Kleine Fragen zum Gesundheitsfragebogen

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Shinelight97

Gast
Hallo alle zusammen ich habe folgende Fragen

Ab wann zählt man als Patient in Behandlung?...also um genau zu sein..die Frage ist gelte ich als Patient in Behandlung und dass nur aufgrund der Tatsache das ich einen Psychiater habe bei dem ich Patient bin?

Die andere Frage ist muss ich die Schweigpflichtsentbindung ausfüllen?

Und wie wiederspreche ich gegen §67 Abs 2 Nr.1 und §69 Abs1 Nr.1? gibt es da eine Mustervorlage?
 

HermineL

Super-Moderation
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Der Fragebogen und die Schweigepflichtentbindung sind grundsätzlich freiwillig (BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02). Alternativ zur den Unterlagen kannst du selber Befunde beim Gesundheitsamt vorlegen oder vorab dorthin senden.

Solltest du dich dazu entscheiden doch den Fragebogen auszufüllen und die Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben so solltest du diese Unterlagen nur direkt an das ÄD/Gesundheitsamt geben aber nicht an den Sachbearbeiter beim JC. Medizinische Unterlagen gehören nur in die Hände von qualifizierten medizinischen Personal das der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt.
Keinesfalls gehören diese Unterlagen in die Hände eines JC-Mitarbeiters. Diese haben weder eine medizinische Qualifikation noch unterliegen sie der ärztlichen Schweigepflicht.

Solltest du die Schweigepflichtentbindung unterschreiben wollen solltest du eine eigene nehmen. @gila hatte dafür eine gute Vorlage.

Muster:
Schweigepflichtentbindung

Ich bin damit einverstanden, dass ärztliche Befunde und Unterlagen Dritter (z.B. Krankengeschichten, Untersuchungsbefunde, Klinikberichte, Röntgenaufnahmen), die für die oben angegebene Untersuchung erforderlich sind, der/dem begutachtenden Ärztin/Arzt des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit, zur Verfügung gestellt werden.
Deshalb entbinde meine/n Hausarzt/in Dr. med. XXXXXX, in (Adresse) von der Schweigepflicht.
Diese Schweigepflichtentbindung ist beschränkt gültig für die Zeit vom Datum bis Datum. ( 4 Wochen)
Sollte nach Ablauf dieser Frist eine weitere Schweigepflichtentbindung nötig sein, so bitte ich die/den begutachtenden Ärztin/Arzt um rechtzeitige Mitteilung.
Bitte beachten Sie VOR der Weitergabe des Gutachtens an das Jobcenter ( hier Adresse eintragen) unbedingt folgendes:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“, sowie eine Übermittlung
des Gutachtens Teil B, an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters ( Adresse) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens von mir Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung gemäß § 25 SGB X, des vollständigen Gutachtens Teil A + B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen an folgende Adresse:
(Hier die eigene Adresse eintragen)
1.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.
In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau / Herr XXXXXX steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.
2.
Kommt der Ärztliche Dienst zu dem Ergebnis, dass EIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und EINE Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.?


Ort, den XX.XX.XXXX
- Unterschrift -
 
S

Shinelight97

Gast
@HermineL Ich hab meine Hausärztin gefragt ob sie einen Bericht schreiben kann den ich dann zum 15 Juli abhole da ich dann einen Termin bei ihr habe.

Ich bin mit Schweigepflichtsentbindungen immer sehr vorsichtig.

Danke dir für deine Antwort..

leider hast du mir dennoch nicht beantwortet ab wann man als "in Behandlung" betrachtet wird.
 

OldieButGoldie

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Das Muster ist ja Super!!
Ich habe nur mit großer Not und Beharrlichkeit vom ÄD meine Gutachten zugeschickt bekommen.
Sogar die Bundesärztekammer verneinte mein Recht auf vorherige Einsicht in das GA.
Dann war ich halt so lange krank, bis ich das GA hatte und bin dann erst zum Vermittler.
Die Ämter sperren sich aber wirklich gegen alles, wenn man mal was von denen will, sogar bei den eigenen Daten.
Ich könnte ko***

Ich habe mal den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt. So schlimm ist der ja nicht.
Allerdings habe ich da "gelogen" Fragen zu Rehaantrag und ob ich schon Reha machte, kreuzte ich nein an.
Noch habe ich nichts abgeschickt.
Wenn der Fragebogen freiwillig ist, darf ich dann auch lügen?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn der Fragebogen freiwillig ist, darf ich dann auch lügen?
Du kannst vor allem Teile gar nicht beantworten und sogar den ganzen, tricksen ist immer schlecht

was Schweigepflicht Entbindung angeht, das macht immer nur dann Sinn wenn sich z.B. ein Psychiater für einen einsetzen muss um welche in den Senkel zu stellen
was dann mündlich am besten geht, auch wenn was entschieden werden muss das so nicht vorgesehen ist, ist das hilfreich damit sich jemand voll einsetzen kann
für schriftliche Unterlagen ist das obsolet, die lasse ich mir geben und gebe dann das weiter was nötig ist
wenn ich es weiter gebe greift ja keine Schweigepflichtregelung also aus meiner Sicht, allerdings kläre ich Bedarf vorher meistens gern ab
 
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