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Arania

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Sorry aber ich kann's mir nicht verkneifen, ist das ein Fulltime-Job Dora?
 
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  Th.Starter/in  
mir ist immer noch unverständlich, wie hier einige permanent ihre
radikale position gegeneinanderstellen.

die einen sagen, man sollte alles nur mithilfe von anwälten
juristisch lösen, die anderen sagen nein, jedes mittel gegen
den bösen, kriminellen staat ist uns recht um ein bischen
randale zu machen, denn man kann sich grundsätzlich nur
mit gewalt wehren.

sind eure eltern geschwister?
oder seid ihr mal zu heiss gebadet worden?

die einen haben nicht verstanden, dass die verfassung, das BGB,
das SGB II, das SGB 1 und das SGB X in vielen behörden in der
praxis gar keine anwendung finden, sondern irrsinn, boshaftigkeit,
korruption und sparzwang in einer nicht-rechststaalichen arbeitweise
münden gegen die man manchmal nicht mehr mit rechtlichen mitteln
ankommt, und die anderen haben nicht verstanden, dass diese
probleme auf dem hartz IV amt noch lange nicht heissen, dass
"der staat" an sich ausschliesslich und immer "kriminell" ist.

die einen scheinen die problematik nur dazu benutzen zu wollen
gegen den staat zu agitieren, und die anderen scheinen sich
jeglicher idee von politisierung zu verweigern, geradee so, als
ob hartz IV nichts mit politik zu tun hätte.

im zweifelsfall muss man doch zur durchsetzung seiner inhatlichen
ansprüche beides tun - erst einen beistand mitnehmen, der sich
u.u. dem hausrecht widersetzt, und hinterher klage einreichen
(z.b. auch gegen den gebrauch des hausrechts....)


und lasst uns doch mal versuchen, ein kleines bichen toleranz
walten zu lassen denen gegenüber, die einen anderen
weg gehen wie man selbst.
obwohl beide seiten ja durchauzs das ein oder andere argument
zu felde führen, so irrt ihr doch alle darüber, dass es wichtig sei,
den richtigsten weg zu gehen.

keiner von uns weiss, ob man der kriminalisierung von aktionen
zivilen ungehorsams nicht z.b. dadurch entgehen kann, in dem
wir mehr werden. das gleich gilt umgekehrt aber auch für den
rechtsweg: klar, wenn alle immer klagen würden, bräuchten wir
nicht mehr begleiten und demonstrieren.
nur es weiss auch keiner von uns, ob nicht der gesetzgeber
weitere radikale veränderungen des SGG (z.b. was die gebühren
angeht) einführen wird, und wie das auf den z.z. noch vorhandenen
rechtsweg und dessen erfolgreiche begehung auswirken wird.

sowohl krasse aktionen als auch langweilige juristische verfahren
führen durchaus zum ziel, und vor allem gibt es eigentlich keinen
wirklichen widerspruch zwischen beiden aktionsformen.

lasst uns die kritisieren, die überhaupt nichts tun.


.
 
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  Th.Starter/in  
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."


aktion zivilen ungehorsams == rechtsweg gehen.

ist das selbe, ist eine einheit!




ich habe anderswo vor ein paar tagen hier im forum schon einmal
daraufhingewiesen:
kriminalisiert wird, wer erfolg hat, ganz gleich welchen weg er geht.

dies kann weder bedeuten, dass die randalemacher recht haben,
die schon pöbeln bevor der sachbearbeiter gegen gesetze verstossen,
noch kann es heissen, dass die recht haben, die sich jeglicher aktion
im amt verweigern. es heisst, dass es egal ist.


.....


noch ein paar private gedanken zum thema.

was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?
 

Martin Behrsing

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so ist es. Ich denke damit ist alles gesagt
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
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Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."


aktion zivilen ungehorsams == rechtsweg gehen.

ist das selbe, ist eine einheit!




ich habe anderswo vor ein paar tagen hier im forum schon einmal
daraufhingewiesen:
kriminalisiert wird, wer erfolg hat, ganz gleich welchen weg er geht.

dies kann weder bedeuten, dass die randalemacher recht haben,
die schon pöbeln bevor der sachbearbeiter gegen gesetze verstossen,
noch kann es heissen, dass die recht haben, die sich jeglicher aktion
im amt verweigern. es heisst, dass es egal ist.


.....


noch ein paar private gedanken zum thema.

was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?
 

