Klaus Ernst: Mindestlohn - Müntefering betreibt Volksverdummung

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Paolo_Pinkel

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Berlin (ots) - "Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde", kritisiert Klaus Ernst Aussagen des SPD-Vorsitzenden Müntefering, wonach die SPD mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro in den Wahlkampf ziehen wolle. "Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Sie nutzt die Mehrheit nicht, die es im Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn gibt, lehnt alle entsprechenden Anträge der Linken ab und will nun im Wahlkampf den Rächer der Enterbten geben. Müntefering betreibt Volksverdummung." Der stellvertretende Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE weiter: "Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Die nächste gigantische Wählertäuschung nach dem Mehrwertsteuerbetrug von 2005 ist in Vorbereitung.
Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss der Produktivitäts- und Inflationsentwicklung entsprechen. Während in anderen europäischen Ländern wie in Frankreich oder Luxemburg der Mindestlohn Jahr für Jahr angehoben wird und inzwischen 8,71 bzw. 9,49 Euro beträgt, tut die SPD so, als ob die Zeit stehen geblieben ist. Das zeigt nur, dass es ihr nicht um die Lage der Beschäftigten, sondern lediglich um billigen Wahlkampfpopulismus geht. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, sollen sich die Beschäftigten in der größten europäischen Volkswirtschaft beim Mindestlohn hinten anstellen. Von einer Partei, die hartnäckig an Hartz IV festhält, kann man eben keine Politik der Lohngerechtigkeit erwarten."

Presseportal: DIE LINKE - Klaus Ernst: Mindestlohn - Müntefering betreibt Volksverdummung

Gruss

Paolo
 

Merkur

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Die SPD redet nicht nur mit zwei sondern drei Zungen. Sind sie es doch gewesen die mit H4 die Löhne nach unten gedrückt hat ,vor allem mit dem Ein-Euro-Job und nun wollen sie Mindestlöhne ???????? Wenn sie das wirklich wollten so hätten sie es doch machen können als sie an der Macht waren. Das zeigt nur die zügellosen Lügen dieser Menschen verachtenden Partei.
 
E

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Dazu eine Rede vom Klaus Ernst im Bundestag

YouTube - Klaus Ernst, DIE LINKE: Hartz ist Schikane und Willkür

Die Linke sagt genau das was Millionen Menschen sagen und denken. Nur nicht das Sprachrohr haben.


und die anderen Parteien nennen das dann "Populistisch". Das die dann selbst "Populistisch" sind, "vergessen" die dann gerne, oder sind die "Rufe" nach der Abwrackprämie auch für Hartzis ohne Anrechnung usw. nicht Populistisch, weil sie es sagen?

Oder nimm das Gehabe der CDU über den angeblichen "Wählerbetrug", obwohl ihre "Chefin" 2005 genauso Wählerbetrug begangen hat. Das wollen aber die Damen und Herren der "bürgerlichen Parteien" nicht hören.
 

Bambi_69

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Na beim Thema Populismus muss ich immer ein wenig grinsen. Der Begriff kommt doch eigentlich vom lateinischen "populus" also dem Volk. Und wem sind unsere Damen und Herren Politiker und Volksvertreter eigentlich verpflichtet? Richtig. Dem Volk (und seinen Problemen/Wünschen). Eigentlich...
Also kann Populismus doch eigentlich gar nicht so schlecht sein - oder? :icon_party:

Liebe Grüße
Bambi_69
 

Paolo_Pinkel

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Na beim Thema Populismus muss ich immer ein wenig grinsen. Der Begriff kommt doch eigentlich vom lateinischen "populus" also dem Volk. Und wem sind unsere Damen und Herren Politiker und Volksvertreter eigentlich verpflichtet? Richtig. Dem Volk (und seinen Problemen/Wünschen). Eigentlich...
Also kann Populismus doch eigentlich gar nicht so schlecht sein - oder? :icon_party:

Liebe Grüße
Bambi_69

Hi,

deine Ableitung liest sich gut. Ich denke jedoch, dass damit ehr das gemeint ist:

Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer Acht gelassen werden.


Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden.
Als Populismus werden auch bestimmte Mobilisierungs- und Konsenssicherungsstrategien politischer Eliten sowie einzelner Führungspersonen bezeichnet. Zentraler Bestandteil solcher Strategien ist die Proklamation politisch relevanter Gewissheiten, existentieller Befindlichkeiten und Selbstverständlichkeiten oder „Wahrheiten“ nationaler, moralischer oder ökonomischer Art, wobei unterstellt wird, dass sie im Alltagsbewußtsein der Bevölkerungsmehrheit vorliegen und daher einer rationalen Erörterung und Begründung nicht bedürfen.


