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Klagen vor dem Sozialgericht - Regelsatzhöhe

E

ExitUser

Gast
Ich habe mittlerweile die zehnte Klage gegen die Höhe der Regelsätze vor dem Sozialgericht eingereicht. Neun Klagen wurden im Juni diesen Jahres ruhend gestellt. Für die zehnte Klage habe ich am Donnerstag das Aktenzeichen der Klage bekommen.

Die Klagebegründung habe ich bereits nachgereicht und basiere sie auf den Begründungen meiner Anwälte in den neun Klageverfahren. Diesmal beabsichtige ich jedoch die folgenden Zeugen zum Thema Regelsatzhöhe zu laden.

Herrn Z. über Tacheles, Wuppertal
Herrn Prof Christian Butterwegge
Herrn Rüdiger Böker, Osnabrück
Herrn Prof Lutz

Wie weit seit Ihr mit Euren Bemühungen den Regelsatz zu erhöhen?

LG:smile::smile::smile:
 
E

ExitUser

Gast
Vor welchem Sozialgericht?

Über die Höhe der Regelsätze entscheidet nicht das SG in Knippelsdorf.

Du hast tatsächlich jedesmal Anwälte gefunden, die da mitmachen?
 

Caso

Elo-User/in

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Ich habe mittlerweile die zehnte Klage gegen die Höhe der Regelsätze vor dem Sozialgericht eingereicht. Neun Klagen wurden im Juni diesen Jahres ruhend gestellt. Für die zehnte Klage habe ich am Donnerstag das Aktenzeichen der Klage bekommen.

Die Klagebegründung habe ich bereits nachgereicht und basiere sie auf den Begründungen meiner Anwälte in den neun Klageverfahren. Diesmal beabsichtige ich jedoch die folgenden Zeugen zum Thema Regelsatzhöhe zu laden.

Herrn Z. über Tacheles, Wuppertal
Herrn Prof Christian Butterwegge
Herrn Rüdiger Böker, Osnabrück
Herrn Prof Lutz

Wie weit seit Ihr mit Euren Bemühungen den Regelsatz zu erhöhen?

LG:smile::smile::smile:
Die 10. Klage wird auch ruhend gestellt werden.
Wenn du in die Klagebegründung keine wesentlich anderen oder neuen maßgeblichen Gründe einbringst, riskierst du wahrscheinlich auch die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr.
Bitte übertreibe es nicht. Dein zuständiges SG hat dir sicher in der Mitteilung über die jeweiligen Ruhend-Stellungen auch geschrieben, aus welchem Grund sie erfolgte.

Zeugenvernehmung?? Kannst du gern beantragen. Das ist nicht verboten.
Kleiner Hinweis:
Herr Z. und Herr Böker werden immer nur als 1 Person erscheinen, wenn sie denn als Zeugen zugelassen werden. Wenn würdest du bevorzugen? Ich empfehle Herrn Böker.
Was ist mit Lutz Hausstein? Schon angefragt, ob der auch Zeuge sein wollen würde?
Auf welche Höhe klagst du denn?

Viel Glück!
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Cerberus,

natürlich bei meinem zuständigen Sozialgericht. Für alle Klagen hatte ich einen Anwalt. Vertreten wurde ich von einem Büro in Thüringen. Nach der Kündigung meiner Rechtsschutzversicherung klage ich nun allein, da mir auf keine PKH gewährt wird.

Wie weit sei ihr denn mit Euren Klagen?

Gruß:icon_smile::icon_smile::icon_smile::icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Caso,

ich konnte logischerweise keine andere Begründung vorbringen, da die gewählte Begründung des Anwaltsbüros auch meine Argumentationskette ist.

Zeugen muss man nicht befragen ob sie aussagen wollen. Man benennt sie und ihre Veröffentlichungen und fertig. Das Gericht entscheidet dann.

Für mich sind Herr Z., Böker, Fromann, Hausstein und Butterwegge sind 5 Zeugen, auch wenn es vielleicht nur vier sind. Ich hinterfrage nicht ob Herr Z und Herr Böker identisch sind. Das wird sich herausstellen, wenn die Ladung erfolgt.

Warum sollte ich mich jetzt darum kümmern. Das macht das Gericht für mich, wenn es das für nötig erachtet.

LG:smile::smile::smile::smile:
 
E

ExitUser

Gast
Lieber Caso,

sorge Dich nicht sondern lebe. Du schreibst:

Wenn du in die Klagebegründung keine wesentlich anderen oder neuen maßgeblichen Gründe einbringst, riskierst du wahrscheinlich auch die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr.

