kleines Meldeversäumnis - keine Sanktion Az: S 21 AS 2853/11 (1 Betrachter)

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Agent007

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Hallo,
ich war auf der Webseite von meinem Sozialgericht und hab da was gefunden.

Kleine Meldeversäumnisse, die jeden mal passieren können
und die beim JC keinen Schaden anrichten, verlaufen Sanktionslos.

Urteil vom SG-Chemnitz, 6. Oktober 2011 – Az: S 21 AS 2853/11

Links dazu:

Sozialgericht Chemnitz - Pressemitteilungen - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter verga Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Krzung aufgehoben

Urteil > S 21 AS 2853/11 | Sozialgericht Chemnitz | Hartz IV: Vergessener Termin beim Jobcenter muss nicht Leistungskürzung zur Folge haben < kostenlose-urteile.de

Wenn der Link nicht funktioniert, googelt nach dem Aktenzeichen.

In dem Urteil erkenne folgende Aussage:
Jobcenter, sanktioniert lieber wenn es einen wirklichen Grund gibt und nicht wegen Labalien.

Meiner Meinung nach sind Sanktionen verboten.

Eine junge Mutter kam einen Tag zu spät zum JC.

Wenn Ihr ein erfolgreiches Urteil endeckt, immer das Aktenzeichen angeben. Damit man es im Ernstfall verwenden kann.
 

hartaber4

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kleines Meldeversäumnis - keine Sanktion Az: S 21 AS 2853/11 (2)

Kleines oder nicht kleines Meldeversäumnis war hier nicht der juristische Dreh-und Angelpunkt, sondern die Frage der Verhältnismäßigkeit und ebenso der recht kurze Abstand zur dann erfolgten Meldung.

Ferner lag hier auch sicher ein Wohlwollen des SG vor..... woanders hätte man sicher auf (S)Granit gebissen....

Um es genauer einzukreisen Text und Link als Ergänzung:

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte. Ein Eingriff in die Rechte des Bürgers darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen. Die Kürzung der Regelleistung stellt einen erheblichen Eingriff dar.

Die Regelleistung ist Untergrenze dessen, was notwendig ist, um ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Eine Unterschreitung ist daher grundsätzlich nur bei schwerwiegendem Fehlverhalten gerechtfertigt. Ein solches lag nicht vor.

Nach Ansicht des Gerichts hat ein Versagen vorgelegen, wie es jedem trotz entsprechender Vorkehrungen einmal passieren kann. Zu berücksichtigen war auch, dass negative Folgen für die behördliche Arbeit und den mit der Meldepflicht verfolgten Zweck nicht eingetreten sind. Das geplante Ende der Elternzeit ist am nächsten Tag mitgeteilt worden und hätte zudem telefonisch oder schriftlich erfragt werden können.

Die Entscheidung ist rechtskräftig (Nachtrag vom 24.09.2012).

Martin Israng
Richter am Sozialgericht
Pressesprecher


aus Link:

sozialrechtsexperte: Richter mit Herz - Vergesslichkeit ohne Folgen - Junge Mutter vergaß Termin bei Jobcenter – Hartz-IV-Kürzung aufgehoben


Tipp:

In so einer Situation kann es auch ein Rettungsanker sein, in dem man NICHT einräumt die Einladung erhalten zu haben und die Frage zum Nachweis bzw. der Nachweispflicht des Leistungsträgers auf´s Tapet bringt.:biggrin:

Den Trick kennt man ja von den JC.......

siehe auch § 37 SGB X dazu.
 
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