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"Klassiker" bei Neu-bzw. WB-Anträgen JC

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#1
Ein Text, der fast typisch einen üblichen "JC-Verarxxxe-Hinhalte-ggf. gar nicht leiste-Klassiker" schildert.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Text gerade "SGB2-Neulingen" sinngemäß die Rest-Naivität gegenüber JCern "austreibt".

Quelle zu u.a. Text (kursiv)

Wie das Jobcenter Tränen produziert? - ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.



Wie das Jobcenter Tränen produziert…

Anfang August.
Organisierte Erwerbslose vor dem Amt. Sie wollen andere Erwerbslose solidarisch unterstützen.

An diesem Tag scheint es Unmengen zu klärender Fragen zu geben. Sei es drum. Rechtsaufklärung sollte in einer Demokratie von jeder und jedem stets ausgeübt werden. Wenn es schon die Jobcenter nicht machen …

Nach Stunden intensivem Austausch, Diskussionen, Hinweise geben usw. steht eine Frau - nennen wir sie Hannah - mit ihrem Kleinkind vor uns und fängt an zu weinen, nachdem sie gerade die ersten drei Worte herausgebracht hat.

Rückzug in eine ruhige Ecke und erst mal ihre „Geschichte" anhören:
In der ersten Hälfte des Julis hatte Hannah ihren Folgeantrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben (die Eingangsbestätigung des Jobcenters mit Stempel und Unterschrift hat sie). Kurz darauf bekam sie die Nachricht, dass noch Unterlagen fehlten. Dies erledigte sie umgehend (die Eingangsbestätigung vom 22.07. mit Stempel und Unterschrift hat sie).

Donnerstag, 31. Juli. Kein Geld vom Amt. Es hätte auf ihrem Konto angekommen sein müssen.

Freitag, 01. August – dann halt wieder zum Jobcenter. Was kann schon passiert sein? Na, das, was so (zu) oft passiert: Angeblich wäre der Antrag nicht eingegangen, bzw. nicht zu finden, erklärt man ihr im Amt.
Also, vor Ort einen neuen Folgeantrag ausgefüllt. Und da Hannah Erfahrungen mit dem Jobcenter hat, hatte sie alle möglichen Unterlagen gleich mitgebracht. Sie fragte also nach, ob noch etwas fehlen würde und bekam die Antwort: Nein, jetzt wäre alles da und vollständig.

Montag, 04. August: Post vom Jobcenter. Es fehlten angeblich die Kontoauszüge (Mitte Juli schon eingereicht (Eingangsbestätigung mit ...), eine Bescheinigung, dass Hannah und ihre Kinder krankenversichert sind (Hää???) und ein ausgefüllter Vermögensbogen (dem Schreiberling konnte noch keiner erklären, wo denn im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II auf einmal das Vermögen herkommen sollte. Z.B. ein Lottogewinn hätte ja als Zufluss angezeigt werden müssen).

Noch verzweifelte die schwangere Hannah nicht. Sie ging wieder zum Jobcenter. Und bekam zu hören, dass sie jetzt ja alles nachreichen könne und dass das Geld ja schließlich nachgezahlt werden würde ...
EXKURS:

Liebe Mitmenschen im Jobcenter,

es hilft kaum, zu sagen, das Geld kommt ja – irgendwann. Das hilft gar nicht, wenn man kein Geld mehr hat, unabhängig davon – wie in diesem Fall – dass mensch ein Kleinkind und ein schwerbehindertes Kind zu Hause hat, selbst schwanger ist, ein Kindergeburtstag ansteht, Schulangelegenheiten im selben Monat bezahlt werden müssen (das dazugehörige Desaster des Bildungs- und Teilhabepaketes ist eine eigene Geschichte wert!) und überhaupt, mensch nicht mehr weiß, wie man das Leben in der Hartz-IV-Gesellschaft bewältigen soll.