Das hatte ich bereits schon mit der ersten Klage geklärt. Gegen jeden einzelnen Bescheid muss geklagt werden. Logischerweise können die Begründungen keine anderen sein.

LG :smile::smile::smile:
 

Lecarior

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Die Klagebegründung habe ich bereits nachgereicht und basiere sie auf den Begründungen meiner Anwälte in den neun Klageverfahren. Diesmal beabsichtige ich jedoch die folgenden Zeugen zum Thema Regelsatzhöhe zu laden.

Herrn Z. über Tacheles, Wuppertal
Herrn Prof Christian Butterwegge
Herrn Rüdiger Böker, Osnabrück
Herrn Prof Lutz
Zunächst einmal ist das SG nicht Beweisanträge gebunden (§ 103 Satz 2 SGG). Außerdem besteht vor die Ladung deiner "Zeugen" kein Grund. Dem Beweis zugänglich sind lediglich Tatsachen. Ob der Regelbedarf korrekt ermittelt wurde, ist jedoch eine Rechtsfrage, zu deren Beurteilung einzig das Gericht berufen ist. Das SG wird deine "Zeugen" nicht laden.
 
Mitglied seit
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Und was willst Du mit der Klage erreichen,nenn mal Zahlen.:confused:
 
E

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Gast
Hallo Lecarior,

das ist mir durchaus bewusst aber deshalb kann ich das Gericht darum bitten diese Zeugen zu laden.

LG:smile::smile::smile:
 
E

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Gast
Guten Abend Harte Sau,

die Beträge stehen im Gutachten von Rüdiger Böker aus dem Jahr 2010 für den Bundestag.


LG:smile::smile::smile:
 
E

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Gast
Hallo Harte Sau,

wie können die Beträge geheim sein, wenn sie im Rahmen der Bundestagsdebatte 17/2010 öffentlich verhandelt wurden.

Denke den Inhalt des Gutachtens kennst Du, wenn nicht solltest Du es lesen.

LG:smile::smile::smile:
 

Don Vittorio

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Gutachten stellt fest: Der ALG II Regelsatz müsste auf 631 Euro angehoben werden

In Bezug auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat der Gutachter des Hartz-IV-Hauptklägers, Familie Thomas ******, die Hartz-IV-Regelsätze nun anhand der Vorgaben des BVerfG-Urteils neu berechnet - der monatliche Eckregelsatz müsste danach auf 631,00 Euro :wink:angehoben werden.

Ein Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, der Osnabrücker Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker, hatte für
die Familie Kalley bzgl. der Falschbemessung der bisherigen Hartz-IV-Regelsätze zwei Stellungnahmen angefertigt, die in das
Hartz-IV-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit dem Az.: 1 BvL 1/09 eingeflossen waren, und wesentlich dazu beitrugen, daß am 9 Februar 2010 die bisherigen Hartz-IV-Regelsatzbemessung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Hartz IV Gutachten: 631 Euro ALG II Regelsatz
 

Caso

Elo-User/in

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Lieber Caso,

sorge Dich nicht sondern lebe. Du schreibst:

Wenn du in die Klagebegründung keine wesentlich anderen oder neuen maßgeblichen Gründe einbringst, riskierst du wahrscheinlich auch die Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr.

Das hatte ich bereits schon mit der ersten Klage geklärt. Gegen jeden einzelnen Bescheid muss geklagt werden. Logischerweise können die Begründungen keine anderen sein.

LG :smile::smile::smile:
Dann wünsche ich dir weiterhin viel Durchhaltevermögen.
Was soll man sonst wünschen?
Ich gehe aber noch immer davon aus, daß DU als Kläger einen Regelbedarf in Höhe von X € erstreiten willst. Oder?
Die Herren halten sämtlich jeweils unterschiedliche Beträge für Richtig.
Wenn sie ihre Wissenschaftlichen Erkenntnisse als Zeugen dem Gericht vortragen, wird der Richter sicher Schwierigkeiten haben, meinst du nicht?
Na ja, soweit isses ja noch nicht.
Dann mach mal.

Ich kann auch nicht klagen.
 

0zymandias

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Man sagt nicht: Ja, ich kaufe.

Man sagt: Was? Nein, das kann ich nicht zahlen, ich gebe Dir die Hälfte.

Usw., usf., etc. p.p.
 

