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Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

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Daisy666

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Wieso sind denn die "aktuellen" Beiträge gelöscht worden ? Also z. B. von "kosmos" oder so ähnlich ? Oder auch mein Adbusting Post ?
Von mir wurde auch was gelöscht. Tja... :icon_kinn: :confused: :eek:

Also ich würde sagen, Sarrazin und der olle Koch sind verwandt. Geben beide nur Unsinn von sich und der Koch hat es jetzt noch in die Höhe getrieben mit seiner "Arbeitspflicht", die woher kommen soll? Arbeitsplätze, die auf Bäumen wachsen? Die neu erschaffen werden? (Wo?) Wenn ich bedenke, wie viele gemeinnützige Einrichtungen hier in Berlin zum Ende des Jahres 2009 geschlossen werden mussten, weil sie kein Geld zur Unterstützung mehr bekamen: Frauentreff, Hilfe für alte Leute... und es steht auch wieder eine weitere Einrichtung für Kinder und Jugendliche auf der Abschussliste: Das Haus der Jugend in Berlin-Wedding soll verkauft (und damit privatisiert) werden. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wedding ist einer der Brennpunkte hier in der Stadt.

Ach nee, er will ja, dass wir kostenlos arbeiten (und damit sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen)...
 
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Von mir wurde auch was gelöscht. Tja... :icon_kinn: :confused: :eek:

Also ich würde sagen, Sarrazin und der olle Koch sind verwandt. Geben beide nur Unsinn von sich und der Koch hat es jetzt noch in die Höhe getrieben mit seiner "Arbeitspflicht", die woher kommen soll? Arbeitsplätze, die auf Bäumen wachsen? Die neu erschaffen werden? (Wo?) Wenn ich bedenke, wie viele gemeinnützige Einrichtungen hier in Berlin zum Ende des Jahres 2009 geschlossen werden mussten, weil sie kein Geld zur Unterstützung mehr bekamen: Frauentreff, Hilfe für alte Leute... und es steht auch wieder eine weitere Einrichtung für Kinder und Jugendliche auf der Abschussliste: Das Haus der Jugend in Berlin-Wedding soll verkauft (und damit privatisiert) werden. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wedding ist einer der Brennpunkte hier in der Stadt.

Ach nee, er will ja, dass wir kostenlos arbeiten (und damit sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen)...
http://www.elo-forum.org/pressemeld...ebler-hetze-gegen-erwerbslose.html#post534320

:icon_smile:
 
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Arbeitspflicht oder Zwangsarbeit, wo liegt da der Unterschied?
Kann ich Dir erklären:

Das eine wird mit "Peitschenhieben" erzwungen und das andere mit "Kein Geld aufs Konto".

Wirtschaftlicher Zwang ist erlaubt.

Solange die Beamten und Pensionäre den Staatshaushalt auffressen dürfen wird sich daran auch nichts ändern.

===============================================

Solange die Leute so doof und faul sind und sich alles gefallen lassen haben sie es auch nicht anders verdient.
 
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Da müßte man vielleicht des verstehenden Lesens und ohne die Einschränkung selektiver Wahrnehmung mächtig sein??!

:icon_mued:

das kann ich, nur Du bist wahrscheinlich noch beim lernen des richtigen Ausdrückens. Das fällt besonders auf.
 

Mario Nette

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Koch über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rückkehr des Rambos - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kann Koch wirklich so doof sein? Nun mal ernsthaft: Wenn das Gesetz bereits sowas wie eine Arbeitspflicht vorsieht und schon Ursula von der Leyen für eine konsequentere Anwendung der Sanktionen votiert; wenn also eigentlich der Ganze verbale Dünnschiss Kochs bisweilen als Dünnschiss nachgewiesen wurde, was will dieses Subjekt dann mit seiner Kampagne erreichen? Etwas verbergen? Etwas Schärferes durchdrücken? Ich kann mir nicht helfen, dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver.

