Könnt ihr mir bitte gegen diese Zuweisung zur Sinnlosmaßnahme helfen

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
Hallo!

Ich habe heute, per förmlichen Zustellung, eine Zuweisung zu einer (sinnlosen) Maßnahme bekommen. Eine Rechtsfolgebelehrung war auch dabei.
Ich denke es hat zu 99% mit den telefonischen Beratungstermeinen zu tun. Auf die ich fast immer mit einem Fax geantwortet habe, in dem ich auf die postalische Erreichbarkeit hinwies. Ans Telefon bin ich nie gegangen.
Die Maßnahme soll ungefähr 2 Wochen dauern.
Könnt ihr euch bitte die Unterlagen mal ansehen? Kann ich dagegen irgendwie vorgehen?
 

Anhänge

  • 001.jpg
    001.jpg
    133,3 KB · Aufrufe: 849
  • 002.jpg
    002.jpg
    148 KB · Aufrufe: 837
  • 003.jpg
    003.jpg
    60,6 KB · Aufrufe: 860

Disep

Elo-User*in
Mitglied seit
30 Oktober 2020
Beiträge
61
Bewertungen
32
Hallo.
Diese Maßnahme ist pure Schikane, da man Gebrauch von seinem Rechten nimmt. Wahrscheinlich wäre das Beste hier Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen eventuell auch gleich mit aufschiebender Wirkung und vehement auf die EAO §1 verweisen. Eine Pflicht ein Telefon zu besitzen, gibt es weiterhin nicht, ebenso gibt es keine Pflicht zu telefonieren. Wie das ausformuliert aussieht, da können vielleicht Andere helfen. Ist schon mächtig dreist, was der SB hier versucht abzuziehen.
Ergänzung: Hier wird auch versucht die Maßnahme in die eigene Wohnung zu bringen. Auch wenn da steht "Bei Bedarf". Dem niemals zustimmen!
 
Zuletzt bearbeitet:

götzb

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 April 2008
Beiträge
2.027
Bewertungen
2.100
Was ist denn das für eine kranke Sch..e ??

Das ist doch vom Postilion oder ?
Also wer sich so was ausdenkt....

Bei jedweden Zwangsmaßnahmen gilt.
Erreichbarkeit ausschließlich per Post.
Und nichts unterschreiben, oder privates preisgeben.
 

sotrax

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Juni 2010
Beiträge
38
Bewertungen
20
Na jetzt gehts wohl los. Also wenn das kein verfrühter Aprilscherz ist, haben ELO´s ohne Telefon wohl bald ne Fussfessel.
 
E

ExUser 69233

Gast
Liest sich wie aus einem dystopischen Roman. Oh weia. Naja, was erwartet man auch von einem Instituit, wo jemand sagte, dass sich manche Arbeitslose "sich hinter Corona verstecken"
 

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen
Kann man das sofort machen? Ich dachte man legt erst einen Widerspruch ein und wenn der abgelehnt wird geht man damit zum Sozialgericht.

Deswegen wollte ich fragen, ob es aus euer Sicht etwas gibt, auf das man einen Widerspruch bzw.eine Klage stützen kann?
Mir würde dort der Satz mit der Potenzialanalyse einfallen.

Erreichbarkeit ausschließlich per Post.
Und nichts unterschreiben, oder privates preisgeben.
Ja, falls die Maßnahme sich nicht abwehren lässt, werd ich zwar hingehen aber nichts unterschreiben oder ähnliches.
 
E

ExUser 71253

Gast
@Morrison Der Widerspruch gegen die Behörde würde keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Dennoch Widerspruch selbstverständlich bei der Behörde einreichen ( falls die RFB wirklich enthalten ist ).
Parallel Eilantrag beim SG einreichen um die Widerherstellung der aW deines Widerspruchs anzuordnen.
Gerichte können nach wie vor aW gegen deinen Antragsgegner anordnen.
 

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
Der Widerspruch gegen die Behörde würde keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Dennoch Widerspruch selbstverständlich bei der Behörde einreichen ( falls die RFB wirklich enthalten ist ).
Parallel Eilantrag beim SG einreichen um die Widerherstellung der aW deines Widerspruchs anzuordnen.
Gerichte können nach wie vor aW gegen deinen Antragsgegner anordnen.
Super, danke!

