Klage wegen Gleitsichtbrille

Regelsatzkämpfer

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Wie sind die bisherigen Erfahrungen? Ich brauche eine GB mit Besonderheiten. Kostenpunkt rund 700 Euro.

Ich gedenke über die atypischen, regelmäßigen Bedarfe zu argumentieren. Brillen braucht man regelmäßig neue und das BVerfG hat um Thema nichts dazu geurteilt, wie weit die Wiederkehr der Bedarf auseinanderliegen darf. Und atypisch ist der Bedarf schon deswegen, weil ja nicht jeder Brillen braucht. Dazu kommt, dass meiner Ansicht nach Brillen bei der Regelbedarfsberechnung gar nicht berücksichtigt wurden, so dass dafür keine Ansparbeträge vorhanden sind. Desweiteren habe ich andere Bedarfe, die meinen Ansparbetrag völlig "auffressen", so daß letztlich weitere Ansparungen gar nicht möglich sind.

Übrigens verweigert man auch ein Darlehen...
 

Regelsatzkämpfer

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Hat man die Ablehnung begründet? Und wie?
Es sei aus dem Anteil Gesundheitskosten im Regelbedarf anzusparen. Und trotz Verordnung des Arztes mit zusätzlichem Begleitschreiben warum es nur eine Gleitsichtbrille sein kann und warum dieser teuerer ist als meist üblich, sieht man keinen dringlichen Bedarf. Ich sehe nicht einmal mehr ob eine Arbeitsfläche dreckig ist, wenn es nicht großer Dreck ist und zum Lesen scanne ich ein und lese am Bildschirm, weil sonst meine Augen durch die Überanstrengung ständig entzündet und vereitert sind.
 

Regelsatzkämpfer

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Besonders, da ich aus dem Anteil ja schon meine Augentropfen wegen trockener Augen und meine Allergietabletten und Nasenspray bezahle und damit eh nichts übrig bleibt.

Entsprechende Nachweise lagen natürlich vor.

Alles ignoriert. Der Antrag wurde vom SozA nach meinem Widerspruch an die Bezirksregierung von Mittelfranken weitergeleitet. Die haben viel Übung im Abbügeln, wenn dem SozA keine Gegenargumente mehr einfallen.

Sie argumentieren auch noch, dass der Gesetzgeber eine Anpassung vorgenommen habe, dass Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, auch nicht vom SozA übernommen werden dürfen.

Mit der Argumentation ist das SozA gerade in Sachen Haushaltshilfe gegen die Wand gelaufen.
 

gelibeh

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Sie argumentieren auch noch, dass der Gesetzgeber eine Anpassung vorgenommen habe, dass Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, auch nicht vom SozA übernommen werden dürfen.
Ah ja. Haben die denn auch Paragrafen genannt?
 

Hartzeola

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Ich gedenke über die atypischen, regelmäßigen Bedarfe zu argumentieren.

Forum A
Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
– Diskussionsbeitrag Nr. 23/2011 –

Kostenübernahme einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer laufender besonderer Bedarf
SG Detmold, Urt. v. 11.01.2011 – S 21 AS 926/10

Von Rechtsanwalt Oliver Ebert, Stuttgart
https://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2011/A23-2011_Gleitsichtbrille_laufender_besonderer_Bedarf.pdf
 

Regelsatzkämpfer

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Auf das Urteil hatte ich mich u.a. berufen. Ignoriert.

Hat bis auf die dortige Person es sonst noch jemand durchsetzen können? Zumindest im außergerichtlichen Verfahren sind die zuständigen Stellen weiterhin genauso stur wie vorher.
 

ethos07

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Auf das Urteil hatte ich mich u.a. berufen. Ignoriert.
...
Ich denke, die WOLLEN, dass das gerichtlich geklärt wird - ich würde an deiner Stelle klagen und das ggf. bis nach oben zum BSG durchziehen - so du noch die Kraft dafür hast...

..diese ganzen mickrigen No-Spar-Beträge... bei den eh viel zu gering angesetzten Einzelposten für den REGELbedarf - eine Frechheit ohnegleichen...:icon_kotz:

***
Vielleicht sollten die Betroffenen eine virtuelle No-Sparkasse eröffnen, in das alle am Ende jedes Monats jeweils den Betrag aufgefächert einstellen "einzahlen", der jeweils in den vergangenen 30 Tagen wieder bei den sog. regulären Bedarfen gefehlt hat..
 

Regelsatzkämpfer

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Ich denke, die WOLLEN, dass das gerichtlich geklärt wird - ich würde an deiner Stelle klagen und das ggf. bis nach oben zum BSG durchziehen - so du noch die Kraft dafür hast...

..diese ganzen mickrigen No-Spar-Beträge... bei den eh viel zu gering angesetzten Einzelposten für den REGELbedarf - eine Frechheit ohnegleichen...:icon_kotz:

***
Vielleicht sollten die Betroffenen eine virtuelle No-Sparkasse eröffnen, in das alle am Ende jedes Monats jeweils den Betrag aufgefächert einstellen "einzahlen", der jeweils in den vergangenen 30 Tagen wieder bei den sog. regulären Bedarfen gefehlt hat..
Ich bin stur...habe meinem Anwalt schon den Auftrag gemailt. Ich suche halt noch weiteres Material bzw. Ansätze über das obige Urteil hinaus.

