Klagefrist nach Widerspruchsbescheid verstrichen - Klage nach § 54 noch möglich?

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BurnItDown

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Hi
Da ich gerade bei der Feststellungs-(§ 55 Abs. 1 Ziff. 4 SGG) bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage(§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) nicht durchblicke mal die Abklärung ob nicht Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG noch irgendwie zu erreichen ist, da die 1-monatige Klagefrist vom Widerspruchsbescheid ausgehend abgelaufen ist.


Die Sachlage ist wie folgt:
- VAs in Form von Folgeeinladungen bekommen(Von Herbst 2014 bis Frühjahr 2015) .
- Zu jeder Folgeeinladungen wurde ein Widerspruch eingereicht.
- JC schickt 2 Sammel-Widerspruchsbescheide mit denen alle abgelehnt werden(allerdings haben sie einen Widerspruch übersehen).
- Zu jedem(bis auf 2, hat das JC wohl übersehen) VAs wird unter Verweis auf eine Meldeversäumnisses eine 10% Sanktion durch je einen Minderungsbescheid erlassen.
- Zu jedem Minderungsbescheid wurde ein Widerspruch eingereicht.
- Zu keinen der Widersprüche auf die Minderungsbescheide würde ein Widerspruchsbescheid erlassen.

Gegen die VAs(mal von dem einen ohne Widerspruchsbescheid abgesehen) kann ich nicht mehr per § 54 SGG klagen weil das ja innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsbescheide hätte geschehen müssen.

Was gibt es nun noch für Optionen gegen die VAs und die Sanktionen nach § 54(wohl in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG) vorzugehen?
Kann ich gegen die VAs über die Minderungsbescheide ran, zu den Widersprüchen auf die Minderungsbescheide ist ja kein einziger Widerspruchsbescheid ergangen?(Minderungsbescheide sind allerdings scheinbar sauber, sogar mit Aufhebung nach § 48 SGB X)
Oder kann ich die VAs bzw. die 2 Sammel-Widerspruchsbescheide per Antrag nach § 44 SGB X neu aufrollen?(Dazu müsste sich aber ein rechtliche Begründung finden, geht das so einfach? Und was wenn die auch abgelehnt werden?)
mfg
 

Claus.

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Entweder denke ich grad zu kompliziert ... oder die Frage ist tatsächlich nicht ganz so einfach.
Hier gibt es evtl. 2 Wege; dafür braucht´s evtl. ne Portion Schizophrenie.


1) Gegen Meldeaufforderungen an sich ist, meiner Erinnerung nach, nur eine FSK nach § 55 SGG bzw. FFSK zulässig. Das könnte wichtig sein für die 2 Aufforderungen die bei der Sanktionsvergabe übersehen wurden.
Jetzt ist die Frage, ob für Meldeaufforderungen die sofortige Vollziehbarkeit gem. § 39 SGB II kraft Gesetzes angeordnet ist -> ist sie. D.h. ein Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung entfaltet keine aufschiebende Wirkung, und der Termin ist so trotz der geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit (eigentlich) wahrzunehmen; auch wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Dem VA juckt es bei der Konstellation überhaupt nicht, ob da überhaupt mal ein W-Bescheid ergeht oder nicht ... (das Spiel habe ich grad mit einer anderen faulen Bundesbehörde - da warte ich seit über 3 Jahren auf den Widerspruchsbescheid, die Zwangsvollstreckung haben sie aber trotzdem schon versucht).

Zum Problem wird das für die Behörde nur dann, wenn der (rechtzeitig eingelegte) Widerspruch gleichzeitig als Antrag auf Wiederherstellung der aW verstanden werden kann bzw. muß (im SozR kann die Wiederherstellung der aW gem. § 86a SGG beim JC oder /und gem. § 86b SGG beim SG beantragt werden; im allg. VerwR ist der Antrag bei Gericht erst dann zulässig nachdem der Antrag bei der Behörde erfolglos geblieben ist).
Die übliche gemütliche Art und Unlust mancher Ämter, einen bei ihnen gestellten aW-Antrag einfach zu ignorieren und unbeschieden zu lassen, lässt sich denen allerdings anschließend um den Hals wickeln. Dazu ist dann "nur" ein kleiner Ausflug über die Bedeutung von ´Schweigen´ im Verwaltungsrecht (Wikipedia) nötig. Dieses ´totstellen´ kann dann eben auch als stillschweigende Anordnung der Behörde gesehen werden; dann hat der Saftladen auch ggf. gegen seinen eigentlichen Willen die Wiederherstellung der aW abgenickt.

