Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ...

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Dora

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AW: Einfache Frage

Stimmt! Die Teilnehmer der Zahltage tun dies auf ihre Weise, Du auf Deine.

Da sind wir wieder am Anfang und beim Thema. Wie ich schon Isidoro schrieb: Es geht also nicht um das "ob", sondern um das "wie".

Ich denke, da wolltest Du mich gründlich mißverstehen. Weder war von Deinem Ableben die Rede, noch hat der Tod etwas mit Masochismus zu tun. Er ist Bestandteil des Lebens und beginnt mit der Geburt...

Nee, da hab ich dich nicht mißverstanden und mir war klar, dass du nicht mein Ableben, sondern den Abbau von Grundrechten meinst.

Und dein Vortrag war, der schnelle Verlust der Grundrechte bedeute - wie beim völlig unerwarteten Ableben eines geliebten Menschen - einen unendlich großen Schmerz.

Und deinem Hinweis "Mensch" durch "Grundrechte" zu ersetzen folgte ich und tu es noch einmal. Ein langsamer Abbau der Grundrechte führt dazu, "sich in der Situiation" einzurichten und Isidoro stimmt dir ja auch zu und sprach vom "Gewöhnungseffekt".

Aktionen wie der "Meute" und "Zahltag" sollen nach deinen Vorstellungen (und wohl auch denen der der Aktivisten) dem Gewöhnungseffekt entgegenwirken bzw. das - um bei den Worten aus deinem Vergleich zu bleiben - "völlig unerwartete Ableben" der Grundrechte herbeiführen.
.


 

Curt The Cat

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AW: Einfache Frage

...

Aktionen wie der "Meute" und "Zahltag" sollen nach deinen Vorstellungen (und wohl auch denen der der Aktivisten) dem Gewöhnungseffekt entgegenwirken bzw. das - um bei den Worten aus deinem Vergleich zu bleiben - "völlig unerwartete Ableben" der Grundrechte herbeiführen.



Nö - das sind meiner Ansicht nach, heftige, "schmerzvolle" Reaktionen auf den bereits vollzogenen Entzug von Grundrechten ...


:icon_wink:

 

Braunes Hartz

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Mir und meinen KollegenInnen war und ist bis jetzt Abhilfe auch anders möglich.
.
Da könnte ich Dir einen Sozialrichter zeigen, bei dem nichts geht, der die Leute 8 Monate unter die Brücke jagt, wenn's drauf an kommt.
Es ist ja auch nicht der entscheidende Punkt, daß das Gesetz nicht richtig angewandt wird, sondern daß das Gesetz kriminell ist. Wenn sich jemand nicht beugt, sich nicht willfährig als Objekt behandeln läßt, dann wirds doch erst interessant, wenn also Menschenwürde eben nicht unantastbar, sondern beliebig entziehbar wird.
 

Curt The Cat

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AW: Einfache Frage


...
. Ein langsamer Abbau der Grundrechte führt dazu, "sich in der Situiation" einzurichten und Isidoro stimmt dir ja auch zu und sprach vom "Gewöhnungseffekt".
....

Nö.. ich hab' noch mal nachgeschaut und meinte eigentlich diesen Beitrag von WillyV, bezogen auf einen Post von EnnX...

Was wollt ihr?

Wollt ihr euch in diesem Schweine-Sytem einrichten, die Sozialleistungen hier und da etwas verbessern, oder wollt ihr dieses System bekämpfen.

Ein Problem der Weltanschaung, der Einstellung (früher Klassenbewusstsein).

....


:icon_wink:

 

Drueckebergerin

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AW: Einfache Frage

Gerne... meine Sicht der Dinge ist die - ob Grundrechte schnell oder langsam abgebaut werden, ist egal. Das Ergebnis ist das Gleiche - Sie werden abgebaut! Der Zeitraum spielt letztendlich keine Rolle...

Zur Veranschaulichung möchte ich einen Vergleich anführen, aus dem Leben quasi...

Stirbt ein geliebter Mensch völlig unerwartet, so ist der Schmerz (in der Regel) unendlich groß, siecht er aber über einen längeren Zeitraum dahin, kann sich jeder der Hinterbliebenen auf das Ableben einstellen. Dann isses nicht ganz so leidvoll... (Ersetze Mensch durch Grundrechte)

Soviel übrigens zum Thema "sich in der Situation einrichten", das ich, so glaube ich, auch in diesem Thread, irgendwo gelesen hab'...
:icon_wink:

Nee...Katerchen, sorry...auch wenn das OT ist, da muß ich ganz entschieden widersprechen....
Ich habe beides erlebt, mehrmals....
Ich wußte 2 Monate lang, daß meine Schwester sterben wird, sie selber wußte es nicht.
Weißt Du wieviel Kraft das kostet, Du stirbst jede Minute ein bißchen mit..., Du betest jeden Tag "Lieber Gott, mach ein Ende"......
Meine Mutter, mein Vater, mein Stiefvater sind von gleich auf jetzt gestorben..., das war zwar ein Schock aber die nachfolgende Trauer und der Schmerz waren in allen Fällen gleich groß, an sowas kannst Du Dich nicht vorher gewöhnen.
Ich jedenfalls nicht.
sorry
 

Archibald

Super-Moderation
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Mir und meinen KollegenInnen war und ist bis jetzt Abhilfe auch anders möglich.
.