Mario Nette
 
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Koch über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rückkehr des Rambos - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kann Koch wirklich so doof sein? Nun mal ernsthaft: Wenn das Gesetz bereits sowas wie eine Arbeitspflicht vorsieht und schon Ursula von der Leyen für eine konsequentere Anwendung der Sanktionen votiert; wenn also eigentlich der Ganze verbale Dünnschiss Kochs bisweilen als Dünnschiss nachgewiesen wurde, was will dieses Subjekt dann mit seiner Kampagne erreichen? Etwas verbergen? Etwas Schärferes durchdrücken? Ich kann mir nicht helfen, dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver.

Mario Nette
Ich bin der Meinung, daß Koch, Kauder und Co das durchaus bitterernst meinen, was sie da sagen. Man sollte mal hinterfragen, wie die geforderte Arbeitspflicht aussehen soll. Meinen die damit schärfere Sanktionen oder Knast bei Nichterfüllung der Arbeitspflicht....
 

Kikaka

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Ich bin der Meinung, daß Koch, Kauder und Co das durchaus bitterernst meinen, was sie da sagen.
- Ein Ziel haben die doch schon erreicht :
- Schärferer Sanktionierung wird sich weniger Widerstand entgegenstellen.Die Stellschrauben zum Zwang in prekäre Arbeitsverhältnisse sind nachjustiert . Das Lohnniveau wird weiter absaufen, ein den Neos sehr willkommener Nebeneffekt.So forderte Prof. ( Un)Sinn bei Busch-Talk im NTV ohne irgendwelche Hemmungen alle Langzeitarbeitslosen in Kommunale Beschäftigung zu stecken, ohne Mehrverdienst, braucht es auch nicht, weil alle Langzeitarbeitslosen dann glücklich sind endlich wieder Leistung in unserer Gesellschaft bringen zu können. Unerträglich, nur als Bilder von Zwangsarbeitshäusern aus vergangenen Zeiten eingeblendet wurden, da zuckte Sinn, sowas wolle man doch hoffentlich nicht mit Ihm assoziieren.
 
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Koch weis anscheinend, wie das Urteil des BVerfG ausfallen wird und deswegen will er "Volkeszorn" herauf beschwören.

Höhere RS schaden dem Niedriglohnsektor, der ja angeblich eine "Jobmaschine" sein soll und wenn man jetzt mehr an ALG 2 bekommt, müssen die Löhne dort auch erhöht werden.

"Es kann nicht sein, das jemand der nicht arbeitet, genauso viel oder vielleicht auch mehr bekommt, als einer der 40 Stunden/Woche arbeitet". :icon_twisted:
 

Kikaka

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Höhere RS schaden dem Niedriglohnsektor, der ja angeblich eine "Jobmaschine" sein soll und wenn man jetzt mehr an ALG 2 bekommt, müssen die Löhne dort auch erhöht werden.
Sancho

- Der Niedrig -Dumpinglohn ist für die Neos unverzichtbar. Das stellte Merkel klar, als sie im Zusammenhang mit den Kindergeldleistungen postulierte, höhere Leistungen an Langzeitarbeitslose könnten eine Hemmschwelle für den Arbeitsmarkt sein, sprich der Anreiz für die "Hängematte" Alg 2 steigt.
- Hartz IV und Arbeitspflicht , vorangepeitscht durch Lohndumping sind das Evangelium der Neos.
 
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Eben Drehscheibe Deutschland im 2. oder 1., Bericht über
H4-Empfänger u.s.w., es läuft dank Koch definitv eine neue Hetzkampagne über alle Sender. Wenn man das sieht, gibt es überhaupt keine Probleme im System, es gibt nur unwillige Arbeitslose die nicht arbeiten wollen.

Stimmt, das habe ich auch gesehen. Und das nur, weil im Mittagsmagazin von RTL ein ähnlicher Beitrag lief und ich nur wegschalten wollte.