Martin Behrsing

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Einstellung gegen Zahltag – eine Provokation

agenturschluss 17.06.2009 13:54 Themen: Repression Soziale Kämpfe






Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ...
Auseinandersetzungsort ist und bleibt die ARGE und nicht irgendein daher gelaufenes Amtsgericht. Und so startete der Tag mit einem gut besuchten Zahltag! in der ARGE Mitte (unmittelbar neben dem Amtsgericht) - also genau dem Ort, an dem die Zahltag-Geschichte ihren Anfang nahm und an dem der angebliche Hausfrieden gestört worden sei. Die ARGE hatte zwar reichlich Polizei im Gebäude postiert, hielt diese jedoch bei der Umwandlung des Foyers in einen Veranstaltungs- und Diskussionsort zurück. Das war letzte Woche Dienstag bei einer Gruppenbegleitung im Rahmen eines kleinen Zahltags anders. Da gab es einen massiven Polizeiübergriff und Hausverbote (bis Ende des Jahres!!) für einige BegleiterInnen (
Polizeieinsatz in der ARGE Mitte (Artikel ergänzt) | Die KEAs e.V. – Kölner Erwerbslose in Aktion). Dieser Versuch die Anzahl der unliebsamen AktivistInnen bei den Begleitungen nach und nach auszudünnen ist ungeheuerlich und wartet auf eine angemessene Antwort!

de.indymedia.org | Einstellung gegen Zahltag – eine Provokation
 
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Noch ein paar private gedanken zum thema.

Was wäre eigentlich passiert, wenn frau akin aus köln keinen
beistand gehabt hätte, alleine auf dem amt in ihrer not abgewiesen
worden wäre, und dann ausgerastet wäre und den sachbearbeiter
mit einem küchenmesser tödlich verletzt hätte?

Würden wir uns dann hier gegenseitig vorwerfen, nicht genug krasse
massenbegleitungen durchzuführen?

Würden die keas dann jetzt vom staatsschutz beobeachtet, weil
sie eine ihnen bekannte problemsituation nicht rechtzeitig angezeigt
haben? Oder vielleicht ein strafverfahren gegen sie eingeleitet wegen
unterlassener hilfeleistung?

wie richtig!!!
 

Dora

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.....
sowohl krasse aktionen als auch langweilige juristische verfahren
führen durchaus zum ziel, und vor allem gibt es eigentlich keinen
wirklichen widerspruch zwischen beiden aktionsformen.

lasst uns die kritisieren, die überhaupt nichts tun.


.
Hallo AQA,

So allgemein wie du schreibst, kann ich dir insofern zustimmen, als es politischer Aktionen ebenso bedarf wie der juristischen Gegenwehr oder z. B. der Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nichts Besonderes, das tun andere auch und sicher auch die KEAs, ALSO, FALZ und wie sie alle heissen mögen und vermutlich auch ihr vom AQA-Informationsbüro.
Und ohne Frage ist niemand dabei, der nicht irgendwann den Rechtsweg gehen musste.
Und professioneller Beistand ist schnelle Rechtsdurchsetzung und / oder die Vorstufe zu weiteren, juristischen Schritten.

Hier im Thread geht es nicht um die allgemeine Sicht des Themas. Es geht hier im Thread um Köln, die ArGe Mitte in Köln und was dort am. 9.6. wie gelaufen ist.

Dazu habe ich Fragen gestellt und dargestellt, wie wir uns in dieser Situation verhalten hätten. Das war als solidarisch-konstruktive Kritik gedacht. WillyV von der KEA hat zwar weiter Beiträge geschrieben, ist aber in keinster Weise auf meine zwei Fragen eingegangen. Willy wird wissen, warum er sich dazu nicht äussert.
Und Willy, der den Thread hier eingeleitet hat, wird wissen, warum er den Beitrag # 188 geschrieben hat und Martin auffordert den Verursacher des Beschlusses des LSG Hessen und andere User ("Lalleys") aus dem Forum zu schmeissen bzw. ihnen nicht länger eine Plattform zu bieten. (Siehe Beitrag # 188 von WillyV).

Dies nur, um zu verdeutlichen, dass es hier zumindest mir und einigen Usern nicht ganz allgemein um das Thema "Formen der Gegenwehr gegen Hartz IV" geht, sondern um ein konkretes Ereignis in der ArGe Köln Mitte.

LG
Dora
.
 

Dora

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"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes.
Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt? :icon_smile:
.
 

Martin Behrsing

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Wann merkst Du eigentlich wann es gut ist.? Liebe Dora es reicht nun wirklich!!!!
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt? :icon_smile:
.
 
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  Th.Starter/in  
Findest es du so aussergewöhnlich, dass man zur Rechtsdurchsetzung Vorgesetzte und / oder Hauptverantwortliche dazuholt und mit Strafanzeige droht??

Oder hat nur deine Tastatur geklemmt? :icon_smile:
.

nein ich finde es völlig normal, ich mache es selbst so.

ich habe diesen satz aus martins presseerklärung gelesen und
für gut befunden, nach ich meine gedanken zum thema zuvor ohne
euren endlosen laberthread über willis 188 gerichtsbeschlüsse zu
lesen gepostet habe, fühlte ich mich dadurch bestätigt (bzw. hat
meine logische theorie martins PM bestätigt)

es war der schlüsselsatz in diesem schreiben, zumal es verdeutlicht
wie der ablauf war: in er zeitlichen reihenfolge haben zuerst die
aktivisten dem amt mit der polizei gedroht, und nicht umgekehrt.

diese information muss man berücksichtigen, bevor man sich über
die ursache des ausgangs der aktion streitet.
 

