Können bewilligte Umzugskosten aufgehoben werden, wenn kurz vor Umzug die volle Erwerbsminderungsrente bestätigt wird? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kessia

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Ich ziehe in ein paar Tagen um und befinde mich seit Feb. 2019 in der Nahtlosigkeit.
EMR-Antrag wurde im Januar 2019 gestellt. Ärztl. Gutachten der Afa wurde im März unter 3h bescheinigt und das Rentengutachten erfolgte im Juli. Dieses Gutachten sollte ich nach 10 Wochen erhalten.
Sachstandsanfragen an die DRV blieben unbeantwortet, lediglich die Reha wurde im Aug. abgelehnt. Bis heute kein Bescheid und keine Auskunft zur EMR von der DRV. Die DRV ist seit Aug. untätig.

Mit Beginn der Nahtlosigkeit im Feb. 2019 wurde ich zum Sozialfall, da das ALG 1 alleine nicht ausreichte, meinen Unterhalt zu begleichen. Mir wurde aufstockend ALG II gewährt und ich musste mich u.a. einem belastendem Kostensenkungsverfahren für einen angemessenen Wohnraum unterziehen.

Ab dem Feb. 2020 ist das ALG I ausgelaufen.

Die angemessene Wohnung wurde gefunden und das Jobcenter hat die Anträge auf Umzugskosten inzwischen schriftlich bewilligt. Mit den Firmen wurden Verträge abgeschlossen und Termine vereinbart.

Was passiert aber nun, wenn die DRV jetzt kurz vor dem Umzug aus der Hüfte kommt und die EMR plötzlich bewilligen sollte???

Mit der EMR wäre ich nicht in das ALG II gerutscht und hätte mich auch nicht innerhalb eines halben Jahres auf eine Wohnungssuche einlassen müssen. Mit der EMR hätte ich mir Zeit lassen können und die Suche nach einem neuen Wohnraum nicht mit der gleichen Intensität vornehmen müssen, wie es auch von gesunden Leistungsbeziehern erwartet wird.

Die Wohnungssuche und die Nachweiserbringung dessen hat mehr Platz eingenommen, als wie die Zeit meiner Gesundung. Meinem Gesundheitszustand entsprechend hätte ich mit der EMR eine Wohnungssuche in Ruhe und nach meinen Bedürfnissen vornehmen können.

Käme also jetzt die Bewilligung zur EMR, wird das JC die Kostenzusage zum Umzug also dann komplett aufheben, weil ich ja nicht mehr bedürftig bin (bzw. es im Grunde nie war?) Dann wäre mein Umzug in sehr großer Gefahr.
Oder werden die Umzugskosten mit dem Guthaben, welches aus der EMR hervorgehen würde, vielleicht verrechnet? Letzteres fände ich i.O., da das Guthaben (meinen Berechnungen nach) die gesamten Umzugskosten gar nicht auffangen würde. Wenn sich das JC noch an der fehlenden Differenz der Umzugskosten beteiligen würde, wäre das meine Rettung.

Aber wenn komplett alle bereits zugesicherten Kosten kurz vor dem Umzugstermin aufgehoben werden, habe ich dann wirklich ein Problem… .Für eine Klage gegen diese Entscheidung würde die Zeit ja auch nicht einmal reichen....

Leider habe ich im Internet und hier nichts über einen solchen Fall gefunden, aber ich möchte hoffen, dass es vielleicht doch von dem einem oder anderem hier Hinweise, Ratschläge oder Tipps dazu gibt? Ich trau mich schon gar nicht mehr, den Briefkasten zu öffnen.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Kessia

Käme also jetzt die Bewilligung zur EMR, wird das JC die Kostenzusage zum Umzug also dann komplett aufheben, weil ich ja nicht mehr bedürftig bin (bzw. es im Grunde nie war?) Dann wäre mein Umzug in sehr großer Gefahr.
Nein dein Antrag auf Umzugskosten plus schriftlicher Bewilligung liegt in dem Zeitraum wo du noch Hilfebedürftig bist und
auch das Kostensenkungsverfahren abgeschlossen ist.

Sei bitte mal so nett und beantworte mal die Frage von @ZynHH dann kann man dir weitere Hinweise geben, wie zum Beispiel an das Übergabeprotokoll beachten bei Aus-und Einzug.
 
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Kessia

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Hallo ZynHH und Seepferdchen, ich ziehe nächsten Mittwoch um.

Seepferdchen, das wäre wirklich eine sehr frohe Botschaft für mich und wenn das alles auch wirklich so stimmt, könnte ich auch wieder unbesorgt den Briefkasten öffnen.

Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn ja eben keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt (und mit dem EMR-Bescheid kann das ja von einem auf den anderen Tag sein), dass das JC die Leistungen dann auch sofort einstellt. In der Regel ist es ja auch so und das Handeln der JC an dieser Stelle auch korrekt.
In meinem Fall und dem bevorstehendem Umzug aber wäre es allerdings der Sargnagel.

Noch ist kein Bescheid von der DRV da. Er kann aber heute, morgen, am Samstag oder noch ab Montag - Mittwoch kommen….. Und abrechnen tut die Umzugsfirma mit dem JC ja auch nicht am Umzugstag (denke ich), da vergehen bestimmt auch wieder ein paar Tage…..
 

Seepferdchen 2010

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Kessia

Ich bin davon ausgegangen, dass, wenn ja eben keine Hilfebedürftigkeit mehr vorliegt (und mit dem EMR-Bescheid kann das ja von einem auf den anderen Tag sein), dass das JC die Leistungen dann auch sofort einstellt.
Das Verfahren der Kostensenkung ist aber jetzt in dem Zeitraum deiner Hilfsbedürfigkeit gelaufen und wurde per schriftlichen
Bescheid in Form einer schriftlichen Zusage zur Übernahme der Umzugskosten plus Mietkosten bestätigt.

ich ziehe nächsten Mittwoch um.
Der Mietvertrag ist unterschrieben.