Die Klage nach § 55 SGG ist zudem an keine Fristen gebunden; die RBB in den W-Bescheiden zu den Melde-Widersprüchen könnte insofern falsch sein.


2) Mit einer Sanktion kommt Geld mit in´s Spiel; damit ist eine Klage nach § 54 SGG die richtige Form (Frist 1 Monat ab dem "letzten" W-Bescheid). Knifflig ist nun allerdings, daß einerseits im Rahmen der Sanktionsprüfung die Einladung (erneut) überprüfbar ist und somit Meldeaufforderung - Anhörung - Sanktionsbescheid - Sanktionswiderspruch - Sanktionswiderspruchsbescheid - Klage nach 54 der Weg ist; andererseits besteht aber weiterhin auch noch der Weg Meldeaufforderung - (ggf. unnötiger) Meldeaufforderungswiderspruch - Meldeaufforderungswiderspruchsbescheid - (ausstehende) Klage nach 55.


Kurz, dir stehen (immer noch) beide Wege und alle möglichen Klagearten offen; ggf. muß halt der Richter behilflich sein bei der Formulierung der Klageanträge.
Je nach Ziel das du verfolgst, kannst du eine reine Klage nach 55 machen -ist lt. BSG zulässig- und die Nichtigkeit der Meldeaufforderungen feststellen lassen, dann kann dir allerdings (zumindest erstmal) kein einbehaltenes Geld ausgezahlt werden; du kannst aber auch eine "hier normalere" Klage nach 54 machen, dann zielt deine Klage allerdings etwas mehr auf die Kohle ab und dafür etwas weniger auf die genaue Überprüfung der Meldeaufforderungen. Und eine Mischung aus beiden Klagearten ist eben ggf. auch möglich. Kommt auch darauf an, ob man alles in eine Klage und Verhandlung zusammenziehen will, oder zumindest in 2 (3) Klagen und Verhandlungen, oder in xx einzelnen Klagen und Verhandlungen belassen will.

Minderungsbescheide sind allerdings scheinbar sauber, sogar mit Aufhebung nach § 48 SGB X
Bei Folgeeinladungen darf es m.W.n. allerdings lediglich eine (1 !) 10%-Sanktion geben, andernfalls wäre das eine rechtswidrige Mehrfachsanktionierung. Wenn, dann hätten die schon -jedes mal- eine komplett neue Meldeaufforderung rausgeben müssen um xx-fach sanktionieren zu können.

Wieviele 10%-Sanktionen sind es denn eigentlich gleich? Und, einen Antrag auf aW /Aussetzung der Vollziehung der Sanktionsbescheide hast du beim SG schon eingereicht, oder?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
- Zu jedem(bis auf 2, hat das JC wohl übersehen) VAs wird unter Verweis auf eine Meldeversäumnisses eine 10% Sanktion durch je einen Minderungsbescheid erlassen.
- Zu jedem Minderungsbescheid wurde ein Widerspruch eingereicht.
- Zu keinen der Widersprüche auf die Minderungsbescheide würde ein Widerspruchsbescheid erlassen.
Wie lange laufen die Widersprüche schon?
Wenn mehr als 3 Monate: Untätigkeitsklage.
Liegen die Widerspruchsbescheide irgendwann vor, kannst du direkt gegen die Sanktionen klagen.

Direkt gegen die Einladungen zu klagen geht nur noch, wenn das SG dir die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 67 SGG). Ob du für einen solchen Antrag eine brauchbare Begründung hast, musst du selbst wissen.
Kann ich gegen die VAs über die Minderungsbescheide ran, zu den Widersprüchen auf die Minderungsbescheide ist ja kein einziger Widerspruchsbescheid ergangen?
Sofern die Begründung erfolgversprechend ist, ja.
 

BurnItDown

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@Claus.
Vielen Dank für die Ausführungen.
Ja die Konstellation ist wirklich mehr als kompliziert, es stellen sich da noch einige Fragen.


Zu 1)
Wieso ist gegen Meldeaufforderungen da nur FSK nach § 55 SGG bzw. FFSK zulässig? Ist doch(zumindest meiner Einschätzung nach) ein Verwaltungsakt wie er auch unter § 54 SGG aufgeführt ist.

