Klatsche für Hollande – Gericht stoppt Reichensteuer

[Lecarior]

Niederlage für den sozialistischen Präsidenten François Hollande: Der französische Verfassungsrat hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Eigentlich sollte sie 2013 kommen.

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Der Verfassungsrat teilte am Samstag seine Entscheidung mit, die einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande bedeutet.

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen.

[...]

Frankreich : Klatsche für Hollande

Ich nehme an, dann darf man Hollande jetzt als Verfassungsfeind bezeichnen...

 

[arbeitslos in holland]

ach was :icon_eek:

neues aus der reihe

"gesetze von reichen-für reiche"

dann sind ja da ganzen reichen franzmänner völlig umsonst nach gb emigriert ??

und der doofe derpardieu sitzt in seinem belgischen drecksnest

 

[ZynHH]

Nene, die Reichensteuer kommt ja trotzdem, da nicht die Steuer falsch ist, nur die Art der Umsetzung. hehehe

 

[ExitUser0090]

Schön formulierte Überschrift. Da geht dem "WELT" Pöbel bestimmt einer bei ab.

 

[ExitUser]

Passend zum Thema,
das passiert, wenn eine linke Regierung unternehmerfeindliche Politik macht:

Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt weiter - International - Politik - Handelsblatt

 

[ExitUser0090]

In D herrscht ja dank unserer neoliberalen Regierung Vollbeschäftigung.

Wo steht denn in dem Bericht Hollande würde eine "unternehmerfeindliche" Politik machen?

Außerdem:

Im November verschlechterte sich nun die Situation auf dem französischen Arbeitsmarkt bereits den 19. Monat in Folge.

Hollande ist seit Mai im Amt. Es lief also vorher auch schon nicht so besonders.

 

[ExitUser]

Mir will nicht in den Kopf dass die meisten nicht fähig und/oder Willens sind, mal über den persönlichen Tellerrand zu sehen. Es herrscht, ebenso wie bei den "betroffenen Millionären", einfach nur der pure Egoismus.

Genauso wie beim Thema Grundsicherung.

Natürlich klingt es für jemanden mit paar hundert Euro monatlich toll, wenn ein Obelix mit 75% besteuert werden soll.

Natürlich klingt es für einen sanktionierten und geschassten ALGII Bezieher toll, wenn vom bedingungslosen Grundeinkommen geschwafelt wird.

Nur muss ich doch mögliche Konsequenzen, die daraus reslutieren, auch in Betracht ziehen.

Das löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur.

Aber was reg ich mich auf. Wir wählen die Linke, führen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und jeden ein und wähnen uns danach im Garten Eden. So wirds sein.

 

[hartaber4]

Frankreich : Klatsche für Hollande

Ich nehme an, dann darf man Hollande jetzt als Verfassungsfeind bezeichnen...

Habe gerade keinen Kommentar zum franz. Verfassungsrecht parat....Du?

Auch in Deutschland (ich gebe zu, zeitlich vor dem GG) gab es mal Steuersätze um die 90%.....

spätestens wenn an den (deiner?) Pensionen für die Beamten rumgeschnippelt wird ist das Gebrüll wieder groß.... leider, leider gibt es neben nationalen Problemen auch globale.... und zwar nicht billige!

Aus der prekären Zitrone ist dann nichts mehr zu pressen..... vielleicht hat dann die saftige Beamten-Zitrone noch ein paar Tropfen....

 

[Hartzeola]

Hollande will Pläne für Reichensteuer überarbeiten

Präsident Hollande erleidet mit dem Scheitern der Reichensteuer eine Niederlage, da der umstrittene Spitzensteuersatz eines seiner Wahlkampfversprechen war. Doch er gibt das Projekt nicht auf.Von Gesche Wüpper

Der zwölfköpfige Verfassungsrat urteilte, dass der geplante Spitzensteuersatz ungerecht sei, da als Bemessungsgrundlage das Einkommen von jedem Mitglied eines Haushalts hätte dienen sollen. Normalerweise jedoch gilt in Frankreich als Bemessungsgrundlage für die Einkommenssteuer das Einkommen des gesamten Haushalts.

