Klagen vor dem Landgericht- schaden geringer bemessen=Grundsatzurteil? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

guinan

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Hi,

ich trage mich mit dem Gedanken, vor dem Landgericht eine Schadenersatzklage auf Schadenersatz wegen Amtshaftung zu beginnen. Nun liegt mein Problem darin, dass wenn ich den Schaden zu hoch fordere, dass ich über eine Kostenquote dann hinterher an den Gerichtskosten/Anwaltskosten beteiligt werde, selbst wenn ich die Klage gewinnen sollte. Sollte ich verlieren, hätte ich ebenfalls hohe Kosten, denn dann trage ich alles.

Meine Frage: Angenommen, ich klage nur um 1 Euro oder 100 Euro, einfach damit ein Grundsatzurteil erwirkt wird, das zeigt, dass hier das Amt einen Schaden verursacht hat, für den es aufzukommen hat. Damit anderen Erwerbslosen zukünftig geholfen ist, die auch so verarscht werden. Habe ich dann die Chance, dass der Geldbetrag nicht zur Ablehnung führen kann, nur der Grundsatz beurteilt und ich im Falle, dass das Gericht auch sagt, das Amt ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, ich zu 100% keine Gerichtskosten zahlen muss?

Hat sowas schon mal jemand gemacht?
 

hartaber4

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Da beim LG Anwaltszwang herrscht.... frage das doch deine/deinen RAin... oder bist du selbst RA und damit "selbstvertretungsberechtigt (Abs.4 u.a. §) ? Aber dann wäre die Frage etwas "peinlich"....

siehe auch:

§ 78 ZPO Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
FF. ...........

(Ausnahme: z.B. Das PKH-Verfahren..... viel Erfolg)
 

guinan

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Bin kein Anwalt. Mein Anwalt sagte, er wüsste die Höhe eventueller Kosten nicht zu beziffern und auch den Ausgang nicht. War aber plötzlich sehr interessiert, weil er bisher nur beraten durfte, ich vor dem Sozialgericht alles alleine gemacht habe. Wollte hier eine Meinung oder Erfahrungen, weil ich nicht weiß, wieweit seine eigenen Geldinteressen auch noch in seine Beratung mit hineinspielen.

Außerdem wollte ich mich auch noch kundig machen, ob nicht der VDK mir eventuell helfen könnte.... das hab ich noch nicht geschafft.

Wüsste schon gerne, ob IHR Erfahrungen habt. Ich denke, alles wird ein Anwalt mir auch nicht erzählen....ganz besonders das nicht, was ihm Kohle einbringen könnte.
 

hartaber4

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Bin kein Anwalt. Mein Anwalt sagte, er wüsste die Höhe eventueller Kosten nicht zu beziffern und auch den Ausgang nicht. War aber plötzlich sehr interessiert, weil er bisher nur beraten durfte, ich vor dem Sozialgericht alles alleine gemacht habe. Wollte hier eine Meinung oder Erfahrungen, weil ich nicht weiß, wieweit seine eigenen Geldinteressen auch noch in seine Beratung mit hineinspielen.

Kostenrecht/RVG/GVG usw. ist hier etwas komplex..... zu Beginn der Verfahrens ist dir ganz schnell klar, was der "Spaß" mindestens kostet..... weil man nämlich die Gerichtskosten i.d.R. beim LG vorschiessen muss (Ausnahme bei PKH-Gewährung). Wenn du im PKH-gewährten Verfahren unterliegst....bleiben dir immer noch die Kosten der Gegenseite......

Außerdem wollte ich mich auch noch kundig machen, ob nicht der VDK mir eventuell helfen könnte.... das hab ich noch nicht geschafft.

Fragen kostet nicht viel..... aber der VdK macht eigentlich kein Staatshaftungsrecht....

Wüsste schon gerne, ob IHR Erfahrungen habt. Ich denke, alles wird ein Anwalt mir auch nicht erzählen....ganz besonders das nicht, was ihm Kohle einbringen könnte.

