KoBa Wernigerode - Habe ein Schreiben bekommen das ich einen Nachweis des Untervermieters und des Hauptvermieters bringen soll worin steht das ich kein Darlehen für die Kaution bekomme. Ist dieses Schreiben der KoBa rechtens?

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Explodierer

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Hallo liebe Forengemeinde,
Einen Antrag auf ein Darlehen für die Kaution habe ich gestellt.
Von der KoBa Wernigerode habe ich ein Schreiben bekommen das ich einen Nachweis des Untervermieters und des Hauptvermieters bringen soll worin steht das ich kein Darlehen für die Kaution bekomme. Ausserdem hätte ich die Mitwirkungspflicht in dieser Angelegenheit zu bringen.
Ist dieses Schreiben der KoBa rechtens ?
KoBa ist die kommunale Beschäftigungsargentur in Sachsen-Anhalt ,gleich Jobcenter .
Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mfg

Der Explodierer
 
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Seepferdchen 2010

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Guten Tag Explodierer

Einen Antrag auf ein Darlehen für die Kaution habe ich gestellt.

Gut nun dazu eine Verständnisfrage, du hast eine neue Wohnung bezogen und die Umzugskosten wurden vom JC
übernommen?

Von der KoBa Wernigerode habe ich ein Schreiben bekommen das ich einen Nachweis des Untervermieters und des Hauptvermieters bringen soll worin steht das ich kein Darlehen für die Kaution bekomme

Oder bist du in eine Wohngmeinschaft gezogen und wenn ja was bitte steht genau im Vertrag zur Kaution?
 

Explodierer

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Hallo , ich bin als Untermieter in eine Wohnung gezogen . Es ist eine Wohngemeinschaft . Die Kosten des Umzugs wurden vom alten Jobcenter ,Landkreis Peine ; übernommen . Die Kosten für Unterkunft und Heizung wurden von der KoBa Wernigerode übernommen und auch schon geleistet. Laut Untermietvertrag muss ich eine Kaution erbringen , diese soll ich auf das Konto des Untervermieters einzahlen .
 

Seepferdchen 2010

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Das erste Mal bei der Abgabe der Unterlagen mit dem Antrag auf Leistungen
Sorry ich muß das jetzt noch fragen, hast du zum Antrag ggf. ein Anschreiben erstellt und als Anlage auch den Antrag
auf Kaution mit aufgeführt?


Das ist wichtig .........................ich muß jetzt mal kurz weg, dann geht es weiter.
 

Explodierer

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Beim ersten Mal formlos ,mit der Bitte auf Gewährung eines Darlehens für die Mietkaution . Beim 2. mal auch ohne Antragsformular also formlos , aber dieser Antrag ist eingegangen und wurde bearbeitet, dazu habe ich dann ein Anschreibem bekommen,darin steht das zur weiteren Bearbeitung Unterlagen fehlen , diese wären :

Ein schriftlicher Nachweis über eine mögliche oder nicht mögliche Ratenzahlung vom Vermieter und Hauptvermieter.

Erst nach Vorlage der angeforderten Unterlagen kann eine Bearbeitung erfolgen.
dazu noch der Hinweis der Mitwirkungspflicht nach § 60 ff SGB 1

Nur kenne ich den Hauptvermieter nicht , und meine Vermieterin gewährt mir keine Ratenzahlung
 

Seepferdchen 2010

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Das erste Mal bei der Abgabe der Unterlagen mit dem Antrag auf Leistungen
Bitte kannst du mal das Datum benennen wann du die Unterlagen zum ersten mal eingereicht hast?
Denn hier genau so liest sich das zu deinem Anliegen, hier iegt das Problem, wurden der Erstantrag rechtzeitig
eingereicht?

Das JC hält sich an den Mietvertrag, wie du schreibst:

Sofort bei Einzug

und


bedeutet du bist am 01.06.2021 eingezogen und wenn ja wurde ein Übergabeprotokoll gemacht?
 

Explodierer

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Erstantrag wurde nach der Umzugsgenehmigung und nach der Angemessenheitsprüfung am 29.05 erstmals gestellt und der Antrag auf Gewährung eines Darlehens für die Mietkaution ebenfalls das erste mal am 29.05.Übergabeprotokoll wurde von der Hauptmieterin mit dem Hausbesitzer über einen Makler gemacht. ja ich bin am 01.06. eingezogen
 

HermineL

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Und bitte was steht in dem Absatz zur Mietkaution wann war der Betrag fällig?
Sofort bei Einzug
Bei Einzug ist nur ein Drittel der Kaution fällig und nicht die gesamte Kaution.
Rechtsgrundlage dafür ist § 551 Abs.2 BGB
(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
 

Seepferdchen 2010

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Danke @HermineL ich hatte ja nach dem Absatz gefragt welcher im Mietvertrag steht:

Sofort bei Einzug

und

Laut Untermietvertrag muss ich eine Kaution erbringen , diese soll ich auf das Konto des Untervermieters einzahlen .

