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KODAs Hessen Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerden

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hallo,
das rp in darmstadt ist die kommunale aufsichtsbehörde für die kodas, d.h. oberste instanz für beschwerden. als vorgehendsweise wurde dort folgender dienstweg formuliert:

den vorgang dokumentieren, name des sachbearbeiters etc. und zur kommission senden

regierungspräsidium darmstadt
luisenstrasse
kommunale aufsicht dezernat 2/21.2.

es erfolgt eine weiterleitung an das sozialministerium. dies dauert natürlich. fachaufsicht. fakt ist, das bislang KEINE beschwerden dort direkt eingereicht wurden. also, nicht nur hier posten, sondern einreichen,sonst ändert sich nichts.

gleichzeitig sollen in jedem fall dienstaufsichtsbeschwerden gegen die entsprechenden fm und sb leistungsabteilung gestellt werden und davon eine kopie an das regierungspräsidium, da diese sonst keine kenntnis davon erhalten. der leiter der koda/arge muss dort dann vorsprechen, es bleibt also hausintern nicht unterm teppich. bei 3 dienstaufsichtsbe-schwerden wird ein diszipliniarverfahren eingeleitet. sollten 3 ähnliche vorfälle die dab erhärten, hat man gute chancen vorm sozialgericht.

in anderen bundesländern dürfte dies ähnlich sein. wenn schon jemand erfahrung damit hat....?

sadness
 

Martin Behrsing

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ich stelle das mal auf wichtig. Also alle aus dem Kreis Offenbach. ran an die Dienstaufsichtsbeschwerden und Kopien davon uns zusenden. Wir werden das nämlich dann kontrollieren, was passiert.
 
E

ExitUser

Gast
Hi,
gut das zu wissen !!!
Habe auch schon Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht , aber das hat dort in Fulda niemanden interessiert.
Kann ich also nun auch an diese Einrichtung meine Beschwerden senden für das Amt f. Arbeit u. Soziales.

Gruss
Rüdiger
 

T400

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Hallo!

Hoffe, das RP Darmstadt hat jetzt gut zu tun!

Konnte noch nicht herausfinden, wie es sich für Niedersachsen darstellt.

Weiß jemand weiter: Welche ist die Aufsichtsbehörde der Opptionskommunen in Niedersachsen?

Grüße
T400
 

Quirie

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Vielleicht kommst Du damit weiter:

Zu 2: Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit ist oberste Landesbehörde im Sinne des SGB II. Die ihm insoweit obliegende Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht und gewährt ein Recht auf Prüfung und Unterrichtung; es handelt sich mithin um eine reine Rechtsaufsicht. Vor diesem Hintergrund werden von hier keine Beanstandungen ausgesprochen, solange sich die Verfahrensweise des örtlichen Trägers im Rahmen der derzeitigen Rechtsprechung bewegt.
http://www.alice-graschtat.de/?p=56
 

T400

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Hi Quirie!

Danke, war hilfreich, hat mich auf den richtigen Weg geführt!

Grüße
T400
 

sonsunnyxy

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hallo, ich habe eine dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen mitarbeiter der arge eingereicht, aufgrund seines verhaltens während eines unangemeldeten hausbesuches.
die beschwerde habe ich gleich an das sächsische staatsministerium für soziales, alberstr.10, 01097 dresden geschickt. habe auch post vom staatsministerium erhalten:"...über das ergebnis der prüfung werden wir uns informieren lassen."
letzte woche erhielt ich nun einen brief vom amtsleiter des fachdienstes:"...ihre umfassenden rechtlichen ausführungen sind zutreffend....sollten sie sich durch meinen außendienstmitarbeiter berechtigter weise in ihren rechten beschränkt fühlen, so bitte ich um entschuldigung."

kann mir jemand sagen, ob das jetzt alles war oder ob ich noch mehr erreichen kann? ich wollte noch einen antwortbrief an den amtsleiter schicken und eine abschrift davon an das staatsministerium.
ich bin dankbar für jeden tip
 

Arco

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... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
 

eisbaer

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Arco schrieb:
... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?
 