Daneben definieren einige Politikwissenschaftler Populismus nicht als eine Form der Politik, die mit unrealistischen, aber populären Versprechungen versucht, kurzfristig ein Maximum an Wählerstimmen zu mobilisieren, da diese eher als Opportunismus zu definieren sei. Ebenso wenig habe Populismus mit dem Wunsch nach kurzfristiger Popularität zu tun, sondern sei vielmehr von dem Wunsch geprägt, dauerhaft eine bestimmte Konfliktlinie im politischen Feld zu etablieren. [1]
Zielgruppe des Populismus sind in der Regel soziale Schichten und gesellschaftliche Gruppen, die sich durch die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung oder ihre Entwicklung benachteiligt sehen.

Populismus – Wikipedia

Gruss

Paolo
 

Arania

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Herr Ernst sollte sich erstmal an seine eigene Nase packen
 

penelope

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Herr Ernst sollte sich erstmal an seine eigene Nase packen

:icon_kinn: was er da von sich gibt, ist nicht von der Hand zu weisen, das kommt klar und unwiederruflich zur Aussage.

hm den Kommentar zur SPD schenk ich mir, es stellst sich nur noch die Frage wer in der Partei zuerst das sinkende Schiff verlässt!

Volksverräter brauchen wir in diesen Land nicht:icon_smile: die 7,50 € kann Münte sich irgendwo hinstecken!
 

Merkur

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Was nutzt ein Mindestlohn wenn die Arbeitsplätze nicht sicher sind ?? Ein Gesetz für ein Recht auf Arbeit brauchen wir.
 

Paolo_Pinkel

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Was nutzt ein Mindestlohn wenn die Arbeitsplätze nicht sicher sind ?? Ein Gesetz für ein Recht auf Arbeit brauchen wir.

Hi,

haben wir das nicht schon? Wichtiger wäre es doch in Recht auf Arbeit zu haben von derem Lohn man ein finanziell unabhingiges selbstbestimmtes Leben zu führen.

Gruss

Paolo
 

Arania

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:icon_kinn: was er da von sich gibt, ist nicht von der Hand zu weisen, das kommt klar und unwiederruflich zur Aussage.

hm den Kommentar zur SPD schenk ich mir, es stellst sich nur noch die Frage wer in der Partei zuerst das sinkende Schiff verlässt!

Volksverräter brauchen wir in diesen Land nicht:icon_smile: die 7,50 € kann Münte sich irgendwo hinstecken!

Volksverräter? Also dann bitte auch die anderen Parteien, Herr Ernst war doch früher selber für Hartz
 
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Hallo Sancho

wenn er gegen Arbeitszeitverlängerung war, was spricht dagegen:confused::icon_smile:

nichts, macht ihn aber auch nicht glaubwürdiger, wenn er gegen Hartz IV meckert. Er benutzt aber Hartz IV, solange es mit seiner Gewerkschaftsideologie zusammen passt. Interessiert an den Elos ist er im Grunde gar nicht, es sei denn, es würde Stimmen geben.

Anders habe ich ihn auch nie erlebt bzw. gehört.
 

penelope

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tja Sancho wem soll man Glauben schenken:confused: CDU/ CSU habe ich noch nie gewählt, als alter SPD Wähler bin ich Gottseidank auf den Mann in Nadelstreifenanzug nicht reingefallen.

und jetzt der Kniefall von Münte 7,50 € Mindestlohn, die weise Weste wird dadurch nicht sauber, nach meiner Ansicht haben die schon genannten Parteien, aber wirklich kein Vertrauen mehr in mir gewonnen.

die Grünen, nur der Name Künast wollte die Dame nicht die billigen Läden wie Aldi/ Lidl usw abschaffen, wenn es nach der gegangen wäre müsste ich heute mein Blumenkohl, den Sarah meine Tochter so gern mag:icon_kinn: für glatte 2,59 € in E..deka Markt kaufen, bei Aldi 1,49 €.


wenn ich jetzt noch den Blick in Tread Schlimmer als DDR mache, fallen mir doch einige Auffälligkeiten ein.

mir fällt dazu ein lieber Spruch von ein 30 jährigen Freund ein, ich traf ihn nach all den Jahren bei der Tafel.