Dora

Elo-User/in

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....
es war der schlüsselsatz in diesem schreiben, zumal es verdeutlicht
wie der ablauf war: in er zeitlichen reihenfolge haben zuerst die
aktivisten dem amt mit der polizei gedroht, und nicht umgekehrt.
....
Dem "Schlüssel-Satz" ist zu entnehmen, dass die Aktivisten mit einer Anzeige gedroht haben und nicht mit der Polizei: Les mal:
"Erst als die Beistände die stellvertretende Standortleiterin einschalten und mit einer Anzeige drohen, kommt es zu einer Auszahlung des vollständigen Arbeitslosengeldes."

Profis würden nicht mit der Polizei drohen, sondern diese - diskret - per Handy rufen und dann mit ihr zurückkehren ins Büro. Und kommen sie - die Profis - dann immer noch nicht zum Ziel, drohen bzw. kündigen sie die Strafanzeige an.

Nun waren wir beide nicht dabei und der oder diejenigen, die dabei waren, schweigen sich zu diesem Punkt aus. Dafür werden WillyV und die anderen ihre Gründe haben.

Von wem die Polizei gerufen wurde, ist aber relativ leicht nachzuprüfen. :icon_smile:
.
 
E

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  Th.Starter/in  
Zur Schmier, wie man hier in Kölle sagt, ist doch alles bereits geschrieben.

Ich bin bei den KEAs derjenige, der, wenn es möglich ist, den Rechtsweg bevorzugt. Der Jochen versucht es auf dem Kleinen Dienstweg, er hat die Kontakte.

Hier hat nichts von alledem gefunzt.

Die bedürftige Frau ist doch vorher bereits alleine bei der ARGE gewesen, wurde abgewimmelt, und das nicht nur einmal. Danach erst hat sie sich an uns gewandt.

Wer schon mal eine Polizeistreife wegen unterlassener Hilfeleistung gerufen hat und dann nachdem die dann auch mit den ARGE-Zuständigen geschwaadet haben, Betroffener und Beistand aus der ARGE geführt worden waren, wird davon in Zukunft die Finger lassen.

Was bisher mit Anzeigen wegen unterlassener Hilfe geschehen ist, kann man hier und im Internet nachlesen. So auch bei dieser Geschichte.

Die bei diesem "Fall" zuständige Standortleiterin eine Frau G. K. hat ja mal angeblich 600 Bescheide geprüft und festgestellt, dass sich davon 80% der ALG-II-EmpfängerInnen die Leistungen nur erschlichen haben. Auch im Internet nachzulesen.

Was erwartet ihr von einer Frau mit einer solchen Grundeinstellung.

In diesem Fall war ich derjenige, der das Hinzuziehen der Polizei trotzdem mit gefordert hat, damit die Betroffene Anzeige erstatten kann, wohlwissend, dass dies mal wieder nicht funktionieren wird.

Hier war Soforthilfe angesagt und nicht das vielleicht 2 Wochen Warten auf eine Eilentscheidung des Gerichts.

Dafür sind die, die sich im Wartebereich mit dem "Gesetzbuch" in der Hand befanden, sich abseits hielten, um alles auf dem Rechtsweg zu klären, die ersten, die neben den 2 vorläufigen Festnahmen die Anzeige bereits bekommen haben, Hausverbot wird noch folgen.
Dem GF der ARGE Köln sind die, die sich mit ihrem Wissen und Können für die Hilfesuchenden engagieren, ein größerer Dorn im Auge, als die anderen Aktiven.

Zu guter Letzt: Wie ich bereits schon schrieb, träumt weiter...
 
E

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  Th.Starter/in  
Tacheles steht auf Seiten der Betroffenen ...

ich kann in dem Verhalten der KEA - Leute keine " solchen Gewaltaktionen" erkennen. Ich sehe das vielmehr als notwendigen, berechtigten und auch richtigen Widerstand gegen zum Teil rechtswidrige Zustände an. Die Rechtwidrigkeit ist durch die Zahlung der Leistung nach der Aktion der KEA's deutlich geworden, wenn ein Anspruch bestanden hätte, hätte die ARGE nicht gezahlt. Genau an solchem gemeinsamen und solidarischen Verhalten mangelt in diesem Lande.

Tacheles hat nie einen Hehl daraus gemacht auf den Seiten der Betroffenen zu stehen, so auch ich nicht. Wenn unsere Parteiigkeit Grund werden sollte "Foren und Inis dichtmachen" und ist es halt so. Allerdings bedarf es dafür konkrete Gründe, wenn nicht werden sich "die Behörden" damit ziemlich auf die Schnauze legen. Und so schnell macht man nicht eine unabhängige Ini dicht, denn dichtmachen können wir uns nur selber, der Rest wäre verbieten.

In dem Sinne, immer cool bleiben.
www.tacheles-sozialhilfe.de
 

ethos07

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Hier sei auch nochmals an den Überblick auf labournet betr. Aktionsform des 'Zahltag!'insgesamt erinnert! - Das scheint mir nämlich hier in der Diskussion über all die Details, wer wie wo was mit der Polizei bei dieser konkreten Aktion in Köln am Hut hatte oder gerade eben nicht hatte, aus unserem Blickfeld zu rücken. Während - bundesweit - doch zur Zeit gerade wichtig ist, diese AKTIONSFORM als gesamte in diesem bundesweiten ELO-Forum in den Vordergrund zu rücken und sich nicht in Detailfragen zu Köln allein zu verlieren.