Da hilft auch nicht, dass man selber sehr gut organisiert ist und immer schön „mitwirkt", wenn Ihr beim Jobcenter nicht im Ansatz Euren Job hinkriegt. Wie wäre es mit etwas Sensibilität oder Mitgefühl oder Hilfsbereitschaft oder „Kundenorientierung" oder einfach Euren Job im Sinne des Gesetzes ernst nehmen?
DIE LÖSUNG …

Wenn es geht, wenn's wirklich dringend ist, bloß nicht zur Sachbearbeitung des Jobcenters. Die kann nichts entscheiden und überhaupt ... Der direkte Vorgesetzte? Aus der Erfahrung heraus weiß man hier vor Ort, das Gefühle und möglicherweise daraus resultierende Menschlichkeit nicht seine Stärken zu sein scheinen. Also weiter nach oben. In diesem Fall zum obersten Leiter der Leistungsabteilungen des Jobcenters Oldenburg. Da braucht man auch keinen Termin, da klopft man an und klärt Probleme. Jedenfalls machen wir das in solchen Fällen häufig in unserem „Dorf" so.

Und siehe da:
Er hätte das so nicht gemacht ... – sagte er – und er entschuldigt sich dafür, dass es so gekommen ist. Der erste Antrag könnte nicht verloren gegangen sein, da vom Amt ja schon Nachforderungen rausgegangen wären usw. Es wird vereinbart, das er das umgehend klärt und unsere Ratsuchende am selben Tag anruft und am nächsten Tag das Geld ausgezahlt wird.

Die Tränen sind versiegt.


Es ist wieder etwas Hoffnung da.

Es gibt zwar keine Garantie dafür, dass der alltägliche Wahnsinn Hartz-IV bald aufhört aber es gibt Möglichkeiten, den Wahnsinn etwas erträglicher zu machen.

Solidarität. Präsenz. Dem Amt die Stirn zeigen.

Dienstag, 05. August. Es gibt für Hannah zumindest das wenige Hartz-IV-Geld, es kann eingekauft werden und der – wenn auch bescheidene – Kindergeburtstag kann kommen.

Erstellt am: 10.08.2014




Meine persönliche Anmerkung zu ROT

Spätestens an dem Tag (01.08.) wäre ich beim SG zwecks Eilverfahren aufgeschlagen.

Zumal sich die JC auch etwas mehr Mühe geben müssen, beim Erfinden von o.a. "Ausreden" (das mögen viele RichterInnen gern lesen, wenn der Schreibtisch eh schon prall vollgemüllt ist)
 

Caso

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#2
Spätestens an dem Tag wäre ich beim SG zwecks Eilverfahren aufgeschlagen
Ich hätte Hannah am 1. 8. als Beistand zum JC begleitet und den Vorschuss nach § 42 SGB I durchgesetzt.
 
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#3
In der ersten Hälfte des Julis hatte Hannah ihren Folgeantrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben [
Die erste Hälfte geht bis 15.warum nicht schon am 15 Juni?

Bei mir geht der WBA einen Tag nach Eintreffen raus,das ist 6 Wochen vor Ablauf.:icon_hihi:
 

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#4
Die erste Hälfte geht bis 15.warum nicht schon am 15 Juni?

Bei mir geht der WBA einen Tag nach Eintreffen raus,das ist 6 Wochen vor Ablauf.:icon_hihi:
Wer mag kann ja den Folge(n)antrag ja schon 6 Monate vorher stellen....

Es geht doch darum, WIE die Sache gelaufen ist (siehe oben) und nicht um irgendwelche Wochen vorher .

Möchte dein Gesicht mal sehen, wenn du deine erforderlichen Unterlagen abgibst bzw. vorlegst und dann bei einer weiteren Nachfrage gesagt wird:

"Welcher Antrag denn ?"