Arco

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eisbaer schrieb:
Arco schrieb:
... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

Ich weiß ja nicht ob du negative Konsquenzen zu tragen hattest durch diesen Besuch, wenn ja dann Nachtrag, ansonsten ???
ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?
@ Eisbaer,

ob er nachteilige Behandlung zu befürchen hat oder hatte wissen wir doch nicht, darum meine Antwort so wie sie war - wenn ja dann weiter der Sache nachgehen, wenn nicht, was sollte er dann noch machen nach deiner Auffassung ? ? ?

So und was hat der betreffende Mitarbeiter zu befürchten ? ? ?

Warscheinlich erstmal nichts, aber die Dienstaufsichtsbeschwerde, die sogar noch dazu erfolgreich war, wird in seiner Personalakte stehen.

Da in diesem Fall der Anschiss ganz von oben kam, wiegt der Eintrag doppelt - und sollte das nicht der einzigste Eintrag in der Personalakte sein, kann er schon negative Folgen für seine weitere Laufbahn bekommen..... Nur das bekommt man selbstverständlich nicht mit - leider :pfeiff: :pfeiff:

Übrigens was zeigt das Beispiel; .... wenn schon Beschwerde - dann ganz weit nach oben ansetzten - desto tiefer gehen die Wirkungen ...
 

old dad

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Arco schrieb:
ob er nachteilige Behandlung zu befürchen hat oder hatte wissen wir doch nicht, So und was hat der betreffende Mitarbeiter zu befürchten ? ? ?

Warscheinlich erstmal nichts, aber die Dienstaufsichtsbeschwerde, die sogar noch dazu erfolgreich war, wird in seiner Personalakte stehen.

Da in diesem Fall der Anschiss ganz von oben kam, wiegt der Eintrag doppelt - und sollte das nicht der einzigste Eintrag in der Personalakte sein, kann er schon negative Folgen für seine weitere Laufbahn bekommen.....
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.

ich würde mir wünschen, das viel mehr in der richtung passiert. viele trauen sich einfach nicht, aber was kann dir den noch schlimmes passieren als vom :kotz: sozialstaat :kotz: abhänig zu sein?!

also mein motto, ein fm hat viele leute. ich aber nur einen fm also konzentriere dich voll auf ihn *G. machen es nur 10-20% so, hört das auf oder es werden 4 millionen neue beamte eingestellt *G. den die schikanen deuten doch an, das die leute nicht genug zu tun haben. also fordere sie richtig. 1-2 briefe an den fm die woche sind minimum, du mußt ja seinen arbeitsplatz erhalten *G
 

eisbaer

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old dad schrieb:
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.
Ok, schön, wenn es wirklich so wäre. Allein - ich glaube das nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass er insgeheim noch im Ansehen seiner Vorgesetzten aufsteigen wird, weil er sich für die Drecksarbeit profiliert hat, denn wie heißt es so schön ?
Man muss ein Schwein sein in dieser Welt, um dazu zu gehören.

Ich mag Schweine nur als Kotelett und Schnitzel, gehöre deshalb nicht dazu und darum stehe ich auch auf der Strasse
 

Arco

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eisbaer schrieb:
old dad schrieb:
frage ist doch beantwortet:
negative folgen für seine weitere laufbahn. also das ist doch mehr als nichts.
Ok, schön, wenn es wirklich so wäre. Allein - ich glaube das nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass er insgeheim noch im Ansehen seiner Vorgesetzten aufsteigen wird, weil er sich für die Drecksarbeit profiliert hat, denn wie heißt es so schön ?
Man muss ein Schwein sein in dieser Welt, um dazu zu gehören.