Ob meine Widersprüche als "Antrag auf Wiederherstellung der aW" verstanden wird ist mir nicht klar, was ist dafür nötig?
Meine Widersprüche hatte ich im Laufe der Zeit auch verbessert in der Hoffnung das dies Wirkung zeigen würde(Pustekuchen), am Ende war es mir zu dumm und ich verwies nur noch auf meine alten Widersprüche.
Falls das was hilft, darin führte ich(neben einer ellenlange Begründung) immer an:
"hiermit lege ich gegen die Einladung vom XY Widerspruch ein da sie nichtig bzw. rechtswidrig ist und bereits zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe unwirksam war da sie an besonders schwerwiegenden und offenkundigen Fehlern leidet, § 40 Abs. 1 SGB X."


Zu 2)
Mit der "Kette" komme ich ins schleudern, also wenn ich nun die Widerspruchsbescheide zu den Sanktion fordere, kann ich über diese zurück hangel bis ich bei den Folgeinladungen ankomme???
Mir entgeht hier wohl was grundlegendes weil ich das gerade so gar nicht kapieren kann.


Zu den Folgeeinladungen, meinst du pro Einladung nur eine Folgeeinladung?
Das ist mehr als interessant, damals erging eine normale Einladung die ich wegen Krankheit nicht wahrgenommen habe(Gelber Schein zugeschickt, die ist auch nicht sanktioniert worden), und danach erging eine Folgeeinladungen, und als ich die dann sausen gelassen habe erging eine Folgeeinladungen nach der anderen.
Insgesamt sind es 9 10% Sanktionen die sich teils stark überlappt haben weil das vom JC scheinbar in der Masse abgearbeitet wurde, einmal soweit das sich 5 überlagerten, einmal das sich 3 überlagerten.
Antrag auf aW /Aussetzung der Vollziehung der Sanktionsbescheide ist nicht ans SG gegangen, die Sanktion dazu sind eh schon alle durch, ich sah da keine handhabe da wie gesagt die Sanktionsbescheide sauber ausgesehen haben.


@dagobert1
Danke, ja die Widerspruchsbescheide zu den Sanktion sind überfällig(letzter ist vom Mai, also mehr als 3 Monate), könnte die bestimmt mit der Drohung einer Untätigkeitsklage einfordern, das sollte schon reichen da ich nicht glaube dass das JC deswegen das SG belasten wird.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG geht wohl nicht, ich sehe da nichts was passen würde.

Es stellt sich eben die Frage wie ich es begründe über die Widerspruchsbescheid zu den Sanktionen bis zu den VAs vorzustoßen. Dass mit Claus nur einmalig erlaubter Folgeeinladung vielleicht?
 

Claus.

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Nur ganz schnell ... damit dir das Knabberzeug nicht ausgeht :biggrin:

Zu den Folgeeinladungen, meinst du pro Einladung nur eine Folgeeinladung?
Mir schwirrt die ganze Zeit ´SG Nürnberg´ im Kopf rum. Wenn ich mich nicht täusche, dann sagte dieses daß auf eine "Einladung" nur maximal 2 oder 3 Folgeeinladungen ausgegeben werden dürfen. Fruchten die auch nicht, muß sich das JC was anderes überlegen.
Hattest du nicht dieses Frühjahr mal eine vorläufige Zahlungseinstellung um dich zur Meldung zu "ermuntern"?

Es gibt auch noch was vom LSG BY zu massig viele Meldeaufforderungen nicht wahrgenommen; das passt hier vermutlich nicht weil der Kläger "in seiner Entwicklung zurückgeblieben war", aber reingucken kostet ja nichts.

Und ich bin mir ziemlich sicher daß irgendein Gericht mal geurteilt hat, daß eine Sanktion nur auf dem Ausgangs-VA basieren darf; also der jeweils -allerersten- Meldeaufforderung, und daß eine "Folgeeinladung" lediglich einen Folge-VA
darstellt. Ergo für alles nur 1x 10% verhängt werden darf.
Der SB hat sich m.M.n. zu entscheiden: entweder Sanktion, oder Folgeeinladung; aber nicht beides.
 

Claus.