Hallo Dora,

nichts für Ungut, aber mir scheint Du hast da etwas missverstanden.

Das was Du anführst ist kein Widerstand/Abhilfe im Sinne des GG, ihr helft in Einzelfällen, die Auswirkungen von Symptomen dessen zu bekämpfen, was eigentlich gemeint bzw. zu bekämpfen ist. Der Verstoß gegen die FDGO, auf die bezieht sich der Widerstandsparagraf, beginnt schon beim Gesetz himsellf und das Ganze steigert sich noch drastisch bei dessen Anwendung.

Eine Verfassungsklage gegen Teile des Gesetzes und/oder dessen Anwendung alleine wäre hier Widerstand in Klageform.


Da sich aber sowohl Gesetzgeber als auch die Ausführenden (Verwaltung) einen feuchten Kehricht um die Fehler im Bezug auf unhaltbare Nachteile (Willkür Verwaltungsangestellter) der Betroffenen kümmern, sind hier "kreativere" Formen des Widerstands gefragt.
Auch der Gesetzgeber ist betroffen, denn es heißt im GG unbestritten "...darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden..."
Was aber im SGB verankert ist und der Zwang setzt spätestens mit der 3. Sanktion ein. Gerichte stützen dies, also wo ist "andere Abhilfe" wirklich möglich!?

Übrigens:
Komm mir jetzt keiner mit der Ansage die sich auf die Fortführung obig erwähntem GG_Auszug "...außer im Rahmen einer (...) für alle gleichen Pflicht..." bezieht, denn die "Pflicht" betrifft hier lediglich Erwerbslose und das kann niemals unter "...für alle gleiche Pflicht.." normiert werden..

Bzgl. FDGO
Freiheitliche demokratische Grundordnung - Wikipedia


LG, Archibald
 

Martin Behrsing

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Selten so einen Unsinn gelesen. Du warst doch überhaupt nicht dabei. Auch ein guter Anwalt hilft bei diesen Behörden kaum. In welcher Realität lebst Du eigentlich?
Manchmal macht es Sinn auch mal über den Tellerrand seines Umfeldes und Wohnort hinaus zuschauen.

Meine Meinung dazu:

Das Ganze ist ein einziges Ärgernis.

Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".

Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.

Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...

Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.

Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.

Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!

Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.

Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.

NormanX
 

Martin Behrsing

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AW: Einfache Frage

Dir empfehle ich diese Lektüre
https://www.elo-forum.org/news-disk...izei-%F6st-angemeldete-greenpeace-aktion.html

Und dann kannst Du ja mal erzählen, warum die alles falsch machen.

Ich frage mich immer, warum man von einer bestimmten Gruppe (ich würde Euch schon fast als Sektierer bezeichnen wollen) so einen geballten Unsinn hören muss. Ähnliches höre ich auch immer wieder von Vertretern der SPD und selbst der Leuiter der ARGE Bonn mein, es stehe jedem frei zu klagen. Ist nicht sehr weit von den Inhalten Deinerseits entfernt.Das wast Du empfiehlst ist genau so ein zahlloser Tiger, wie irgendwelche Aktionen des DGB-Vorstands.
Was immer ich mir unter "richtig knallen" vorstellen mag: Aktionen, wie die hier eingestellte mit der "Meute" oder "Zahltage" wie der hier mit "Oui, ca va peter – es wird knallen!" angekündigte: Glaubst du, ein autoritäres Regime liese sich davon beeindrucken?

Da glaube ich schon eher, dass versucht werden wird, Erwerbslose generell zu kriminalisieren und dann das Recht auf Beistand im Grundgesetz zu beschneiden oder ganz abzuschaffen.
Willst du das?
Ist das ein Ziel?
.
 