Deshalb könnten nach den bisherigen Plänen Haushalte, in denen mehrere Mitglieder 900.000 Euro verdienen, der Sondersteuer entgehen, kritisierte der Verfassungsrat. Dagegen wären Mitglieder eines Haushalts, in dem eine Person beispielsweise 1,2 Millionen Euro verdient, die andere dagegen gar nichts, zur Kasse gebeten worden. Das sei unfair, meint das oberste Gericht.

Frankreich : Hollande will Pläne für Reichensteuer überarbeiten - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT

 

[Sinuhe]

Das französische Verfassungsgericht hat die neue Reichensteuer vorerst gestoppt, doch viele Wohlhabende sind schon weg. Sie fliehen nach Großbritannien oder Belgien - wegen der Finanzpolitik von Präsident Hollande, aber auch wegen der unternehmerfeindlichen Stimmung in Frankreich.

Hollandes Steuerpolitik lässt Unternehmer fliehen - SPIEGEL ONLINE

Also ehrlich gesagt,als Unternehmer würde ich in einem Land,in dem man Manager als Geiseln nimmt,auch nicht bleiben.

 

[XxMikexX]

Leider konnte ich keine Begründung finden.

Ob es grundsätzlich nicht erlaubt sein soll, oder ob es an Details oder Formfehlern liegt, wurde nicht geschrieben.


Aber dicke Schlagzeile, typisch für diese Art der Berichterstattung!

Ergebnis ist natürlich das Sozialisten sooo schlimm sind und man besser schwarz wählen soll.:icon_kotz:


Was auffällt ist, daß Hollande bei Springer unter Dauerfeuer steht.

 

[Ziviler Ungehorsam]

[...]Niederlage für den sozialistischen Präsidenten[...]

Oha...die rechtskonservative Springer-Presse sieht wieder Geister. Ein Gespent geht um in Europa...das Gespenst des Kommunismus!

Man kann es gar nicht oft genug schreiben:

"Parti Socialiste" = franz. Gegenstück zur SPD
--> Mitglied neben 32 anderen sozialdemokratischen Parteien im Verbund SPE (Sozialdemokratische Partei Europas)
--> Ehrengast auf dem SPD-Parteitag
--> Hollande = Sozialdemokrat

"Front de gauche" = franz. Gegenstück zur Partei DIE LINKE.
--> Mitglied neben 25 anderen sozialistischen Parteien im Verbund EL (Europäische Linke)
--> Jean-Luc Melenchon = Sozialist

 

[ExitUser]

Zitat von XxMikexX
Leider konnte ich keine Begründung finden.

Ein Haushalt, in dem jedes Mitglied pro Jahr 900'000 Euro verdiene, wäre demnach von der neuen Steuer ausgeschlossen. Dagegen werde ein Haushalt dann mit dem Höchstsatz besteuert, wenn eines seiner Mitglieder ein Jahreseinkommen von beispielsweise 1,2 Millionen Euro habe. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

Reichensteuer in Frankreich nicht verfassungskonform - swissinfo

 

[arbeitslos in holland]

Oha...die rechtskonservative Springer-Presse sieht wieder Geister. Ein Gespent geht um in Europa...das Gespenst des Kommunismus!

es gibt eine schleichende gewöhnung daran, dass man den dt. neoliberalen käse, wenn er aus den reihen der xPD kommt, als "sozialdemokratisch" definiert, kommt er aus reihen der "union" als konservativ einschätzt

der gleiche neoliberale müll, zwei völlig unterschiedliche deutungen,

und wenn der flic positionen vertritt, die nicht denen der dt. XPD entsprechen, dann kann der hollande auch kein sozialdemokrat sein.

ist er halt ein kumpel von gysi.

so ist der michel halt=beschränkt und einfältig

da kann die XpD noch so konservativ daherlabern. die gelten bis in alle ewigkeit als vertreter der "sozialen gerechtigkeit"

wie hat es richard rogler ausgedrückt ?

"der steinbrück ist in die xPD eingetreten"

 

[arbeitslos in holland]

die reichen sind sogar bereit ihre eigene nation und herkunft zu verraten, wenn man sie mit niedrigen steuern lockt

Nach Putin-Angebot: Depardieu wird Russe - SPIEGEL ONLINE

mit so einem dreckschwein wie putin möchte ich nicht in verbindung gebracht werden für ne million im jahr für nixtun, würde ich auf den russischen pass schei§§en :icon_kotz:

aber das wussten schon die alten römer:

Pecunia non olet

Pecunia non olet

 

[hartaber4]

die reichen sind sogar bereit ihre eigene nation und herkunft zu verraten, wenn man sie mit niedrigen steuern lockt

Also das würde ich auch zum "Regelsatz" machen (wenn ich es könnte).