Don Vittorio

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Aber Hallo 631,00 Euro,das ist mit KDU bei vielen ja mehr als das Bedingungslose Grundeinkommen.:icon_confused:und Krankenkasse wird ja auch noch bezahlt.

Da hast Du dir viel vorgenommen.:icon_hihi:
Ich hätte aber nichts davon.:icon_hmm:

Wobei ich es jedem gönnen würde,leider aber nur ein Traum wie das BGE.
 
E

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Gast
Guten Morgen Harte Sau,

Herr Böker hat diese Berechnung für den Bundestagsausschuss sicherlich nicht zum Vergnügen gemacht. Seine Untersuchungen basieren auf den Berechnungen,
wie sie sein müssten. Ebenso die der Professoren Fromann und Butterwegge.

Wie wollt ihr Euch denn wehren? Mit Maulaffen feil halten in Foren wird man nichts erreichen. Arbeitslosigkeit gibt es seit Beginn der Industrialisierung aber die Arbeitslosen haben es seit 284 Jahren nicht geschafft sich zu solidarisieren.

Industrielle Revolution

Als Hartz IV startete demonstrierten 400 Leute in Wuppertal und 80 Menschen in Paderborn. Absolute Lachpillen......... Deswegen sind in meinen Augen Arbeitslose selber schuld, wie sie behandelt werden.

Ich wollte da nicht mitmachen und klagte, weil ich keine andere Möglichkeit habe mich zu wehren.

LG:smile::smile::smile:
 
E

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Gast
Guten Morgen Ozymandias,


??????????
verstehe nicht, was Du sagen willst.


LG:smile::smile::smile:
 
E

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Gast
Guten Morgen Don Vittorio,

Mir würde "mein Erfolg" auch nichts mehr bringen, da ich spätestens im August 2015 in die Altersrente gehe. Vermutlich werde ich zum Jahresende EU Voll-Rentner.

Mir ging es aber um ein Lebensprinzip. Zeichen setzen. Meine Kinder habe ich dazu erzogen ihre Rechte mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, Dann kann ich nicht vor solchen Problemen den Schwanz einziehen.

Du solltest Dich mit dem BGE auseinandersetzen. Bitte lies Prof. Rainer Roth
Kritik am BGE, dann begreifst Du, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt.

LG:smile::smile::smile::smile:
 
E

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Hallo Koelschejong,

ich wollte den Namen nicht nennen, da ich gestern einen Schriftwechsel mit Harald Thomé hatte wegen der Klar-Namensnennung, die er angriff.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Personen wie Prof Butterwegge, Lutz Hausstein, Rüdiger Böker, Fromann Personen des öffentlichen Rechts sind und zitiert werden können.

Anders wäre es, wenn ich schriebe: der Nick Koelschejong ist Max Muster, Musterstr. 12, Musterstadt.

Ich wollte auch den Nick Herr Z. laden.

LG:smile::smile::smile::smile:
 

Der aufmüpfige

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Ich hatte schon mal überlegt das es auch nett wäre die Niedriglöhne und Hartz 4 Regelsätze an die Diätenerhöhungen (entweder Brutto für Netto oder auch prozentual) an die immer gerne verheimlichten und gierigen Diätenerhöhungen zu koppeln.

Denn wenn unsere gierigen "Volksvertreter" sich mal wieder 418 € (also JEDESMAL mehr als der normale Regelsatz ist!!!) rückwirkend als "Erhöhun und gleich mal die nächste Anfang nächstes Jahr und davor immer schön regelmäßig (zufällig zu Großereignissen wie Olympia oder Fußball WM damit es nicht so öffentlich wird) hätte das wenigstens eien Hauch an sozialen Verhalten.

Ansonsten gilt immer die Devise Wasser predigen und Wein saufen, Prost!

Dem Hartz 4 Empfänger mit EINEM Euro abspeisen, sich selbst aber immer selbstbedienen und regelmäßig um Summen die sämtlich über dem gesamtem Satz eines Hartz 4 Bezieher im ganzen Monat liegen, da sieht man doch wie die ticken, und noch mal ein kräftigen Schluck aus der edlen Weinflasche, nochmal Prost! :icon_motz:
 

Don Vittorio

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Ich hatte schon mal überlegt das es auch nett wäre die Niedriglöhne und Hartz 4 Regelsätze an die Diätenerhöhungen (entweder Brutto für Netto oder auch prozentual) an die immer gerne verheimlichten und gierigen Diätenerhöhungen zu koppeln.
Suche oder gründe eine Partei,die Dein Ansinnen unterstützt,erreiche dann eine entsprechende Mehrheit und ändere die Gesetze dahingehend.
Ist doch ganz einfach...oder ? :wink:
 
E

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Guten Morgen Don Vittorio,

Mir würde "mein Erfolg" auch nichts mehr bringen, da ich spätestens im August 2015 in die Altersrente gehe. Vermutlich werde ich zum Jahresende EU Voll-Rentner.