E

ExitUser

Gast
Meine Meinung dazu:
Jene, diese solche Überfallaktionen machen, helfen den Behörden nur dabei, auf Basis geltender Gesetze Erwerbslose vermehrt und über die willigen Medien dann bundesweit als Kriminelle hinzustellen, die es, nach der verqueren Logik des Staates und der hörigen Öffentlichkeit, noch mehr unter Druck zu setzen gilt, damit sie "mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhören".


du hast recht, aber du hast gleichzeitig auch unrecht.

da du sachlich und vernünftig argumentierst, hast du dir auch eine
sachliche und vernünftige antwort verdient.

ich versuche im folgenden mal mein bestes. :)


Was ist so schwer daran, das zu begreifen? Denn vor Pöbeleien haben die ARGEr keine Angst, denn da brauchen sie nur ihre Sicherheitsdienste und eben die Polizei zu rufen, und schon haben sie, was sie wollen.


ich war genauso wenig dabei wie du, aber die KEAs haben nicht gepöbelt
um bewusst zu provozieren.
ausserdem kann man auch vom sicherheitsdienst rausgeschmissen und
hinterher wegen pöbeleien angezeigt werden, wenn man gar nicht gepöbelt
hat. das leute in so einer situation zu unrecht irgend etwas angedichtet
bekommen, was sie gar nicht gemacht haben, ist sogar der wahrscheinlichere
fall.


Mit einem guten Anwalt hätten beide betroffene Frauen über sauber durchfomulierte und mit den nötigen Beweisen glaubhaft gemachten Anträge auf Einstweilige Anordnung auch beim Sozialgericht Köln sofort die Zahlung durchsetzen können, und dies zudem noch weitaus eher und wirksamer in Bezug auf die ARGE...


immer wenn hier jemand über irgendeine aktionsform berichtet, antwortet
irgendjemad anderes "geh doch zum anwalt".

entschuldigung, aber es stimmt nicht, dass jemand in eine notlage innerhalb
von 2-3 stunden sich einen beratungsschein holt, zum anwalt geht, eilantrag einreicht, den antrag gewinnt, den beschluss ggf. vollstreckt, und dann sein
geld hat. das ist blödsinn.
"pöbeln" und "erpressen" hat doch in diesem fall hier nachweislich viel
schneller geklappt.

recht geben würde ich dir nur wenn es um die grundsätzliche
juristische bewertung der frage des hausrechts geht.


Aber nöööö, es ist schicker, eben grad nicht den Rechtsweg zu gehen, sondern sich lieber wiederholt der Anschuldigung des schweren Hausfriedensbruches, der schweren Nötigung und jetzt auch noch des schweren Widerstandes gegen die Staatsgewalt und was weiß ich alles noch auszusetzen.


am allerleichtesten ist es sich überhaupt nicht zu wehren, sondern
einfach schwarzarbeiten oder drogendealen zu gehen, wenn die kohle
vom amt mal wieder nicht kommt.
oder halt einfach verhungern - alles ist ja besser als pöbeln. oder wie?

wenn der rechtsweg funktionieren würde, hättest du recht.
er ist aber sehr steinig, und die bedingungen werden jedes jahr schlimmer.

du kannst nicht so einfach eine klage bei gericht einreichen.
du musst immer erst aufs amt gehen und versuchen ein verwaltungsverfahren
zu beantragen und mitzuwirken. und dann musst du vor allem einen
beistand als zeugen mitnehmen, um überhaupt beweisen zu können, dass
du etwas beantragt hast und wie es ausgegangen ist.

hast du persönlich dich schon einmal vor dem verwaltungsgericht
dagegen gewehrt, dass dein beistand abgewiesen wurde?
hast du eine vorstellung davon, wie das ausgeht?

korrigiere mich bitte wenn ich irre, aber ich habe so ein bischen den
eindruck, du weisst nicht ganz von was du redest.
(es kommt allerdings oft auch sehr darauf an wo man wohnt ...)


welchen "rechtsweg" siehst du eigentlich für den fall, dass jemand in
not gerät, weil behördenmitarbeiter straftaten, ordnungswidrigkeiten und
amtspflichtverletzungen begangen haben?
meines wissens nach gibt es da keinen offenen rechtsweg.


Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, und das gilt auch für uns alle hier, die wir seit vielen Jahren ehrenamtliche Erwerbslosensozialarbeit machen.


ehrenamtlich sozialarbeit ist eine tolle sache - aber das ist wohl der
unterschied zwischen sozialarbeit und politischer arbeit.
sozialarbeit kümmert sich um die symptome, politische aktionen sollen
probleme im ansatz verhindern.

obwohl ich dir frei zugestehen muss, dass es selbstverständlich bei
begleitung, beratung, betreuung, usw niemals vorrangig um irgendwelche
politischen ziele gehen darf. wer das versucht, macht sich unglaubwürdig,
wird beobachtet - und möglicherweise zurecht abgewiesen (in sachen §13Abs7)

es gibt solche negativ-beispiele, aber auf die KEAs dürfte das nicht zutrefffen.


