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dr.byrd
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Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich:
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Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Mißstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, daß zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.
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