Kleinstparteien: EU einigt sich auf Sperrklausel

[Dagegen72]

Link: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/sperrklausel-europawahl-parteien

Ab 2024 sollen Parteien wieder ein Mindestergebnis erzielen, um ins Europaparlament einziehen zu können. Spitzenvertreter der Kleinen reagierten empört auf das Vorhaben.

Freie Wähler, Piraten, NPD und Liberal-Konservative Reformer könnten es spätestens 2024 schwer haben, den Einzug ins Europaparlament zu schaffen. Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin einigten sich die EU-Staaten auf eine neue Sperrklausel. Sie soll bewirken, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen solche Parteien 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.

Das die Npüh nicht mehr rein könnte wäre natürlich gut aus meiner Sicht. Aber darüber hinaus ist es doch schon bei den Bundestagswahlen schade, dass immer nur bestimmte Leute reinkönnen, ohne dass anderen mal die Chance gegeben würde zu zeigen, was sie drauf hätten.

Ein ähnliches Problem ist in Baden-Württemberg, da wurde die Wahlrechtsreform abgelehnt. Darum geht es bei der Landes-Wahlrechtsreform:

Beim derzeitigen Wahlrecht haben die Wähler eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Bei den Reformdebatten geht es um die Verteilung dieser 50 Zweitmandate. Die Grünen wollen, dass mindestens 25 Zweitmandate über eine Liste vergeben werden, auf die Frauen weit nach vorn gesetzt werden können.

Die CDU-Fraktion ist davon weiterhin nicht begeistert.

ahja. Warum denn nicht, CDU/CSU?

Am 18.Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Bayern. Und nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Also, ich fände es cool, wenn dort auch mal Die Linke drin wäre!

Zur Info: Die Linke in Bayern:

Gürpinar und Bulling-Schröter führen die Landtagsliste und Klaus Weber die Bezirkstagsliste der bayerischen LINKEN in Oberbayern an

https://www.die-linke-bayern.de/pol...eter-wollen-mit-der-linken-ins-maximilianeum/

Schröter mit "T" - da besteht sie drauf, sagte sie auf dem Linken Parteitag in Leipzig der tollerweise komplett life auf phoenix übertragen wurde. "Schröder" wäre eine Beleidigung für sie. hihi
https://www.phoenix.de/bundesparteitag-der-partei-die-linke-a-263617.html

nächstes Jahr sind Europawahlen - geht wählen!!
https://www.europawahl-bw.de/