- Denn es tut sich ja da und dort einiges - und es muss sicher jede Stadt mit dem konkret dort vorfindlichen 'Personal' (ARGE, Polizei, Kommune, Anti-Hartz-IV-Gruppen, Helferszene...) ihren eigenen WEg zu dem dort angemessen 'Zahltag!' finden.




zahltag! Agenturschluss 2007 in Köln

Frage: Gibt es eigentlich auch das Video von der ALSO zu der von ihnen in Oldenburg entwickelten und aktuell gefundenen Form des Zahltags! irgendwo online? - Dort geht es nämlich nochmals gaaaanz anders zu und her... und das ist doch eigentlich mindestens so interessant & wichig für die Leser hier vom Elo-forum, wie die hier verhandelte Frage, wie die Polizei in Köln offenbar ziemlich 'daneben' reagiert...
 

Martin Behrsing

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Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht

Von Clemens Schminke, 18.06.09, 18:40h, aktualisiert 18.06.09, 18:45h
Wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwei Männer verurteilt worden. Sie hatten zusammen mit 60 anderen in der Kölner Arbeitsagentur die Hartz-IV-Regelungen demonstriert.

Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht - Kölner Stadt-Anzeiger
 

ethos07

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Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht

Von Clemens Schminke, 18.06.09, 18:40h, aktualisiert 18.06.09, 18:45h
Wegen Hausfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sind zwei Männer verurteilt worden. Sie hatten zusammen mit 60 anderen in der Kölner Arbeitsagentur die Hartz-IV-Regelungen demonstriert.

Demo im Arbeitsamt endete vor Gericht - Kölner Stadt-Anzeiger

... macht also zusammen 3400 Euronen ...

Da dieses hübsche Geldsümmchen, vermute ich mal, mehr oder weniger aus unseren Notgroschen für in existentielle Not geratene Erwerbslosen & Prekäre finanziert werden muss, gäbe es da bestimmt einige lustige Ideen für unsere Refinanzierung... :icon_knutsch:
SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V.
Seniorenfahrt auf der MS Godesburg
Am Mittwoch, den 26. August 2009, findet die diesjährige Seniorenfahrt der Kölner Polizei statt.
... und ggf. hätten ja dann die besonnenen älteren Herrschaften der Polizei i.R. auch durchaus noch ein offenes Ohr und Herz für die Rechte & Anliegen von uns Erwerbslosen und Prekären gegen ihre scharfen youngster, so während ihrer hübschen Kaffeefahrt?!! :))
 

Martin Behrsing

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Es wird morgen vom Labournet, Tacheles und uns ein spendenaufruf geben. Über den inhalt dann morgen mehr.

Es besteht jedenfalls nicht die Absicht, dass das Geld an den Trachtenverein geht, damit die damit Rheinschifffahrten machen können.

Also morgen nachmittag überraschen lassen.
 

Curt The Cat

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...
Es besteht jedenfalls nicht die Absicht, dass das Geld an den Trachtenverein geht, damit die damit Rheinschifffahrten machen können.

...
Hm.. ich hatte erhos07 auch eher so verstanden, daß wir da bei der Seniorenbelustigung mal aufschlagen sollten und sammeln gehen für 'nen guten Zweck ...


:icon_wink:

 
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Ja, wir haben es heute abend nochmals besprochen und auf Vorschlag von H. etwas abgeändert.
Aber, wir Insider wissen, dass in dieser Angelegenheit vielleicht noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Inzwischen haben einige der Beteiligten vom Dienstag der letzten Woche die Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.

Auch ein von Jochen hinzugezogener Rechtsberater, der sich im Sozialrecht sehr gut auskennt und gar nicht hätte entfernt werden dürfen.

Wer die Szene kennt, weiß, wen ich meine.

Die Posse bzw. Farce geht also weiter.
 

Atlantis

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Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
Das Urteil ist eine Schande.
 
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Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
Das Urteil ist eine Schande.
:icon_klatsch: :icon_daumen: :icon_klatsch:
 

Martin Behrsing

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Die Geldbuße war eine Reourkustsche, weil soviele Leute da waren und sie zum Teil die Zeugen befragt hatten, so dass die Richterin den Zeugen sagen musste, dass sie nicht auf die Fragen des Publikums antworten müssen. Dies hinderte sie aber dann nicht daran ebenfalls kurze Zeit völlig verunsichert auf lautstarke Fragen des Publikums zu antworten.
Zudem, wer von Euch hatte den jemanls etwas von unserer Strafjustiz erwartet, wenn staatl. Organe Anzeigen machen. Da muss schon sehr, sehr vermessen sein, wenn man glaubt, man bekomme in irgendeiner Form Recht. Dort bekommt man allenfalls Urteile
Eigentlich ist das Urteil in dieser Form mit 3500 Euro Geldstrafe ein Exempel an den Arbeitslosen. Die Strafe steht doch in keinem angemessenen Verhältnis zum Tatvorwurf,
mit dem Urteil hat der die Richter/in weit über das Ziel hinausgeschossen ...
Wenn man dann sieht wie Richter Urteilen ,muss man schon Angst bekommen um unseren Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte.
Das Urteil ist eine Schande.
 