Könntest du bitte die Rechtsfolgenbelehrung auch hochladen?
 

Anhänge

  • 004.jpg
    004.jpg
    264,8 KB · Aufrufe: 173

Enkomion

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
811
Bewertungen
525
@Morrison. Falls Dein JC keine Optionskommune wäre, dann kenne ich die tatsächliche Massnahmebeschreibung, deren Titel dann hier nur unvollkommen genannt wird und dessen Dauer eben dann nicht nur 2 Wochen dauern darf oder kann. Darum meine Frage. Ist das ein gE JC?
 

Merse

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2015
Beiträge
1.183
Bewertungen
2.912
Wenn deine Erreichbarkeit nicht gegeben ist, hast du keinen Leistungsanspruch und musst folglich auch keine Maßnahme antreten.
Wenn deine Erreichbarkeit gemäß EAO gegeben ist, brauchst du keine Maßnahme, deren Ziel die Herstellung der Erreichbarkeit ist.

Es kann auch nicht sein, dass du irgendwas individuell mit dem Träger vereinbaren sollst. Wenn das JC pflichtgemäß sein Ermessen ausgeübt hat, weiß es bereits genau, wann du wie lange zu welchen Uhrzeiten an der Maßnahme teilnehmen kannst und hat es entsprechend in einer hinreichend bestimmten Zuweisung festgehalten.

Ermessensausfall, vollumfänglichst.
 

Enkomion

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
811
Bewertungen
525
NÖ, nicht so sondern anders. Denn hier ist nicht nur die räumliche Erreichbarkeit gemeint.
Es geht um die mentale Nichterreichbarkeit und die Mutmassung des persönlichen Entziehens zu Meldeterminen durch Vorlage von AU oder anderen Bescheinigungen durch das JC.
Sozusagen ist nach der systemischen Denke des JC die Folgsamkeit des Betroffenen nicht gewährleistet, was die Massnahme ins Lot bringen soll und zudem den Betroffenen aushorchen soll, inwieweit noch andere Gründe hierfür da sind.
Die Zumutbarkeit gilt für Hausbesuche nicht allein von sich aus. Es bedarf hierzu einer gesonderten Zustimmung. So eine, wie ich sie als Muster im anderen Thema Massnahme Lichtblick bei #24 angehangen habe.
 
Zuletzt bearbeitet:

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
aus welchem Bundesland kommst du?
Ich komme aus einer nicht näher bezeichneten Millionenstadt ;)
Sorry, ist nicht böse gemeint aber ich möchte mich nicht genauer dazu äußern.

Alleine der Gedanke daran solch eine Maßnahme von Zuhause zu machen
Ja, das ist schon ziemlich absurd

Dein JC keine Optionskommune
Nein, mein JC ist keine Optionskommune.

deren Titel dann hier nur unvollkommen genannt wird und dessen Dauer eben dann nicht nur 2 Wochen dauern darf oder kann.
Hat das positive Auswirkungen auf eine/n Klage/Widerspruch?
 

Enkomion

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
811
Bewertungen
525
Dem Namen der Massnahme fehlt hier der Teil als Ergänzung" durch aufsuchende Beratung" Als Kürzel vollständig EMaB genannt. Dazu gucke mal bitte in das Unterforum ALG Ii Sanktion, Kürzung. Beim User @worms. Der hatte am 31. Januar dort auch eine Zuweisung dieser Massnahme bekommen.
Und was ich dort über die Massnahmeinhalte schrieb, dem könnte ich hier nur noch die 12 härtesten Mutmaßungen zu der Massnahme hinzufügen bzw. offenlegen, denn mir liegt die Beschreibung der Massnahme aus ehemaliger Ausschreibung vor.
Und dort wie auch sonst ist die Teilnahmedauer anders. Nämlich im Zeitraum von 3 - 6 Monaten.
Es gibt hier aber noch viel mehr, als das in Deinem Anhang drin steht. Das betrifft insbesondere den Ganzheitlichen Anteil, der darin vorherrschend wäre.
2 Wochen, das bezeichnet nur die Einstiegsphase der eine Potentialanalyse beeinhaltet Ferner eine Feststellung der psychischen und physischen Belastbarkeit. Erarbeitung.eines realistischen Selbstbildes. Dabei soll eine Reflexion des eigenen Verhaltens erfolgen.
Das alles im Beisein eines Psychologen. Neben dem ist die Zielgruppe hierfür sehr umfassend so deklariert dass ein Psychologe erforderlich erscheint. Das sollte dann insgesamt besser nicht zutreffend sein. Wenn, dann kann auch das gegen einen Bedarf Deinerseits sprechen und damit eine fehlende Notwendigkeit.