Mir ging es aber um ein Lebensprinzip. Zeichen setzen. Meine Kinder habe ich dazu erzogen ihre Rechte mit Mitteln der Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, Dann kann ich nicht vor solchen Problemen den Schwanz einziehen.

Du solltest Dich mit dem BGE auseinandersetzen. Bitte lies Prof. Rainer Roth
Kritik am BGE, dann begreifst Du, dass dieser Weg in die falsche Richtung führt.

LG:smile::smile::smile::smile:
Dann kannst du von 613,xx € ja noch fester träumen. Das ist fast soviel, wie ich Rente bekomme.
 

Der aufmüpfige

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Wenn wir dann in die edlen Hallen in Berlin einziehen brauchen wir uns dann weder Gedanken über Regelsätze noch über irgend welche Kinkerlitzchen wie "Rente" oder so was zu machen. :biggrin:

Rente gesichert, fette Diäten einstreichen und die Problem gehen uns nix mehr an, die sitzen wir einfach aus, gute Idee. :icon_klatsch:
 

Texter50

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Lieber Forent!

Dann will ich nicht so sein und Ihnen Ihre eigenen Worte (?) schenken:

Hallo Texter50,

wie sieht Dein Konzept aus in Arbeit zu kommen?
Welche Vorstellungen hast Du der Sachbearbeiterin unterbreitet und wieso hat sie diese nicht umgesetzt?

Was hast Du bislang beruflich gemacht und was möchtest Du zukünftig machen?

Beispielsweise habe ich einen Bekannten, der beim Jobcenter in Waldshut beschäftigt. Im Grenzgebiet zur Schweiz werden hohe Löhne gezahlt, Arbeitsplätze für Facharbeiter sind reichlich vorhanden. Hast Du in ganz Deutschland gesucht?
Setzen Sie Vertrauen in Ihre eigenen Worte und handeln Sie entsprechend. Dann und mit ein wenich Gottvertrauen wird Ihr Werk wohlfeil gelingen.
Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Mögen die Mächte mit Ihnen sein... :icon_lol:
 

Koelschejong

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Hallo Koelschejong,

ich wollte den Namen nicht nennen, da ich gestern einen Schriftwechsel mit Harald Thomé hatte wegen der Klar-Namensnennung, die er angriff.
Ich bin jedoch der Meinung, dass Personen wie Prof Butterwegge, Lutz Hausstein, Rüdiger Böker, Fromann Personen des öffentlichen Rechts sind und zitiert werden können.

Anders wäre es, wenn ich schriebe: der Nick Koelschejong ist Max Muster, Musterstr. 12, Musterstadt.
Das finde ich völlig ok so. Der Thüringer Anwalt ist mir bisher nur einmal untergekommen bei einem Verfahren vor dem SG Düsseldorf, zu dem er weder erschien noch einen Abwesenheitsvertreter benannt hatte. Da hatte er, um es sehr höflich auszudrücken, aber auch bei Abfassung der Klageschrift einen rabenschwarzen Moment erwischt.
 
E

ExitUser

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Hallo Koelschejong,

zumindest ist er mit seinen Leuten mehr als geschäftstüchtig. Angeblich soll er 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Da kann ich nur sagen: HUT AB!


LG:smile::smile::smile:
 

Surfing

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Hi, ist bei mir ähnlich. Die gefühlte 7 oder 8 liegt auf Eis beim örtlichen SG. Ich habe auch Beschlüsse mit Ablehnungen. Den weiteren weg bin ich nicht gegangen, werde es aber immer wieder versuchen.

Meine Erfahrung bisher: Man kann vortragen was man will und auch zig tolle Gutachten mit einreichen die von echten Profis kommen. Wenn eine Kammer nicht will dann will sie nicht. Das würde am LSG genau so aussehen.
 

Roter Bock

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Nichts gegen Klagen vor dem SG - ich klage grade wegen Fehlberechnungen meines Einkommens durch das JC - aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt. Und deshalb hätte keine Zeit 9 Klagen wegen der gleichen Sache durchzuziehen.

