Klageschrift EinV per VA und Widerspruchsbescheid

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Blitzgedanke

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Guten Morgen liebe User,

bei einer Klageschrift muss die Aufhebung des EinV per VA + Widerspruchsbescheids beantragt werden?

Vielen lieben Dank im Voraus für die Infos.
 

Forster

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Nein.

Eine Klage richtet sich immer gegen den Ursprungsbescheid/Ursprungsverwaltungsakt. Wird der aufgehoben, ist der sich darauf beziehende Widerspruchsbescheid wirkungslos und ohne Rechtskraft.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Sowas
Es wird beantragt:

1. Den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom xx.xx.2016 für rechtswidrig zu erklären.
2. Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
 

Blitzgedanke

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Hallo liebe User,

ich hätte noch Fragen zur Form einer Klageschrift. Muss das Aktenzeichen des Gerichts vom Antrag der a.W. mit in der Klageschrift aufgeführt sein? Über die a.W. wurde seitens des Gerichts noch nicht entschieden. Oder sind der Antrag auf a. W. und die Klage zwei separate Dinge trotz desselben VA?

Und muss der Widerspruchsbescheid des JC Satz für Satz durchgeackert werden? Oder setzt man nur den Inhalt der a.W. unter eine Klageschrift?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Sind 2 separate Dinge.

Man sollte die Argumente im Widerspruchsbescheid, wenn denn welche drin sind, entkräften.
Alle Gründe aus der aW gehören auch in die Klage.

Der Richter der die aW hat bekommt auch die Klage auf den Tisch.
 

Blitzgedanke

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Hallöle, ich bräuchte bitte nochmal Hiiilfe, obwohl ich den von Helga Super Link durchgeackert habe, ich verstehe die Sache mit den beiden Sachen einfach nicht. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG)
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG).
:icon_frown:

Gegen den Eingliederungsverwaltungserwaltungsakt wurde Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG) [FONT=&quot]i. V. m. § 39 Abs. 1 SGB II [/FONT]gestellt.

Dann kamen Schreiben vom SG mit der Frage, ob die Pflichten derzeit erfüllt werden. Es wurde erklärt, welche Pflichten erfüllt werden und welche nicht. Im Anhang war natürlich der Antrag des JC, die Anordnung abzulehnen. Das SG hat jedoch noch nicht entschieden. Und mir läuft die Zeit für die Frist der Klage davon.

Nun soll Klage eingereicht werden. Wenn ich beantrage, den VA für rechtswidrig erklären zu lassen, welche
Klageart soll ich denn nehmen und nach welchem §? Ich möchte ein schickes Urteil vom SG, welches beinhaltet, wie rechtswidrig der ganze Mist im VA ist. Und was beantrage ich hier eine Umwandlung von
[FONT=&quot][/FONT]
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG) in
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG).
oder muss ich die beim SG vorliegende a. W zurückziehen?

Sende ich dem Gericht die Klage zum Aktenzeichen des Gerichts der a.W.?

Müssen die ganzen Anlagen von der a. W. nochmals mit an die Klage? Sie unterscheiden sich nur gering.

Vielen lieben Dank wieder im Voraus für die Hilfe
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Die aW lässte genau so weiterlaufen. Das ist ein eigenständiges Verfahren. Da brauchste dann nur das SG bitten die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln da zwischenzeitlich der Widerspruchsbescheid erlassen wurde.
Genau wie die Klage. Du brauchst nicht warten. Steht doch im Widerspruchsbescheid das du innerhalb 1 Monat Klage erheben musst.
Also mach das.
Klagebeispiele kannst hier suchen.
 

Blitzgedanke

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Hallo liebe Gemeinde,

folgende Sachverhalte stehen an und werden nicht verstanden. Vielleicht hat hier jemand einen Rat?

a.W. wurde beim Sozialgericht für EinV-VA gestellt und mit Beschluss des Sozialgerichtes abgewiesen. Der Beschluss ist zum k…………überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht im Sinn der Klägerin.
Klage wurde beim Sozialgericht nachweislich, fristgerecht und mit Antrag zur Umwandlung der a. W. zur Klage erhoben. Das Sozialgericht möchte wissen, ob die a. W. aufrechterhalten werden soll. Klaro doch, oder nicht? Oder geht es gleich ab zum Landessozialgericht mit dem irrsinnigen Beschluss des Sozialgerichts zur ablehnenden Wirkung der a.W? Was fasst denn das Sozialgericht Beschlüsse, wenn sie mit Anschreiben fragt, ob die a. W. für die Klage als erledigt mit dem Beschluss zur Ablehnung der a. W. für den EinV-VA betrachtet werden kann?


Solch ein Irrsinn. Danke für Eure Ratschläge.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Widerspruch - Widerspruchsbescheid - Klage - Ablehnung durch SG - Berufung vorm LSG.
ist der eine Weg.
aufschiebende Wirkung des Widerspruch/Klage - Ablehnung durch SG - Beschwerde vorm LSG.
der andere Weg.

Wieso hast du 2 aWs?
Wogegen ist die 2te?
Hat das Gericht deine Klage als eine erneute aW, die aber nicht statthaft ist, da keine 2 aWs zur selben Hauptsache rechtskonform sind, oder was angesehen? Das war eine Klage und die hat nix mit der aW zu tun. Einfach nur ein Schreiben mit Aktenzeichen der aW hinschicken und um Umwandlung der aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln. Dieser Antrag hat nix in der Klage zu suchen.
Das Gericht sonst anrufen und darauf hinweisen das keine erneute aW eingereicht wurde sondern eine Klage, weil ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
 

Blitzgedanke

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Widerspruch - Widerspruchsbescheid - Klage - Ablehnung durch SG - Berufung vorm LSG.
ist der eine Weg.
aufschiebende Wirkung des Widerspruch/Klage - Ablehnung durch SG - Beschwerde vorm LSG.
der andere Weg.

Wieso hast du 2 aWs?
Wogegen ist die 2te?
Hat das Gericht deine Klage als eine erneute aW, die aber nicht statthaft ist, da keine 2 aWs zur selben Hauptsache rechtskonform sind, oder was angesehen? Das war eine Klage und die hat nix mit der aW zu tun. Einfach nur ein Schreiben mit Aktenzeichen der aW hinschicken und um Umwandlung der aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln. Dieser Antrag hat nix in der Klage zu suchen.
Das Gericht sonst anrufen und darauf hinweisen das keine erneute aW eingereicht wurde sondern eine Klage, weil ja ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.

@swavolt
Es sind keine 2 a.W. vorhanden. Es wurde in der Klage die Umwandlung der aW des Widerspruchs in eine a.W. der Klage beantragt, so wie Du empfohlen hast. Aber zwischenzeitlich wurde der Antrag auf a.W. mit Beschluss vom Sozialgericht abgelehnt. Und das Gericht fragt an, ob der Antrag auf a.W. sich nun erledigt hat, da das Gericht ja bereits beschlossen hat, dass es keine a. W. gibt.

Noch einmal runterdividiert. Eine a. W. ist zur Klage nicht zu stellen?

Hat hier jemand noch Ideen? Vielen lieben Dank im Voraus.
 
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