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Klagen an Sozialgerichten sollen erschwert werden

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Hartzbeat

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#1
Immer mehr Menschen klagen wegen Hartz IV. Die Antwort der Politik: Klagen an den Sozialgerichten soll erschwert werden.
Immer mehr Betroffene wehren sich und klagen aufgrund der Hartz IV Arbeitsmarktreform ihre Rechte ein. In Berlin existiert das größte
Sozialgericht. Allein im Oktober 2007 sind dort 2051 neue Klagen eingegangen, die sich mit der alltäglichen Thematik Hartz IV beschäftigen. Zumeist überschreiten die Klagen die erste Instanz, da zumeist beide Klageparteien mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind. Somit erfahren auch die höheren Instanzen einen nie dagewesen Ansturm auf die Sozialgerichte...
Weiterlesen? ...
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199ed0a44f01.php

Im Wesentlichen geht es darum, dass nur noch kompliziertere Fragen an den Landessozialgerichten geklärt werden dürfen. "Weniger schwierige" Fälle sollen ausschließlich bei den Sozialgerichten entschieden werden. Hört sich zunächst im Hinblick auf Entbürokratisierung zwar gut an, hat aber entscheidene Nachteile für die Klagenden.
Wer in Berufung gehen will, kann dies nur noch tun, wenn wenn der Streitwert über 750 Euro liegt. Bei juristischen Personen erhöht sich der Mindeststreitwert auf 10.000 Euro, was eine Erschwernis darstellt.

Die Richter an den Sozialgerichten erhoffen sich nun davon, weniger Klagen bearbeiten zu müssen. Entbürokratisierung für die Richter, rechtliche Zugangserschwernis für die Bürgerschaft... sollten wir jetzt nur noch "komplizierte" Fälle kreieren, um zu unserem vollen Recht zu kommen?...

fragt sich H:icon_wink:rtzbeat
 

Borgi

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#2
Anstatt die Machenschaften der ARGEn zu verurteilen, werden die Rechte der "Betrogenen" beschnitten!
Es müsste nur das Gesetz geändert werden, dass alle SB und FM für ihren Bockmist persönlich belangt werden können, und schon werden Richter bei Sozialgerichten arbeitslos! So lange FM und SB alles und jeden nach Willkür behandeln dürfen, wird sich an der Klagewut nichts ändern. Im Gegenteil: Wenn Betroffene nicht mehr klagen dürfen, dann bleibt denen nur noch die Selbstjustiz. Der Fall in Aachen wäre dagegen nur ein Förmchenklau im Sandkasten.
 

Kaleika

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#3
Anstatt die Machenschaften der ARGEn zu verurteilen, werden die Rechte der "Betrogenen" beschnitten!
Es müsste nur das Gesetz geändert werden, dass alle SB und FM für ihren Bockmist persönlich belangt werden können, und schon werden Richter bei Sozialgerichten arbeitslos! So lange FM und SB alles und jeden nach Willkür behandeln dürfen, wird sich an der Klagewut nichts ändern.
Damit sprichst Du mir aus der Seele.
Wenn SB und FM persönlich haftbar gemacht werden könnten, dann würden weniger Wilkür und falsche Bescheide entstehen.

Gar nichts halte ich hingegen von Selbstjustiz!
Wenn SB und FM sich schweinisch verhalten, so ist ihnen dies nicht unbedingt persönlich anzulasten, sondern möglicherweise den internen Anweisungen der Behörde, um möglichst wenig Geld an die Hilfebedürftigen auszugeben.
Selbst wenn ein asoziales Verhalten einzelner persönlich motiviert geschiet - wer sind wir, dass wir das Recht zur Selbstjustiz hätten.
Ich kann doch nicht zu Recht Unrecht anprangern und mich dann ebenso nicht an Recht und Gesetz halten!
Kaleika
 

Papa Bär

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#4
Persönliche Haftbarkeit von Bediensteten gab es imho ja schonmal. Es bräuchte ansich nur der § 339 StGB wieder zu dem gemacht werden, was er namentlich vorgibt zu sein.
Dann allerdings hätten wir wohl ein Überlastungsproblem bei der Strafjustiz...

Grüße vom Papa Bär
 
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