Bei RTL war es eine alleinerziehende Aufstockerin mit drei Kindern, die nach eigenen Angaben rund 60 Euro weniger verdiente, als eine Alleinerziehende mit drei Kindern und nur Hartz IV. Ich wollte eigentlich nur wegschalten, weil hier wieder Propaganda-Fernsehen lief und landete beim ZDF zur Drehscheibe, wo sie auch gerade in die gleiche Kerbe hauten ....

Fazit: Kochs Plan geht auf!
 
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Sancho

- Der Niedrig -Dumpinglohn ist für die Neos unverzichtbar. Das stellte Merkel klar, als sie im Zusammenhang mit den Kindergeldleistungen postulierte, höhere Leistungen an Langzeitarbeitslose könnten eine Hemmschwelle für den Arbeitsmarkt sein, sprich der Anreiz für die "Hängematte" Alg 2 steigt.
- Hartz IV und Arbeitspflicht , vorangepeitscht durch Lohndumping sind das Evangelium der Neos.
Geht es ums erklären der Gedankengänge der "Neos" oder ums auszeigen der (möglicherweise positiven) Auswirkungen für die Arbeitnehmer, wenn festgestellt wird, das die RS zu niedrig bemessen sind? :icon_wink:
 

Kikaka

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Geht es ums erklären der Gedankengänge der "Neos" oder ums auszeigen der (möglicherweise positiven) Auswirkungen für die Arbeitnehmer, wenn festgestellt wird, das die RS zu niedrig bemessen sind? :icon_wink: __________________
- Es ist gut wenn man weiß nach welchen Maximen die Neos handeln,wenn die Regelsätze erhöht werden, kann man als Konter die Bürgerarbeit zu workfare-Konditionen ausweiten, positive Auswirkungen für Arbeitnehmer könnte es in Form von erzwungener Mehrleistung für die Aufstocker haben.
 
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- Es ist gut wenn man weiß nach welchen Maximen die Neos handeln,wenn die Regelsätze erhöht werden, kann man als Konter die Bürgerarbeit zu workfare-Konditionen ausweiten, positive Auswirkungen für Arbeitnehmer könnte es in Form von erzwungener Mehrleistung für die Aufstocker haben.
noch habe ich nichts davon gelesen, das "Bürgerarbeit" nur zum reinen RS "angeboten" werden sollen, eher das es soz.-vers.-ofl. Jobs sind mit 30 Stunden/Woche.
 

Archibald

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Koch über Hartz-IV-Arbeitspflicht: Rückkehr des Rambos - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Kann Koch wirklich so doof sein? Nun mal ernsthaft: Wenn das Gesetz bereits sowas wie eine Arbeitspflicht vorsieht und schon Ursula von der Leyen für eine konsequentere Anwendung der Sanktionen votiert; wenn also eigentlich der Ganze verbale Dünnschiss Kochs bisweilen als Dünnschiss nachgewiesen wurde, was will dieses Subjekt dann mit seiner Kampagne erreichen? Etwas verbergen? Etwas Schärferes durchdrücken? Ich kann mir nicht helfen, dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver.

Mario Nette
Koch will nicht nur auch noch den letzten tumben Konservativen Stammtischler auf seiner Seite wissen, er wildert auch bei den Menschen, deren soziales Gewissen bisher durch solche Headlines nur "angeschossen" wurde, die aber noch Schwanken.

Im Bezug auf diese Debatte höre ich derzeit von solchen Leuten leider viel zu oft ein "na und, ist doch Richtig - oder schadet denen die Arbeit etwa?". Leider habe ich es dann nicht so einfach wie die INSM unterstützte Presse und kann diese Leute per Pressebericht in einem Aufwasch von der Dummheit solcher Aussagen überzeugen, es geht zwar, doch nur in mühevollen Ein/Zwei- Mann Gesprächen.