Aber du packst ja "wahrscheinlich ne Scheibe Speck mit rein" und der SB ist dein Freund, weil du mit einem "450€-Aufstocker-Job" der Liebling der BA bist.

Also manchmal könntest du deine Lebensweisheiten für dich behalten.... denn sie sind sicher nicht generell überall anwendbar. Oder entsprechend darstellen.

Für dich mag so eine Konstellation die Krönung einer beruflichen Laufbahn sein - ich würde mich nach drei Vorlage-Terminen zum 450€ wahrscheinlich beim JCer in Therapie begeben müssen (und ich bin eher keine Heulsuse, aber langes devotes Sitzen für eine SB-Audienz? Nicht mein Favorit!)
 
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#5
Wer mag kann ja den Folgenantrag ja schon 6 Monate vorher stellen....
6 Wochen reichen:biggrin:

Also manchmal könntest du deine Lebensweisheiten für dich behalten.... denn sie sind sicher nicht generell überall anwendbar.
Aber recht habe ich schon!

Und eine Mutter mit Kindern,sollte auch nicht zu lange warten.:icon_motz:

Zum Speck:Wie man in dem Wald hinein Ruft......

Und so nebenbei,Ich habe zu den "Damen" am Empfang ein gutes Verhältnis,wir sehen uns einmal im Monat.:wink:
 

James83

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#6
Ja am besten immer mit Beistand solche wichtigen Sachen beim JC abgeben.

Ansonsten kann man mit einer Person es zusammen in den Brief tun und zur Post

geben und per Einschreiben verschicken. Wenn der Zeuge die ganze zeit dabei

war kann man das auch belegen.
 

0zymandias

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#7
[...]
Zum Speck:Wie man in dem Wald hinein Ruft......

Und so nebenbei,Ich habe zu den "Damen" am Empfang ein gutes Verhältnis,wir sehen uns einmal im Monat.:wink:
Heißt das, dass die Mutter den Antrag nicht nett genug abgegeben hat?
 

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#8
Aber recht habe ich schon!

Und eine Mutter mit Kindern,sollte auch nicht zu lange warten.:icon_motz:

Zum Speck:Wie man in dem Wald hinein Ruft......

Und so nebenbei,Ich habe zu den "Damen" am Empfang ein gutes Verhältnis,wir sehen uns einmal im Monat.:wink:
Bei einem Folgeantrag dürften sich die meisten "Parameter" kaum verändert haben. Und ich bleibe dabei: Die Art und Weise in dem o.a. Beispiel ist respektlos.

Ferner habe ich die Erfahrung gemacht: Je "netter" ein SB, desto vorsichtiger sollte man sein.

Dieses Jahr war ich erst einmal im JC (was wohl auch daran liegen mag, dass das JC feststellen konnte: Je mehr Einladungen, desto höher das Risiko gerichtlicher Auseinandersetzungen. Vor allem dann, wenn man als SB des JC nicht gerade "sattelfest" in der Materie steckt und das übliche Bedrohungs-und Verarxxxe-Szenario nicht ausreicht oder zumindest schnell durchblickt wird.


P.S.

Deswegen reicht mir z.Zt. ein gutes Verhältnis zum Fax-Apparillo und dem RA in der Sippschaft (hat nicht den gleichen Nachnamen, was wohl wegen der vielen Vertretungsanzeigen auch ohne PKH-Bewilligung für Verwunderung sorgt:biggrin:).
 

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#9
Ja am besten immer mit Beistand solche wichtigen Sachen beim JC abgeben.

Ansonsten kann man mit einer Person es zusammen in den Brief tun und zur Post

geben und per Einschreiben verschicken. Wenn der Zeuge die ganze zeit dabei

war kann man das auch belegen.
Einschreiben beweist den Zugang des Umschlags.... und der Inhalt? Wenn es hart auf hart kommt, sieht das oft ungünstig für den LB aus.