Dein EM - Renten Antrag ist bis zum heutigen Datum ein schwebendes Verfahren und endet mit dem schriftlichen Bescheid.

dass das JC die Leistungen dann auch sofort einstellt. In der Regel ist es ja auch so und das Handeln der JC an dieser Stelle auch korrekt.
Was du damit meinst, ist der Zufluss bzw. Bescheid von der DRV .

Und abrechnen tut die Umzugsfirma mit dem JC ja auch nicht am Umzugstag (denke ich), da vergehen bestimmt auch wieder ein paar Tage…..
Gut die Rechnungslegung geht an das Jobcenter und wann die Fälligkeit der Rechnung ist, das ist jetzt nicht dein Problem,
wie bereits geschrieben du hast deinen Bescheid und die Umzugsfirma hat die schriftliche Zusage, das auf Grund
vom Kostenvoranschlag die Kosten übernommen werden, da bist du völlig aussen vor.

Nun viel Glück beim Umzug und wenn du noch Fragen hast, dann schreibe.............:icon_daumen:
 

ZynHH

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Noch ist kein Bescheid von der DRV da. Er kann aber heute, morgen, am Samstag oder noch ab Montag - Mittwoch kommen…..
Wie Seepferdchen schon schrieb, mach dir da keine Gedanken. Selbst wenn der Brief vor dem Umzug noch kommen sollte, da arbeiten Behörden. Und bis Mittwoch passiert da nix mehr. Und du reichst vor Donnerstag garnichts ein, selbst wenn der Brief vorher kommt.

Es ist alles genehmigt und du darfst darauf vertrauen, das die Kosten wie zugesagt übernommen werden. Wie die Behörden das später untereinander regeln, ist dann egal.
 

axellino

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Käme also jetzt die Bewilligung zur EMR, wird das JC die Kostenzusage zum Umzug also dann komplett aufheben, weil ich ja nicht mehr bedürftig bin (bzw. es im Grunde nie war?)
Eine per Verwaltungsakt gewährte "einmalige Beihilfe" nach § 22 Abs.6 S.1 SGB II könnte mit der ggfls. rückwirkenden Bewilligung der Erwerbsminderungsrente und des somit auch rückwirkenden Rausfall aus der Hilfebedürftigkeit, nicht plötzlich einfach aufgehoben werden, wäre ja auch noch schöner. Aus meiner Sicht sollte hier z.B. auch Vertrauensschutz nach § 47 Abs. 2 S.2 +3 SGB X ggfls. greifen können..

2) 1Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn
2Der Verwaltungsakt darf mit Wirkung für die Vergangenheit nicht widerrufen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einem Widerruf schutzwürdig ist. 3Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 4Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. 5§ 45 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
 

Kessia

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Hallo ihr lieben, ich habe mich wirklich sehr über eure hilfreichen Postings gefreut. Ihr seid die Besten und ich bin jetzt grad nach den angespannten Tagen sehr, sehr erleichtert. (y)

Dein EM - Renten Antrag ist bis zum heutigen Datum ein schwebendes Verfahren und endet mit dem schriftlichen Bescheid.
Ja eben. Ich habe das immer so verstanden, dass mit dem Verfahrensende dann auch a l l e Leistungen vom JC gestrichen werden. Also wenn die EMR ausreicht, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, dann sind die Leistungen vom JC verständlicherweise von heute auf morgen gecancelt, sobald eben der Bescheid da ist.

Selbst wenn der Brief vor dem Umzug noch kommen sollte, da arbeiten Behörden. Und bis Mittwoch passiert da nix mehr. Und du reichst vor Donnerstag garnichts ein, selbst wenn der Brief vorher kommt.
Na ich hab hier auch schon gelesen, dass sogar die AfA oder das JC eher von den Bescheiden wissen, als wie der Betroffene selber. Deswegen ja meine Panik. Da bekommen die Betroffenen Aufhebungsbescheide und wissen noch nicht einmal, dass die DRV entschieden hat.

@axellino….. Perfekt, so etwas habe ich gesucht im I-net, bin aber nicht fündig geworden. Gut, dass es hier Profis gibt, die den richtigen Paragrafen sofort parat haben. Das ist fantastisch und sowas von nützlich, denn aus Erfahrung weiß ich inzwischen, dass auch das JC oftmals an die Hand genommen werden muss, was die Rechtslage anbelangt. Auch bei mir haben sich bereits schon mehrere Entscheidungen der AfA und des JC als falsch erwiesen, die man mit den nötigen Gesetzestexten widerlegen konnte. Spätestens erst dann wurde alles gut. Man musste aber i.d. R. immer erst einmal in den Widerspruch.

Ich bin also Dank euch bestens gerüstet:), falls jetzt doch noch was von der DRV kommen sollte und das JC den Rechtspfad seiner Kostenzusage verlassen sollte….

Wenn die DRV nach dem Umzug einen Bescheid weiterhin vermissen lässt, könnte ich ja dann mal über eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht nachdenken. Eine 13 monatige Wartezeit auf einen EMR-Bescheid kann ja auch nicht mehr angemessen sein….
 

saurbier

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Hallo Kessia,

Wenn die DRV nach dem Umzug einen Bescheid weiterhin vermissen lässt, könnte ich ja dann mal über eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht nachdenken. Eine 13 monatige Wartezeit auf einen EMR-Bescheid kann ja auch nicht mehr angemessen sein….
Aber nicht doch wirklich - oder.

Sorry du wartest jetzt wirklich seit 13 Monaten darauf das du deinen EMR-Bescheid von der DRV erhälst.