Das der Titel entkernt wurde, das soll wahrscheinlich von der vorherrschenden Ganzheitlichen Konzeption, der unbedingt einer gesonderten Zustimmung Deinerseits bedarf, ablenken. Das könnte ein Gericht schon als Irreführung werten. Muss es aber nicht.
Ganz anders wäre das nur dann zu bewerten, wenn Du ein Neukunde wärest.
 
Zuletzt bearbeitet:

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
799
Bewertungen
1.015
Hier liegt wieder mal so eine miese Masche des JC ein Grenzfall vor, bei dem man nicht sicher sagen kann, ob es sich um ein Angebot oder um eine Zuweisung handelt.
Gegen ein Angebot wäre eine Feststellungsklage das Mittel der Wahl, gegen eine Zuweisung kann mit einem Widerspruch angegangen werden.

Da hier keine Rechtsbehelfs- sondern nur eine Rechtsfolgenbelehrung angefügt ist, tendiere ich zum Angebot, obwohl im Schreiben selbst wiederum von einer Zuweisung auszugehen wäre (".. weise ich Sie der Maßnahme ... zu.").

Ein Widerspruch (und gleichzeitiger Antrag auf aW beim SG) würde also vermutlich keinen Erfolg haben.
Also eine Feststellungsklage einreichen. Vorlagen dazu liefert die Suchfunktion. (Nachtrag: hab mal schnell für dich gesucht, die Begründung in der Vorlage muss natürlich auf deinen Fall angepasst werden.)

Zur Begründung im Wesentlichen die Punkte, die @Merse schon skizziert hat.
Zusätzlich wäre zu schauen, ob die Vermittlung von Arbeitsangeboten durch den MT überhaupt zulässig wäre.

Weitere Anregungen könnten hier zu finden sein.
 
Zuletzt bearbeitet:

Enkomion

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
811
Bewertungen
525
Die mir vorliegende Massnahme Konzeption bezeichnet den schon als Teilnehmer, wo ein Angebot erfolgt ist und derjenige diese angetreten hat bzw der Träger die Teilnahme herstellt bzw. herstellen soll, indem er 3 Wochen lang, 2 Mal die Woche persönlich vom Träger aufzusuchen ist.
Die Teilnahme ist als erfolgt anzusehen, wenn der Teilnehmer das Angebot mindestens schon eine Woche angenommen hat
oder der Prozess ist abgeschlossen, wenn nach 6 Aufsuchversuchen in 3 Wochen keine Teilnahme erreicht werden konnte.
Laut mir vorliegender Leistungsbeschreibung.
Die Arbeitsvermittlung ist übrigens Teil der Massnahme Konzeption EMaB, die vom REZ der BA für das JC erstellt wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
Das alles im Beisein eines Psychologen. Neben dem ist die Zielgruppe hierfür sehr umfassend so deklariert dass ein Psychologe erforderlich erscheint.
Und in der mir dazu vorliegenden Leistungsbeschreibung steht, dass zur Herstellung des Zugangs zur Zielgruppe die Familie und bei Bedarf Weck-, Abhol und Bringdienste einzubinden seien. Ergo sollte @worms am besten gar nicht erst als Zielgruppe gelten, im besten Fall.
Ferner auch keine psychische Stabilisierung als Hilfestellung brauchen. Dazu auch keinen Psychologen benötigen, der das persönliche Gewaltpotential konstruktiv umleiten soll Denn der Träger soll an die Arbeit vorrangig durch ntensive Sozialarbeit und psychologische Betreuung heranführen. Dazu soll ein Netzwerk eingebunden werden. Jugendamt, Sozialamt, Sozialpsychatrischer Dienst, Schuldnerberatung, Familien und Erziehungshilfe. Wohnungs und Energieanbieter. Migrationsdienst. @worms. Ich kann hier gerne weiter die Zielgruppe beschreiben, wie es das Jobcenter tatsächlich definiert.
Das und was du im anderen Thema über diese Maßnahme geschrieben hast, klingt als würd das JC davon ausgehen dass ich psychische Probleme hätte, die es mir nicht möglich machen dem Mindestmaß nachzukommen was von einem im Leistungsbezug verlangt wird. Wenn dem so wäre, würde es das JC nichts angehen und ich würde doch zu entsprechenden Ärzten und Therapeuten gehen und krankschreiben werden. Was denken die sich?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Hier liegt wieder mal so eine miese Masche des JC ein Grenzfall vor, bei dem man nicht sicher sagen kann, ob es sich um ein Angebot oder um eine Zuweisung handelt.
Gegen ein Angebot wäre eine Feststellungsklage das Mittel der Wahl, gegen eine Zuweisung kann mit einem Widerspruch angegangen werden.

