Klageflut bei KdU

[dr.byrd]

Bei Unterkunfts- und Heizkosten wäre schnelle Abhilfe sogar ohne Gesetzesänderung möglich:

Die Flut von Klagen gegen »Hartz IV«-Bescheide ist gewaltig und steigt weiter an. Seit der Präsident des Bundessozialgerichts auf diesen Mißstand hingewiesen und eine »Reform der Reform« verlangt hat, ist das allgemein bekannt. Weithin bekannt ist auch, daß zu den Streitpunkten, die zu besonders vielen Klagen führen, die Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten gehört. Was nur wenige wissen: Gerade in diesem Leistungsbereich wäre eine Änderung schnell möglich – und zwar sogar ohne Gesetzesänderung.

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[vagabund]

Warum schreibt der sozialdemokratische Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz nicht im Einvernehmen mit dem ebenfalls sozialdemokratischen Peer Finanzminister Steinbrück die bereits 2004 vom damaligen sozialdemokratischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement für richtig erklärte Auslegung des Begriffs »angemessene Unterkunftskosten« in eine Rechtsverordnung, obwohl er damit eine erhebliche Eindämmung der »Hartz IV«-Klageflut bewirken könnte? Diese Frage hat in allgemeiner Form vor kurzem der Kabarettist Priol in der Fernsehsendung »Neues aus der Anstalt« gestellt: »Da steht man morgens auf und fragt sich: Gibt’s die SPD noch und, wenn ja, wozu?«

 

[wolliohne]

na,das sind doch Argumente zuhauf womit sich doch (fast) "jede (angebliche) Unangemessenheit kippen lässt" !

 

[redfly]

Tolles Wunschdenken, aber leider wird sich an den Zwangsumzügen nichts ändern.