Ihr schadet mit diesem für Hartz-IV-Bezieher sinn- und ergebnislosen Zirkus allen, die legal Hartz-IV bekämpfen, und Ihr schadet damit allen Hartz-IV-Beziehern!


es ist wirklich schwer zu verstehen, was du damit meinst:
wenn der inhaltliche anspruch - die ausbezahlung des geldes -
erreicht worden ist, dann ist das doch nicht "ergebnislos" !?


es ist im übrigen auch nicht "illegal" sich gegenseitig zu begleiten.
selbst wenn sich jemand einem hausrecht widersetzt, wäre das
ein lächerliches antragsdelikt.


Mehr sag ich dazu nicht, weil es leider hier zu viele Leute gibt, die der schrägen Überzeugung sind, sie müssten auf die Gewalt des Staates, der ja solche Schweinereien z.B. mit Hartz-IV-Beziehern tatsächlich macht, mit physischer Gewalt antworten, und sich und andere Erwerbslose dadurch der völlig sinnlosen Kriminalisierung aussetzen.


dass physische gewalt von seiten der aktivisten ausgeübt worden ist,
muss ich übersehen haben. wo hast du das gelesen?

und noch eine antwort: man setzt sich auch der sinnlosen kriminalisierung
aus, wenn man den rechtsweg beschreitet, sich im erwerbslosenforum
einträgt, oder bei rot über eine ampel fährt.


Ich geh mal davon aus, daß meine Meinungsäußerung nicht gelöscht wird.
NormanX


ich liebe andere meinungen, denn ich lerne stets bei auseinandersetzungen.

aber bitte, bitte: recherchieren und informieren sollte man man sich immer
bevor man sich eine meinung bildet - sonst ist es nämlich keine meinung
sondern eine mutmassung! oder gar eine behauptung!



p.s.

in der hoffnung dass es nicht zu oberlehrerhaft erscheint, möchte ich
auch anregen, sich mal mit dem thema rechtsdienstleistungsgesetz
wirklich auseinanderzusetzen.

auch hierzu hört man von vielen unter uns, man dürfe quasi garnix machen.
deine ausführungen zum RDG §6 halte ich, mit verlaub, für unsinn.

du musst dir mal, bevor du den §6 liesst, anschauen, was der begriff
"rechtsberatung" überhaupt heisst.
rechtsberatung fängt überhaupt erst dort an, wo über konkrete
einzelfall entscheidungen mit juristischem fachwissen eine entscheidung
getroffen werden muss. (im gegensatz zur sogenannten "methodischen anwendung von recht", siehe RDG)

einzellentscheidungen sind das aber nicht beim eintreiben von
geldern aus gültigen bescheiden und ähnlichem, weil die rechtslage
eindeutig ist: das geld muss bezahlt werden, denn der anspruch
wurde anerkannt.

das gleiche gilt für die frage, ob akteneinsicht gewährt werden muss,
und ob anträge entgegengenommen werden müssen.

bei der begleitung zum amt ist das RDG schon gar nich relevant, weil
wir uns hier noch im verwaltungsverfahren, und nicht im widerspruchsverfahren befinden. im wiederspruchsverfahren kannst du
beraten auf teufel komm raus, und sei es noch so kompliziert. hat mit
dem RDG nix zu tun.


noch einen satz zu mir, damit du verstehst was ich dir sagen will:
ich bin jemand, der in der vergangenheit mit dem gehen des
rechtsweges, wie du es propagierst, folgendes erreicht hat:

- korruption aufgeklärt
- 20 ein-euro-jobs geschlossen
- eigene und fremde ansprüche durchgesetzt
- ermittlungen und öffentlichkeitsarbeit möglich gemacht
- dafür gesorgt, dass man auf dem amtsgericht wieder beratungsscheine bekommt
- mehrere, teilweise kriminelle mitarbeiter der behörde in die
arbeitslosigkeit geschickt.


und weisst du, was dann passiert ist?

ich wurde kriminalisiert.





.
 
