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Klassenfahrtkosten nur teilweise übernommen

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Da ich woanders nichts gefunden habe, frag ich jetzt mal nach:

Ich hab heute einen Bescheid erhalten, dass die Klassenfahrt meiner Tochter nur zum Teil bezahlt wird. Tatsächliche Kosten sind € 232,- die ARGE übernimmt jetzt nur € 155,-! Ich hab jetzt von unterschiedlichen Sätzen dabei gehört!

Wie bekomme ich raus, wie hoch der tatsächliche Satz ist, den die ARGE übernehmen muss? (Wir wohnen in Köln)
Und gibt es in den unterschiedlichen Regierungsbezirken auch unterschiedliche Sätze?

Meine Tochter ist in der 8. Klasse und die letzte Klassenfahrt hat sie im 5. Schuljahr gemacht!

Schon mal vielen Dank für die Hilfe!!!
 

Kerstin_K

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#2
Da muß es doch nen Bescheid geben und da sollte drinstehen, auf welcher Grundlage das berechnet wurde.

Wenn nicht, würde ich ganz schnelll Widerspruch einlegen. Begrüündung wird nachgereicht, sobald diese Infos von der ARGE vorliegen.
 

Arwen

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#3
Im SGB II ist ganz eindeutig geregelt, dass die vollen Kosten übernommen werden müssen, nicht pauschal und auch nicht als Darlehen.

Dennoch versuchen es die Behörden immer wieder und hoffen auf die Hürde "Klageweg", die Viele leider auch nehmen müssen.

Gruß
Arwen
 

Martin Behrsing

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#4
Du solltest auch klären, ob es von den Schulausschüssen bestimmte Obergrenzen gibt, an den sich die Schulen halten müssen (alles was darüber liegt, sollte eigentlich nicht als Klassenfahrt genehmigt werden).

Ansonsten sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen. Notfalls einen Anwalt nehmen und die Kosten einklagen. Die Erfolgsaussichten sind dabei relativ hoch.
 

atze151a

Elo-User/in

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#5
§ 23 SGB II



(3) Leistungen für
1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.
Pauschalen können nach dem Gesetzeswortlaut nur für Erstausstattungen erbracht werden.

Ich habe gehört, dass das SG Berlin deshalb eine ARGE zur Zahlung der vollen Kosten einer Schülerfahrt verpflichtet hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung (der Pauschalierung der Leistung) soll die Sprungrevision zum BSG zugelassen worden sein. Das Land Berlin wird das Verfahren wohl betreiben.
 

Jaded

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#6
Dazu hätte ich auch mal eine Frage.
Wie viele Klassenfahrten pro Schuljahr werden übernommen?
Gibts da ne Regelung dazu oder ne bestimmte Obergrenze?
Eine Klassenfahrt von 3 Tagen wurde problemlos voll übernommen.
 
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