Beistand:Ist zum einen teilweise eine "Wackelsache" (das JC stockt dann auch gern die Anzahl der "Zuhörerschaft" auf) und zum anderen zeit - und "personal"aufwendig. Psychologisch hat das aber fast immer einen Nährwert.

Echter Tipp ist ein Fax: Viele Geräte sind so günstig, dass man in kurzer Zeit alleine schon durch das gesparte Porto den Kaufpreis wieder reinholt.

Meist kann man mit den heutigen Geräten auch kopieren, drucken und scannen - was den Mehrwert weiter erhöht.
 

Atze Knorke

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#11
An die Forumsrunde,

Liebe Mitmenschen im Jobcenter,
... hofft die ALSO mit dieser fürsorglichen und geschmeidigen Überschrift auf die Freiwilligkeit in der Gewährung von existenzsichernden Leistungen für Alleinerziehende (Arme, Kranke oder sogar Gesunde) bei abgelaufener zehnjähriger SGB II Schadensbilanz?

Ach und es soll Leute geben, denen ''Hartz IV'' zu wenig ist, bei mir ist es genau umgekehrt, "Hartz IV" ist mir ZUVIEL! Zu viel Zwang und Gewalt, zu viel Bedrohung und rechtswidrige Beschuldigungen von ALLEN Grund*Rechten. Zu viele Betrüger unterwegs in den Hartz IV Vereinen.

wie in diesem Fall – dass mensch ein Kleinkind und ein schwerbehindertes Kind zu Hause hat, selbst schwanger ist, ein Kindergeburtstag ansteht, Schulangelegenheiten im selben Monat bezahlt werden müssen (das dazugehörige Desaster des Bildungs- und Teilhabepaketes ist eine eigene Geschichte wert!) und überhaupt, mensch nicht mehr weiß, wie man das Leben in der Hartz-IV-Gesellschaft bewältigen soll.
Meine Name ist "MENSCH mit WÜRDE" und die Unterstützung Alleinerziehender hält sich sehr in Grenzen, auch bei den vielen Verbänden und Vereinen.

"Hannah" lief mit "großen Schritten" los ... die Alltagsbewältigung immer im Nacken ... stets Stress und Sorgen im "Mitwirkungspflichten" Gepäck ...


Aus der Erfahrung heraus weiß man hier vor Ort, das Gefühle und möglicherweise daraus resultierende Menschlichkeit nicht seine Stärken zu sein scheinen. Also weiter nach oben. In diesem Fall zum obersten Leiter der Leistungsabteilungen des Jobcenters Oldenburg. Da braucht man auch keinen Termin, da klopft man an und klärt Probleme. Jedenfalls machen wir das in solchen Fällen häufig in unserem „Dorf" so.
Das macht uns alle nicht schlauer, immer noch nicht? JC-GF trägt keine Verantwortung, soviel ist klar. Soll ja auch nicht, wäre er/sie überfordert! Anonymität ist alles - wer ist "man hier vor Ort"? Sonst immer schön kooperativ im Dorf, in Oldenburg und anderswo sein.

Das kann die ALSO formulieren, wie es will. Dieses private und beauftragte Amt ist voller Willkür und die Zielführung ist nicht die Sicherung des ExistenzMinimums der Antragsteller.

Lebensweisheit und Faktum:

Bei dieser Konstellation mit Beistand UND abschließend KEINE Abwimmelei jeglicher ART vom JC zulassen, Mutti geht immer zum JC-Chef/Teamleiter und dann NUR mit Geld in der Hand aus dem JC!

P.S. 05.08. war das Geld da, aber bereits für Miete zahlen zu spät.

*********************************************************

und ab 18.08.2014 gibts NEUE SGB II-Forumulare und Allegro, war auch nur wieder mal so beiläufig kurz vor Knopf thematisiert:

HEGA 03/14 - 03 - Flächeneinführung ALLEGRO ? Vorbereitungs- und Qualifizierungsphase - www.arbeitsagentur.de
 

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1. P.S. 05.08. war das Geld da, aber bereits für Miete zahlen zu spät.