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weil das vom JC scheinbar in der Masse abgearbeitet wurde, einmal soweit das sich 5 überlagerten
War da nicht auch was vonwegen daß dem Elo nach einer Sanktion erstmal Zeit gegeben werden muß, damit er sich seiner "Untat" überhaupt erstmal bewusst werden kann?
Eine Sanktion ist m.E.n. keine Strafe, sondern eine Erziehungsmaßnahme.
 

BurnItDown

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Es wäre wirklich interessant und hilfreich wenn es eine Beschränkung der Folgeeinladungen in Anzahl oder der Begründung zum Erlassen dieser gibt.

Hattest du nicht dieses Frühjahr mal eine vorläufige Zahlungseinstellung um dich zur Meldung zu "ermuntern"?
Eine? :icon_evil: Zwei! :icon_mad:

Und ich bin mir ziemlich sicher daß irgendein Gericht mal geurteilt hat, daß eine Sanktion nur auf dem Ausgangs-VA basieren darf; also der jeweils -allerersten- Meldeaufforderung, und daß eine "Folgeeinladung" lediglich einen Folge-VA darstellt. Ergo für alles nur 1x 10% verhängt werden darf.
Der SB hat sich m.M.n. zu entscheiden: entweder Sanktion, oder Folgeeinladung; aber nicht beides.
Also das ist noch interessanter, was ich noch nicht erwähnte ist die Konstellation die zu den Folgeeinladungen führten.
Also nach einem Termin Mitte August 2014 wurde schon eine Woche später wieder eine Einladung für Anfang September zugestellt, diesen Termin konnte ich wegen Krankheit nicht wahrnehmen, noch am Tage dieses Termins wurde ohne überhaupt den Zugang meines Gelben Scheins abzuwarten die erste Folgeeinladung ausgestellt.
Wenn also der Ausgangs VA(die Ladung zu Anfang September) zurecht wegen Krankheit nicht wahrgenommen wurde, war dann eine Folgeeinladung überhaupt rechtens, hätte nicht einfach eine neuen Einladung erstellt werden müssen?
Zumal in der Folgeeinladung ja ein Abschnitt zur Anhörung eingebaut ist, der hier aber ja grundlos ergangen ist da der Termin Anfang September ja begründet(wegen Krankheit) nicht wahrgenommen wurde.
Habe mal eine Folgeeinladung als Beispiel angehängt.


War da nicht auch was vonwegen daß dem Elo nach einer Sanktion erstmal Zeit gegeben werden muß, damit er sich seiner "Untat" überhaupt erstmal bewusst werden kann?
Eine Sanktion ist m.E.n. keine Strafe, sondern eine Erziehungsmaßnahme.
Tja Ziel verfehlt sage ich mal, anfänglich waren zwei Sanktionen noch um einen Monat versetzt erlassen worden, danach aber ein 4er und ein 3er Block.
 

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BurnItDown

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Dachte eigentlich das die Sanktionen keinen Angriffspunkt bieten würden aber unter Umständen kann ich argumentieren das die Anhörungen nicht korrekt ausgeführt worden sind bzw. fehlerhaft sind.
Der einleitenden Satz zum Anhörungsabschnitt ist etwas konfus:
"...der Ladung vom XY.... und der letzten Einladung am XY sind sie - trotz Belehrung über die Rechtsfolgen - nicht nachgekommen."
Wenn man sagt das mit dem am immer das Erstellungsdatum der vorausgegangenen Folgeeinladung gemeint ist, dann liegt das JC ab der 4. Folgeeinladungen daneben, da wurde dann immer das Datum eingetragen an dem der Termin war und nicht mehr das Datum von dem die Folgeeinladung war, so kann man ja argumentieren das dieser Anhörungsabschnitt nicht korrekt auf die Folgeeinladung verweisen und damit ist auch keine ordnungsgemäße Anhörung vor einer Sanktion erfolgt.


Überhaupt könnte ich mich so von den Sanktionen bis zu den Folgeeinladung zurück hangeln, in dem ich sagen keine bzw. eine nur fehlerhafte Anhörung erfolgt ist, dann muss die Anhörung ja Teil der Klage werden und jede Anhörung ist nur innerhalb der Folgeeinladungen erfolgt und somit muss die ganze Folgeeinladung mit einbezogen werden.
Korrekt???
 

Claus.

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zu #4 erstmal noch kurz ...