E

ExitUser

Gast
Es ist ja auch nicht der entscheidende Punkt, daß das Gesetz nicht richtig angewandt wird, sondern daß das Gesetz kriminell ist..


man könnte das auch umgekehrt sehen.

wenn das gesetz so schlecht wäre, wie die praxis, dann bräuchten
die ämter ja nicht ständig die gesetze brechen.

laut gesetz habe ich ein recht darauf, dass man mir bei meinem
lebensunterhalt und bei der arbeitssuche hilft.
in der praxis verweigert man mir post entgegenzunehmen, anträge zu
bearbeiten, auskünfte zu erteilen, man legt keine verwaltungsakte über
mich an, beleidigt mich, missachtet gerichtsbeschlüsse die ich erwirke,
und eine arbeitsvermittlung gibt auf dem amt auch nicht.

laut gesetz dürfen trainingsmassnahmen 4 wochen dauern, bei uns
dauern die vier jahre. laut gesetz dienen sie der wiedereingliederungs in
des arbeitmarkt. im der praxis dienen sie der wiedereingliederung in
die rentenversicherung, oder werden als gesundheitscheck oder
strafe für widersprüche vergeben.

das gesetz ist daran nicht schuld.

wir kennen fälle, bei denen vorgesetzte problem hatten, sich gegen
faule und korrupte sachbearbeiter durchzusetzen.
alle in diesem system haben ein stück verantwortung - der gesetzgeber,
aber auch der kleine fallmanager, und sogar wir kunden.

</wichtigtuerei ende>
 

Dora

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AW: Einfache Frage

Nö - das sind meiner Ansicht nach, heftige, "schmerzvolle" Reaktionen auf den bereits vollzogenen Entzug von Grundrechten ...


:icon_wink:

Och nö, jetzt auch das noch.

Naja, ob ich dich mißverstanden habe oder nicht, dazu kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen.

Das Zitat von WillyV hatte ich ja gelesen. Und Verteidigung der Grundrechte aus dem Grudgesetz hat ja wohl nichts zu tun mit "die Sozialleistungen hier und da etwas verbessern".

Und wenn 15 Leute einer Frau endlich zu ihrem Recht verhelfen, dann ist das lobenswert und Durchsetzung von Rechten, so wie wir das auch machen. Der Unterschied besteht lediglich im personellem Aufgebot. Bei uns genügen 1-2 Leute als Beistand.

Aber mit "das System bekämpfen" hat das noch lange nichts zu tun.

Sorry, wenn ich jetzt vielleicht bei dem einem oder anderen romantische Vorstellungen vom Klassenkampf und Heldentum stören sollte. :icon_smile:
.
 

Martin Behrsing

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Zahltag gegen ARGE, Polizei u. Justiz verteidigen

'Zahltag!' verteidigen
Nach einem erneuten Polizeiübergriff in der ARGE Köln gegen MitstreiterInnen der „KEAs“ und der Kampagne „Zahltag!“ will der ARGE-Chef Müller-Starmann zukünftig den Zutritt für Beistände restriktiver handhaben. Eine Unterstützung des „Zahltags der offenen Türen“ ist am Montag 15. Juni um 9 Uhr deshalb umso wichtiger geworden. Kommt zahlreich!
Zwei Mitstreiter des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 werden am Montag vor Gericht stehen. Ihnen wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.
Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!' als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag der offenen Türen'. Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.
"Oui, ca va peter" – es wird knallen!

15. Juni 2009


  • 9 Uhr 'Zahltag der offenen Türen' | ARGE Köln, Luxemburger Str, 121

  • 12 Uhr 'Zahltag!' verteidigen! | Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE, Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr)
Unsere Antwort auf ihre erneute Repression: 'Zahltag!'The doors are open!
Kampagne „Zahltag!“ & Agenturschluss, Köln

Siehe auch: ARGE - Polizeieinsatz gegen Selbsthilfegruppe - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln
 

Dora

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AW: Einfache Frage

Dir empfehle ich diese Lektüre
https://www.elo-forum.org/news-disk...izei-%F6st-angemeldete-greenpeace-aktion.html

Und dann kannst Du ja mal erzählen, warum die alles falsch machen.
Wen meinst du denn? Die Aktivisten der Greenpeace-Aktion? Warum die alles falsch machen?
Kann ich dir nicht sagen, Martin. Kenne viele Gründe, etwas falsch zu machen. Manchmal ist ja sogar Absicht dahinter.

Habe früher viel bei attac mitgemacht, bis dann haufenweise Gewerkschafter kamen. Von da an gings bergab. Danach dann auch ein paar Aktionen mit der Greenpeace-Gruppe hier vor Ort.
Um noch was zu deiner Frage und der verlinkten Aktion: Wir haben unsere Aktionen stets angemeldet.

