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"kleines" Schülerbafög und Alg2, Erstattungsanspruch

Judikate

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Guten Abend miteinander,


mir steht das Wasser bis zum Hals und dieses mal ist es wirklich nicht selbst verschuldet.. Verschuldet hat es meine unfähige SB.

Folgender Sachverhalt: Ich bin 27 Jahre alt befinde mich seit einem Jahr in Alg 2 Bezug, lebe mit meiner Mutter in einem Haushalt, und habe einen schulischen Ausbildungsplatz zur PTA gefunden, diesen werde ich am 15.09.124 antreten.

Während der Ausbildung werde ich zuhause wohnen bleiben, wir sind in unserer Haushaltsgemeinschaft 3 Bedarfsgemeinschaften.

Letztens habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag abgeschickt, nachweislich, im selben Brief teilte ich ihr mit dass ich oben genannte Ausbildung beginnen werde und ich bereits Bafög beantragt habe, ebenfalls nachweislich.

Einige Tage später rief die SB an, und meinte dass sie meinen WBA negativ bescheiden wird, da ich kein Anspruch mehr auf ALg2 habe, da ich ja Bafög berechtigt bin.
Und niemand der Bafög bekommt, bekäme gleichzeitig Alg2.
Ich wies sie daraufhin, dass das nicht stimmt und ich mich informiert habe ohne die Quellen im Netz zu nennen, und mir ebendoch ergänzend Alg 2 zusteht.
Nein das stimme nicht, und noch können einschlägig bekannte Foren keine Gesetze erlassen :icon_motz: und dass sie es wohl besser wüsste, weil sie eine dreijährige Ausbildung durchlaufen hätte und dass ich außerdem zuviel gezahltes Alg2 zurückerstatten müsse und sie dazu einen Erstattungsanspruch beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung gestellt habe.
Das Schreiben stelle ich mal anonymisiert hier rein.

Ich habe gesagt dass ich meinen Antrag nicht zurückziehe und daraufhin verabschiedete sie sich mit den Worten: "dann werde ich, bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist warten und ihren Bescheid ablehnen".
d.h. also mein Mietanteil für Oktober würde nicht auf das Konto meiner Mutter (ebenfalls Alg2) überwiesen werden.

Hilfe was mache ich denn jetzt?
Keine Mietzahlung, 6 Monate Probezeit, Monatliches Ticket muss bezahlt werden, hohe Kosten kommen auf mich zu weil relativ viele Utensilien zugekauft werden müssen..

Ich will diese Ausbildung unbedingt durchziehen, es war schon schwer genug diese zu finden..

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar
 

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Hartzeola

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biddy

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Wenn sie das "kleine" Schülerbafög nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG erhält, dann bekommt sie keinen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 27 SGB II für vom Alg II ausgeschlossene Azubis, sondern weiterhin Alg II, also Regelbedarf plus KdU abzüglich Einkommen BAföG 216 € (wovon vor Anrechnung noch der ausbildungsbedingte Absetzbetrag, 93 € bzw. mehr wenn Fahrtkosten und Ausbidlungsmaterialkosten höher, und die Versicherungspauschale, 30 €, abzusetzen sind).

Siehe § 7 Abs. 6 SGB II - kein Ausschluss von Alg II. Steht auch in den fachlichen Hinweisen der BA, also die "Arbeitsanweisung" zur Umsetzung des SGB II für die Sachbearbeiter, die die SB - mit jahrelanger Ausbildung, wie sie sagt - ja dan zur Genüge kennen müsste ...

Nicht mit denen reden, alles schriftlich machen und nachweisbar einreichen.
Möglichkeiten, die mir ad hoc einfallen: Direkt an den Geschäftsführer schreiben oder ans Kundenreaktionsmanagement der BA und jeweils den Sachverhalt schildern, also dass Deine Antragsbearbeitung verzögert wird bzw. der Antrag schon mündlich abgelehnt wurde usw., da von falschen Tatsachen ausgegangen wird.

Widerspruch ist ja erst möglich, wenn Du einen Ablehnungs-Bescheid in Händen hältst
 

Judikate

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Wie kann ich denn am Besten vorgehen?


Weiß jemand was dieser Erstattungsanspruch auf sich hat, und die Bitte um Rückhaltung der Nachzahlung?! das kann ja wohl nicht sein...
 

biddy

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Schülerbafög? Was ist damit

Ich bin 27 Jahre alt
oder geht das?
Müsste noch gehen, ist ja noch keine 30.

Wenn die Ausbildung an dieser bestimmten Ausbildungsstätte/Ausbildungsklasse bafög-förderfähig ist, dann müsste sie welches bekommen m. E.

Ich hatte es so verstanden, dass es schon klar ist, dass sie das kleine BAföG, also 216 €, erhalten wird.
 

biddy

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Weiß jemand was dieser Erstattungsanspruch auf sich hat, und die Bitte um Rückhaltung der Nachzahlung?! das kann ja wohl nicht sein...
Das darf m.W.n. nach nur dann passieren, wenn das Jobcenter statt eines anderen, vorrangigen Leistungsträgers zahlt; die kompletten 216 € kann das JC auf keinen Fall an sich übertragen lassen, sondern nur der tatsächlich anrechenbare Teil davon nach Absetzung der Freibeträge.

Wenn die Sachbearbeiterin nun diesen Erstattungsanspruch gestellt hat, müsste sie dann aber im Gegenzug auch an Dich Leistungen auszahlen. *grübel*

Wie gesagt, ich persönlich würde den Fall sofort dem Kundenreaktionsmanagement der BA oder der Regionaldirektion Deines Bundeslandes mitteilen *klick*, wenn Du Dir ganz sicher bist, dass Du wirklich das kleine Schülerbafög für diese Form der Ausbidlung erhalten wirst. Vielleicht kannst Du Dir von der Schülerbafög-Behörde zumindest vorab schon mal eine Bestätigung besorgen, dass es Dir dem Grunde nach zusteht?
 
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