Klausel in EGV (1 Betrachter)

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walze

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Mir ist aufgefallen das in neueren EGV's folgende Klausel enthalten ist.

Unter: 1. Träger der Grundsicherung.

Aufwendungen,die nicht im Rahmen dieser Vereinbarung beschrieben sind werden nicht erstattet.

 
E

ExitUser

Gast
Mir ist aufgefallen das in neueren EGV's folgende Klausel enthalten ist.

Unter: 1. Träger der Grundsicherung.

Aufwendungen,die nicht im Rahmen dieser Vereinbarung beschrieben sind werden nicht erstattet.

Welche Leistungen sind denn aufgeführt?
 

walze

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1. Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er bietet Ihnen folgende Leistung/en zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung,für Eigenmühungen ( 3 monatlich) und Vorstellungen bei Arbeitgebern sowie Vorstellungen auf Veranlassung des Jobcenters sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt:
Leistungen aus dem Vermittlungsbudget gemäß § 16 Abs. 1 SGB II iVm 45 SGB III.

Die gewärung dieser Leistung erfolgt nur nach vorheriger Rücksprache und Antragstellung

Aufwendungen,die nicht im Rahmen dieser Vereinbarung beschrieben sind werden nicht erstattet.
 

Mario Nette

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Wenn du z. B. vier Bewerbungen schreibst, kriegst du eine nicht erstattet.

Mario Nette
 
S

Sissi54

Gast
Und wo steht in dieser EGV verbindlich, dass 3 Bewerbungen erstattet werden ??? :confused:

Ein nachplappern in einer EGV von §§, welche im SGB II als Ermessen geregelt sind, ist keine verbindliche Zusage zur Erstattung von Bewerbungskosten.

Deswegen soll es ja in der EGV verbindlich als Leistung zugesagt werden, weil im Gesetz als kann geregelt !

Kann und bis zu einer Höhe von......, kann auch nichts sein !

Die Gewährung dieser Leistung erfolgt nur nach vorheriger Rücksprache ??? :confused:
 

walze

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Also ist dieses eine versteckte kürzung des Regelsatzes.

Weil wenn man z.b. 10 Vermittlungsvorschläge von der Arge bekommt werden ja nur 3 bezahlt und die anderen 7 muss mann aus dem Regelsatz bezahlen.
 

Mario Nette

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Und wo steht in dieser EGV verbindlich, dass 3 Bewerbungen erstattet werden ??? :confused:
Richtig - da steht, dass drei Bewerbungen nach Rücksprache und Antragstellung ... blablabla. Selbst wenn dies also positiv ausgeht, dann bleibt, dass die ARGE für die vierte Bewerbung nichts mehr erstattet. Das meinte ich.

Mario Nette
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Es steht aber auch nicht, dass sie 3 Bewerbungen erstatten und in welcher Höhe ??? :confused:

Er bietet Ihnen folgende Leistungen (werden nicht konkret benannt)..... für 3 Bewerbungen monatlich...

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget §.......i.V.m. § 45 SGB III.
Darin steht können !

Langsam ist es ein Kunststück, die Sprache der EGV zu deuten !

Wäre eine neue Berufsgruppe.
Übersetzen von SB-Sprache ! :icon_twisted:

@ Walze

Leistungen, die nicht im Rahmen dieser Vereinbarung beschrieben sind, werden nicht erstattet.

Da kannst Du noch froh sein, dass statt des Wortes "erstattet", nicht das Wort "bewilligt" verwendet wurde. Dann ständest Du komplett ohne Leistungen da !

Was nicht ist, kann ja noch werden !

Absoluter Schwachsinn, dieser Satz !
In diese Vereinbarung gehören nur Leistungen, die verbindlich zugesagt und erstattet werden sollen.

Oh Gott, lasse Hirn vom Himmel und verteile es an die Argen !!! :icon_neutral:
 
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