Dazu mal folgendes:

Bei allen anderen Formen der Mietkaution ist es grundsätzlich den Parteien überlassen, durch mietvertragliche Regelung eine Fälligkeit zu bestimmen; liegt keine Vereinbarung vor ist die Mietkaution hier sofort, das heißt mit Mietvertragsabschluss fällig.

Quelle: https://www.mietrecht.org/mietkaution/faelligkeit-mietkaution/

Erstantrag wurde nach der Umzugsgenehmigung und nach der Angemessenheitsprüfung am 29.05 erstmals gestellt u

Und @Explodierer ist am 01.06. eingezogen, nun stellt sich das JC die Frage ob er ein Darlehn erhalten hat, wenn im Vertrag
steht "Sofort bei Einzug ", genau darum geht es.
 

HermineL

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Die Klausel im Mietvertrag ist hinfällig. Es ist nicht möglich die Regelung des § 551 BGB durch einen Vertrag auszuhebeln wenn es sich um eine Barkaution handelt und genau das ist hier der Fall. Der Begriff Barkaution ist hier eine wenig irreführend da die Zahlung nicht nur in Bar sondern auch per Überweisung erfolgt.
Aus deinem Link:
Wichtig ist, dass eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung zur Fälligkeitsregelung der Barkaution unwirksam ist, § 551 Abs. 4 BGB. Dies gilt auch wenn der Mieter dem Vermieter ausdrücklich oder schriftlich oder in sonstiger Weise zusagt, dass dies für Ihn in Ordnung geht.

Eine Vereinbarung nach welcher der Mieter daher zu Beginn des Mietverhältnisses die vollständige Barkaution zu leisten hat, ist unwirksam und bewirkt, dass der Mieter trotz dieser Vereinbarung zur Teilzahlung berechtigt ist; die Kautionsvereinbarung an sich bleibt aber wirksam.

Und @Explodierer ist am 01.06. eingezogen, nun stellt sich das JC die Frage ob er ein Darlehn erhalten hat, wenn im Vertrag
steht "Sofort bei Einzug ", genau darum geht es
Wie ich zuvor schrieb ist diese Klausel "Sofort bei Einzug" unwirksam. Etwas unklar ist was die KOBA hier unter einem Darlehen versteht oder meint.

Ich vermute das zielt auf die gesetzliche Regelung nach § 551 BGB ab und das Jokecenter will nun wissen ob die Kaution in Raten gezahlt wird. Jedenfalls versteh ich dies so.

Das JC hält sich an den Mietvertrag, wie du schreibst:
Man sollte hierbei nicht verkennen das dem Jokecenter der § 551 BGB sehr wohl geläufig sein wird und man dort genau weiß das die Kaution bei Einzug eben nicht in voller Höhe fällig ist.
 

Explodierer

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Die Kaution war direkt fällig. Das Jobcenter will nun wissen ob die Vermieterin oder der Eigentümer mir eine Ratenzahlung für die Mietkaution gewährt. Da ich den Eigentümer nicht kenne kann ich den Eigentümer auch nicht fragen. Die Vermieterin des Untervermietvertrags genehmigt mir auch keine Ratenzahlung. Die Kaution für die Wohnung ist von der Untervermieterin an den Wohnungseigentümer schon bezahlt. Meine Vermieterin hat mit Abschluss des Untermietvertrags eine Kaution von mir verlangt.
 

HermineL

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Die Kaution war direkt fällig.
Nein auch wenn dies im Mietvertrag steht ist dies unwirksam.

Die Vermieterin des Untervermietvertrags genehmigt mir auch keine Ratenzahlung.
Genau hier liegt das Problem, die Vermieterin kann dies nicht genehmigen sondern sie ist per Gesetz dazu gezwungen die Zahlung in drei Raten zu ermöglichen. Das ist kein Wunschkonzert der Vermieterin.

Das Jobcenter will nun wissen ob die Vermieterin oder der Eigentümer mir eine Ratenzahlung für die Mietkaution gewährt.
Gebe einfach an das sie es, lt. Mietvertrag, nicht gewährt. Wenn möglich lasse dir dies noch einmal bestätigen. Evtl. akzeptiert das Jokecenter dies obwohl auch dies wissen das du ein Recht auf Ratenzahlung hast. Hier geht probieren über studieren.
 

Explodierer

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Nun ja, das Problem ist , woher 3 Raten nehmen. Warscheinlich liegt es an dem überdurchschnittlichen Regelsatz. Normalerweise wenn die Leistungen für Unterkunft und Heizung genehmigt wurden, sollte auch ein Darlehen für die Kaution gewährt werden. Ich denke man braucht keinen dritten zu fragen . Von der Bank bekommt man auch keinen Kredit da keiner sich sicher ist ob eine Rückzahlung getätigt wird.
Da ist guter Rat teuer.
 
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