Klagen gegen Hartz IV in Berlin

[Paolo_Pinkel]

Selbstverständliche Revolution

In Berlin geht alle 18 Minuten eine Klage zu Hartz IV ein. Politik und Justiz wollen nun gegensteuern und nutzen dabei neuartige Methoden: mit Arbeitslosen reden.

==> Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution - taz.de

 

[saida25]

==> Klagen gegen Hartz IV in Berlin: Selbstverständliche Revolution - taz.de

Für Erstaunen sorgte die Ankündigung, dass die Behörden mit klagewütigen Hartz-IV-Empfängern künftig auch sprechen wollen. Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit für ein menschliches Miteinander – ist behördlich jedoch ein „Paradigmenwechsel“, wie Sozialrichterin Paulat erklärte. Normalerweise sehen Verwaltungsverfahren nur schriftliche Korrespondenzen vor. Gesprochen wird mit klagenden Hartz-IV-Empfängern erst, wenn der Richter zum Verhandlungstermin lädt.

Häh, erst dann?

Ihr braucht dann auch nicht mehr mit mir reden.

Menschenunwürdiges ALG II:

Weg mit den Zwangsumzügen und Sanktionen, KdU-Kürzungen!!

Dann klagen auch weniger!

 

[Henrik55]

Ich will mit den Verbrechern überhaupt nicht reden, weil ich keine Lust habe mir dreist von denen ins Gesicht lügen zu lassen. Das kommt mir ein wenig so vor, als wenn es jetzt zur Verpflichtung wird und die versuchen ihr rechtswidriges Handeln nicht mehr in dem Maß aktenkundig zu machen. Das fängt ja schon damit an, dass in den Schriftsätzen überhaupt keine Stellung mehr bezogen wird und nur scheibchenweise auf Anforderung des Gerichts vom Jobcenter die Tatsachen genannt werden. Mit normalen Gerichtsverhandlungen hat es jetzt schon nichts mehr zu tun.

 

[Donna Quichote]

Ich stelle mir grade vor, wie das bei meiner letzten Klage gelaufen wäre

SB: Guten Tag Frau Quichote, wieso wollen sie denn klagen?
DQ: Na, weil sie meinen Widerspruch seit 3 Monaten ignorieren. Das hat ihnen doch mein Anwalt geschrieben. Ach, stimmt ja, dessen Brief haben sie ja auch ignoriert.
SB: Aber wieso reichen sie denn auch Widerspruch ein, wir meinen's doch nur gut mit ihnen...

 

[saida25]

Ich will mit den Verbrechern überhaupt nicht reden, weil ich keine Lust habe mir dreist von denen ins Gesicht lügen zu lassen. Das kommt mir ein wenig so vor, als wenn es jetzt zur Verpflichtung wird und die versuchen ihr rechtswidriges Handeln nicht mehr in dem Maß aktenkundig zu machen. Das fängt ja schon damit an, dass in den Schriftsätzen überhaupt keine Stellung mehr bezogen wird und nur scheibchenweise auf Anforderung des Gerichts vom Jobcenter die Tatsachen genannt werden. Mit normalen Gerichtsverhandlungen hat es jetzt schon nichts mehr zu tun.

Genau. Wer legt uns immer die Steine in den Weg? Wer gängelt
uns? Beratungshilfescheine werden auch nicht immer ausge-
stellt? Auch schlimm, dass sich manche Rechtsanwälte für Sozial-
recht überhaupt nicht richtig auskennen mit dem ALG II Wirr-Warr.

 

[xyz345]

Die Antragsteller wollen keine Reden, keine geschwollenen Reden, keine Lügen, keine ausweichenden Antworten, keine Fantasieausflüchte.... sie wollen ihr Recht nach SGB II!

Und weil es mittlerweile zu viele wollen, sorgen die Spezies dafür, dass die Türen bei den Gerichten zugehen: "Klage abgewiesen!!!"

SGB II gibt es nicht mehr!

WIR WOLLEN UNSER RECHT!

 

[xyz345]

@saida: Na, wenn sogar juristische Laien das SGB II lesen und verstehen können, wie kommt es dann, dass Juristen das nicht können?!

Die können schon, die wollen aber nicht!!!
Warum nicht? Na, weil es sich wegen der paar Cents noch nicht mal lohnt, den Serienbrief-Modus bei "MS-Word" zu bedienen.

 

[saida25]

@saida: Na, wenn sogar juristische Laien das SGB II lesen und verstehen können, wie kommt es dann, dass Juristen das nicht können?!

Die können schon, die wollen aber nicht!!!
Warum nicht? Na, weil es sich wegen der paar Cents noch nicht mal lohnt, den Serienbrief-Modus bei "MS-Word" zu bedienen.

Manchmal glaube ich auch, dass die nicht wollen.

Habe auch letztens erst zum RA gesagt, dass alle JC-Mitarbeiter die Marionetten dieses Systems sind. Und wenn die Wirtschaftsheinis
dieses blöde Gesetz nicht gestaltet hätten,(welches unsere damaligen Politiker zum größten Teil mit abgesegnet haben oder nicht anders konnten), bliebe uns allen viel erspart.

 

[ExitUser]

Mit mir wollten die schon imme sprechen. Tenor: Widersprüche geht gar nicht, dann kämen sie mit ihrer Arbeit nicht mehr zu Rande und eine Klage hätte ja doch keine Erfolgsaussichten.

Beim zweiten "Gesprächstermin" bin ich dann nicht mehr erschienen. Aus Rache hat die SB einen Widerspruch verschwinden lassen.

 

[saida25]

Mit mir wollten die schon imme sprechen. Tenor: Widersprüche geht gar nicht, dann kämen sie mit ihrer Arbeit nicht mehr zu Rande und eine Klage hätte ja doch keine Erfolgsaussichten.

Beim zweiten "Gesprächstermin" bin ich dann nicht mehr erschienen. Aus Rache hat die SB einen Widerspruch verschwinden lassen.

und dann...?

 

[Paolo_Pinkel]

[/COLOR]


und dann...?

Genau. Selbst wenn das SBchen das gemacht hat, dann warst du hoffentlich so schlau und hast im Rahmen einer Untätigkeitsklage den Beweis erbringen können, dass dein Widerspruch da angekommen ist?

 

[warpcorebreach]

sowie ich das hier sehe sind wir uns einig das wir mit dem pack überhaupt nicht sprechen wollen. wie oft hatt man denn schon versucht denen das offensichtliche unter die nase zu reiben? wie oft kommt vom jc nur blabla statt gesetzesgrundlagen oder echte argumente ? wer mehrfach gezeigt hatt das er nicht in der lage ist mit mir vernünftig zu kommunizieren der hatt seine chance vertan und kann mich mal. herzlichen glückwunsch wir sind das produkt dessen was ihr aus uns gemacht habt!

 

[alf53]

Reden nützt nichts, was soll dieser Unsinn.
Die wollen doch einem Hartz IV Empfänger garnicht wirklich helfen, die wollen den dann nur belabern.
Wenn ein Widerspruch abgelehnt ist, dann hilft wirklich nur noch Anwalt beschaffen und klagen. Eine andere Sprache verstehen die doch nicht.
anders kommt man in diesem Staat nicht mehr zu seinem Recht.

 

[xyz345]

Ist auch schon wieder überholt, weil in Berlin und Brandenburg mittlerweile die Klagen im Akkord abgewiesen werden!
Nennt sich Schaffung von "Rechtssicherheit"!