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Noch bevor die Plädoyers stattfanden, wurde gegen Geldbuße eingestellt.
Dazu den § 153a StPO lesen.
Das Verfahren ist somit vorläufig eingestellt.
Zu dem, was jetzt eventuell folgt oder auch nicht folgt, werde ich als Insider aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nichts schreiben.
 

bulde

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Noch bevor die Plädoyers stattfanden, wurde gegen Geldbuße eingestellt.
Dazu den § 153a StPO lesen.
Das Verfahren ist somit vorläufig eingestellt.
Zu dem, was jetzt eventuell folgt oder auch nicht folgt, werde ich als Insider aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nichts schreiben.
Es erfolgt KEINE Einstellung OHNE Zustimmung der Beschuldigten. Weiter lesen:
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des

Da haben ein paar Groß-M. wohl Sch. bekommen und sind zu Kreuze gekrochen! Ein nicht gerade Respekt heischendes Verhalten, jedoch typisch für Aufhetzer. Massen-Rundschreiben mit Spenden (Bettel-) Aufrufe versenden, das entspricht auch nicht gerade einer Märtyrerrolle.

Schade nur, dass man sich bei "Einspruch" auch als Trittbrettfahrer gebärdet. Da muss ich mir wohl noch meine weitere Mitarbeit überdenken..
 

Martin Behrsing

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Die ersten 1.000 Euro sind schon zusammen gekommen

Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln


[FONT=&quot]Dringender Prozess-Spendenaufruf
[/FONT]

[FONT=&quot]Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen: [/FONT]
Wir werden weder pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr „Bürgernähe“ finanziell unterstützen. Uns reicht ihre Nähe.“

Egal wohin das Geld gezahlt wird (nicht an die Polizei und nicht an die Bundeswehr!), der Kölner Teil der Kampagne „Zahltag!“ muss die Summe irgendwie aufbringen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die ARGE Köln aktuell versucht, über Hausverbote und Hausfriedensbruch-Strafanzeigen die missliebigen Gruppenbegleitungen und Zahltage loszuwerden, halten wir es für unabdingbar, uns gemeinsam gegen diese Repressionsversuche zur Wehr zu setzen.

Für die kraftvolle Unterstützung am 15. Juni sowohl in der ARGE als auch im Gerichtssaal möchten wir Euch herzlich danken. Für finanzielle Unterstützung ist folgende Kontoverbindung eingerichtet [der aktuelle Spendenstand ist >>hier<< einzusehen]:

Spendenkonto:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Konto: 1900 0573 06
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Kampagne "Zahltag!" (Köln) , Juni 2009

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Insekt

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Wirklich? Und wie wollt ihr das beeinflussen? ....

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Mal davon abgesehen das ich auch einen kleinen Betrag auf das Konto überweisen werde, würde mich das auch brennend interessieren.
 
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Also zeigt, dass ihr alle KEAs seid.

Bereits schon morgen kannst Du, Ihr, ich, die nächsten sein.

Für die, die bereits schon wieder mal alles besser wissen, denn der Herr gibt es den seinen ja bekanntlich im Schlaf, hatte ich auf den den 153a hingewiesen.

Sie aber haben die StPO nicht gelesen, und falls doch, eben nicht verstanden.
 

Martin Behrsing

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Du meinst Zahltagaktivisten??? Oder
Also zeigt, dass ihr alle KEAs seid.

Bereits schon morgen kannst Du, Ihr, ich, die nächsten sein.

Für die, die bereits schon wieder mal alles besser wissen, denn der Herr gibt es den seinen ja bekanntlich im Schlaf, hatte ich auf den den 153a hingewiesen.

Sie aber haben die StPO nicht gelesen, und falls doch, eben nicht verstanden.
 

Martin Behrsing

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Warum müssen eigentlich immer soviele "Scheinrechtsanwälte" sich melen. Mit Detlef Hartmann hat man sicher einen der besten Strafverteidiger, die man in der linken Szene so haben kann. Ich glaube kaum, dass er nach den vielen Jahrzehnten Berufserfahrung sich nicht mit einfachen Sachen auskennt.
Nicht verstanden? Ich bin bereits nach 153a "bestraft" worden. Völlig zu Unrecht. Ich habe dem damals nur zugestimmt, weil die Summe lächerlich war (300.-DM) und ich mir damit eine weitere Verhandlung erspart habe, die der Staatsanwalt laut Aussage angestrebt hätte. Mit Anerkennung der Geldbuße hatte ich die Chance auf jede weitere Verhandlung in der Sache abgegeben.

§ 153a (1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen. Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.
 