Ich frage mich immer, warum man von einer bestimmten Gruppe (ich würde Euch schon fast als Sektierer bezeichnen wollen) so einen geballten Unsinn hören muss.
Ob jemand das, was er hört, als Unsinn auffasst, ansieht oder als etwas anderes, hängt von seinen Fähigkeiten ab. Da hat vermutlich niemand Einfluss drauf.
Ähnliches höre ich auch immer wieder von Vertretern der SPD und selbst der Leuiter der ARGE Bonn mein, es stehe jedem frei zu klagen. Ist nicht sehr weit von den Inhalten Deinerseits entfernt.Das wast Du empfiehlst ist genau so ein zahlloser Tiger, wie irgendwelche Aktionen des DGB-Vorstands.
Das ist ja schon echt lustig! :icon_party:
Die von dir genannten Vertreter (ArGe-Chefs und BA-Chefs, DGB und SPD) halten uns für "gefährlich" oder behaupten das, manche benutzten auch schon mal das Wort Sektierer (übrigens auch schon "dogmatisch" - was auch schon mal von dir zu lesen war) und alle gehen sie uns lieber aus dem Weg - wenn es irgendwie geht, was nicht immer klappt.:icon_smile:

Und was erzählst du den Leuten? Etwa, dass sie ggf. nicht Klage bei Gericht einreichen sollen? Doch sicher nicht, oder?
Wir haben erst vorgestern wieder per Klage im vollen Umfang Rechte durchgesetzt und auch der Vollstreckungstitel für das Urteil ist gesichert.
Und wir empfehlen auch niemanden ("Gegen-") Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben mit der Klausel:
Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
.
Keiner aus unserem Vorstand ist MItglied einer Partei oder Gewerkschaft oder hat politische Ambitionen. Wir sind unabhängig und niemandem verpflichtet. Wir alle arbeiten ohne Bezahlung und bekommen von keiner Behörde Geld oder andere staatliche Förderung.
.

 

DirkGrund

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Hallo in die Runde :)

Ich würde ja gerne den Bericht übernehmen , aber da ich zu 99 % immer Bilder als Aufmacher verwende , würde ich gerne Wissen wem die Rechte des Urhebers der Fotos auf der Seite der NRhZ-Online gehören....

Und ob ich diese verwenden darf ?!

mfg Dirk
 

Martin Behrsing

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Schreibe mal Hans Dieter Hey an und frage ihn. E-Mail ist ja im Impressum
Hallo in die Runde :)

Ich würde ja gerne den Bericht übernehmen , aber da ich zu 99 % immer Bilder als Aufmacher verwende , würde ich gerne Wissen wem die Rechte des Urhebers der Fotos auf der Seite der NRhZ-Online gehören....

Und ob ich diese verwenden darf ?!

mfg Dirk
 

Martin Behrsing

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Einer der am Dienstag begleitet hat und auch Festgenommen wurde hat heute eine Förmliche Zustellung (Gelber Brief) der ARGE Köln Erhalten indem er auf 2 1/2 Seiten darüber informiert wurde das er bis zum 31.12.2009 Hausverbot in der ARGE hat warum er dies hat und das die ARGE aufgrund der Geschenisse vom Dienstag Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hat. Desweiteren vertrit die ARGE die aufassung das ein Wiederspruch in diesem Falle KEINE aufschiebende Wirkung hätte und das Hausverbot zumindest bis zur Entgültigen rechtlichen klärung bereits in Kraft trit.

Aber lest doch einfach selber hier der Brief (Anhang)
 

Anhänge

  • hausverbot-1.pdf
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sun2007

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AW: Einfache Frage

Was immer ich mir unter "richtig knallen" vorstellen mag: Aktionen, wie die hier eingestellte mit der "Meute" oder "Zahltage" wie der hier mit "Oui, ca va peter – es wird knallen!" angekündigte: Glaubst du, ein autoritäres Regime liese sich davon beeindrucken?

Da glaube ich schon eher, dass versucht werden wird, Erwerbslose generell zu kriminalisieren und dann das Recht auf Beistand im Grundgesetz zu beschneiden oder ganz abzuschaffen.
Willst du das?
Ist das ein Ziel?
.

Erst mal grundsätzlich: Ich finde diese Aktionen gut.

Aber ich habe auch gerade diesen Satz gelesen und ich mag ihn gar nicht. Auch ich verschicke keine Blumen oder Schokoriegel an SBs aber dieser Spruch - der gerade auch über Email-Verteiler rausgegangen ist - der geht m. E. gar nicht. Das klingt einfach nach einer Gewaltandrohung und für so etwas stehe ich nicht zur Verfügung.

Gruß

Sun
 

Braunes Hartz

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Wie klein bist Du denn?
Solange mein Swimming-Pool sich noch in der Planungsphase befindet (und der Zwangsarbeitsdienst Arge dafür noch keine Erstausstattung bewilligt hat - wäre ja was für die rechtgläubige bzw. Rechts-gläubige Dora, sowas "auf ordentlichem Wege, wie sich's gehört" durchzusetzen) sind die Schwimmbewegungen doch etwas eingeschränkt.


MEIN Auto, MEIN Haus, MEIN Boot.
 

