte noch ein Brief per Post mit dem gleichen Inhalt.

Soll ich nochmal höflich an den Antrag auf Akteneinsicht erinnern oder lieber nicht?
 

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abcabc

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Soll ich nochmal höflich an den Antrag auf Akteneinsicht erinnern oder lieber nicht?
Hast du gemäß DSGVO eine Kopie deiner Daten (bzw. der ganzen Akte) angefordert oder wie hast du Akteneinsicht beantragt? Bei DSGVO Anfragen hat das JC / der MT /..... einen Monat Zeit für die Beantwortung. Früher nachfragen würde ich nicht, das zeigt nur, dass es dich belastet und du extrem ungeduldig bist - das muss der Gegner im Schachspiel nicht merken. ;)

Da kommen sie dann sogar bis ins Haus, um dem Kunden zu zeigen, dass sie wissen wo er wohnt....
Aber sehr schön, dass in dem Schreiben mitgeteilt wird, dass die Teilnahme garnicht möglich bzw. verpflichtend ist (telefonisch, per Mail, Online, Lernplattform). Alles zu 100% unverbindliche Teilnahmeformen. Nur vor Ort beim MT wäre verpflichtend.
Und du sollst die Unterlagen nur unterschreiben, wenn du einverstanden bist. Also zu 100% freiwillig und nichtmal eine rechtswidrige Drohung, dass du zur Unterschrift verpflichtet seist.....
 
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götzb

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"Ohne diese Daten können wir die von ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen. "

Da wird es grotesk.
 

Morrison

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Achja... ich habe außerdem (gemäß § 25 Abs. 5 SGB X) angeboten, falls ein Termin zur Einsicht im Beiseien eines Beistandes aufgrund von der Covid-19 Situation nicht möglich ist, die Kosten für einen digitalen Datenträger und dessen Versand zu übernehmen.
 

Merse

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Der Präsenzunterricht ist also untersagt.
Man könnte nun mitteilen, dass in der Zuweisung "Durchführungsort X" angegeben ist und man sich auch pflichtgemäß genauestens an diese Zuweisung halten wird. Soll die Maßnahme an einem anderen Ort durchgeführt werden, muss es sich um eine Verwechslung handeln, denn du hast eine Zuweisung für Ort X und wirst daher auch nur an Ort X teilnehmen, da alles andere gegen die Zuweisung verstößt.

Wenn der MT die Maßnahme nicht so anbieten kann, wie es in der Zuweisung festgelegt ist, dann ist nicht dein Problem.

Man könnte evtl auch mal den Spieß umdrehen und ihm eine Abmahnung schicken, das machen die MTs doch auch so gerne, nachdem sie Verträge vorgelegt haben, die man nicht unterschreiben kann. Warum also keine Abmahnung, wenn man dich nicht wie in der Zuweisung festgelegt teilnehmen lässt? Sollen sie dich halt abmelden, wenn sie nicht liefern können.
 

Kampfmufftie

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Die wollen deine Kleidergrösse erfassen??? Das macht mich fassungslos!
Will euch der MT Massnahmekleidung zur Verfügung stellen? ;-(
Der Knast lässt grüßen
 

abcabc

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Ich habe gemäß § 25 SGB X Akteneinsicht in sämtliche Akten und Dokumente, die mit der Zuweisung zur Maßnahme in Verbindung stehen, beantragt. Geht das auch?
Ja, natürlich geht das auch.
Weiß aber nicht, ob das dann ein Antrag ist, für den das JC 6 Monate Zeit hat zur Bearbeitung - wie sonst bei Anträgen üblich.
 

Andromeda82

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"Ohne diese Daten können wir die von ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen. "

Da wird es grotesk.
Ich musste an diversen Stellen auch mehrfach lesen. Einfach nur krass. Es wird an diversen Stellen von freiwilliger Geschäftsbeziehung und Verträgen gesprochen.
Würde man mir so einen Schmutz zusenden oder sogar daheim in schnüffelnder Manier abgeben, würde ich dem Laden sofort ein künftiges Hausverbot erteilen.
Auf die Details in diesen angebotenen Verträgen würde ich wegen Dreistig- und Lächerlichkeit erst garnicht eingehen.
Alleine die vom MT verlangten Daten z.B. Sozialdaten über das private Umfeld, etc. im freiwillig abzuschliessendem Datenschutzvertrag sprechen Bände und hätten vor keinem Gericht der Welt Erfolg. Warum nicht auch gleich noch die Bankdaten samt PIN für die EC-Karte?
Mich wundert, mit was Erwerbslose sich in diesem kaputten Staat so täglich schikanieren lassen müssen.
Mir passiert so etwas leider nie! Liegt wahrscheinlich auch etwas am Auftreten des Elos.

Also mein Ratschlag an den TE: Hausverbot dem MT erteilen und Schreiben ignorierend aufbewahren. Bei der Erteilung des Hausverbots auch gleich nach Ort und Zeitpunkt fragen, an dem der TE seine Maßnahme endlich beginnen kann, ohne natürlich privatrechtliche Verträge vorher zu unterzeichnen.
 
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