Ja warum hast du da denn nicht bereits nach 6 Monaten eine UTK beim zuständigen Sozialgericht eingereicht.

Wie bitte kommst du denn jetzt plötzlich darauf das die DRV dir den EMR Bescheid bis Mittwoch zugeschickt hast.

Also ganz ehrlich da frag ich mich doch schon, ob dir die DRV überhaupt eine EMR bewilligt hat. Man könnte da schon vermuten das die DRV wohl noch zweifel hat dir überhaupt eine EMR zu bewilligen, oder kennst du alle Gutachten soweit das du da auf eine EMR schließen könntest.

Also so lange Zeit lassen geht mal gar nicht, vor allem nicht ohne das was gelaufen wäre seitens der DRV (Begutachtung etc.). Wie gesagt wenn du seitens der DRV seit 6 Monaten nichts mehr gehört hast (auch keine eigenen Anfragen), dann solltest du jetzt umgehend eine UTK bei SG einreichen. Mitunter reicht alleine die Vorlage der UTK das die DRV ganz plötzlich eine Entscheidung trifft, denn immerhin muß sie ja dem Gericht gegenüber erklären was sie bisher sachlich daran gehindert hat eine Entscheidung zu treffen.


Grüße saurbier
 

Kessia

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Hallo saurbier, ich will es dir erklären:

Im Juli 2019 war ich zur Rentenbegutachtung. Im übrigen war diese Begutachtung nicht unabhängig, sondern ganz klar zu Gunsten der DRV ausgerichtet, eine Rente nicht zahlen zu müssen. Das hat mich der Gutachter auch ganz klar spüren lassen.

warum hast du da denn nicht bereits nach 6 Monaten eine UTK beim zuständigen Sozialgericht eingereicht.
In 10 Wochen, so sagte der Gutachter der DRV im Juli, würde ich das Gutachten erhalten. Ich bin davon ausgegangen, dass damit auch der Bescheid einhergeht.

Von Juli bis September habe ich mich ununterbrochen 5 Tage in der Woche in einer aufwendigen Behandlung befunden, die teilweise, auch am WE, stationär vollzogen werden musste. Diese Behandlung hat mich sehr geschwächt und mir meine letzten Kräfte geraubt. Während dieser Zeit befand ich mich auch noch im Kostensenkungsverfahren und sollte dem JC Nachweise darüber erbringen, dass ich "2x in der Woche Vermieter aufsuche und mich bei ihnen um einen angemessenen Wohnraum bemühe"….

Mit Bescheid wurde im August von der DRV die Reha abgelehnt.

Nach der Behandlung von Juli - September habe ich bei der DRV eine schriftliche Sachstandsanfrage vorgenommen, die nicht beantwortet wurde. Ich habe dann dort nach ca. 2 -3 Wochen angerufen, aber man konnte mir keine Auskunft am Telefon erteilen, weil meine "Akte bei den Gutachtern liegen" würde und die DRV die Schriftsätze "nicht digitalisiert". Sobald die Akte zurück sei, würde man meine Schreiben beantworten, sagte man.

Das dies gelogen war, wusste ich zu diesem Zeitpunkt nicht.

Von Oktober bis Dezember habe ich mich - obwohl noch gar nicht erholt - intensiv der Wohnungssuche zur Verfügung stellen müssen, da mir das JC drohte, die Leistungen ab Februar 2020 zu kürzen. Mit der angedrohten. Kürzung hätte ich mich entscheiden müssen, ob ich meine Miete bezahle, oder mir etwas zu Essen kaufe. Obwohl das JC um meinen AZ und meine Behandlungen wusste, ließ es jede Barmherzigkeit vermissen und hat mich durch ein, für mich sehr belastendes Kostensenkungsverfahren, gescheucht. Gegen den Bescheid musste ich mich auch zur Wehr setzen. Erst ein neues ärztl. Attest ließ das JC dann zurückrudern.


Wie bitte kommst du denn jetzt plötzlich darauf das die DRV dir den EMR Bescheid bis Mittwoch zugeschickt hast.
Weil mein ALG 1 ausläuft und die AfA der DRV eine Entgeltbescheinigung zugesendet hat. Man könnte zumindest annehmen, dass sich die DRV also genau jetzt wieder an meinen Antrag erinnert und sich diesem besinnt…..Und einen komplett neuen Antrag bei einem "neuen" JC musste ich durch den Umzug auch vornehmen, da ich in meiner Stadt den Bezirk wechsel. Hier waren wieder alle Angaben der Gutachten, der Rehabeantragung, Rentenbeantragung usw. erforderlich…… Die SB dort sagte, dass sie sich mit der DRV in Verbindung setzt und die Leistungen zurückfordert… denn warum sollte das JC für mich bezahlen, wenn ich mit einer Rente für meinen Lebensunterhalt selber aufkommen könnte? Klingt auch logisch, finde ich.

Wie du siehst, ist es hier also gar nicht einmal so abwegig, wenn ich annehme, dass genau deshalb die DRV jetzt tätig werden könnte….

Also ganz ehrlich da frag ich mich doch schon, ob dir die DRV überhaupt eine EMR bewilligt hat.
Die DRV hat noch gar nichts bewilligt, lediglich die Reha via Bescheid hat sie im August abgelehnt.

Man könnte da schon vermuten das die DRV wohl noch zweifel hat dir überhaupt eine EMR zu bewilligen, oder kennst du alle Gutachten soweit das du da auf eine EMR schließen könntest.
Mir liegt nur das Gutachten der AfA vor; das von der DRV im Juli wurde mir ja innerhalb der 10 Wochen nicht zugestellt. Wenn die DRV Zweifel an meiner Leistungsfähigkeit hat, kann sie mir ja einen ablehnenden Bescheid schicken, oder etwa nicht?