Quetsch doch mal deine Suchmaschine zum Thema Amtshaftung aus.....
Tipp:

Da Amtshaftung im BGB verortet ist (ZPO oben ja "nur" Verfahrensrecht) gucke doch mal in einen BGB-Kommentar zum § 839 BGB (z.B. in der Stadtbücherei..... denn die Kommentare gibt es nicht gerade für € 10,00 zu kaufen..)

Wenn es "konkret" wird, wirst du eh deinen anwaltlichen Beistand "löchern" können..... denn ohne diesen bekommst du " keinen Fuss in die LG-Klage-Tür".....

Die einzige Baustelle die dir bleibt (es sei denn, du hast ein entsprechend fettes Sparschwein für GK und RA) ist Antrag auf PKH.....
 

Sinuhe

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Außerdem wollte ich mich auch noch kundig machen, ob nicht der VDK mir eventuell helfen könnte.... das hab ich noch nicht geschafft.

Nein,der VdK hilft da nicht.
Wenn,dann nur eine Rechtschutzversicherung,die aber auch nur, wenn Aussicht auf Erfolg bestehen würde.
 

guinan

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Ok danke. Auch wenn ich mir etwas anderes erhofft habe.

guinan
 

hartaber4

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Solltest du den Weg in eine Bibliothek einschlagen..... erlaube ich mir noch folgenden Lese-bzw. Kauf-Tipp:

Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe | Schoreit / Groß | Buch | beck-shop.de

(Ich habe den Kommentar und benutze ihn viel bei PKH.... und kann einräumen:
Den Kaufpreis habe ich mehrmals wieder rausbekommen)


Ein "normaler"-ZPO Kommentar zu PKH (ab §§ 114 ZPO) usw. reicht m.E. (in Bezug auf die Laiensphäre) i.d.R. nicht aus um sich das Thema hinreichend zu erschliessen.... und RVG ist dort auch soweit enthalten...
 

Lecarior

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Meine Frage: Angenommen, ich klage nur um 1 Euro oder 100 Euro, einfach damit ein Grundsatzurteil erwirkt wird, das zeigt, dass hier das Amt einen Schaden verursacht hat, für den es aufzukommen hat. Damit anderen Erwerbslosen zukünftig geholfen ist, die auch so verarscht werden. Habe ich dann die Chance, dass der Geldbetrag nicht zur Ablehnung führen kann, nur der Grundsatz beurteilt und ich im Falle, dass das Gericht auch sagt, das Amt ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, ich zu 100% keine Gerichtskosten zahlen muss?
Wenn du das willst, wird dir die Klage 100%ig abgewiesen, da offensichtlich eine Popularklage. Dann darfst du sogar 100% der Kosten des Gericht und des Beklagten tragen.
 

flandry

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Bist du sicher: direkt Landgericht und nicht erst Sozialgericht?
Alles was mit Sozialgesetzen zu tun hat sehe ich eher da.
 

Lecarior

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Bist du sicher: direkt Landgericht und nicht erst Sozialgericht?
Alles was mit Sozialgesetzen zu tun hat sehe ich eher da.
Hier geht es um Amtshaftung und das ist in erster Instanz den Landgerichten zugeordnet (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG). Und nicht alles, was mit Sozialrecht zu tun hat, fällt in die Zuständigkeit der Sozialgerichte. Nur was in § 51 Abs. 1 SGG gefasst werden kann, wird vor den Sozialgerichten verhandelt. Ein Beispiel ist die Jugendhilfe, die zwar im SGB VIII verortet ist, gerichtlich aber vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen wird.
 

Holger01

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Und da scheitern die meisten Klagen am Nachweis des Verschuldens, also Vorsatz/Fahrlässigkeit.