E

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mir sind immer noch ein paar dinge bezüglich des pozesses unklar, unter
anderem weil ich den beschluss noch nicht kenne.

wie errechnen sich diese hohen strafen? sind das 60 tagessätze? wie
ist die zahlung vereinbart? wie lautete die anklage? haben die
zeugen die wahrheit gesagt oder dummes zeug erzählt?

warum konnten keine plädoyers gehalten werden? es kann doch nicht sein,
dass bei einstellung gegen auflage der beschuldigte keinen eigenen antrag
stellen kann?

selbst bei einer einstellung des verfahrens OHNE auflage kann man
normalerweise sein plädoyer halten und natürlich einen eigenen
antrag stellen -wenn man z.b. unbedingt einen freispruch haben will.


unklar ist mir übrigens auch, warum man sich bei einer solchen lapalie
überhaupt einen anwalt nimmt, aber ich habe zu solchen dingen auch
zugegebenermassen eine ziemlich krasse einstellung: wenn man mir
etwas vorwirft, was ich entweder gar nicht war, oder was ich nicht
strafbar halte, dann verteige ich mich nicht, sondern starte höchstens
gegenangriffe.
 
E

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  Th.Starter/in  
... und ggf. hätten ja dann die besonnenen älteren Herrschaften der Polizei i.R. auch durchaus noch ein offenes Ohr und Herz für die Rechte & Anliegen von uns Erwerbslosen und Prekären gegen ihre scharfen youngster, so während ihrer hübschen Kaffeefahrt?!! :))

das ist keine gute idee, dann sind sie als nächstes wegen
schiffsfriedensbruch dran und werden dazu verknackt dem
VW-aufsichtsrat die flugreisen nach brasilien zu finanzieren.
 
E

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Letzter Versuch zu § 153a StPO, in 6 Monaten, solange haben die beiden noch Zeit, fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter. Geht noch so vieles über die Wupper.

Aus einem meiner Lieblingsgedichte, neben den bekannten Klassikern und einigen Humoristen:

(...)
Da denk ick so, inwieso un wiefern
un wie se so looft, die Karre.
Wer weeß det ... Heute wähln wa noch rot,
un morjen sind wa valleicht alle tot.
Also ick ja nich, denkt jeda. Immahin ...
man denkt sich so manchet in seinen Sinn.
Ick bin, ick werde, ich wah jewesen ...
Da haak nu so ville Bicher jelesen.
Und da steht die Wissenschaft uff de Kommode.
Wie wird det mit uns so nachn Tode?
(...)

Zum anderen verweise ich auf das bereits von Martin Gesagte.

Wer Detlefs (Detlef Hartmann) Adresse haben will, kann sie bekommen.

Wie gesagt, wartet die 6 Monate ab. Mehr kann und darf z.Z. nicht gesagt werden.
Das hier ist bereits schon zuviel - "Feind" liest mit.


Zu Zahltag und KEAs.
Schreibe ich, die 2, um die es hier geht, sind keine KEAs, sondern Zahltag, werde ich gerüffelt; nein, wir sind alle KEAs.
Halte ich mich daran, gibt es von Martin eins drauf.

Hier wieder aus dem bereits zitierten Tucholsky: Also wat nu – ja oder ja?

Man hats nicht leicht, als kleiner Frosch im großen Teich...
(Den letzten Satz nicht ernst nehmen, denn ein bisschen Spaß muss sein...)
 

Ruebe

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Auch das ist nicht ganz richtig.

Strafverfahren:
In folgenden Fällen bedarf der Beschuldigte (Angeklagte, Betroffene) eines Verteidigers (notwendige Verteidigung):
§ 41 StPO:
1. in der Hauptverhandlung vor dem Geschworenen- oder dem Schöffengericht,
2. in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter, wenn für die Tat, außer in den Fällen der §§ 129 Z 1 bis 3 und 164 Abs. 4 StGB, eine drei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe angedroht ist,
3. wenn und solange sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet,
4. zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über eine solche oder über eine Berufung gegen ein Urteil des Geschworenen- oder Schöffengerichts (§§ 285a Z 3, 286 Abs. 4, 294 Abs. 5, 344, 348),
5. für die Voruntersuchung und die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher :icon_twisted:nach § 21 StGB (§§ 429 Abs. 2, 430 Abs. 3, 436, 439 Abs. 1),
6. für die Hauptverhandlung im Fall der Anordnung der Unterbringung in einer der in den §§ 22 und 23 StGB genannten Anstalten (§ 439 Abs. 1),
7. zur Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über einen solchen (§§ 363a Abs. 2 und 363c).
Das trifft aber alles nicht zu, ergo: Keine Anwaltspflicht.
 

Martin Behrsing

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Wie wäre es wenn Du dich mal mit den Sachen richtig gründlich auseinander setzt. Dazu gehst Du halt mal in büchereien und liest dir zu den §§ die Kommentierungen durch und schaust mal, wie andere Gerichte die Gesetze ausgelegt haben. Ein bloßes Zitieren von §§ macht überhaupt keinen Sinn.
Zudem gilt so ein Beschluss als vorläufig, wenn man sich z.b. nicht dran hält, wird das Hauptsacheverfahren wieder aufgenommen.