Gruß, Kessia
 

saurbier

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Hallo Kessia,

nun ja das du selbst gesundheitlich und halt mit dem JC Stress hattest hat ja nicht wirklich was mit der DRV zu tun.

Dein Fehler war hier eher, daß du so gutgläubig mit der DRV telefoniert hast, sorry aber wir sagen nicht grundlos das man mit den Behörden nicht telefonieren soll, eben weil wir selbst die Erfahrung gemacht haben das es nichts bringt. Im schlimmsten Fall bekommst man da nur dumme Sprüche zu hören und sonst nichts.

Wenn du glaubst das die DRV nun schneller arbeitet, nur weil du aus dem ALG-I raus fällst oder das JC ggf. mit der DRV was auch immer bespricht, wirst du sicherlich enttäuscht. Die DRV interessiert sich für sowas mitnichten. Wir haben hier fälle da reagieren die DRV nicht einmal auf Anwaltschreiben.

Auch bei mir hat sich die DRV im Sommer mehr als 2 Monate Zeit gelassen um das ärztliche Gutachten an den AfA äD-Gutachter weiter zu leiten und ganze vier Monate brauchte man dort um nach meiner Begutachtung dann endlich über meinen Weiterzahlungsantrag der EMR zu entscheiden.

In Sachen DRV kannst du leider erst dann sicher sein, wenn du den Bescheid in den Händen hälst, leider und das ist bei der AfA und dem JC ja auch nicht viel anders. Heute will halt keiner von denen mehr zahlen.


Grüße saurbier
 

Kessia

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nun ja das du selbst gesundheitlich und halt mit dem JC Stress hattest hat ja nicht wirklich was mit der DRV zu tun.
Nein hat es nicht. Es hat mich lediglich davon abgehalten, in ein nächstes Manöver zu ziehen. Es mag ulkig klingen, aber überspitzt könnte man sagen, ich hatte gar keine Zeit (und sicherlich auch Kraft) zu klagen.

Wie läuft eine solche Klage eigentlich ab? Hast du da Erfahrungen? Also Klage an das Sozialgericht schicken und dann auf die Reaktion des Sozialgerichts und der DRV warten? Muss man sich anwaltlich vertreten lassen? Und die DRV wird dann gezwungen, in angemessener Zeit eine Entscheidung zu treffen?


Dein Fehler war hier eher, daß du so gutgläubig mit der DRV telefoniert hast, sorry aber wir sagen nicht grundlos das man mit den Behörden nicht telefonieren soll, eben weil wir selbst die Erfahrung gemacht haben das es nichts bringt. Im schlimmsten Fall bekommst man da nur dumme Sprüche zu hören und sonst nichts.
Nein als Fehler bewerte ich mein Telefonat nicht. Es ging ja auch um Nachfragen bzgl. der Eingangsbestätigungen mdz. Unterlagen. Auch hier bedarf es immer wieder gesonderter Aufforderung, da die DRV eben nicht auf Briefe reagiert. Ob das deren Taktik ist, könnte ich mir inzwischen vorstellen. Mir wurde sogar mal gesagt, je mehr man mit der DRV korresponiert, desto gesünder wird man gehalten. Kranke Leute haben die Kraft dazu nicht, sich immer wieder mit den Behörden auseinanderzusetzen….. Was es eben alles gibt :censored:

Gutgläubig war ich wohl eher, den 10 Wochen zu vertrauen, nach denen man mir das Gutachten zustellen wollte. Ich kenne mich da nicht aus und habe das tatsächlich geglaubt, was mir der Gutachter erzählte. Mit der Rehaablehnung nahm ich ebenso an, dass eine alsbaldige Entscheidung zur EMR eintreffen würde……


Wenn du glaubst das die DRV nun schneller arbeitet, nur weil du aus dem ALG-I raus fällst oder das JC ggf. mit der DRV was auch immer bespricht, wirst du sicherlich enttäuscht.
Momentan bin ich nicht enttäuscht, dachte ich bis vor kurzem ja sogar noch, dass bei einem positivem Bescheid mein Umzug in Gefahr wäre.
Auch habe ich nichts gegen einen ablehnenden Bescheid. Im Gegenteil. Dann hat man wenigstens etwas Fassbares in der Hand, mit dem man etwas anfangen kann.
Und ja, ich habe schon einen Zusammenhang darin gesehen, dass mit Endes des ALG 1 die DRV meine Akte möglicherweise hochschieben könnte. Wissen kann ich das natürlich nicht, es wird sich in den nächsten Tagen ja zeigen.

Die DRV kann sich ja nun aber doch nicht ewig Zeit lassen, sich zu einer Entscheidung hinreißen zu lassen, oder? Wie lange darf so eine Untätigkeit erlaubt sein?

Wenn der Umzug überstanden ist und bis dahin noch immer kein Bescheid von der DRV vorliegt werde ich mich an das Sozialgericht wenden. Momentan ist alles in Kisten (ich hatte viel zu packen).

Heute will halt keiner von denen mehr zahlen.
Da stimme ich dir zu. Ich habe erst letztens wieder einen Beitrag gelesen, dass die Wartezeiten bei den EMR extrem zugenommen haben. Die Kommunen stöhnen, dass sie die Kranken - die zudem auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind - mitfinanzieren müssen, weil die DRV ihre Entscheidungen so lange hinauszögert. Betroffene, die ihre Zugangsvoraussetzungen erfüllt haben, warten lt. einer Statistik sogar länger auf ihren Bescheid, als wie die, die ihre Versicherungszeiten (noch) nicht erfüllen konnten…..Auch das hat sicherlich seinen Grund ;)
 

saurbier

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Hallo Kessia,

Wie läuft eine solche Klage eigentlich ab? Hast du da Erfahrungen? Also Klage an das Sozialgericht schicken und dann auf die Reaktion des Sozialgerichts und der DRV warten? Muss man sich anwaltlich vertreten lassen? Und die DRV wird dann gezwungen, in angemessener Zeit eine Entscheidung zu treffen?
Erfahrungen mit Klagen, nun ja da hab ich genügend sammeln dürfen, sowohl vor dem Amtsgericht mehr als gengug als auch 2 mal übers Arbeitsgericht, Finanzgericht als auch einige vor dem Sozialgericht.