Dora

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AW: Einfache Frage

Erst mal grundsätzlich: Ich finde diese Aktionen gut.
Auch ich finde Beistand grundsätzlich gut und ich / wir sind nahezu täglich als Beistand in ArGen unserer Region

Aber statt die Kollegen, die gerade in der benachbarten ArGe Süd waren, zu rufen, hätte ich eine Polizeistreife herbeigerufen. Immerhin stand - so wie es im Bericht von Hans-Detlev v. Kirchbach berichtet wird - der Verdacht auf den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung im Raum.

Aber ich habe auch gerade diesen Satz gelesen und ich mag ihn gar nicht. Auch ich verschicke keine Blumen oder Schokoriegel an SBs aber dieser Spruch - der gerade auch über Email-Verteiler rausgegangen ist - der geht m. E. gar nicht. Das klingt einfach nach einer Gewaltandrohung und für so etwas stehe ich nicht zur Verfügung.

Gruß

Sun
Da kann ich dir nur zustimmen. Diese Ankündigung "Oui, ca va peter – es wird knallen!" ist auch für mich völlig inakzeptabel!

Damit wird ArGen und Medien eine Steilvorlage zur weiteren Kriminalisierung der Erwerbslosen gegeben und man schadet damit möglicherweise allen Erwerbslosen-Inis. Insbesondere, da es ja "Erwerbslosen Forum Deutschland" heisst und sich auch so gebärdet.
Wohlwollend könnte es noch als pubertäres Bubi-Gehabe aufgefasst werden, wäre da nicht das "achtbare" (H.-D. Kirchbach) Alter der Aktivisten.

Warum also diese Wortwahl?
Dummheit? Böse Absicht?
Oder nur Eitelkeit und der Wunsch im Mittelpunkt zu stehen, den Helden zu markieren?

Was meinst du?

Gruß
Dora
.
 

bulde

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Bin vorhin durch das Rundschreiben auf diesen Fall aufmerkam gemacht worden. Mal ehrlich: Ist Gewalt ein Mittel, seine Ziele zu verfolgen? Geht es wirklich nicht etwas intelligenter? Das Hausrecht sollte auch dem sozialen Bodensatz, zu dem auch ich mich zähle, heilig sein.

Im Hauptbericht hier im Forum stand etwas von Kötter Sicherheitsdienst. Das sind doch auch alles arme Schweine, die ihre "Pflicht" erfüllen müssen. Ich kenne diese Sklaventreiberbranche sehr gut von innen und auch die Mauscheleien bei der Auftragsvergabe durch die BA.

Und: Was haben damit die Oberpenner von Ver.di zu tun, die Tarifverträge weit unter ihren propagierten Mindestlohn-Forderungen abschließen und auch nichts dagegen unternehmen, dass allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nicht einmal von Behörden-Auftraggebern eingehalten werden? Der rot dominierte Gesamtpersonalrat einer Landeshauptstadt verbreitet sogar seine Unterstützung dieser Ausbeutersysteme...
 

Braunes Hartz

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AW: Einfache Frage

Da kann ich dir nur zustimmen. Diese Ankündigung "Oui, ca va peter – es wird knallen!" ist auch für mich völlig inakzeptabel!
Dora
Auch ich halte diese Formulierung in dieser, zumindest diffusen, Bestimmtheit für nicht sehr geschickt. Dora, versuche einmal, nicht nur aus dem Bauch heraus zu handeln, sondern Hintergründe zu begreifen. Versuche einmal, zu verstehen, was ich Dir mit meinem Posting, auf das Du ja nicht geantwortet hast, sagen wollte, oder anders gefragt, verstehst Du überhaupt, daß dahinter ein tieferer Sinngehalt steht.
Da könnte ich Dir einen Sozialrichter zeigen, bei dem nichts geht, der die Leute 8 Monate unter die Brücke jagt, wenn's drauf an kommt.
Es ist ja auch nicht der entscheidende Punkt, daß das Gesetz nicht richtig angewandt wird, sondern daß das Gesetz kriminell ist. Wenn sich jemand nicht beugt, sich nicht willfährig als Objekt behandeln läßt, dann wird's doch erst interessant, wenn also Menschenwürde eben nicht unantastbar, sondern beliebig entziehbar wird.
Dein Engagement vor Ort (das ich nicht kenne) ist ja ehrenwert. Du scheinst aber mit dem autoritär-repressiven Gesetz keine großen Probleme zu haben und hilfst nur bei dessen Durchsetzung im Sinne Deiner Mandanten, merkst aber nicht, wie Du Dich mit der Akzeptanz der grundsätzlichen Durchführung bis zu einem gewissen Grad zum Komplizen des Unrechts machst. Nochmal: Man kann mit einem Unrechtsregime keinen Schmusekurs fahren und: Wer an die Gerechtigkeit glaubt, hat noch kein Semester Jura studiert !
Die vielfältigen Gewaltvorwürfe hier im Thread sind übrigens genau dieses billige Bildzeitungsmuster. Dieses Muster geht so, daß eine populistische, plakative Großschlagzeile aufgemacht wird, auf die nur in seitenlangen Abhandlungen dezidiert eingegangen werden könnte, um diese völlig zu entkräften - wofür aber weder Zeit noch Raum ist. Das ist das originäre Bildzeitungsniveau.
 