Die Klage nach § 55 SGG kommt dann zum Zug, wenn sich "nur" um Buchstaben gestritten wird. Eine Meldeaufforderung ist erstmal nur eine Anweisung; die nichts finanzielles regelt.
Die Klagearten nach § 54 SGG haben dagegen m.M.n. immer einen finanziellen Regelungsinhalt als Streitthema.

Die Anfechtungsklage in § 54 Abs. 1 Satz 1 - 1. Alternative z.B. ist so m.M.n. bei einer ´bloßen´ Meldeaufforderung nicht anwendbar; also bei einer Meldeaufforderung wo es nur den Schriftwechsel gab, aber keine anschließende Sanktion. -> nix finanzielles, nix § 54 SGG sondern § 55 SGG.

Der finanzielle Regelungsinhalt entsteht erst dann, wenn auf eine Meldeaufforderung hin eine Sanktion erlassen wird - steht irgendwo im SGG daß in einem solchen Fall dann Meldeaufforderung und Sanktionsbescheid keine 2 eigenständigen VA´s bleiben, sondern einen neuen -gemeinsamen- Verfahrensinhalt bilden. -> finanzieller Regelungsinhalt, dann § 54 SGG.

So kommt man auch rückwärts über die Sanktion an die Meldeaufforderung ran.
Und es gäbe eben noch eine zweite Möglichkeit, aber die stellt einen so derartigen Sonderfall dar, daß man den Richter erstmal davon überzeugen müsste, daß man noch alle Tassen im Schrank hat und wirklich alle Schrauben fest sind.

Da musst du dich halt vorher entscheiden, ob du "etwas stur" bei der Rechtsentwicklung mithelfen willst; oder ob du dem JC vielmehr "irgendwie" auf die Zehen steigen willst ...
Davon abhängig ist m.M.n. nach dann auch der Umfang, den die Ausarbeitung der Klageanträge einnimmt. Bei "irgendwie" lässt sich der Klageantrag mehr oder weniger auch komplett sparen; den schlägt dann schon der Richter vor (und arbeitet dabei offensichtlich auch gerne nur nach Gefühl, ohne § - Nennung).

Nur gleich als Hinweis noch: die Wiederholungsgefahr als Begründung für die FFSK hab ich schonmal am SG ausprobiert. Dummerweise scheint die Rechtsprechung unter einer "Wiederholung" etwas deutlich eingeschränkteres zu verstehen wie der normale Mensch. "Jeder Termin und so auch jede Meldeaufforderung ist anderst, daher ..." :icon_kratz:
 

Claus.

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Dachte eigentlich das die Sanktionen keinen Angriffspunkt bieten würden aber unter Umständen kann ich argumentieren das die Anhörungen nicht korrekt ausgeführt worden sind bzw. fehlerhaft sind.
Gegen die Anhörung an sich sehe ich eigtl. keine Möglichkeit zum dagegen vorzugehen.
Allerdings hast du jetzt die ziemlich einmalige Chance, endlich mal eine richterliche Klarstellung bezüglich dieser Anhörungs-Einladungen zu erreichen. In dem hochgeladenen Schreiben ist etwas deutlich mehr Text zur Anhörung, als sonst üblich. Da ist der Satz vonwegen ´ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen´ ungewöhnlich deutlich als nur noch schnell vorsorglich angehängte Schutzbehauptung zu erkennen.

Die Sanktionen selbst sind löchrig wie ein Sieb. Da denke ich eigtl., daß die sich bis auf 3 -2 -1x 10% in Luft auflösen lassen sollten.

Wo ist denn in der Rechtsfolgenbelehrung der Folgeeinladung die auf dich zugeschnittene Individualisierung? :icon_mrgreen: Oder braucht es das bei Meldeaufforderungen nicht?
("am" verstehe ich übrigens als "am Datum wäre ein Termin gewesen")
 

BurnItDown

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Der finanzielle Regelungsinhalt entsteht erst dann, wenn auf eine Meldeaufforderung hin eine Sanktion erlassen wird - steht irgendwo im SGG daß in einem solchen Fall dann Meldeaufforderung und Sanktionsbescheid keine 2 eigenständigen VA´s bleiben, sondern einen neuen -gemeinsamen- Verfahrensinhalt bilden. -> finanzieller Regelungsinhalt, dann § 54 SGG.