Bei Sozialgericht herscht zum Glück kein Anwaltszwang, man kann sich also dort selbst vertreten, sofern man es sich zutraut. Das geht recht einfach sofern mal die Spielregeln einhält.

Beim Sozialgericht reicht man eine Klage ein, die entweder gleich eine sachliche Begründung enthält, oder aber man reicht zuerst zur Fristenwahrung eine Klage ein, in welcher man seine Klageforderungen in Abschnitten aufführt, Muster wie eine Klageschrift aussehen sollte kann man im Netz genügend von z.B. Anwälten finden. Reicht man nur die Klage vorab ein um die Klagefrist (max. 1 Monat nach erhalt eines z.B. ablehnenden Widerspruchsbescheides) einzuhalten, dann sollte man gleich in der Klage darauf hinweisen das eine ausführliche Klagebegründung in kürze nachgereicht wird, so kann man sich im Regelfall weitere 4 Wochen Zeit lassen um eine ausführliche Klagebegründung (weshalb man eine andere Rechtsauffassung wie die Gegenseite - hier Beklagte vertritt) nachzureichen. Ein Klageverfahren läuft ähnlich ab wie ein Widerspruchsverfahren, nur das hier halt ein Richter entscheidet. Alle Schriftsätze sind in doppelter Ausfertigung (1 x Gericht, 1 x Gegenseite) ans Gericht zu schicken.

Nein die DRV dann keineswegs gezwungen in angemessener Zeit zu entscheiden, denn hier kommt es auf den Ausgang der Klage an, ob die Sache in einem Vergleich, Urteil oder gar Klagerücknahme endet. Das ganze dürfte durch diverse Schriftsätze sogar bis zu Jahre dauern, je nachdem wie lange das Verfahren halt dauert. Da kann es durchaus zu neueren Gutachten (hier eben DRV) kommen oder gar eins des Sozialgerichtes und das zieht so ein Verfahren logischer Weise hinaus. Mein erstes Rentenverfahren dauerte insgesamt fast 5 Jahre, vom ersten Widerspruch bis zum entgültigen Urteil aus dem heraus mir die DRV eine unbefristete BU-Rente bewilligen mußte.

Du solltest dir schon im klaren darüber sein, daß ein selbst geführtes Klageverfahren an der Substanz zehrt.

Nein als Fehler bewerte ich mein Telefonat nicht. Es ging ja auch um Nachfragen bzgl. der Eingangsbestätigungen mdz. Unterlagen.
Sorry aber das sehe ich ganz anders.

Mit Behörden telefoniert man nicht, schon alleine aus dem Grund das man dann nie einen handfesten Beweis für die Assagen des SB´s in der Hand hat. Worauf willst du dich in einem Klageverfahren den Berufen - der SB sagte mir aber am Telefon ... -, sorry da lacht die jeder Richter aus, ganz abgesehen das die DRV sowas natürlich bestreiten würde wenn es nicht zu deren Gunsten wäre.

Mit Behörden verkehrt man nur auf schriftlichen Weg, ob es denen gefällt oder nicht, denn dann hat man was handfestes in der Hand und selbst wenn die Gegenseite dir nicht anwortet, nun dann hast du für das Gericht den Beweis das die Gegenseite nicht auf deine Schreiben reagiert hat. Genau das wäre hier jetzt ein Grund für eine UTK, denn wenn die DRV sich 6 Monate nicht rührt wäre die fällig, nur ständig Telefonate sind da kontraproduktiv weil dann reagiert die DRV ja - auf deine Anfragen auch wenn dabei weiterhin nichts bei raus kommt.

Mit denen verkehrt man nur schriftlich und auch da gilt zur eigenen Sicherheit immer per Einschreiben, denn dann kann niemand behaupten das wäre ein Schreiben nicht angekommen. Um dies zu wiederlegen kann man sich die Sendungsverfolgung der deutschen Post zu Hilfe nehmen, wo man sieht wann das Schreiben den Empfänger erreicht hat.


Und ja, ich habe schon einen Zusammenhang darin gesehen, dass mit Endes des ALG 1 die DRV meine Akte möglicherweise hochschieben könnte. Wissen kann ich das natürlich nicht, es wird sich in den nächsten Tagen ja zeigen.

Die DRV kann sich ja nun aber doch nicht ewig Zeit lassen, sich zu einer Entscheidung hinreißen zu lassen, oder? Wie lange darf so eine Untätigkeit erlaubt sein?
Nun ja, der DRV interessiert dein Einzelschicksal recht wenig. Das ist Bürokratie und zählen nur Akten. Wieviel Zeit sich die DRV trotz allem ja läßt siehst du doch aktuell, oder.

Da stimme ich dir zu. Ich habe erst letztens wieder einen Beitrag gelesen, dass die Wartezeiten bei den EMR extrem zugenommen haben.
Nun ja, dazu könnte man dann ggf. sagen das dort wo der schlanke Staat von manchen Politikern verlangt wird (man frage sich mal warum nur), ist der Bürger immer der leidtragende. Wenn die DRV zu wenig Personal hat dann müssen jetzt bei all den vielen Anträgen (z.B. Rente mit 63 oder aber die jetzt langsam anfangenden geburten starken Jahrgänge) die wenigen um so mehr arbeiten bzw. verzögert sich alles. Frage dich einmal warum gewisse Politiker nach dem schlanken rufen, wo es dann auch immer weniger Kontrollen gibt, was für gewisse Gruppen ja eher von Vorteil sein dürfte, oder (Lebensmittelkontrolleure, Steuerfahnder, Schwarzarbeiterkontrollen beim Zoll etc. pp.).