Der größere Schritt wäre erstmal die Sanktionen loszuwerden.

Roter Bock
 

Koelschejong

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Hallo Koelschejong,

zumindest ist er mit seinen Leuten mehr als geschäftstüchtig. Angeblich soll er 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet haben.

Da kann ich nur sagen: HUT AB!
Das mag sein, ist aber nicht unbedingt ein Beweis dafür, dass der Mandant dort gut aufgehoben ist.

Bei dem genannten Verfahren hatte ich erst in der Hauptverhandlung erstmals Gelegenheit, die Klageschrift zu lesen. Der Richter war so nett, mir die Zeit zu geben. Er fragte dann, was ich davon hielte.
Meine Antwort: "Ich hab noch nie derartigen Schwachsinn gelesen!"

Er: "Dann sind wir in dem Punkt gleicher Ansicht."

Danach hatte der Anwalt einen Mandanten weniger, entblödete sich aber nicht, eine Rechnung stellen zu wollen. Ich hab ihm dann geschrieben, dass wir dann seinen Schwachsinn von der Rechtsanwaltskammer auf "Kunstfehler" prüfen lassen würden. Wir haben nichts mehr von ihm gehört.:biggrin:
 
E

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Moin, Moin Surfing,

ich schrieb ja, dass man 9 Klagen hat ruhend gestellt. Mit der zehnten Klage wird es nicht anders sein.

Das Gericht wartet auf ein Urteil, meiner Meinung nach vom Bundessozialgericht, um die Klagen abzuweisen.

LG:smile::smile::smile:
 
E

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Moin, Moin Roter Bock,

ich verstehe Deine Ausführungen nicht wirklich. Was soll der Satz

< aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt>

Darum geht es in meiner Sache nicht. Mir geht es um eine politische Einstellung, deshalb klage ich.

Dann schreibst Du weiter:

<Und deshalb hätte keine Zeit 9 Klagen wegen der gleichen Sache durchzuziehen.>

So weit ich weiß wurde bislang die Tageszeit für Arbeitslose weder verlängert noch verkürzt durch die Regierungsstellen. Also heißt 10 Klagen : 2 = 5 Jahre Zeitraum von denen 9 Klagen durch meine Anwälte eingereicht wurden. Ich hatte also nichts damit zu tun. Außerdem dauert die Erstellung einer Klage und deren Begründung kaum eine Viertelstunde.

Wenn Du so wenig belastbar bist ist mir klar, warum Du noch beim JC bist.
Nur zu Deiner Information...... Barrack Obama spielt trotz seiner Arbeitszeit als Präsident mehr Golf als Tiger Woods. Auch wenn man arbeitet hat man ausreichend Zeit.

Dann schreibst Du:

<Der größere Schritt wäre erstmal die Sanktionen loszuwerden.>

Die muss ich nicht loswerden, da ich noch nie sanktioniert wurde. Die Chance
biete ich keinem Sachbearbeiter, da ich keine Abzüge vom Einkommen mag. Es bieten sich ausreichend andere Personen an.

LG:smile::smile::smile:
 
E

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Gast
Moin, Moin Koelschejong,

ich habe nicht mit einem Wort gesagt, dass ich diesen Anwalt für fähig halte.
Dieser Anwalt wurde mir von Thomas Kalley empfohlen und deshalb habe ich ihn gewählt. Er ist für alle Gerichte zugelassen und weist damit eine höhere Qualifikation auf als Mitbewerber.

Ob man im Individualfall davon Vorteile hat, sei dahin gestellt.

LG:smile::smile::smile:
 

Koelschejong

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Das ist Unfug, jeder Anwalt ist für alle Gerichte zugelassen, auch für das BSG. Nur für die Zivilsenate des BGH gibt es meines Wissens eine Sonderzulassung, die Anwälte, die diese Zulassung haben, dürfen dann aber nur noch vor Bundesgerichten tätig werden, nicht mehr vor "normalen" Gerichten. Das spricht dagegen, dass der Thüringer Anwalt diese Sonderzulassung hätte.

Ich weiß, dass er Thomas ****** vertreten hat oder noch vertritt, kenne aber inzwischen einige Fälle, die mit ihm sehr unzufrieden sind und ihm das Mandat entzogen haben. Aber auch das sagt wenig, wer viele Fälle hat, der hat selbstverständlich auch viele unzufriedene Mandanten. Es wird kaum einen "Dienstleister" geben, der nur zufriedene Kundschaft hat.
 