Hallo grüß dich, tja Pene ich hätte mir gewünscht, das wir uns unter anderen Umständen wieder gesehen hätten.:icon_smile:
 
E

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tja Sancho wem soll man Glauben schenken:confused: CDU/ CSU habe ich noch nie gewählt, als alter SPD Wähler bin ich Gottseidank auf den Mann in Nadelstreifenanzug nicht reingefallen.

und jetzt der Kniefall von Münte 7,50 € Mindestlohn, die weise Weste wird dadurch nicht sauber, nach meiner Ansicht haben die schon genannten Parteien, aber wirklich kein Vertrauen mehr in mir gewonnen.

die Grünen, nur der Name Künast wollte die Dame nicht die billigen Läden wie Aldi/ Lidl usw abschaffen, wenn es nach der gegangen wäre müsste ich heute mein Blumenkohl, den Sarah meine Tochter so gern mag:icon_kinn: für glatte 2,59 € in E..deka Markt kaufen, bei Aldi 1,49 €.


wenn ich jetzt noch den Blick in Tread Schlimmer als DDR mache, fallen mir doch einige Auffälligkeiten ein.

mir fällt dazu ein lieber Spruch von ein 30 jährigen Freund ein, ich traf ihn nach all den Jahren bei der Tafel.

Hallo grüß dich, tja Pene ich hätte mir gewünscht, das wir uns unter anderen Umständen wieder gesehen hätten.:icon_smile:

Ich habe es bei den letzten Wahlen so gemacht.

Zuerst habe ich den riesen Wahlzettel aufgemacht und anschließend den rechten und den linken äußeren Teil gleich wieder eingeklappt. Auf der einen Seite waren CSU FDP, auf der anderen Seite so Parteien wie die Reps und eine unbekannte Partei.

Dann habe ich mir die Namen durchgelesen und die Tätigkeit. Beamte fielen gleich raus, es gibt ja schon genug im Landtag/Bundestag, bei den Unternehmern war es das Gleiche, wenn ich das Geschäft nicht kannte, weg damit, ebenso Gewerkschafter, bis am Ende dann nur noch Freiberufler, Rentner, Hausfrauen oder was ganz selten ist, Erwerbslose übrig waren., die habe ich dann angekreuzt. Unter den Freiberuflern/Selbstständigen war einer dabei, den ich kannte und den hatte ich dann auch gewählt. Bei den Parteien habe ich dann die meistens genommen, die am Meisten "einfache Leute" auf ihrer Wahlliste hatten, wenn nicht, gab es eben für keine Partei eine Stimme.

So habe ich gewählt, aber trotzdem meine Unzufriedenheit gezeigt, indem ich zwar einen Kandidaten gewählt hatte, aber keine Partei.

Immerhin besser, als garnicht hingehen.
 

Eka

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nichts, macht ihn aber auch nicht glaubwürdiger, wenn er gegen Hartz IV meckert. Er benutzt aber Hartz IV, solange es mit seiner Gewerkschaftsideologie zusammen passt. Interessiert an den Elos ist er im Grunde gar nicht, es sei denn, es würde Stimmen geben.

Anders habe ich ihn auch nie erlebt bzw. gehört.

Tjo, ich schon und zwar diesen Monat. Vielleicht hat er dazu gelernt?! ;-)

Manchmal hatte es zwar schon den Eindruck, als ob er sich zeitweise widersprach, was er natürlich mti seiner guten Rhetorik versuchte wieder wett zu machen... und da ist er gut...
 
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Tjo, ich schon und zwar diesen Monat. Vielleicht hat er dazu gelernt?! ;-)

Manchmal hatte es zwar schon den Eindruck, als ob er sich zeitweise widersprach, was er natürlich mti seiner guten Rhetorik versuchte wieder wett zu machen... und da ist er gut...

dazu lernen oder anders als vorher denken, darf jeder, ob es aber so bleibt, weis keiner. :icon_wink:
 
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FrankyBoy

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Wenn die SPD wirklich wollte, dann könnte sie einen flächendeckenden Mindestlohn sofort einführen weil entsprechende Mehrheiten im Bundestag vorhanden sind...

Ich heiße nicht Klaus Ernst sondern FrankyBoy und wenn ich vom Münthe solche Wahlversprechungen lese, dann bekomme ich das :icon_kotz2: .

Diese Spezialdemokraten werden bei der nächsten Wahl so etwas von abschmieren, dass die nicht mal mehr im Traum daran denken können, in der Regierung zu sein - schätze Union und FDP werden regieren - es sei denn, dass es vielen Bürgern offensichtlich wird, wer in deutschland für diese krise verantwortlich zeichnet aber gerade die bekommen gerade den größten Zuspruch.
 

penelope

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Post von Admin, war gerade an schreiben Sancho, komme drauf zurück:icon_smile:

Danke FrankyBoy!
 

Arania

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Man kann ja Klaus Ernst sicher viel vorwerfen. Aber aufgrund seiner Ablehnung der Agenda 2010 ist er 2004 aus der SPD ausgeschlossen worden.

Klar!

Manchmal würde ich mir wünschen das man Interna ausplaudern dürfte
 
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