So kommt man auch rückwärts über die Sanktion an die Meldeaufforderung ran.
Na wenn das stimmt(hört sich ja schon zu gut an um Wahr zu sein) dann ist ja alles in Butter, dann gehen ich mal davon aus das ich die ausstehenden Widersprüche zum vollständigen Abschluss der Vorverfahren für diesen "gemeinsamen Verfahrensinhalt " brauche und dann doch noch nach § 54 klagen kann.


.
Und es gäbe eben noch eine zweite Möglichkeit, aber die stellt einen so derartigen Sonderfall dar, daß man den Richter erstmal davon überzeugen müsste, daß man noch alle Tassen im Schrank hat und wirklich alle Schrauben fest sind.
Die zweite Möglichkeit, wäre dann nach § 55 oder was meinst du?


Nur gleich als Hinweis noch: die Wiederholungsgefahr als Begründung für die FFSK hab ich schonmal am SG ausprobiert. Dummerweise scheint die Rechtsprechung unter einer "Wiederholung" etwas deutlich eingeschränkteres zu verstehen wie der normale Mensch. "Jeder Termin und so auch jede Meldeaufforderung ist anderst, daher ..." :icon_kratz:
Na klar sind die anderes, das fängt ja schon beim Datum an, dann muss man sich wunder wo dann der Punkt der Wiederholungsgefahr in einer FFSK überhaupt noch greifen soll.


Zu #10
Ein Gedankengang zu den Anhörungen wäre, das es ja widersprüchlich ist die Meldeaufforderung als rechtswidrig anzusehen und deshalb nicht wahrzunehmen aber sie doch als ordentlich ansehen muss wenn man sie wegen der Anhörung doch noch wahrnimmt sie somit also doch wieder legitimiert.
Gibt es da keine Anforderungen an Anhörungen?
Das die hier nur mündlich bei einem Meldetermin angesetzt wird ist doch viel zu beschränkend oder nicht?
Es muss doch einen Grund geben warum bei Pflichtverletzungen es schriftlich und sogar mit einer großzügigen Frist erfolgt, soviel Freiraum gibt es doch bestimmt nur weil es sein MUSS, wo sich aus würden die das doch nicht machen.


Die Sanktionen selbst sind löchrig wie ein Sieb. Da denke ich eigtl., daß die sich bis auf 3 -2 -1x 10% in Luft auflösen lassen sollten.
Dein Wort im Gehörgang des SG Richters!


Wo ist denn in der Rechtsfolgenbelehrung der Folgeeinladung die auf dich zugeschnittene Individualisierung? :icon_mrgreen: Oder braucht es das bei Meldeaufforderungen nicht?
Äh sprich Individualisierung in der Art von zum Beispiel Nennung der konkreten Summe statt nur der Prozentangabe bei einer Sanktionierung wegen Meldeversäumnis, oder wie meinst du das?
 

Claus.

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Na wenn das stimmt(hört sich ja schon zu gut an um Wahr zu sein) dann ist ja alles in Butter, dann gehen ich mal davon aus das ich die ausstehenden Widersprüche zum vollständigen Abschluss der Vorverfahren für diesen "gemeinsamen Verfahrensinhalt " brauche und dann doch noch nach § 54 klagen kann.
Wär des schön wenn ich des einfach erklären könnt :icon_hihi:
der Sanktions-VA muß sich ja auf was stützen - also kommt die urspüngliche Meldeaufforderung automatisch wieder ins Spiel. Wenn dann "eines Tages" die Widerspruchsbescheide (also weitere VA´s) da sind, dann klagst du (mit § 54) sogar gegen den ´Widerspruchsbescheid in Gestalt des Sanktionsbescheides in Gestalt der Meldeaufforderung´.
Du kannst jetzt, wenn du willst, auch dieses "eines Tages" stark verkürzen; indem du jetzt gleich Klage erhebst unter dem Zusatz ´hilfsweise Untätigkeitsklage´. Dann geht die Untätigkeitsklage direkt in die ordentliche Klage über; mit der entsprechenden Zeitersparnis.

Die zweite Möglichkeit, wäre dann nach § 55 oder was meinst du?
Die 2. Möglichkeit wäre, alles über den § 55 zu machen. Dann würdest du dich ausschließlich mit der Meldeaufforderung beschäftigen; könntest aber eben selbst beim vollständigen gewinnen keinen einzigen Sanktions-Euro zurückbekommen. Da sollte dann aber evtl. ein Anwalt mit dabei sein.

