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Köln: Bredehorst antwortet im Sozialausschuss auf eine Anfrage der Linken zur KdU

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#1
Bredehorst antwortet im Sozialausschuss auf eine Anfrage der Linken zur KdU in Köln - 14.01.2010

Beabsichtigte Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft (KdU) für ALG II-Bezieher gem. § 22 SGB II

Hier: Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Köln aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 26.11.2009

Wortlaut der Anfrage:


Das Bundeskabinett hat am 07.10.2009 einen Gesetzentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro. Ursprünglich sollte die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen.

Aus diesem Anlass fragt die Fraktion DIE LINKE.Köln:

1. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten der Unterkunft – KdU – im ersten Halbjahr 2009, wie hoch geschätzt für das gesamte Jahr und in welcher Höhe wird daraufhin der Kölner Haushalt entsprechend § 46 Abs. 5 SGB II im Jahr 2009 belastet?

2. Wie haben sich die Ausgaben für die KdU in den Jahren 2007 bis 2009 entwickelt (Bitte monatlich aufschlüsseln)?

3. Wie viel Bedarfsgemeinschaften gab es 2008 bzw. 2009 (Bitte monatlich aufschlüsseln)?

4. Wie würde sich eine mögliche Absenkung des Bundeszuschusses zu den KdU auf die Mietobergrenze für „angemessene“ Wohnungen für ALG II-Bezieher und – Bezieherinnen auswirken?

5. Wie hoch schätzt die Verwaltung die gesamten KdU für das Jahr 2010 und welche Auswirkungen hätte die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung auf den Haushalt der Stadt Köln für das Jahr 2010 voraussichtlich?

Die Antwort in der PDF im Anhang:
 

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