Sorry, aber das vermag mich nicht überzeugen. Schon gar nicht da ich das Ding persönlich hinter mir habe. Mit der mündlichen Einverständniserklärung de Angeklagten und des Staatsanwaltes vor Gericht, ist das Thema durch. Da geht nichts mehr. Auch für den Staatsanwalt nicht. Das ist ja er Sinn des § 153a. Das wird aber auch ganz klar und unmißverständlich vom RichterIn gesagt.
 

Martin Behrsing

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Den Faher für den Bus und die Reisebegleiter würden wir dann allerdings vorher aussuchen
Wirklich? Und wie wollt ihr das beeinflussen? Vielleicht gibt es ja auch ein Konto bei der Arge für so etwas. Dann können die FM nen netten Betriebsausflug machen...:icon_twisted:
....

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Martin Behrsing

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Wer kommt denn bloß darafu, dass Anwaltspflicht bestanden hätte. Dies wurde hier aber nicht geschrieben. Deshlab ist diese Dikussion jetzt völlig überflüssig und weiteres dazu wird gelöscht.
 

Dora

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Hab ich das alles richtig verstanden?

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße war nur mit der Zustimmung der Beklagten möglich und ist demnach mit deren Zustimmung erfolgt?

Wenn ja, wird diese Zustimmung der zwei Beklagten nicht als eine Art Eingständnis einer Teil- / Schuld gesehen?

Wenn ich mir keiner Schuld bewusst und sogar der Überzeugung bin, nach Recht und Gesetz gehandelt zu haben, hätte ich auf die Fortführung des Verfahrens mit allem Drum und Dran (Zeugenladung und Vernehmung, etc.) bestanden. Käuflich bin ich nicht und wenn der Kläger und nicht ich Fehler gemacht und/oder Rechtsverletzungen begangen hat, dann lass ich mich erst recht nicht auf faule Kompromisse zu meinen Lasten ein. Ausserdem hab ich kein Geld um eine Geldbuße zu bezahlen und warum sollte ich Buße tun?

So ein Deal macht nur Sinn, wenn ich einsehe, eine Teilschuld zu haben.
.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
Kommt zu einem Besuch in das schöne Rheinland, kommt nach Köln oder Bonn und nehmt an den hiesigen Treffen von Zahltag, den KEAs bzw. vom Erwerbslosen Forum teil.
Dann erfahrt ihr alles das, was z.Z. hier in der Öffentlichkeit nicht "ausgeschmiert" werden kann und darf. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Macht ihr es nicht und schwaadet hier weiter rum, seid ihr nichts anderes als scheinheilige Pharisäer.
 

Rounddancer

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Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße war nur mit der Zustimmung der Beklagten möglich und ist demnach mit deren Zustimmung erfolgt?
natürlich geht eine Einstellung nach §153a nur, wenn Angeklagte und Staatsanwalt zustimmen.

Wenn ja, wird diese Zustimmung der zwei Beklagten nicht als eine Art Eingeständnis einer Teil- / Schuld gesehen?
Das könnte man meinen. Allerdings gehen viele Angeklagte auch deswegen auf Einstellung nach §153a ein, weil ihr Anwalt ihnen das als das kleinere Übel riet, oder einfach, um aus dem Gerichtssaal und dem Verfahren schnellstens herauszukommen,- schließlich ist so ein Verfahren für sonst nicht gerichtserfahrene Menschen eine große Belastung.
Ich hab damals in "meinem" Verfahren der Einstellung nach §153a zugestimmt, weil ich die Buße plus der Kosten von meiner damaligen Arbeitgeberin bezahlt bekam,- wäre ich verurteilt worden, dann hätte mir den eventuellen Eintrag im Strafregister niemand abgenommen.

Ach ja: Das Verfahren gilt so lange als vorläufig eingestellt, bis der/die Angeklagten ihre Einstellungs-Auflagen erfüllt haben, in dem Fall, bis die Buße und die Gerichtskosten bezahlt wurden.
 

Ruebe

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Wenn das stimmt was hier steht, dann ging es um Hausfriedensbruch UND Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Wenn, dann geht es um Widerstand als Vergehen, wofür es nicht die Höchststrafe gibt. Ich habe keine Kopie der Anklageschrift und möchte auch keine haben.

Hier geht es wohl auch nur darum, die beiden KEAs nicht alleine zu lassen, die in gutem Glauben an die Rechtmäßigkeit ihres Engagements für eine Betroffene gehandelt haben.

Meine Güte, wir reden doch hier nicht über zwei Verbrecher!
 
E

ExitUser

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Natürlich ist dem Staatsanwalt das klar - eben deshalb geht er ja nicht dagegen vor.

vor allem, als ob wir das wüssten, wenn er es doch tut.
er wirds nur "so einem wie uns" nicht auf die nase binden wollen.

das ist ja grade das schöne an solchen idiotischen prozessen gegen
unsereins, dass auf diesem wege der öffentlichkeit und bei
strafverfolgungs- und aufsichtsbehörden die vorgänge auf dem
ämtern bekannt werden.

den kanther, den möllemann, oder den hartz haben sie doch
auch verknackt, warum dann nicht so einen kleinen pimpf von
amtsleiter. die welt ist doch nicht nur schwarz und weiss.
 

