⚖️ Klagearten vor dem Sozialgericht

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Martin Behrsing

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Hier etwas über die Klagearten beim Sozialgericht. Nicht enthalten ist die einstweilige Anordnung, da diese nur vorläufig einen Zustand regelt und im Forum gesondert aufgeführt ist (https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/32448-einstweilige-anordnung-sozialgerichtsverfahren.html)

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist die häufigste Klageart und in § 54 Abs 4 SGG geregelt. Mit dieser wird die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, mit dem eine Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wurde, und die Verurteilung zur Leistung angestrebt. Die Klage ist nur zulässig, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, mit dem eine beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wurde. Ferner muss in der Regel das Vorverfahren (Widerspruch) durchgeführt worden sein. Auf die Leistung muss ein Rechtsanspruch bestehen (zB auf Renten, Arbeitslosengeld, Grundsicherungsleistungen nach SGB II und SGB XII, Krankengeld). Die Leistung darf also nicht im Ermessen der Behörde stehen (wie zB Reha-Maßnahmen nach den §§ 9 ff SGB VI). Andernfalls darf nicht zur Leistung, sondern nur zur Erteilung eines neuen Verwaltungsaktes verurteilt werden.

Isolierte Anfechtungsklage

Die isolierte Anfechtungsklage spielt im sozialgerichtlichen Verfahren eine geringere Rolle als im Verwaltungsgerichtsverfahren. Das Klagebegehren ist in der Regel nicht auf die Abwehr eines Eingriffs in Rechte (also nicht lediglich auf die Aufhebung eines belastenden Verwaltungsaktes) sondern auf die Verurteilung zur Gewährung einer Sozialleistung ausgerichtet ist.

Beispiele:

Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X; die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei einer Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB X; die Verpflichtung zur Erstattung nach § 50 SGB X; die Aufrechnung oder Verrechnung nach den §§ 51, 52 SGB I; im Vertragsarztrecht die Zulassungsentziehung. Die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) ist grundsätzlich allein mit der Anfechtungsklage anzugreifen, weil die Verwaltung in diesen Fällen gerade nicht über die materiellen Voraussetzungen der begehrten Leistung entschieden hat (BSG SozR 1200 § 66 Nr 13) Für den einstweiligen Rechtsschutz ist aber § 86 b Abs 2 SGG anzuwenden.

Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Wenn die Behörde nicht zur Leistungsgewährung, sondern nur zur Erteilung eines neuen Verwaltungsaktes verurteilt wird, ist die mit der Anfechtungsklage verbundene Verpflichtungsklage die allein zulässige Klageart. Die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist nur zulässig, wenn ein Verwaltungsakt vorliegt, mit dem die beantragte Leistung ganz oder teilweise abgelehnt wurde. Ferner muss das Vorverfahren (Widerspruch) durchgeführt worden sein.

Beispiel: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom . . . in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom . . . verpflichtet, die Zeit vom . . . bis . . . als Beitragszeit vorzumerken.

Isolierte (echte) Leistungsklage

Mit der in § 54 Abs 5 SGG geregelten isolierten Leistungsklage, die auch echte Leistungsklage genannt wird, kann die Verurteilung zu einer Leistung begehrt werden, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Anders als bei den zuvor behandelten Klagearten setzt diese nicht voraus, dass bezüglich des Streitgegenstandes bereits ein Verwaltungsakt erlassen wurde. Hauptanwendungsfälle sind die Erstattungsstreitigkeiten zwischen Behörden im Gleichordnungsverhältnis nach den §§ 102 ff SGB X. Die isolierte Leistungsklage ist aber auch bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsträgern und Privatpersonen oder nur zwischen Privatpersonen möglich. Echte Leistungsklagen sind auch die Unterlassungsklagen. Für die Klagebefugnis ist insoweit § 54 Abs 1 Nr 2 SGG entsprechend anwendbar. Die vorbeugende Unterlassungsklage auf Unterlassung einer drohenden hoheitlichen Handlung (auch auf Unterlassen eines Verwaltungsaktes!) ist ebenfalls eine Leistungsklage. Die Rechtsprechung verlangt hier aber ein qualifiziertes, dh gerade auf Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtschutzes gerichtetes Rechtschutzinteresse, das nicht vorliegt, wenn der Betroffene auf nachträglichen Rechtschutz verwiesen werden kann.

Feststellungsklage

Die in § 55 SGG geregelte Feststellungsklage ist zulässig, wenn neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen
1. Streitgegenstand eine der in § 55 Abs 1 Nr 1–4 und Abs 2 SGG genannten Feststellungen ist,
2. ein Feststellungsinteresse gegeben ist und
3. die Feststellungsklage nicht subsidiär ist, dh der Kläger sein Ziel nicht mit einer Anfechtungs- und/oder Leistungsklage verfolgen kann. Eine kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist die richtige Klageart, wenn ein Verwaltungsverfahren durchzuführen ist und die Behörde durch Verwaltungsakt entschieden hat. Nur die isolierte Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden.


Beispiel: Der Bescheid der Allgemeinen Ortskrankenkasse . . . vom . . . in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom . . . wird aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der Kläger bei dieser seit dem . . . pflichtversichert ist.

Hauptanwendungsfall der Feststellungsklage ist die in § 55 Abs 1 Nr 1 SGG genannte Feststellung des Bestehens (positive Feststellungsklage) oder Nichtbestehens (negative Feststellungsklage) eines Rechtsverhältnisses. Den übrigen in § 55 SGG genannten Fällen kommt, bis auf den Fall der Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, keine eigenständige Bedeutung zu, weil diese auch von der allgemeinen Regelung des § 55 Abs 1 Nr 1 SGG erfasst werden, die Aufzählung ist daher im Wesentlichen nur klarstellend.

Nach § 55 Abs 1 SGG muss der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung haben. Anders als nach § 256 ZPO ist kein rechtliches Interesse erforderlich, es reicht ein berechtigtes Interesse. Ausreichend ist daher jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann. Ein Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, wenn der erstrebten Feststellung ein denselben Gegenstand regelnder bindender Verwaltungsakt entgegensteht. Insbesondere bei der Feststellung des Kausalzusammenhangs gemäß § 55 Abs 1 Nr 3 SGG muss stets geprüft werden, ob ein Rechtsschutzinteresse besteht, weil häufig direkt auf die begehrte Leistung geklagt werden kann.

Aus: Niesel/Herold-Tews, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Auflage 2009 Rn 94-108 (gekürzt von M. Behrsing)
 
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