Klage wegen Sanktion gewonnen. Wie lange hat JC Zeit Geld nachzuzahlen???

[claudia83]

Ich habe nun endlich nach 4 Jahren das Urteil erhalten. Hatte damals, mit super Hilfe aus dem Forum hier, wegen einer Sanktion geklagt weil ich bei einer Maßnahme den Vertrag nicht unterschrieben habe. Nun nach langem Warten und Bangen habe ich Recht bekommen. Das ist jetzt 3 Wochen her als ich das Urteil per Post bekommen habe. Bisher hat das JC aber den damaligen Bescheid noch nicht aufgehoben und genauso wenig habe ich das Geld noch nicht bekommen was mir damals gekürzt wurde. Wie lange hat das JC Zeit dafür? Ich habe leider nirgends eine Antwort gefunden. Lediglich das ein Urteil 4 Wochen nachher rechtskräftig ist. Soll ich da jetzt noch warten? Wie dann weiter wenn nichts passiert seitens des JCs???

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Wie lange hat das JC Zeit dafür? Ich habe leider nirgends eine Antwort gefunden. Lediglich das ein Urteil 4 Wochen nachher rechtskräftig ist. Soll ich da jetzt noch warten? Wie dann weiter wenn nichts passiert seitens des JCs???

Ich würde an deiner Stelle das JC erstmal unter Fristsetzung anmahnen.

Leider ist es, auch mit vollstreckbarem Titel, nicht ganz so leicht Forderungen gegen Behörden zu vollstrecken.

§ 170 VwGO [Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen... - dejure.org

(1) 1 Soll gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wegen einer...

dejure.org

§ 882a ZPO Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung - dejure.org

(1) 1 Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen...

dejure.org

So vollstrecken Sie eine Geldforderung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Gläubiger öffentlicher Ausschreibungen - insbesondere Bauunternehmer - gegen staatliche Einrichtungen vorgehen müssen. Der ...

www.iww.de

 

[Kerstin_K]

Zinsen nicht vergessen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Richtig. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss das JC aber umgehend handeln.
Anmahnen usw. musst du nix und würd ich auch nie machen.

Also informier dich und das Gericht, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, das noch nix seitens des JC geschehen ist.
Verlange ein volllstreckbares Urteil sollte sich nix tun. Und dann beauftrage den Gerichtsvollzieher.

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Verlange ein volllstreckbares Urteil sollte sich nix tun. Und dann beauftrage den Gerichtsvollzieher.

Der § 170 Absatz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist für dich ohne Relevanz?

 

[Sonne11]

Hallo!
Zinsen und Deine Kosten, die Dir entstanden sind durch Kopien, Umschläge und Briefe. Kopien natürlich 3-fach berechnen, da Du alles nochmals für Dich selbst ausdrucken musstest. Die Kostenaufstellung bitte nicht direkt an das JC, sondern an das Gericht, mit der Bitte diese dem JC aufzuerlegen. Die JC scheren sich sonst einen Dreck und wollen Fantasie-Rechnungen für Kopien u.s.w.

Ich würde auf die Auszahlung nicht länger als 1 Monat warten, nachdem Du die Entscheidung schriftlich erhalten hast. Wenn alles zu lange dauert, immer an das Gericht schreiben und die Situation schildern.

Kannst Du die Begründung oder Unterlagen des Gerichts, Auszüge die wichtig und entscheidend wären in einem/Deinem Thema zeigen? Mit der richterlichen Begründung könnte man sehr gut arbeiten und den Leuten hier gezielter helfen. Damit würdest DU viel zurück geben an das Forum!

 

[Schluri]

Kannst Du die Begründung oder Unterlagen des Gerichts, Auszüge die wichtig und entscheidend wären in einem/Deinem Thema zeigen? Mit der richterlichen Begründung könnte man sehr gut arbeiten und den Leuten hier gezielter helfen. Damit würdest DU viel zurück geben an das Forum!

Es wäre sinnfrei nur Auszüge aus einem Beschluss/Urteil einzustellen.
Ohne Aktenzeichen und Namen vom Gericht nützt es niemanden.

Persönliche Daten schwärzen, Aktenzeichen und Gericht (das sind öffentliche Daten) stehen lassen.
Nur so kann man anderen helfen.

Erfolgreiche Gegenwehr

Hier kommen nur Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr gegenüber Behörden etc. hinein. Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten. Antworten sind hier allerdings nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!

www.elo-forum.org

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Der § 170 Absatz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist für dich ohne Relevanz?

Ja, da Verwaltungsgericht und nicht Sozialgericht.

 

[Schmerzgrenze]

Wie dann weiter wenn nichts passiert seitens des JCs???

Die etwaigen Fristen können aus diesem Beispielbeschluß rausgelesen werden;

Nachdem dem Jobcenter Rendsburg-Eckernförde die Urteilsbegründung am 28.09.2018 zugestellt wurde, hätte es handeln müssen.
Da von Seiten des Leistungsträger nichts unternommen wurde, hat man das Jobcenter zwei mal
(Schreiben vom 11.10.2018 und 05.11.2018) anwaltlich und unter Androhung der Zwangsvollstreckung aufgefordert,
die Urteile endlich umzusetzen und höhere Leistungen zu zahlen – vergebens. (Quelle & Link: nogo.org)

Also in etwa 14 Tage nach rechtskräftigem Urteil die Behörde zur Nachzahlung der zu unrecht einbehaltenen Leistung auffordern.
Nach weiteren 14 Tagen die Forderung unter Androhung der Zwangsvollstreckung wiederholen.
Passiert dann immer noch nichts, beim zuständigen SG Antrag auf Vollstreckung nach § 201 SGG stellen.
Das alles geht auch ohne Anwalt, sollte aber schriftlich nachweisbar erfolgen.
Bei der Formulierung der Anschreiben werden wir Dir (wenn gewünscht) selbstverständlich helfen.

 

[claudia83]

So werden wir das machen. Also warte ich jetzt noch ca. zwei Wochen und dann kriegt das JC erstmal Aufforderung von mir. Hilfe brauch ich dann schon für die Formulierung. Das wäre super.
Das Urteil stelle ich auch noch rein. Ist ganz schon viel bzw. viele Seiten. Drei Seiten schon der Tatbestand und vier Seiten die Entscheidungsgründe. Das ist schon wow.