Rounddancer

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Jedenfalls hab ich auch ein kleines bißchen auf das Spendenkonto des Erwerbslosenforums überwiesen,-

wenn alle regelmäßigen User des Portals auch wenigstens ein paar Euronen auf das Spendenkonto rüberschieben, -und im Verwendungszweck vermerken, daß es für diese Aktion ist - , dann dürften die beiden Bußgelder sicher bald zusammenkommen,- damit die beiden von der Staatsräson vor den Kadi Gezerrten bald wieder ruhig schlafen können.
 

galigula

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Die Vorgehensweise der KEA`s ist nicht präzise beschrieben.
Da die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße akzeptiert wurde,gehe ich davon aus,daß der KEA vielleicht(wie gesagt Vielleicht)ein paar Fehler unterlaufen sind.
Aber wo gehobelt wird,fallen Späne,jeder Mensch macht Fehler.
Der Frau wurde aber effektiv geholfen.
Viele Wege führen nach Rom,deshalb finde ich die (teilweise überzogene)Kritik an einer der eigenen Abwehrstrategie abweichenden Arbeitsweise überzogen.
Man sollte da etwas toleranter sein.
Die KEA setzt sich auch für uns ein,das sollte man anerkennen.
Meine Meinung.
Aus diesem Grund gibts von mir ein Zwanziger.
 
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Hallo,

auch ich habe dazu gespendet.....ist ja schon ein Starkes Stück Deutschland......da laufen Herren wie der Zumwinkel freudestahlend mit der Staatsanwältin durch die Gegend.....und hier werden Leute wie Terroristen
behandelt........


Hie rnoch einmal ein Kommentar meinerseits zur Einstellung nach § 153a StPO

Hier dürfte der Anwalt der beiden wohl nach Akteneinsicht zu dem Schluß gekommen sein,das eine Einstellung im Hinblick auf den Vorwurf des
Widerstandes gegen die Staatsgewalt
das beste ist.....
Denn wenn bei der ganzen Aktion nicht irgendwo eine Video-Überwachungsanlage mit Manipulationgsgeschütztem Aufzeichnungsgerät lief....hat man als Normalsterblicher
fast keine Chance,gegen die Aussagen von Polizeibeamten
anzu kommen.....vor allem,wenn dahinter noch deren Vorgesetzte
stehen (wie ja die Prozeß-Abwicklung beweisst...solch ein Polizei-Einsatz
wird nur auf Weisung "von Oben" ausgeführt.....:icon_sad: )
 
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Pickerts gesammelte Märchen- ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2

Von Hans-Detlev v. Kirchbach

In unserem ersten Teil hatten wir darüber berichtet, mit welchen Mitteln in der verfassungswidrigen Kölner Hartz-IV-ARGE gegen Mitglieder der Beratungshilfe des Kölner Vereins „Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.“, die KEAs, mit Hilfe der Polizei vorgegangen wurde. Hier nun die Fortsetzung zum Verfahren des Kölner Amtsgerichts durch unseren Gerichtskorrespondenten. Die Redaktion.

Lesen: www.nrhz.de
 

Dora

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AW: Pickerts gesammelte Märchen- ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2

Von Hans-Detlev v. Kirchbach

In unserem ersten Teil hatten wir darüber berichtet, mit welchen Mitteln in der verfassungswidrigen Kölner Hartz-IV-ARGE gegen Mitglieder der Beratungshilfe des Kölner Vereins „Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.“, die KEAs, mit Hilfe der Polizei vorgegangen wurde. Hier nun die Fortsetzung zum Verfahren des Kölner Amtsgerichts durch unseren Gerichtskorrespondenten. Die Redaktion.

Lesen: www.nrhz.de
Der Bericht Kirchbachs bei hrhz.de liest sich gut!

Allerdings bestärkt der Bericht eher meine Zweifel, dass die Zustimmung zur Einstellung nach § 153a StPO sinnvoll war.

Ein Geschäftsführer der sich absolut die Blöße gibt, fehlende Regelungen im Vertrag zur Arbeitsgemeinschaft und damit wohl auch fehlende Rechtsgrundlage für die Ausübung eines Hausrechts durch den Geschäftsführer, Videos, die keinen Beweis für den behaupteten Widerstand liefern.
Und dennoch Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens?

Das will mir nicht in den Kopf. Da ist mir die ArGe viel zu gut und die Beklagten viel zu schlecht weggekommen.
.
 

ela1953

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bei mir erscheint ab 276 diese Überschrift

Pickerts gesammelte Märchen- ARGE-Anklage eingestellt, Teil 2

276 - 278, mein Beitrag hat wieder die ursprüngliche Überschrift
 

Martin Behrsing

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Spendenstand 05.07.2009.2009
2401,24 Euro

und bei den KEAs nochmal
794,38,-- Euro

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fehlen noch 204, 38 Euro
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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