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Klage wegen OrtsAbwesenheit im Verwaltungsakt EGV

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juergen1958

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Hallo,
ich sollte im Mai 2009 eine EGV mit zweifelhafter OrtsAbwesenheitsklausel unterschreiben. Da ich dies nicht tat, bekam ich kurz danach einen entsprechenden Verwaltungsakt (EGV mit 8 Monate Laufzeit), aber ohne Sanktion. Gegen diesen habe ich Widerspruch wegen der OrtsAbwesenheit eingelegt. Vor ein paar Tagen kam dessen Ablehnung. Nun möchte ich dagegen klagen. Zum kleinen Teil aus Prinzip, zum gösseren, damit ich bei einer eventuellen Sanktion wegen der OrtsAbwesenheit bessere Karten habe.
Gibt es hier eine gute Musterklage oder wie formuliere ich diese am besten? Ich war schon bei zwei Rechtsanwälten vor Ort, für die scheint es nicht lukrativ genug zu sein. Bevor ich mir ein RA von weit weg suche, mache ich es wohl lieber selber. Auch das SG ist nicht in der Nähe, so dass ich es schriftlich einreichen möchte.
Gibt es die Möglichkeit einer Eilklage, denn sonst ist die EGV ja längst abgelaufen, bevor es ein Urteil gibt? Gibt es noch sonstige Hinweise?
Viele Grüsse
Jürgen
 

Martin Behrsing

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Hallo Jürgen,

insgesamt solltest Du auf die Rechtswidrigkeit der EGV klagen. Ich bin mir sicher, wenn Du diese mit Rechtsfolgebelehrung hier einstellst wir viele Punkte finden, die rechtswidrig sind. Ich habe noch nie eine EGV gesehen, die in diesen Punkten genügte.
Hallo,
ich sollte im Juni eine EGV mit zweifelhafter OrtsAbwesenheitsklausel unterschreiben. Da ich dies nicht tat, bekam ich kurz danach einen entsprechenden Verwaltungsakt (EGV mit 8 Monate Laufzeit), aber ohne Sanktion. Gegen diesen habe ich Widerspruch wegen der OrtsAbwesenheit eingelegt. Vor ein paar Tagen kam dessen Ablehnung. Nun möchte ich dagegen klagen. Zum kleinen Teil aus Prinzip, zum gösseren, damit ich bei einer eventuellen Sanktion wegen der OrtsAbwesenheit bessere Karten habe.
Gibt es hier eine gute Musterklage oder wie formuliere ich diese am besten? Ich war schon bei zwei Rechtsanwälten vor Ort, für die scheint es nicht lukrativ genug zu sein. Bevor ich mir ein RA von weit weg suche, mache ich es wohl lieber selber. Auch das SG ist nicht in der Nähe, so dass ich es schriftlich einreichen möchte.
Gibt es die Möglichkeit einer Eilklage, denn sonst ist die EGV ja längst abgelaufen, bevor es ein Urteil gibt? Gibt es noch sonstige Hinweise?
Viele Grüsse
Jürgen
 

blinky

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Martin war schneller. :icon_twisted:
 

juergen1958

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Hallo,
danke für eure schnellen Antworten und Hilfsbereitschaft!
Den Widerspruch habe ich ganz allgemein und kurz gehalten: "hiermit lege ich Widerspruch gegen die nicht rechtskonforme EGV ein. Ich beantrage die vollständige Überprüfung und aufschiebende Wirkung der EGV"

Dieser wurde vollkommen abgelehnt. Nun möchte ich Klage wegen der nicht rechtskonformen EGV einreichen. Anbei die EGV als VA.

Viele Grüsse

Jürgen

 

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ARGE 50+ in Erfurt, scheinen echt merkbefreit zu sein.
 
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