Klassenfahrten

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Gast
Hallo,

meine Tochter fährt bald auf Klassenfahrt. Antrag gestellt. Es wurden nur 230 € von 260 € übernommen. Im Bescheid stand irgendwas von: lt. Rundschreiben der Arge wird nur noch dieser Betrag übernommen. Habe Widerspruch eingelegt.
Gibt es dieses Gesetz wirklich? Habe bisher nichts finden können.
Hat sich die Arge ein eigenes Gesetz gebastelt und hofft, dass sich die "Unterschicht" das gefallen läßt?!

Danke für Eure Antworten.

Gruß Tara
 
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Hallo,

meine Tochter fährt bald auf Klassenfahrt. Antrag gestellt. Es wurden nur 230 € von 260 € übernommen. Im Bescheid stand irgendwas von: lt. Rundschreiben der Arge wird nur noch dieser Betrag übernommen. Habe Widerspruch eingelegt.
Gibt es dieses Gesetz wirklich? Habe bisher nichts finden können.
Hat sich die Arge ein eigenes Gesetz gebastelt und hofft, dass sich die "Unterschicht" das gefallen läßt?!

Danke für Eure Antworten.

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Helga Ulla

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Hallo Tara, es gibt mittlerweile einige Urteile über Klassenfahrten, die ARGE kann nicht machen was sie will.
das LSG Nordrhein -Westfalen unter AZ L 19 AS1/06 vom 12.3.2007
Die waren der Auffassung, dass nicht eine Pauschalierung eine Festlegung von Höchstbeträgen zulässig ist. Höchstbeträge unterscheiden sich von Pauchbeträgen dadurch, dass es bei Pauschalbeträgen auf den Nachweis der tatsächlichen angefallenen Kosten nicht ankommt. Bei Höchstbeträgenwerden die Kosten nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen.In der Reglung des §23 Abs.3Satz 5 SGB II ist kein Anhaltspunkt dafür gegeben, dass für mehrtägige Klassenfahrten die Höchstbeträge festgelegt werden dürfen.
Das SG Aachen hat geurteilt unter S 8 AS 39/05 vom 28.11.2005

Das SG Dortmund unter S 33 AS 152/05 vom 4.12.2006
schau nach und informier Dich über diese Urteile.
Wünsche Deinem Kind viel Spass auf der Klassenfahrt

Mich selbst betrifft dies nicht mehr, da meine Kinder groß, aber ein Sohn ist Erzieher bekomme die Wut, wenn Kinder als Kind schon ausgegrenzt werden, weil die Eltern die einfachsten Dinge sich nicht mehr leisten können.
 
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Gast
https://www.no-go.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198920f87411.php

https://www.schullandheim.de/service/texte/klassenfahrten_hartz4.htm

https://anwaltauskunft.de/rat-und-tat/tipps-des-monats/archiv-2006/2006-65

Berlin (DAV). Das Jobcenter der Arbeitsverwaltung muss die Kosten einer Klassenfahrt in der tatsächlich anfallenden Höhe übernehmen. Es ist nicht zulässig, die Schulkinder auf irgendwelche Regelsätze zu verweisen, die mit der städtischen Behörde vereinbart sind. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Hinweis auf einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 07.07.2006 (Az: S 6 AS 556/06 ER ) mit.

Die Antragstellerin wollte im September 2006 auf eine Abschlussklassenfahrt an den Gardasee nach Italien fahren. Diese kostete 308 Euro. Das Jobcenter wollte lediglich rund 200 Euro übernehmen. Dieser Höchstbetrag war in einem Vertrag zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt Kiel festgelegt.

Auf diesen Vertrag kann sich die Arbeitsverwaltung nicht berufen, sagte das Sozialgericht in seiner Entscheidung. Ein Vertrag zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt entfalte nur Wirkung zwischen diesen beiden. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kosten für die Klassenfahrten zu übernehmen, könne damit nicht eingeschränkt werden. Diese gesetzliche Verpflichtung, den gesamten Bedarf für die Klassenfahrt zu decken, ergebe sich auch eindeutig aus dem Sozialgesetzbuch. Die Klägerin bekam Recht und konnte mit auf die Klassenfahrt fahren.
 
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