E

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Gast
Hallo Koelschejong,

vielleicht gelten in Köln für Dich andere gesetzlich Regelungen, wie sie für mich gelten.

Rechtsanwälte und Personen, die eine spezielle behördliche Erlaubnis vorweisen, dürfen Rechtsberatung ausüben.
Den Beruf des Rechtsanwalts kann nur ergreifen, wer durch zwei juristische Staatsexamina die Befähigung zum Richteramt erworben hat. Er darf dann überall ein Büro eröffnen; in der Fachsprache sagt man, es bestehe Niederlassungsfreiheit. Beim örtlich zuständigen Amtsgericht sowie beim übergeordneten Landgericht erfolgt dann die Zulassung. Die Zulassung zum Oberlandesgericht ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt: In manchen Ländern erhält man sie nur alternativ zur Zulassung zum Landgericht, in anderen Bundesländern erwirbt man sie zusätzlich nach fünfjähriger Anwaltstätigkeit
.

Aber letztendlich ist das egal. Ich habe mich für das Büro entschieden und kann mich nicht beklagen.

Das sich nichts bewegt in Sachen ALG II verdanke ich Menschen, die sich nicht wehren. Allein kommt man nicht gegen den Gesetzgeber an.

LG:smile::smile::smile:
 

Koelschejong

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Das mag natürlich sein, dass es Gebiete in diesem unserem Lande gibt, denen die zum 1.6.2007 eingetretenen Rechtsänderungen bei der Anwaltszulassung noch nicht bekannt sind - ich bezweifel es aber.:icon_hihi:
 

Surfing

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Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12).

So entschied das Sozialgericht Düsseldorf: „Der Klage fehle die hinreichende Erfolgsaussicht. Das Gericht sehe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Festsetzung der Regelbedarfe, wie sie durch den Gesetzgeber ab dem Jahr 2011 erfolgt sei. Vielmehr habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und das Bundessozialgericht (BSG) die Regelbedarfshöhe für Alleinstehende in den vergangenen Jahren wiederholt bestätigt bzw. nicht beanstandet. Soweit die Berechnung von Einkommen gerügt werde, sei aus dem Vortrag nicht nachvollziehbar, auf welche rechtliche Beanstandung sich die Klage stütze.“

Im Beschwerdeverfahren L 6 AS 726/14 B konnte der Beschluss wieder aufgehoben werden. Das Landessozialgericht stellte nämlich fest, dass ein Obsiegen ganz und gar nicht ausgeschlossen werden kann. Schließlich stehe nach wie vor eine Prüfung der Hartz IV Regelbedarfe an. „Das zur Verfügung stehende Existenzminimum werde beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BA 1691/13 gegen das Urteil des BSG vom 28. März 2013 — B 4 AS 12/12 R überprüft und den dortigen Klägern hat das BVerfG bewilligt.“

Solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über das Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden hat, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Hartz IV Bescheid zunächst nur vorläufig ist. Zur Reduzierung eines Verlustrisikos ist der Widerspruch (Höhe der Regelleistung ) gegen jeden Bescheid so lange zu empfehlen, wie die rechtliche Lage ungeklärt bleibt. (sb)

Etappensieg bei der Hartz IV Regelsatzklage
 

Roter Bock

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Moin Gorch Fock,

der hier
< aber ich habe wenigsten eines, auch wenn es noch nicht langt>
ersetze "eines" durch "Einkommen" dann kommst Du dahinter. Ich bin selbstständiger Aufstocker und mein Gewerbe brummt (zur Zeit). Ich kümmere also erstmal um meine Kunden und das ich vorankomme - auf das sich der Klagemist vielleicht durch meine Arbeit überflüssig macht.

Deswegen definierst DU "belastbar" falsch bei mir. Wenn ich Geld sehe (jenseits des Amtes) bücke ich mich danach, bevor ich neun oder 10 Klagen wegen Regelsatz durchziehe. Kundschaft first!

Die Klagen über die Höhe des Regelsatzes sind faktisch aussichtslos, es fehlt der politische Wille uns mehr zuzugestehen - da kannst Du klagen von hier bis Bagdad, es bringt nix.

Glaubst DU im Ernst das Richter (mit Parteibuch in der Tasche) sich hier bewegen? No Sir!

Solange unsere Politiker nicht in tausende auf sie gerichtete Mündungen von der Doppelläufigen bis zum Maschinengewehr sehen passiert da nichts.

Immer noch Demokratiegläubig? Träum weiter!

Roter Bock
 
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