Ich persönlich würde wohl beantragen, alles gem. § 113 SGG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden, da ja alles den gleichen "Lebenssachverhalt" betrifft in Form der Meldeaufforderungskette. Das hätte auch den Vorteil daß du damit auch deutlich über der LSG-relevanten 750€-Schwelle wärst.
Und dann würde ich einfach "nur" ´Klage´ ohne § - Nennung schreiben. Und alle Termine aufzählen; unabhängig ob Sanktion oder nicht ect. ...

Na klar sind die anderes, das fängt ja schon beim Datum an, dann muss man sich wunder wo dann der Punkt der Wiederholungsgefahr in einer FFSK überhaupt noch greifen soll.
Frag mich nicht :biggrin: wenn man das weiß, kann man aber ggf. das SG noch ausführlicher drauf festnageln. "Nur weil die SB 5x in Folge rechtswidrig gehandelt hat, kann man ihr doch nicht einfach unterstellen daß sie es wieder tun wird ..." :icon_pfeiff: (... dann berichte ich halt beim nächsten Mal zusätzlich von den vorangegangenen 5x und der richterlichen Aussage lt. Gedächtnisprotokoll ...).

Gibt es da keine Anforderungen an Anhörungen?
Das die hier nur mündlich bei einem Meldetermin angesetzt wird ist doch viel zu beschränkend oder nicht?
Gibt leider keine gesetzliche Definition, wie eine Anhörung zu sein hat. Eine mündliche Anhörung "zur Niederschrift" ist ein "Service" der Verwaltung.
Allerdings gehört endlich einmal klargestellt, daß es niemand ´riechen´ muß daß er die mündliche Anhörung folgenlos verweigern kann und es zum verweigern der mündlichen Anhörung kein auftauchen bei einem sanktionsbewehrten Meldetermin braucht.
Das gehört vielmehr von vornherein klar reingeschrieben, daß die Anhörung sehr wohl auch schriftlich beantwortet kann; mit entsprechender 14 -tägiger Frist zur Beantwortung.
Eigentlich sollte auch einem Gericht klar sein, daß so ein Meldetermin nicht ewig dauern kann; sprich, würde sich hierin jemand mündlich zu der Anhörung auslassen - dann wäre keine Zeit mehr da um noch "über die berufliche Situation" zu sprechen. Und eine Anhörung ist m.W.n. kein Meldezweck nach § 309 SGB III. Irgendwas bleibt bei diesen Wunderwuzzi-Einladungen also immer auf der Strecke ...

Äh sprich Individualisierung
Die RFB darf nicht nur eine Aufzählung aller theoretischen (Sanktions-) Möglichkeiten sein -BSG m.M.n.-, sondern die muß auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten werden.
Da steht dann z.B. ´Sie wurden bereits sanktioniert mit Sanktionsbescheid vom xx.xx., Sanktionsbescheid vom xx.xx., Sanktionsbescheid vom xx.xx. . Sollten Sie erneut Ihren Pflichten nicht nachkommen, werden Sie erneut i.H.v. 10% mithin 39,90€ für die Dauer von 3 Monaten sanktioniert werden.´
Oder, bei dir hätte es halt heißen müssen: ´Aber dieses mal werden Sie sanktioniert werden.´ o.ä. . Eine unvollständige RFB macht den VA auch zur Gänze rechtswidrig, weil nicht hinreichend bestimmt - § 33 Abs. 1 SGB X.
 

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Wär des schön wenn ich des einfach erklären könnt :icon_hihi:
der Sanktions-VA muß sich ja auf was stützen - also kommt die urspüngliche Meldeaufforderung automatisch wieder ins Spiel. Wenn dann "eines Tages" die Widerspruchsbescheide (also weitere VA´s) da sind, dann klagst du (mit § 54) sogar gegen den ´Widerspruchsbescheid in Gestalt des Sanktionsbescheides in Gestalt der Meldeaufforderung´.
Begreifen tu ich es schon(bild ich mir jedenfalls ein:biggrin:), aber es wundert halt etwas wenn man sieht wie viel Freiraum das JC teilweise hat und wie wenig es bei uns ist, da ist dies hier ja geradezu "Kundenfreundlich" und somit halt doch schwer zu glauben. :icon_mrgreen:
 
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