Km Pauschale nur noch 0,18???

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Kobold1966

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Hallo,

habe ich manchmal etwas verpasst in Bezug auf Fahrtkostenerstattung? Die Firma Job(Profit)center erstatten nur noch 18 Cent pro Kilometer.

Gibts noch Forenteilnehmer bei denen auch abweichende Pauschalen gezahlt werden oder ist das wieder ein reiner Willkürakt?

Ich habe dazu nix gefunden, in den Richtlinien steht was von 20 Cent. https://www.jobcenter-en.de/fileadm...nien_Vermittlungsbudget_Jobcenter_EN_0512.pdf
 

Hartzeola

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Ich habe dazu nix gefunden, in den Richtlinien steht was von 20 Cent
Aber nur, wenn es um Absetzbeträge bei einer SV-pflichtigen Beschäftigung geht.

§6 Abs. 1 Nr. 3b ALG II-VO

zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung,
 

Kobold1966

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Ah ja, hab was Neueres gefunden, da können die machen was sie wollen. Seite 9

https://www.bfgoe.de/fileadmin/newsletter/pict/2012_07/121114 4_1_Beschluss_AG_Eingliederung.pdf

Der Gesetzgeber hat bewusst auf die frühere detaillierte gesetzliche Regelung von einzelnen Leistungen1und Vorgaben verzichtet,
um der Vermittlungsfachkraft einen größeren Spielraum für verantwortliches Handeln zur schnellen und nachhaltigen Integration zu geben

Das ist eine Geschäftsanweisung, dem entgegen steht aber §63 SGB III

Die Fahrkosten werden in Höhe des Betrags zugrunde gelegt, der bei Benutzung des zweckmäßigsten regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels in der niedrigsten Klasse zu zahlen ist; bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird für Fahrkosten die Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes zugrunde gelegt.
 
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