Grüße saurbier
 

Kerstin_K

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Wie läuft eine solche Klage eigentlich ab? Hast du da Erfahrungen? Also Klage an das Sozialgericht schicken und dann auf die Reaktion des Sozialgerichts und der DRV warten? Muss man sich anwaltlich vertreten lassen? Und die DRV wird dann gezwungen, in angemessener Zeit eine Entscheidung zu treffen?
Eine UTK ist ganz einfach, die kann man locker ohne Anwalt schaffen.

Für einen Antrag hat ja die DRV 6 Monate Zeit, für einen Widerspruch 3 Monate. Manche Sozialrichetr sehen es gerne, wenn man vor der UTK noch euen Sachstandsanfrage verschickt, ein Sozialrechtsanwalt sagte mir, als Anwalt müsse er das zwingend tun und auch die UTK androhen wegen der entsthenden Kosten. Ich mache es immer so, dass ich zur Halbzeit, also nach 1,5 bzw. 3 Monaten eine Sachstandsanfrage verschicke, die DRV hat darauf noch nie reagiert. Die UTK androhen tue ich nicht.

Wenn die Zeit dann abgelaufen ist, schicke ich die UTK raus, zweifach, dazu einen belegg über die Einreichung des Antrages oder Widerspruches, um den es geht.

Die DRV wird dann angeschrieben und muss erklären, warum noch nicht beschieden wurde. Ich hatte schon: gar keine Reaktion, "Es kann nicht mehr nachvollzaogen werden, warum der Vorgang nicht weiter bearbeitet wurde." und in einem Fall ein verschwundenes Schreiben von mir. Dann wird das benannte Hindernis wenn möglich beseitigt. In einem Fall hat das Gericht dann geschrieben, se mögen sich jetzt bitte etwas beeilen, trotzdem dauerte es danach nochmal über 4 Monate bis zum Bescheid. In einem aneren Fall schrieb mir das Gericht, das Verfahren könne abgeschlossen werden, da die Beklagte den Verstoss zugegeben hat und ich solle die Klagefür erledigt erklären. Das habe ich aber erst gemacht, nachdem ic den Bescheid hatte.

Eine UTK ist keine Wunderwaffe. Im besten Fall erreichst du, dass ein vergessener Vorgang ausder Schublade hervorgekramt und endlich mal bearbeitet wird.
 

Kessia

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Mit Behörden telefoniert man nicht, schon alleine aus dem Grund das man dann nie einen handfesten Beweis für die Assagen des SB´s in der Hand hat.
Möglicherweise drücke ich mich nicht richtig aus, aber in einem Klageverfahren (i.ü.meinte ich speziell die UTK, denn mir liegt ja noch gar kein Verwaltungsakt vor) hätte ich schon die richtigen Nachweise in der Hand.
Es ist mir schon klar, dass mündliche Aussagen vor Gericht keinen Nährwert darstellen und in meinem Fall ist das Telefonat mit der DRV ja auch ohne Belang. Die schriftlich eingeforderten Eingangsbestätigungen der mdz. Unterlagen wurde mir nach dem Telefonat zugesendet, der sog. telef. Anstoß war also keineswegs verkehrt.
Unbeantwortet blieben dagegen bis heute zwar meine zwei schriftlichen Sachstandsanfragen, aber ich kann ja auf meine zwei schriftlichen Nachweise zurückgreifen. Das die erste telefonische Auskunft der DRV dazu (meine Anfrage erst beantworten zu können, wenn die Akte nicht mehr beim Gutachter sei) selbst für eine UTK völlig unbrauchbar wäre, dessen bin ich mir auch ohne moralischen Zeigefinger bewusst.

Eine UTK ist ganz einfach, die kann man locker ohne Anwalt schaffen.
Okay, das klingt doch schonma gut.

Im besten Fall erreichst du, dass ein vergessener Vorgang ausder Schublade hervorgekramt und endlich mal bearbeitet wird.
Das klingt noch viel besser

Manche Sozialrichetr sehen es gerne, wenn man vor der UTK noch euen Sachstandsanfrage verschickt
Ja kein Problem. 2 Anfragen kann ich ja bereits zur Verfügung stellen. Eine dritte verfasse ich auch noch

Vielen Dank liebe Kerstin auch für deine nachfolgend geschilderten Erfahrungen zur UTK, das ist sehr hilfreich für mich. Achso: Ist die UTK kostenfrei?
 

Kerstin_K

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Klagen am Sozialgericht sind immer kostenfrei.

Wozu noch eine Sachstandsanfrage?
 

HermineL

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Ganz so einfach wie hier dargestellt ist das mit der Untätigkeitsklage nun auch wieder nicht denn diese Klage kann die DRV leicht umschiffen. Die DRV rechnet schon damit das man ein Klage einreicht und beugt dem ganz simpel vor in dem sie während der Bearbeitungszeit gerne mal einen Brief schreibt in dem auf noch fehlende Unterlagen, Arztberichte oder ähnliches hinweist oder nur simpel darauf hinweist das die Angelegenheit bearbeitet wird aber auf Grund der Komplexität es länger dauert. Diese Aufzählung ist nicht vollständig.

Dies führt in der Regel dazu das wenn man eine Untätigkeitsklage einreicht das Gericht darauf verweist das die DRV ja nicht untätig ist und explizit auf eine längere Bearbeitung hinweist. Im besten Fall fragt der Richter noch bei der DRV nach warum das alles so lange dauert. Im schlechtesten Fall lehnt er die Klage ab weil die DRV eben nicht untätig ist. In der Regel beruft sich das Gericht dann auf § 88 Abs.1 SGG und verweist darauf das ein zureichender Grund vorliegt:
(1) 1 Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Wenn man Glück hat lehnt das Gereicht die Klage nicht gleich ab sondern setzt diese nach § 88 Abs.2 SGG aus und setzt der Beklagten eine neue Frist:
2 Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann.