Da hier keine Rechtsbehelfs- sondern nur eine Rechtsfolgenbelehrung angefügt ist, tendiere ich zum Angebot, obwohl im Schreiben selbst wiederum von einer Zuweisung auszugehen wäre (".. weise ich Sie der Maßnahme ... zu.").

Ein Widerspruch (und gleichzeitiger Antrag auf aW beim SG) würde also vermutlich keinen Erfolg haben.
Also eine Feststellungsklage einreichen. Vorlagen dazu liefert die Suchfunktion. (Nachtrag: hab mal schnell für dich gesucht, die Begründung in der Vorlage muss natürlich auf deinen Fall angepasst werden.)

Zur Begründung im Wesentlichen die Punkte, die @Merse schon skizziert hat.
Zusätzlich wäre zu schauen, ob die Vermittlung von Arbeitsangeboten durch den MT überhaupt zulässig wäre.

Weitere Anregungen könnten hier zu finden sein.
Danke!
 

akaKnut

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
9 Juli 2020
Beiträge
799
Bewertungen
1.015
Der Vollständigkeit halber wäre noch anzumerken, dass sich die Maßnahme scheinbar nicht verlängert, wenn du AU bist. Für den Fall, dass dich ein plötzlicher Schnupfen oder irgendwas anderes außer Gefecht setzt und dein Arzt dir das bescheinigt, könnte die Maßnahme vielleicht schon vorbei sein, bis du dich wieder erholt hast? Gesundheit ist absolut wichtig, gerade in diesen schweren Zeiten.
 

Enkomion

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2020
Beiträge
811
Bewertungen
525
@Morrison. Die nehmen an, dass Dich womöglich deren vermutete Hemmnisse Dich an einer Einleitung von Therapie hindern könnten. Soll ich die Vermutungen dessen mal hier auflisten?
Besonders "strange' erscheint mir die Vorgabe und Anspruch an den Träger zur psychischen Stabilisierung des Teilnehmers mittels Anleitung zur Stressbewältigung bei akuter Fremd oder Selbstgefährdung sowie bei latenter oder erkennbarer suizidaler Gefährdung...
 
Zuletzt bearbeitet:

Morrison

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 April 2020
Beiträge
70
Bewertungen
7
Besonders "strange' erscheint mir die Vorgabe und Anspruch an den Träger zur psychischen Stabilisierung des Teilnehmers mittels Anleitung zur Stressbewältigung bei akuter Fremd oder Selbstgefährdung sowie bei latenter oder erkennbarer suizidaler Gefährdung...
Zu dieser Zielgruppe gehöre ich auf jeden Fall nicht. Ich versteh auch nicht warum der SB mich in so eine Maßnahme stecken will? Nur weil ich die Telefonberatung nicht wahrgenommen habe? Hört sich eher an als müsse der SB mal ein Anti-Agressions-Training machen.
 
Oben Unten