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Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
ein Eilantrag soll verhindern, dass dieses Gesetz bereits ab 1.Januar in Kraft tritt
Vorratsdatenspeicherung
Klageflut gegen Schäubles Schnüffel-Gesetz

Es ist ein Sturm der Entrüstung: 70.000 Deutsche unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. An vorderster Front kämpfen altgediente FDP-Politiker wie Burkhard Hirsch und Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger: Sie wollen das Gesetz per Eilantrag verhindern.
Von Heribert Prantl

Hirsch, Leutheusser-Schnarrenberger, AP
Sie klagen wieder in Karlsruhe: Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Foto: AP

Einen solchen Ansturm hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte nur einmal erlebt; das ist ein Dutzend Jahre her. Damals schleppte der Postbote die Kritik sackweise ins Haus; ja es war mehr als nur Kritik, es waren Beschimpfungen, Drohungen und Schmähungen. Die Schreiber, angestachelt von Teilen der Politik, empörten sich erst gegen den sogenannten Kruzifix-Beschluss und dann gegen das "Soldaten-sind-Mörder"-Urteil.

Diesmal rollt nicht eine Lawine des Protestes, diesmal sind es Zehntausende von Hilferufen: Eine solche Ballung von Verfassungsbeschwerden wie gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat es noch nie gegeben.

Seit langem steht eine, immer wieder überarbeitete 150-seitige Beschwerde dagegen im Internet, 70.000 Personen haben sich als Befürworter dieser Verfassungsbeschwerde registrieren lassen, 25.000 haben eine Prozessvollmacht für den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik unterschrieben. Eine weitere Verfassungsbeschwerde hat die Humanistische Union formuliert.

FDP-Politiker legen Verfassungsbeschwerde ein

Und soeben hat auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, früherer Bundestagsvizepräsident, Verfassungsbeschwerde angekündigt - im eigenen Namen sowie für weitere FDP-Politiker, darunter Hermann Otto Solms, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Gisela Piltz, die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/739/149381/
Vorratsdatenspeicherung
Ein Verfassungs-Sturm

Beim Bundesverfassungsgericht sind tausende Beschwerden gegen die Speicherung von Telekommunkationsdaten eingegangen. Das Thema ist so brisant, dass sich nun zwei Karlsruher Senate streiten, wer die Sache verhandeln darf.
Von Heribert Prantl

So viel Klage war nie: Das Gesetz, das die sechsmonatige Speicherung aller Telekommunikationsdaten von jedermann und ohne besonderen Anlass anordnet, hat einen Verfassungssturm ausgelöst. Zehntausende Beschwerden stehen beim höchsten Gericht in Karlsruhe zur Entscheidung an.

Nun ist Quantität noch kein Indiz für Qualität. Aber unter den Klägern sind die von den Sicherheitspolitikern gefürchteten Rechtsstaatsliberalen Hirsch, Baum und Leutheusser-Schnarrenberger, die in Karlsruhe schon zwei andere Groß-Gesetze zu Fall gebracht haben.

Und die Massenklage steht für ein neues Phänomen: Es gibt eine wiedererwachte Sensibilität für ein lange verachtetes Grundrecht, das auf informationelle Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht ist davon so elektrisiert, dass sich die zwei Senate des Gerichts streiten, wer denn nun die Sache verhandeln und entscheiden darf.
...
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/742/149384/
 

galadriel

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#2
Man darf gespannt sein - und abwarten. Ich hab eine Prozessvollmacht erteil, wie viele andere auch.
 

Jenie

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#3
......

.... na nun dürften die Herrscher merken das die Grenzen solangsam erreicht sind und der Michel genug hat...
 

Mario Nette

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#4
Vielleicht werden sie aber auch mal kurz ihren Taschenrechner - ach nee, Sekretär - raussuchen und ausrechen: (70.000 * 100) / 82.400.996

Und dann feststellen: Was, nur so wenig?

Mario Nette
 
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Gast
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#5
mmmmhhhppffff

Vielleicht werden sie aber auch mal kurz ihren Taschenrechner - ach nee, Sekretär - raussuchen und ausrechen: (70.000 * 100) / 82.400.996

Und dann feststellen: Was, nur so wenig?

Mario Nette
Dann rechne mal WIE WENIGE (631 oder so) Abgeordnete den Mist verbrochen haben.:icon_idee:
 
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