Erst wenn dann die Beklagte diese Frist einhält greift § 88 Abs.3 SGG:
3 Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Lässt die Beklagte hingegen diese Frist, die auch nochmals verlängert werden kann, ohne Bescheid verstreichen würde die Klage wieder aktiv gestellt.


Genau diese Vorgehensweise, die in der Regel von den Sozialgerichten auch angewandt wird, macht die DRV sich zu Nutze um die Fristen zu umgehen. Wie Eingangs geschrieben ist dafür schon ein simpler Hinweis durch die DRV während der Bearbeitungszeit an den Antragsteller bei Gericht für die DRV hilfreich.

Ich weiß nicht ob die hier den TE in irgendeiner Form während der Bearbeitungszeit angeschrieben haben aber selbst wenn das nicht der Fall ist wird es dem Gericht reichen wenn die DRV dafür Gründe angibt. Ob die nur vorgeschoben sind oder nicht überprüft das Gericht in aller Regel nicht. Somit ist die Untätigkeitsklage zwar sinnvoll aber auch ein recht zahnloser Tiger. Dieses sollte einem von vornherein klar sein bevor man eine Untätigkeitsklage einreicht.
 

Kessia

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Wozu noch eine Sachstandsanfrage?
Hatte ich so aus deinen Zeilen rausgelesen, dass es nicht verkehrt wäre, VOR der UTK noch eine solche Anfrage an die DRV zu versenden:

Manche Sozialrichetr sehen es gerne, wenn man vor der UTK noch euen Sachstandsanfrage verschickt,
Oder reichen die zwei bereits zuvor eingereichten Sachstandsanfragen?


Ich weiß nicht ob die hier den TE in irgendeiner Form während der Bearbeitungszeit angeschrieben haben aber selbst wenn das nicht der Fall ist wird es dem Gericht reichen wenn die DRV dafür Gründe angibt. Ob die nur vorgeschoben sind oder nicht überprüft das Gericht in aller Regel nicht.
Von der DRV habe ich den letzten Brief / Bescheid im August 2019 zur Rehaablehnung erhalten. Danach bis heute nichts mehr. Keine Antwort auf Sachstandsanfragen, keine Zwischenbescheide, keine Aufforderung zur Mitwirkung bei weißichwas…. nichts. Gründe für diese Inaktivität wüsste ich auch gerne.

Apropos: Ich weiß von meinem Arzt, dass sich die DRV im November 2019 wieder so einen "Bericht" von ihm abgefordert hat. Mehr wissen wir beide auch nicht.
 

Kerstin_K

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2 Sachstansdsanfagen sind schon mehr als genug. Ich schrieb doch, ich verschicke in der Regel eine zur Halbzeit. Mehr nicht. Formal sind ide gar nicht vorgeschrieben.

Hermine hat schon recht, dass eine UTK ein Zahnloser TIGer ist und dass de Gerichte da nicht viel machen. Dass vom Gericht eine Frist gesetzt wurde habe ich noch nie erlebt. Allerdings kann man mit einer UTK wieder Bewegung reinbringen, wenn ei Vorgang komplett eingeschlafen ist.
 

Kessia

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2 Sachstansdsanfagen sind schon mehr als genug. Ich schrieb doch, ich verschicke in der Regel eine zur Halbzeit. Mehr nicht. Formal sind ide gar nicht vorgeschrieben.
Okay, verstanden.

Allerdings kann man mit einer UTK wieder Bewegung reinbringen, wenn ei Vorgang komplett eingeschlafen ist.
Ja eben, das stellt doch den Zweck einer UTK dar; also der Antragsbearbeitung Fortgang innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verschaffen, denn Gründe, die die stillschweigende Aussetzung in der Bearbeitung rechtfertigen könnten, liegen ja (bei mir) nicht vor.

Danke. :)
 

saurbier

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Hallo Kessia,

Das die erste telefonische Auskunft der DRV dazu (meine Anfrage erst beantworten zu können, wenn die Akte nicht mehr beim Gutachter sei) selbst für eine UTK völlig unbrauchbar wäre, dessen bin ich mir auch ohne moralischen Zeigefinger bewusst.
Sorry liebe Kessia falls du hier was in meinen Ausführungen missdeutest, ich erhebe keinen moralischen Zeigefinger - wozu - ich versuche nur klar dar zu stellen wie man sich rechtlich absichert wenn es denn auf großen Ärger (Widerspruch/Klage) hinaus läuft.

Ja eben, das stellt doch den Zweck einer UTK dar; also der Antragsbearbeitung Fortgang innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu verschaffen, denn Gründe, die die stillschweigende Aussetzung in der Bearbeitung rechtfertigen könnten, liegen ja (bei mir) nicht vor.
Das mag ja durch aus bei dir jetzt der Fall zu sein, nur bedenke die UTK setzt eine 6-monatige Frist voraus und wenn du seit August keine Nachricht seitens der DRV mehr erhalten hat, dann würde die jetzt erst Ende Januar auslaufen (kenne das genaue Datum ja nicht).


