Klageschrift gegen die EGV-VA auch bei einer anderen öffentlichen Stelle abgeben? (1 Betrachter)

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BiancaBerlin

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Bis kommenden Sonntag, 11. November muß ich beim Sozialgericht Berlin die Klageschrift gegen die rechtswidrigen EGV-VA einreichen. Da ja auf dem Postweg mal etwas verloren gehen kann, möchte ich die Unterlagen wie beim JobCenter gern persönlich gegen Empfangsquittung abgeben. Das könnte aber mit meinen Arbeitszeiten etwas schwierig werden.

Nun habe ich aber gehört, daß man Post an Behörden nicht unbedingt da abgeben muß, wo sie auch hingehören, sondern daß sie von dort an die jeweiligen Stellen weitergeleitet werden müssen.

Ich überlege nämlich, ob ich die Klageschrift bei mir im Rathaus gegen Empfangsquittung abgeben könnte, was ich zeitlich deutlich besser schaffen könnte. Leider ereiche ich telefonisch da keinen. Wißt Ihr, ob ich das so machen könnte?
 

wolliohne

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Hei Bianca,

sollte nicht nur bei Rathaus sondern auch bei KK sowie Polizeidienststelle funktionieren!

Viel Glück
 

Hartzeola

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Nun habe ich aber gehört, daß man Post an Behörden nicht unbedingt da abgeben muß, wo sie auch hingehören, sondern daß sie von dort an die jeweiligen Stellen weitergeleitet werden müssen.
Es geht um die Anträge auf Sozialleistungen gem. §16 SGB I.

Beim Sozialgericht können Sie auch ohne Vertretung durch einen Anwalt Klage einlegen.

Sie können dies schriftlich tun und Ihre Klage mit der Post an die Adresse des Gerichts senden. Sie können auch den Hausbriefkasten des Gerichts benutzen bzw. Ihre Klage selbst abgeben.

Wenn Sie sich zur Einlegung der Klage selbst nicht in der Lage sehen, können Sie auch die Rechtsantragsstelle der Gerichte in Anspruch nehmen. Dort wird Ihr Begehren zu Protokoll genommen. Rechtsberatung kann allerdings dort nicht erteilt werden.

Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle (Erdgeschoss, Zi. 11) sind:

Mo - Do 9.00 - 14.00 Uhr
Freitags 9.00 - 13.00 Uhr

Fertige Schriftsätze können in Zi. 13 abgegeben werden.
Sozialgericht Berlin - Berlin.de

Hei Bianca,

sollte nicht nur bei Rathaus sondern auch bei KK sowie Polizeidienststelle funktionieren!

Klageschrift an das SG bei der KK einreichen? :biggrin:
 

HajoDF

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Mein Tipp: Klage vorab faxen (gilt als zugestellt) und mit normaler Post schicken, dann aber immer in zweifacher Ausfertigung.
 

BiancaBerlin

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Klage vorab faxen (gilt als zugestellt) und mit normaler Post schicken, dann aber immer in zweifacher Ausfertigung.
Ja, das war auch so meine Überlegung. Ich war mir nur nicht sicher, ob das Sozialgericht meine Unterschrift auf der Klageschrift im Original benötigt. Gut, das wäre dann durch die normale Post abgedeckt, und falls diese nicht ankommen sollte, müßte mich das SG ja eigentlich noch einmal anschreiben und darauf aufmerksam machen, bevor es die Klage verwirft.
 

angeditscht

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Hm, ich meine, dass ich die Klage beim tatsächlich zuständigen Gericht einreichen muss - also hier dem SG. Zustellung über Ersatzbehörden funktioniert hier glaube ich nicht. Allerdings hast Du Dich wohl eh schon zu HajoDFs Vorschlag durchgerungen, oder?
 

BiancaBerlin

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