Dora

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AW: Einfache Frage

Auch ich halte diese Formulierung in dieser, zumindest diffusen, Bestimmtheit für nicht sehr geschickt.
Diese Formulierung ist einfach nur dämlich!

Danke, dass du mich darauf aufmerksam machst, dass ich dir nicht geantwortet habe. Egal ob das zutrifft: Ich antworte da gerne zu.
Du schreibst:
Du scheinst aber mit dem autoritär-repressiven Gesetz keine großen Probleme zu haben und hilfst nur bei dessen Durchsetzung im Sinne Deiner Mandanten, merkst aber nicht, wie Du Dich mit der Akzeptanz der grundsätzlichen Durchführung bis zu einem gewissen Grad zum Komplizen des Unrechts machst. Nochmal: Man kann mit einem Unrechtsregime keinen Schmusekurs fahren und: Wer an die Gerechtigkeit glaubt, hat noch kein Semester Jura studiert !
Vielleicht darf ich dir eingangs mal nahe legen, als ein Beispiel von etlichen möglichen, meine Beiträge im Thread "Hi, ich hab mal eine Frage zum Thema Gegenvorschläge, ..." im Unterforum Eingliederungsvereinbarungen durchzulesen.

Agenda 2010 und insbesondere das besser als "Hartz IV" bekannte 4. Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und das "Gesetz zur Neuausrichtung der Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sind nach meiner Auffassung Grundgesetzwidrig (und damit von mir aus auch "kriminell") gerade auch insofern, als sie Grundrechte der Menschen, Menschenrechtsgesetze und internationale Abkommen verletzen, missachten und so erwerbslose Menschen entrechten. Deswegen verweigern wir uns (und das mit Erfolg) dem Abschluss von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen und ich kann überhaupt nicht verstehen, warum im Erwerbslosen Forum Deutschland diese Repressionspraxis noch manifestiert wird, indem man sogenannte Gegenvorschläge empfiehlt und eine "Gegen-EGV" als Muster zum Herunterladen bereit hält, die auch noch - quasi als Sahnehäubchen im negativen Sinn - die Entrechtungs- und Unterwerfungsklausel enthält, die ich hier zitiert wiedergebe:

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die möglichen Rechtsfolgen wurden erläutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitäten einzuhalten und beim nächsten Termin über die Ergebnisse zu berichten.
Es macht keinen Sinn sich auf dieses Produkt / Instrument des Unrechtsgesetzes "Hartz IV" einzulassen und damit auch noch mit seiner eigenen Unterschrift dem Unrecht und der eigenen Entrechtung, Entwürdigung und Möglichkeit der eigenen Bestrafung bis zur völligen Mittellosigkeit zuzustimmen.

Wer also hilft bei der Durchsetzung von Unrecht und der Unterwerfung unter selbiges? Wer fördert dessen Akzeptanz und merkt es nicht einmal? Wer fährt hier einen Schmusekurs? Wer macht sich zum Komplizen des Unrechts? Das Erwerbslosen Forum Deutschland oder ich??

Ich glaube nicht an Gerechtigkeit - ich fordere sie. Und dafür riskiere ich für mich und meine Familie einiges, materiell bzw. im Hinblick auf unser Einkommen gesehen sogar so gut wie alles. Meine Biografie ist nicht die einer Duckmaus.
Macht bekommen andere über dich, wenn du mit dir machen lässt.

Und um wieder zum Thema "Aktionen in ArGen" zu kommen. Sich erfolgreich wehren erfordert Geschick und Dummheit schadet dabei. Wir haben uns auch an Aktionstagen beteiligt. Aber nicht in dieser Form.
Wir machen keine Politik und lassen auch keine (Möchtegern-) Politiker mit uns was machen. Instrumentalisieren und benutzen lass ich mich nicht.

Die vielfältigen Gewaltvorwürfe hier im Thread sind übrigens genau dieses billige Bildzeitungsmuster.
Ich habe niemandem der Aktivisten Gewalt(-anwendung) vorgeworfen. Aber ich hätte mich anders verhalten und wie, das kannst du hier im Thread in meinen Beiträgen lesen.
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