*********************************************************
2.Bei dieser Konstellation mit Beistand UND abschließend KEINE Abwimmelei jeglicher ART vom JC zulassen, Mutti geht immer zum JC-Chef/Teamleiter und dann NUR mit Geld in der Hand aus dem JC!
[/url]
1. Das Thema wird ja nun mehrheitlich auf etwas höherer Flamme gekocht (hier mal ein beispielhafter Hinweis aus dem akt. Rechtsprechungsticker zum Thema "Eilbedürftigkeit/Kosten der Unterkunft". "5 Tage" läuft hier deutlich unter "Bagatelle" (und die Schwierigkeiten mit dem Vermieter hat dann ja erstmal die/der LB an der Backe)

=>

3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2014 - L 2 AS 1229/14 B ER - rechtskräftig

Die vorläufige Gewährung des auf die Antragstellerin entfallenden Anteils von Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt eine konkret drohende Wohnungslosigkeit, die regelmäßig erst ab Zustellung der Räumungsklage*** anzunehmen ist, voraus (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 08.07.2013 - L 2 AS 1116/13 B ER).

aus

http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-35-2014-a.html#post1733466


*** also deutlich mehr als 5 Tage Verzug

2. Da muss man auch ein Nervenkostüm wie ein Schlachter für haben (und es ist auch so nicht jedermanns Geschmack jedesmal bei Schwierigkeiten ein mehraktiges Drama beim JC aufzuführen). Die JC-MA lachen sich doch mehrheitlich eh innerlich über einen Elo kaputt, der sich in seiner Verzweiflung z.B. am "Vorschusshaken" windet.

Ich empfehle hier das "gute Recht" , dass jedem hier (noch) in Form eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens zusteht.
Sofern Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen, dürfte das für entsprechendes "Wohlwollen" beim Gericht sorgen - nur Mut!
 

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#13
und ab 18.08.2014 gibts NEUE SGB II-Forumulare und Allegro, war auch nur wieder mal so beiläufig kurz vor Knopf thematisiert:

HEGA 03/14 - 03 - Flächeneinführung ALLEGRO ? Vorbereitungs- und Qualifizierungsphase - www.arbeitsagentur.de
Nachtrag:

Und selbst wenn Bill Gates der BA persönlich eine neue Software programmiert und diese z.B. ARMAGEDDON oder ALARM heißen sollte:

Richtschnur sind die Gesetze und die Rechtsprechung dazu.

Alles andere kann man sich ggf. als dem Thema geneigter Elo zuführen, aber im Grunde ist es in der gerichtlichen Überprüfung unerheblich, was in den HEGA usw. steht.
 

Atze Knorke

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#14
1. Das Thema wird ja nun mehrheitlich auf etwas höherer Flamme gekocht (hier mal ein beispielhafter Hinweis aus dem akt. Rechtsprechungsticker zum Thema "Eilbedürftigkeit/Kosten der Unterkunft". "5 Tage" läuft hier deutlich unter "Bagatelle" (und die Schwierigkeiten mit dem Vermieter hat dann ja erstmal die/der LB an der Backe)

=>

3.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2014 - L 2 AS 1229/14 B ER - rechtskräftig

Die vorläufige Gewährung des auf die Antragstellerin entfallenden Anteils von Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt eine konkret drohende Wohnungslosigkeit, die regelmäßig erst ab Zustellung der Räumungsklage*** anzunehmen ist, voraus (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 08.07.2013 - L 2 AS 1116/13 B ER).

aus

http://www.elo-forum.org/aktuelle-e...prechungsticker-kw-35-2014-a.html#post1733466


*** also deutlich mehr als 5 Tage Verzug

2. Da muss man auch ein Nervenkostüm wie ein Schlachter für haben (und es ist auch so nicht jedermanns Geschmack jedesmal bei Schwierigkeiten ein mehraktiges Drama beim JC aufzuführen). Die JC-MA lachen sich doch mehrheitlich eh innerlich über einen Elo kaputt, der sich in seiner Verzweiflung z.B. am "Vorschusshaken" windet.