Leider kann ich zwar per Spracherkennung Arm- und Schulterschonend Schreiben, aber bei der Internetsuche geht das furchtbar quälend und langsam.
 
E

ExitUser

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Ich bin stur...habe meinem Anwalt schon den Auftrag gemailt. Ich suche halt noch weiteres Material bzw. Ansätze über das obige Urteil hinaus.

Leider kann ich zwar per Spracherkennung Arm- und Schulterschonend Schreiben, aber bei der Internetsuche geht das furchtbar quälend und langsam.
Ich bin in der gleichen Situation und würde hier in NRW ebenso klagen. Durch weitere Einschränkungen ist es mir ebenso nicht möglich" anzusparen!":eek:
 

Piedro

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ich könnte so'n dingen auch gebrauchen. allein der preis... muss eh mal langsam wieder zum augenarzt... mal hören was der dazu sagt...
 
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Rounddancer

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Hm, andererseits gibt es aber doch durchaus die rechtliche Möglichkeit für die kranken Kassen, solche extremen Sonderfälle zu bezahlen.

Das deuten jedenfalls einige kranke Kassen beim Thema Brillenkosten auf ihren Webseiten an.

Hast Du schon mal bei der unabhängigen Patienteninformation gefragt?

Es ist verständlich, daß das Amt nichts zahlt, wozu eigentlich andere Kostenträger gehalten wären, hier: kranke Kasse)

aber es ist unverständlich, warum dann das Amt nicht hergeht und dem SGB XII-Bezieher da zur Seite steht, um bei der kranken Kasse seinen Anspruch durchzusetzen.
 
E

ExitUser

Gast
Ich bin selber sehschwach (funktionell einäugig) und benötige zwei Brillen. Erstattet wird nichts vom JC + entsprechende ablehnende Sozialgerichturteile liegen zum Thema Brille auch vor.

Es ist absolute Zeit+Energieverschwendung
auf diesem Wege etwas zu versuchen. Privatkassen übernehmen z.T. aber Brillenkosten...
 

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kaiserqualle

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Hallo Regelsatzkämpfer,
Wobei es schon Urteile gibt, aber noch keine der höheren Gerichte. Außerdem läuft es ja in die Richtung der atypischen Bedarfslagen des BVerfG.
ich seh da auch keinen anderen weg als zu klagen, allerdings hast du dir das von @Hartzeola eingestellte Dokument in post # 7 mal angesehen?

Das gibt eventuel eine bessere Argumentation.?

Übrigens ich bin auch Betroffener, allerdings mit ALG II-Bezug, habe mich aber bisher nicht an JC gewendet wegen Gleitsichtbrille, da ich im Moment andere Probleme habe.
 

Regelsatzkämpfer

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Hm, andererseits gibt es aber doch durchaus die rechtliche Möglichkeit für die kranken Kassen, solche extremen Sonderfälle zu bezahlen.

Das deuten jedenfalls einige kranke Kassen beim Thema Brillenkosten auf ihren Webseiten an.

Hast Du schon mal bei der unabhängigen Patienteninformation gefragt?

Es ist verständlich, daß das Amt nichts zahlt, wozu eigentlich andere Kostenträger gehalten wären, hier: kranke Kasse)

aber es ist unverständlich, warum dann das Amt nicht hergeht und dem SGB XII-Bezieher da zur Seite steht, um bei der kranken Kasse seinen Anspruch durchzusetzen.
Problem ist, dass die Sehkrafteinschränkung nicht in dem Bereich liegt, den die KK bezahlen muß. Ich bin im SGB XII.

Ein Ansatzpunkt ist ja auch das Argument der Teilhabe. Wie soll man am soziokulturellen Leben teilhaben, wenn man nicht entsprechend sehen kann? Damit wird eine Brille durchaus auch zur Teilhabeleistung.

Im SGB XII gibt es entscheidende Unterschiede zum SGB II. So ist das SGB XII NICHT abschließend in der Regelbedarfshöhe, sondern es sind Individualisierungen möglich.
 

Regelsatzkämpfer

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Ich bin selber sehschwach (funktionell einäugig) und benötige zwei Brillen. Erstattet wird nichts vom JC + entsprechende ablehnende Sozialgerichturteile liegen zum Thema Brille auch vor.

Es ist absolute Zeit+Energieverschwendung
auf diesem Wege etwas zu versuchen. Privatkassen übernehmen z.T. aber Brillenkosten...
Von wann sind die Urteile?

Hier geht es um SGB XII nicht um SGB II.

Es gibt inzwischen Urteile auf der Basis des BVerfG Urteils von 2010 bei denen Gleitsichtbrillen zugestanden wurden.

Zeit und Energieverschwendung ist so etwas nie. Hätte man bei anderen Problematiken genauso gedacht, dann wäre die Lage im SGB II und XII heute um ein Vielfaches schlimmer als sie eh schon ist.

Beispielsweise hätte ich die Haushaltshilfe wegen der Schultererkrankung auch nicht erhalten. Auch zu dem Thema gibt es negative Urteile (bei anderen Betroffenen). Das Sozialrecht darf aber nie die individuellen Besonderheiten ignorieren. So können zwei Personen wegen der scheinbar selben Angelegenheit beim selben SG klagen und eine Person bekommt Recht, die andere nicht. Warum? Weil die Besonderheiten des Einzelfalls unterschiedlich gelagert sein können, so dass sich in einem Fall ein andere Urteil ergeben muß.
 
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