Der "Normalbürger" sehnt sich leider wieder viel zu sehr nach einer "Starken Hand" und ist dadurch insbesondere anfällig, die oberflächlich einleuchtenden "Wahrheiten", auch die einer R.Koch, als Wahr in die persönlich Meinung zu integrieren.

LG, Archibald
 

Sybilla

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Ich denke, es wäre ein sehr grosser Fehler, wenn die Öffentlichkeit die "kämpferischen" Äusserungen von populistischen Demagoge wie Koch, Kauder und Konsorten verniedlichen oder verharmlosen würde. Was diese Herren sagen, dass meinen diese Herren durchaus ernst.

So muss der ZDF - Chefredakteur Nikolaus Brender gehen.Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF Verwaltungsrat haben sich durchgesetzt. Roland Koch hat sich durchgesetzt, der missliebige Nikolaus Brender wird als ZDF-Chefredakteur abgesetzt.

Wem wundert es, das dass ZDF nun gehorsam und anbiedernd von den "ewigen Arbeitslosen" oder "von den Arbeitslosen Schlüter, Düvel berichtet?

Es gibt bereits eine "eingeschränkte - partielle" Arbeitspflicht - Arbeitslose müssen die so genannten Arbeitsgelegenheiten "Ein Euro Jobs" aufnehmen. Neu an der Forderungen der Koch, Kauder und Konsorten ist das diese verpflichtend unter Androhung von Strafe auf alle Arbeitslosen auszudehnen.

Deshalb sehe ich es als unerlässlich an, gegen diese Arbeitsgelegenheiten "Ein Euro Jobs" (in manchen Fällen werden darin Arbeitslose seid 5 Jahren beschäftigt) hinsichtlich ihrer Verfassungsmässigkeit beim BVerfG zur Überprüfung, eine Verfassungsklage zu erheben.

Art. 12.2 GG besagt, dass Zwangsarbeit nur zulässig im Rahmen einer herkömmlichen, allgemeinen, für alle gleichen und öffentlichen Dienstpflicht ist. Hierzu zählen die Wehrpflicht und der Zivildienst. Nach Art. 12.3 GG ist Zwangsarbeit auch bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsstrafe möglich. Ein-Euro-Jobs fallen aber unter keine dieser Kategorien. Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1930 verbietet Zwangsarbeit. Es wurde am 19/06/1956 von der BRD ratifiziert. Ein-Euro-Jobs verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1.


Zusätzlich/anschließend ist eine Klage beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erforderlich, denn die so genannten Arbeitsgelegenheiten "Ein Euro Jobs" tangieren auch Völker - und Menschenrechte.

. Das Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit (C029) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1930 verbietet Zwangsarbeit. Es wurde am 19/06/1956 von der BRD ratifiziert. Ein-Euro-Jobs verstoßen gegen Art. 2 Abs. 1.

Artikel 2 Abs. 1
Als „Zwangs- oder Pflichtarbeit" im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Bei der Androhung einer Sanktion, bei der Verweigerung der Aufnahme eines Euro-Euro-Jobs, kann man nicht von Freiwilligkeit sprechen. Eine freie Wahl sieht anders aus. Hier handelt es sich um eine Strafe i.S. des ILO-Übereinkommens die bei Ungehorsam vollstreckt wird. Der Arbeitslose soll sich fügen und gehorsam zeigen, ansonsten wird seine minimale Grundsicherung für die Dauer von 3 Monaten um 30 % gekürzt. Dies bedeutet eine unmittelbare Bedrohung seiner Existenz.

Eine juristische Überprüfung der so genannten Arbeitsgelegenheiten durch das BVerfG ist nach meiner Meinung überfällig und angezeigt.

Erst dann ist sicher ob sich die Herren Koch, Kauder und Konsorten noch auf den Boden des GG bewegen oder ob diese Herren und Teile des Hartz IV/SGB II bereits eine nachhaltige Abänderung der verfassungsmässigen Ordnung der BR Deutschland bewirken/bewirkt haben.
 
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