Grüße saurbier
 

Kessia

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nur bedenke die UTK setzt eine 6-monatige Frist voraus und wenn du seit August keine Nachricht seitens der DRV mehr erhalten hat, dann würde die jetzt erst Ende Januar auslaufen (kenne das genaue Datum ja nicht).
Na das würde mir doch viel Arbeit abnehmen. :) Wie bereits hier geschrieben, vermute ich ja ohnehin, dass in den nächsten Tagen von der DRV Post eintrifft…

Und die Zeilen von HermineL könnten das sogar bestätigen:

Die DRV rechnet schon damit das man ein Klage einreicht und beugt dem ganz simpel vor in dem sie während der Bearbeitungszeit gerne mal einen Brief schreibt in dem auf noch fehlende Unterlagen, Arztberichte oder ähnliches hinweist oder nur simpel darauf hinweist das die Angelegenheit bearbeitet wird aber auf Grund der Komplexität es länger dauert. Diese Aufzählung ist nicht vollständig.
Ich ziehe jetzt also erst einmal in aller Ruhe und sorgenfrei, dass mir das JC die Kostenübernahme nicht mehr streitig stellen kann, um, packe in aller Ruhe meine Kisten wieder aus, richte mich in aller Ruhe neu ein und dann werde ich ja sehen, was ich tun oder lassen werde ;)
 

Kessia

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Hallo ihr Lieben, ich möchte den Thread wieder hoch schieben, denn etwas Besonderes ist passiert, was nun auch mit diesem Themeninhalt hier zu tun hat:

Mir wurde die volle Erwerbsminderrente bis zum 31.12.2021 bewilligt. Ab dem 01.03.2020 rückwirkend ab Januar 2019. Es ist also keine Klage mehr nötig.

Die Rente ist nun höher, wie mein ursprüngliches ALG 1 (jetzt nach einem Jahr ausgelaufen) und die aufstockenden H4-Leistungen, aus diesem Grund wird auch eine recht beträchtliche Nachzahlung fällig. Die Afa und das Jobcenter werden diese Nachzahlung also jetzt korrekterweise verrechnen, das ist auch richtig, denn mit der mir nun zugestandenen monatlichen Rente wäre ich ja nicht bedürftig gewesen. Oder holt sich nur das Jobcenter die Leistungen zurück? Denn für das ALG 1 habe ich ja ursprünglich in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Könnt ihr mir sagen, wie dieser Einbehalt der Nachzahlung vonstatten geht?

Umgezogen bin ich inzwischen und die Umzugsfirma rechnet mit den Jobcenter ab. Die Kosten wurden ja vom Jobcenter bewilligt zu einer Zeit, als die EMR-Rente noch nicht bewilligt war und ich die aufstockenden Leistungen bekam. Ausserdem wird die Rente ja auch erst zum 01.03.2020 gezahlt....
Hier muss ich mir hoffentlich noch immer keine Sorgen mehr machen, dass das Jobcenter jetzt auf mich zukommt und von mir verlangt, diese Kosten jetzt (aufgrund der auch der hohen Nachzahlung) wieder an das Jobcenter zurückzuerstatten?

Das Jobcenter hat auch noch Renovierungskosten genehmigt, die in der alten Wohnung fällig werden. Der ehemalige Vermieter hat in der Vorabnahme das Streichen der Wohnung bestimmt. Nach 3 Kostenvoranschlägen von Malerfirmen hat das Jobcenter die Kostenzusage für die Renovierung erteilt. Der Maler, der den Zuschlag erhalten hat, kommt in einer Woche und will die alte Wohnung streichen. Bleibt es auch hier dabei, dass das Jobcenter von der Kostenübernahme nicht mehr abrücken kann? Ist mir auch diese sicher oder muss ich diese jetzt selber bezahlen?

Und dann noch eines: Ich befinde mich in einem ungekündigtes Arbeitsverhältnis, es ruht derzeit. Was ist nun meine Aufgabe? Muss ich meinen Arbeitgeber von der bewilligten Rente bis zum 31.12.2021 in Kenntnis setzen? Mit meiner Kündigung werde ich dann jetzt wohl rechnen könnnen, oder?

Habe ich noch etwas zu beachten? Ich bin so kopflos gerade, dass ich gar nicht richtig weiß, wie mir geschieht.

Vielen Dank für eure Hilfe 💚
 

Kerstin_K

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Die Rentennachzahlung wird Monat für Monat mit dem ALGI und II verrechnet.
 

Kessia

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Hallo liebe Kerstin, also das verstehe ich gerade nicht. Ich habe ja 78 Wochen Krankengeld bis Januar/Februar 2019 bekommen und dann ALG 1 und aufstockend ALG II bis Februar 2020 (Ab 01.03.2020 ja dann nun die EMR) .

Wenn die Rente lt. Bescheid rückwirkend ab Januar 2019 gilt, verstehe ich das so, dass die KK also für Januar 2019 das Krankengeld aus der Rentennachzahlung zurück erstattet bekommt, sowie natürlich das JC und die AfA komplett ihre Leistungen ab Februar 2019. Richtig? Insgesamt zähle ich für die Zeit von Jan. 2019 - Februar 2020 also 14 Monate Rückzahlung.

Und die Rentennachzahlung erfolgt dann ab März 2020 Monat für Monat an die KK, das JC und die AfA? Also quasi 14 Monate lang dann bis April 2021?

Das ist mir grad völlig unbegreiflich.
Warum werden die geleisteten Beträge nicht mit einmal an die KK, das JC und die AfA ausgeschüttet? Die geleisteten Beträge sind der DRV doch bekannt, denn alle haben Mitteilung darüber an die DRV gesendet.

Das bedeutet ja auch, dass ich die Differenz aus der Nachzahlung erst nach dem April 2021 erhalte? Verstehe ich das so richtig? Das kann ich fast gar nicht glauben. Ich könnte das Geld grad so dringend gebrauchen.

Und noch eine ganz wichtige Frage: Wird sich das JC aus dem Kostensenkungsverfahren die genehmigten Umzugskosten vom Februar 2020 von der Rentennachzahlung abziehen, da ich diese Umzugskosten hätte ja auch selber erbringen können???
 
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