Ich empfehle hier das "gute Recht" , dass jedem hier (noch) in Form eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens zusteht.
Sofern Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund vorliegen, dürfte das für entsprechendes "Wohlwollen" beim Gericht sorgen - nur Mut!

Zitat:
Zitat von Atze Knorke

1. P.S. 05.08. war das Geld da, aber bereits für Miete zahlen zu spät.

************************************************** *******
2.Bei dieser Konstellation mit Beistand UND abschließend KEINE Abwimmelei jeglicher ART vom JC zulassen, Mutti geht immer zum JC-Chef/Teamleiter und dann NUR mit Geld in der Hand aus dem JC!
[/url]
In meinem Post hatte ich aber NICHT in 1. und 2. unterteilt, so wie du es im zitieren darstellst.

Falls es noch nicht angekommen sein sollte: Gekocht wird ständig und das seit 10 Jahren und das hinterhältig, das System wird immer gegen einen verwandt, um den Betroffenen gleichzeitig die notwendige Leistung zu verweigern, dabei selbst immer gut auszusehen!

Da du nun diese Entscheidung mit ins "Tränen-Spiel" einbringst, beschreibt leider die gängige Praxis, um vorsätzlich zu schädigen. Ich bezog es eher auf die Anmerkung, dass "jetzt eingekauft werden kann" ... dabei die Mietzahlung nicht präsent mit einfloss, aber nun der Terz auch mit dem Vermieter los geht (los gehen kann) wegen der verspäteten Mietzahlung.

Die Miet-Odyssee ist eine weitere "rechtswidrige" Stellschraube, die nach Jahren juristischer Bastelarbeit "weiterentwickelt wurde" nun der "Anordnungsgrund" - verwehrt wird, der RÄUMUNGSTITEL, da hängt der Betroffene schon mit Sack und Pack am Straßenrand, soviel zu gutem Recht.

Ja, Nerven wie Drahtseile mit zunehmend dickem Fell, ist das gute Training für den Überlebenskampf. Das gute Training kriegen wir kostenlos und ganz ohne Antrag vom Gesetzgeber zugestanden und zugemutet.

Mut? Mut ist nicht wichtig, einen starken Selbstwert & Durchhaltevermögen, die dafür benötigten Finanzen, einen guten RA für Sozialrecht mit bissigem Engagement und einen Richter mit "juristischem Gespür für UNRECHT" und nicht "Wohlwollen".

Ein Charakterfehler bei den akademisch gebildeten Umsetzern: die Gerichte haben 1000 schmutzige Tricks, sie bremsen dich schon im Vorfeld aus, wenn das nicht reicht, machen sie eben "Fehler", Recht, Gesetz, Vernunft, Fairneß sind ihnen gleich Null!

Mit Verlaub, obwohl Politik und Verwaltung ohne Rechtsgrundlage seit 2005 verwerten und verwursten und die umsetzende Bande das mit grandioser und fast perfekter Infamie sowie Perfidie inne hat, weiss ich wie schwer eine effektive Abwehr dieser zielführenden Angriffe auf Rechtspositionen seit Jahren IST.
 

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#15
In meinem Post hatte ich aber NICHT in 1. und 2. unterteilt, so wie du es im zitieren darstellst.
Falls das zu "übergriffig" war: Sorry (wollte es wegen der Antwort nur etwas strukturieren)

Das Wort habe ich dir ja wohl nicht im Munde umgedreht.

Diese KdU-Kiste finde ich auch sehr bedenklich (man denke nur an den Räumungsklagen-Gong und wenn dann noch ein sozialgerichtliches Eilverfahren etwas länger dauert und das AG mal relativ schnell sein sollte... und wer trägt ggf. die Zusatzkosten für RAe?)