Weiteres hier: Amtshaftung

...
 

guinan

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Das Verschulden nachzuweisen könnte mir aber gelingen. Denn bereits 2 Richter vor dem Sozialgericht haben einen Gerichtshinweis gegeben, dass das Jobcenter durchaus für Vorstellungsgespräche zahlen könnte, hier aber von ihrem Ermessen keinen Gebrauch machen und das nachzuholen haben. Ansonsten wurde der ER aber abgelehnt, da das Sozialgericht nicht über die Höhe entscheiden könne. Die Hauptverhandlung steht seit 2 Jahren noch aus. Seit der Zeit hänge ich in der Luft. Und dieses in der Luft hängen halte ich für einen Schaden. Immerhin entgeht mir Lohn. Wie hoch der mögliche Lohnausfall ist, lässt sich allerdings meiner Meinung nach schwer beziffern, denn es ist ja nicht zwingend, dass ich auch mit Übernahme der Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen wirklich Arbeit gefunden hätte.
 

Holger01

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Da wirst du wohl keinen Erfolg haben.

Denn du musst einen Schaden konkret nachweisen können.

Um in deinem Beispiel Schadensersatz für entgangenen Lohn erlangen zu können, brauchst du einen potentiellen Arbeitgeber, der dir bestätigt, dass du den Job, der mit z.B. € 3.000 dotiert war, nicht bekommen hast, allein weil du entweder dich nicht schriftlich beworben hast oder weil du nicht zum Vorstellungsgespräch gekommen bist.

Aber wie soll ein potentieller AG so etwas bestätigen, schließlich konnte er dich gar nicht kennenlernen...?

Ich will damit sagen, dass ich eine Schadensersatzklage in diesem Fall praktisch als chancenlos ansehe.

Konzentriere deine Energie lieber auf die Klagen auf Bewerbungskosten und die Teilhabe am Leben (JC und DRV).

...
 

guinan

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Geht denn nicht zu sagen, dass ich mit Bildungsgutschein schon eine Ausbildung hätte oder dass meine Gesundheit beschädigt wird und mein Lebenslauf?

Ich konzentriere ja meine Energie auf diese von dir genannten Klagen....das mit der Zivilklage wäre ja nur, um die in Bewegung zu setzen. Weil sie, selbst wenn sie verlieren sollten vor dem Sozialgericht, absolut nichts dabei zu verlieren haben. Dann wirds eben nachgeholt...dass die Zeit nicht nachzuholen ist, interessiert keinen. Und dass ich viele Chancen auch gar nicht erst versuchen konnte.

Ich will doch gar nicht Hohe Schadensersatzforderungen...ich will diese Ämter nur in Bewegung setzen, damit sich endlich etwas rührt.
 

Holger01

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ich will diese Ämter nur in Bewegung setzen, damit sich endlich etwas rührt.
Das würde aber ein sehr teures In-Bewegung-Setzen werden,
denn sowohl beim Verlieren der Klage als auch bei einer eventuellen Klagerücknahme
zahlst du die Gerichtskosten und trägst zusätzlich die JC-Kosten, unter Umständen sogar deren (!) Rechtsanwalt.

Dann lacht sich allein das JC ins Fäustchen. Und das wirst du nicht wollen.
Gewinne lieber die beiden SG-Verfahren. Dann bist du es, der am Ende lacht (trotz aller Umstände)...

...
 

guinan

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Wieso lache ich, wenn ich die gewinne?

Die verlorene Zeit kann mir keiner wiedergeben. Und das Jobcenter und die DRV müssen nur das machen, was sie eh schon hätten machen müssen. Beim Nächsten machen sie es wieder genauso, könnte ja sein, dass der nicht über Jahre Prozesse durchsteht und lieber gleich aufgibt.
 

Holger01

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Beim Nächsten machen sie es wieder genauso,

Ja, das machen sie immer wieder, sie sind lern-resistent, soweit es um "Kunden"-Interessen und die tatsächliche Rechtslage geht, und sie hören nur auf die Rechtsauslegungen und Vorgaben ihrer Teamleiter.


könnte ja sein, dass der nicht über Jahre Prozesse durchsteht und lieber gleich aufgibt.

D'rum nehme ich immer ein paar Zettel mit "Elo-Forum.org" mit, wenn ich auf die Ämter gehe, und lege sie auf den Wartenstühlen und Fensterbänken aus...:biggrin:
...
 
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