Bis ich die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen kann, vergeht noch etwas Zeit...

 

[hemmi]

Die Steuer kommt, das Verfassungsgericht hat lediglich die Umsetzung gecancelt, obwohl es in Frankreich Schlupflöcher gibt und die sind noch aus Kaiserszeiten.

 

[arbeitslos in holland]

FR wird dann das einzige land sein, dass eine gesetzgebung hat für einen kleinen teil der bevölkerung, die sich durch einen standortwechsel ihrer verpflichtung entziehen können.

vllt. sind ja schon aus der bananenrepublik die glückwunschtelegramme, bzw. danksagungen unterwegs.

deutsch werden oder 75% spitzensteuer berappen.

die grande nation geht sowieso demnächst pleite

da macht die reichensteuer den kargen kohl bei weitem nicht mehr fett

 

[Der Ratlose]

So so, die Reichen sind sogar bereit ihre Herkunft und ihre Nation zu verraten.

Das schreibt ein deutscher der in Holland lebt?

Die verraten überhaupt nichts, momentan ist es eher so das Hollande seine Nation verraten hat in dem er ein Gesetz verfasst hat das gegen die französische Verfassung verstößt.

Wer könnte sein Land,seine Nation mehr verraten als jemand der verfassungswidrige Gesetze erläßt.
Zählt die französische Verfassung nicht mehr?

 

[hemmi]

@aih
Warum sollte die Grande Nation Pleite gehen?

Notfalls zahlen die Deutschen!!!!

 

[arbeitslos in holland]

klar, gute idee

 

[hemmi]

@DR
Und in Deutschland wird jedes 2. Gesetz vom Verfassungsgericht gecancelt!

 

[ZynHH]

Die verraten überhaupt nichts, momentan ist es eher so das Hollande seine Nation verraten hat in dem er ein Gesetz verfasst hat das gegen die französische Verfassung verstößt.

Naja, das machen deutsche Politiker ja nun andauernd.

Ausserdem hat Hollande doch die Mehrheit der Bevölkerung hinter dem Gesetz.. grins... ja, das macht es nicht verfassungskonform... kennen wir ja alles aus Bonn..errmm.. dem völlig verarmten Berlin oder so...

Der Clou ist, das statt 1500 Betroffener nun mehr als 20.000 Betroffen sein werden.... Blöd für Leute die nach Frankreich gingen um Steuern zu sparen....

 

[arbeitslos in holland]

neues aus gallien :icon_mad:

nachdem dieser vollgesoffene derpardieu heute offiziell als "neubürger" dieses drecksloches russland "vorgestellt" wurde, hat jetzt die nächste angekündigt, ihrem hirnbefreiten landsmann zu folgen.

Die Filmlegende setzt sich seit Jahrzehnten für den Tierschutz ein, sorgt mit ihren radikalen Ansichten aber immer wieder für Aufsehen. So zog sie beispielsweise schon über Muslime, Schwule und Obdachlose her und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Bardot scheint desweiteren Sympathie für Putin zu hegen. Ende 2011 bezeichnete sie den damaligen russischen Ministerpräsidenten als ihren Lieblingsregierungschef. Kurz zuvor hatte er den Handel mit Robbenfellen aus Grönland untersagt.

Brigitte Bardot will Russin werden, sollten Elefanten sterben - SPIEGEL ONLINE

ich will es mal diplomatisch ausdrücken: ->lieber doch nicht

scheinbar ist russsland ein magnet für ar§chlöcher, (sozial)rassisten und steuerhinterzieher.

 

[Speedport]

logisch, dort wird von und für reiche Gangster regiert.

Die BB sollte mal nach Rußland und die dortigen Zoos inspizieren. Ob Putin dann immer noch ihr Lieblingsregierungschef ist? Ich bezweifle das.

Solche Idioten wie Depardieu und die BB kann Frankreich leicht verschmerzen.