Klamme Kassen bei der Agentur für Arbeit (1 Betrachter)

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wolliohne

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist nach Befürchtungen eines führenden BA-Verwaltungsratmitglieds für eine neue Wirtschaftskrise finanziell nicht gerüstet. Bis Jahresende werden die in guten Jahren gebildeten BA-Rücklagen auf voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro schrumpfen. „Aber schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen“, sagte der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever der Nachrichtenagentur dpa. (…) Clever warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, einen Teil der Hartz-IV-Kosten gesetzeswidrig den BA-Beitragszahlern aufzubürden. Die Koalition habe die BA jährlich mit rund vier bis fünf Milliarden Euro belastet – zunächst über den sogenannten Aussteuerbeitrag, später über den sogenannten Eingliederungsbeitrag. Als auch dieser vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden sollte, habe die Bundesregierung nach neuen Wegen gesucht, „Beitragsmittel der BA-Versicherten in die Bundeskasse umzuleiten“, sagte Clever. So wolle Regierung der BA bis 2014 die kompletten Mehrwertsteuereinnahmen streichen, die sie ihr einst als Ausgleich für die Senkung des Arbeitslosenbeitrags zugesagt habe. Clever erinnerte daran, dass der Bundesagentur mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 bis 2012 rund 160 Milliarden Euro entgangen sein. Dem hätten lediglich 45 Milliarden Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenübergestanden.
Quelle: Handelsblatt
 
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