Ich mag Schweine nur als Kotelett und Schnitzel, gehöre deshalb nicht dazu und darum stehe ich auch auf der Strasse
na na Eisbaer .....

so einfach ist das Leben nun doch nicht :pfeiff: :pfeiff:
 

eisbaer

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@Arcor
dein Optimismus ist beneidenswert, da hätte ich gerne mal was davon ab. 8)
 

Arania

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Na ja aber mit soviel Pessimismus kommt man auch nicht, einen Eintrag oder mehrere in der AKte können schon so manche Beförderung verhageln und sich auch unangenehm in der Besoldung auswirken
 

Arco

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eisbaer schrieb:
@Arcor
dein Optimismus ist beneidenswert, da hätte ich gerne mal was davon ab. 8)
.... bitte keine Reklame für Telefongesellschaften ;) ;)

aber von meinem Optimismus gebe ich dir gerne was ab, schick mir doch mal deinen LKW vorbei :D :D
 

Arabrab

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ist ja toll. . . .
Also er hat u.U. nachteilige Behandlung zu befürchten. Das she ich als ziemlich real an.
Was hatte der betreffende Mitarbeiter der ARGE zu befürchten? Erfährt man das auch?
Ich habe auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen eines Hausbesuches gegen meinen SB eingereicht. Dieser wurde hier vom Amtsleiter mit den Worten abgeschmettert: Der Außendienst müsste sich nicht anmelden und es wäre alles rechtens.Daraufhin habe ich dieses Schreiben mit einer erweiterten Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium geschickt. Die Ermitteln nun ob ein Rechtsbruch vorliegt.
Die Folgen für mich sind aber schon enorm. Nur noch Psychoterror in Reinkultur. Bin mittlerweile so weit das ich am Montag einen Termin beim Nervenarzt habe.
 
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... die Frage ist doch was du noch erreichen willst.

Du hast es schriftlich das das Vorgehen unrechtmäßig ist und die haben sich entschuldigt ....

und machen munter weiter, Arco :)

Zumndest würd ich verlangen daß sowas wie eine Anweisung rausgeht, wie sich die Mitarbeiter korrekt zu verhalten haben...
 

Bruno1st

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Ich habe auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen eines Hausbesuches gegen meinen SB eingereicht. Dieser wurde hier vom Amtsleiter mit den Worten abgeschmettert: Der Außendienst müsste sich nicht anmelden und es wäre alles rechtens.Daraufhin habe ich dieses Schreiben mit einer erweiterten Dienstaufsichtsbeschwerde an das Regierungspräsidium geschickt. Die Ermitteln nun ob ein Rechtsbruch vorliegt.
Die Folgen für mich sind aber schon enorm. Nur noch Psychoterror in Reinkultur. Bin mittlerweile so weit das ich am Montag einen Termin beim Nervenarzt habe.
Nervenarzt ? Das könnte bedeuten, daß die ARGE nun auch massiv in die Krankheit treibt, um Kranke aus der Statistik zu bekommen.

Welches Regierungspräsidium hast du angesprochen - meine liegt bei dem in Freiburg.

Lesetip : Das Imperium ARGE schlägt zurück ! http://www.elo-forum.net/leserbriefe/meinungen/291-290329-204-1.html


Kleiner Hinweis auf das Datum des Threads - beim nächsten Mal vielleicht einfach einen neuen aufmachen.
 

Rasti

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Dienstaufsichtsbeschwerde

Habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde Bezirksregieung Münster gesand. Die wiederum haben die Dienstaufsichtsbeschwerde an den Kreis Boken weiter geleitet. Der Kreis Borken wiederum an die Gemeinde in der ich Wohne. Weil Sie der meinung sind das der Bürgermeister zuständig ist. Obwohl in der Dienstaufsichtsbeschwerde eindeutig beschrieben ist, das die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiter und den Bürgermeister ist.

Somit durft der Bürgermeister seine eigene Dienstaufsichtsbeschwerde bearbeiten.
Was von mir nicht so ohne weiteres hingenommen wurde.

Somit ging die Dienstaufsichtsbeschwerde zurück nach Borken.
Borken teilte mir mit das sie jetzt diederum Kontakt mit der Bezirksregieung Münster aufnehmen wollen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich am 23.10.06 an die Bezirksregieung Münster geschickt. Kann mir jemand sagen was ich weiterhin tun kann.

Da die Herrschaften jetzt damit angefangen haben zu behaupten, sie hatten mir eine Einladung zum 15.03.07 geschickt. (Arbeitsvermittlerin Gespräch)

Eine Einladung habe ich aber bei alles was mir Heilig ist, nie erhalten. Jetzt droht mir eine Sperre.

Wo und was kann ich jetzt noch Unternehmen
Bitte um eure Hilfe​
 
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