Klaus,Lissabon-Vertrag ein Schritt zur Diktatur?

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wolliohne

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Mit dem Lissabon-Vertrag nähere man sich der Diktatur, so Klaus, und man entferne sich von der Demokratie. Dass die weitere Integration Europas mit dem Lissabon-Vertrag den Frieden auf dem Kontinent stärke, mithin Kriege verhindere, sei offensichtlicher Schwachsinn.
Klaus offenbarte in dem Interview auch, was er von der tschechischen Ratspräsidentschaft hält. Die sei nur etwas für politische Eliten. Die normalen Tschechen werde sie überhaupt nicht berühren. Am Ende des Interviews äußerte Klaus dann aber doch versöhnliche Töne: Er selbst wolle in den kommenden Monaten keine dominierende Rolle spielen. Dramatische Auftritte seien von ihm nicht zu erwarten.


Scharfe Kritik von Tschechiens Präsident Klaus an der EU | tagesschau.de
 

Kaleika

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Warum ist nur der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus so klarsichtig, dass er erkennt und ausspricht, dass wir uns mit dem Lissabonner Vertrag der Diktatur nähern und uns von der Demokratie entfernen?

Kaleika
 

Kaleika

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Diese Links untermauern auch den Abbau der Demokratie durch den Lissabonner Vertrag:

Demokratie in der BRD
Ich bezweifle die richterliche Unabhängigkeit, insbesondere der Bundesgerichte. Urteile der letzten Jahre belegen dies. Beispielsweise das Urteil des Bundessozialgerichtes gegen die Klage einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin. Die Bundesrichter wollen festgestellt haben, dass ein Bürger in der BRD mit 3,69 Euro seinen täglichen Bedarf an Essen und Trinken decken kann. An dieser Stelle passt übrigens ein Sprichwort: „Füge niemals einem anderen zu, was du selbst nicht erleiden möchtest.“ Kein Beamter oder Abgeordneter, abgesehen von wenigen Ausnahmen, wird wohl das Urteil des Bundessozialgerichtes anzweifeln. Denn zur Finanzierung des exorbitant aufgeblähten und an keinerlei Grenzen in seiner Maßlosigkeit gebundenen Beamtentums, wird der Sozialabbau in der BRD betrieben. Hinzu kommen allerdings die gigantischen milliardenhohen Summen, die im EU-Moloch versickern, oder auch von der Bundeswehr verschlungen werden. All dies entbehrt jedweder demokratischen Grundlage und ist Ausdruck staatswillkürlichen und nicht mehrheitsfähigen Handelns.

Das Ende der parlamentarischen Demokratie in der BRD?
Das Ende der parlamentarischen Demokratie in der BRD? - Webnews

Iren als Hüter der Demokratie
Iren als Hüter der Demokratie Mit ihrer Entscheidung, die Lissabon - Verträge abzulehnen, bewiesen die Iren

Kaleika
 

wolliohne

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Weiteres Zitat von oben:

Die Kritik am Lissabonner Vertrag (und seinem Vorgänger) ist vielfältig:


Undemokratisch:

Der Vertrag wurde nicht wesentlich geändert, allerdings umbenannt („kosmetische Änderungen“). Somit werden die Voten von 2005 in Frankreich und den Niederlanden ignoriert. Mit Ausnahme Irlands soll der Vertrag dieses Mal ohne Zustimmung der Bevölkerungen ratifiziert werden. Wir erinnern uns: Das hat ja schon das letzte Mal nicht geklappt.
Die Bundesregierung räumt in einer Presseerklärung (7.11.2007) unumwunden ein:
"Der Begriff 'Verfassung für Europa' war nach der Ablehnung bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr haltbar. Das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es aber, die Substanz der Verfassung zu erhalten. Dies konnte erreicht werden."

Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde schon bei der vorläufigen Version zum Lissabonner Vertrag, dem EU-Verfassungsvertrag, erschwert: Der Text ist ungewöhnlich lang und komplex (es existieren Bücher, die vielen eine Erschließung erst ermöglichen).

Neoliberal:

Mit dem Lissabonner Vertrag wird die neoliberale Wirtschaftsform festgeschrieben.
„Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb.", heißt es in Artikel 98. Die weltweite Armut soll durch "die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft [und] den schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse" (Artikel 10a) bekämpft werden.
Woher der Optimismus für diese Wirtschaftsform kommt, ist bisher unklar.

Militaristisch:

Der Vertrag bestimmt, dass Truppen von EU-Mitgliedstaaten für weltweite Militär- und Kampfeinsätze zur Verfügung stehen müssen. Er schreibt den Mitgliedsstaaten vor, ihre Militärausgaben zu erhöhen und räumt dem Europäischen Parlament keine Mitentscheidungs- rechte in außen- und militärpolitischen Fragen ein. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die Staats- und RegierungschefInnen der EU. Darüber hinaus eröffnet er die Option für Militäreinsätze innerhalb der Europäischen Union gegen so genannte Terrorgefahren ("Solidaritätsklausel").

Ps. inzwischen hat die Weltwirtschafts-und Finanzkrise den EU Vertrag zur Farce entlarvt,nur diese neuen Fakten werden selbstverständlich totgeschwiegen
 
B

B. Trueger

Gast
Warum zum Lissaboner Vertrag schauen, wenn Grundrechte national schon eklatant abgebaut und eingeschränkt werden.
Beispiel:
Das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union" dient der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/ 577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABI. EU Nr. L 196S. 45).
Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I, Nr. 23, Seite 995, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008
PDF-Datei

So heißt es dann auch gleich:

Elfter Teil
Schlussvorschriften:
§ 98
Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
 

MenschMaier

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Nach dem Bundestrojaner folgt der EU-Trojaner

Die EU plant, die heimlichen Durchsuchungen von Rechnern bald in ganz Europa zu erlauben. Großbritannien will bald internationale Onlinedurchsuchungen ermöglichen - ohne Gesetz und Richterbeschluss.



Nach dem Bundestrojaner folgt der EU-Trojaner - Internet/DSL - News - Macwelt

Das passt doch in dieses Thema?

Erschreckend ist auch, daß wir ja in der Europapolitik keine demokratischen Strukturen haben. Mit der Wahl zum EU Parlament werden wir doch nur beruhigt. Die Kommission die wirklich Entscheidungen trifft entzieht sich ja dem demokratischen Wahlprozeß.

Ganz interessant dazu der Vortrag von Rath.Zwar durchaus im Eigeninteresse seinerseits und ziemlich VT oft, aber so ab minute 20 gehts auch um die EU. Sehenswert.
mm
 
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