Kein Wunder, dass also relativ viele Betroffene (sofern möglich) erstmal die (Teil-)Miete aus dem Regelsatz "vorfinanzieren".
 

Claus.

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#16
Kommt das grad in Mode daß man allein erziehenden Müttern die Leistung vorenthält?

Ich sitz selber seit einer Woche an dem Fall einer Bekannten mit einem 10 Monate alten Kind, wo die Leistungen wegen "fehlender Mitwirkung" eingestellt wurden ... da kann ich das JC auch problemlos in der Luft zerreissen so derart haben die das geltende Recht verbogen.
Nur des Mädle kämpft schon seit Mai mit hirnrissigen Forderungen, hat seit Juli schon kein Geld mehr, und wollt sich niemandem anvertrauen (ich versteh sogar warum).
Der Vater hat sein bei der Mutter lebendes Kind alle heilige Zeiten mal besucht ... da kann doch bloß eine VAE bzw. BG vorliegen :icon_motz:

Wer bezahlt eigentlich die Gerichtskosten, die automatisch anfallen sobald eine Räumungsklage eingereicht wird?


Der Link aus #11 zur Allegro-Einführung war jetzt gar nicht mal so schlecht.

Eines ist bei der Allegro-Einführung gut für uns; schätze /hoffe mal daß die von der Möglichkeit nun regen Gebrauch machen: "ALLEGRO unterstützt die in § 41 Absatz 1 Satz 5 SGB II vorgesehene Möglichkeit, den Bewilligungszeitraum auf bis zu zwölf Monate zu verlängern."
§ 41 Abs. 1 S. 5 SGB II sagt "Der Bewilligungszeitraum kann auf bis zu zwölf Monate bei Leistungsberechtigten verlängert werden, bei denen eine Veränderung der Verhältnisse in diesem Zeitraum nicht zu erwarten ist."

Aber, lt. dem übernehmen die nicht die Daten aus A2LL, sondern hacken die bei der nächsten WBA-Bearbeitung komplett neu ein ... also ist der nächste Weiterbewilligungsbescheid 100%-tig falsch.
 

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#17
wo die Leistungen wegen "fehlender Mitwirkung" eingestellt wurden ...

Man müsste hier nähere Angaben haben.

Wenn z.B. in einer laufenden (bewilligten) Leistung versagt wurde, hätte der Widerspruch aufschiebende Wirkung, da Versagungen nicht von der sofortigen Vollziehbarkeit aus § 39 SGB II umfasst sein sollten.
 

Claus.

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#18
hätte der Widerspruch aufschiebende Wirkung
Danke für den Hinweis; dann versteh ich auch warum der bereits am Tag nach seinem Eingang bearbeitet ääh (als unzulässig) abgelehnt wurde.

Unzulässig ist aber höchstens die Menge an Fehlern die dem JC bei dem ganzen unterlaufen sind. Und mal schauen, ob nicht deren neueste Falle noch zu einem riesigen Bumerang für die wird :biggrin:
eR und Klage sind nun getippt ... dafür dreht jetzt die Krankenkasse hohl.


Ich frag einfach nochmal: Lebensmittel sind ja erst mal erheblich wichtiger wie die Mietzahlung. Wenn nun (einzelne?) Gerichte dann auch noch einer eR erst nach eingetrudelter Räumungsklage stattgeben, dann kann die Räumungsklage im Anschluss daran zwar evtl. wieder hinfällig werden. Trotzdem sind dem Vermieter dann bereits Gerichtskosten entstanden.
Wer kommt dann für diese Gerichts /ect. -Kosten auf? Der Vermieter wird nicht wollen, der LE wird weder wollen noch können, und das JC wird sich wohl ebenso nicht als Verursacher dieser Kosten sehen ...?
 
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