Klage vor dem VwG wg. Bafög teilweise für erledigt erklären - Bitte um Hilfe

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(k)einEinzelfall

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Hallo zusammen,

auf richterlichen Hinweis hin hatte das Bafög-Amt endlich nachträglich Förderung bewilligt. Nun stehe ich vor dem Problem, dass ich das Klageverfahren (teilweise) für erledigt erklären soll, aber nicht so recht weiß, wie genau. Weil ich auf Bewilligung von PKH gewartet hatte, gab es in dem Verfahren keine konkreten Anträge.

D. h., ich hatte gegen den Ablehnungsbescheid Klage erhoben (Bayern) und beantragt, PKH zu bewilligen und RA xy beizuordnen. Die Klage wurde von mir vorbehaltlich weiterer Anträge etc. begründet. Sehr lange Zeit passierte dann erstmal nichts. Dann erging der richterliche Hinweis ans Bafög-Amt, man möge meinem Begehren entsprechen und die Förderung bewilligen. Das Amt stimmte dem zu. Hierauf kündigte ich an, das Verfahren könne nach Bescheiderteilung rasch erledigt werden, sofern der Bescheid insbesondere im Hinblick auf die Verzinsung der nachgezahlten Förderung beanstandungsfrei sei.

Vom Amt erhielt ich in der Folge den Bewilligungsbescheid - ohne Hinweis auf die Verzinsung der Nachzahlung. Über das Gericht kam kein weiterer Schriftsatz.

Ich faxte nach ein paar Wochen eine "Sachstandsanfrage" an das VwG, um nachzufragen, ob es weiteren Schriftverkehr gegeben hat (bei uns ist die Postzustellung zur Zeit mehr als unzuverlässig).

Hierauf erhielt ich eine Rüge; ich solle Schriftsätze in 3-facher Ausfertigung ans Gericht senden... Weiter wurde mir mitgeteilt, dass es tatsächlich weiteren Schriftverkehr gab (welchen musste ich dann telefonisch in Erfahrung bringen). Und dass das Gericht den Inhalt des Bescheides nicht kenne, aber mit Erlass der Ablehnungsbescheid erledigt sei. Damit sei meine Klage (zumindest teilweise) unzulässig. Es werde angeraten, den Rechtsstreit (teilweise) für erledigt zu erklären.

Was genau ist hier nun für erledigt zu erklären?

Klage selbst war im Prinzip Antrag auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und Erlass eines Bewilligungsbescheides. -> das hat sich erledigt

Antrag auf PKH und Anwaltsbeiordnung -> darüber wurde bisher nicht entschieden; trotzdem als erledigt erklären?

Entscheidung über Verzinsung -> wäre das eine noch nicht erledigte Klageerweiterung?

Was bisher noch nicht Gegenstand des Verfahrens war: Nach Erhalt des Ablehnungsbescheides hatte ich mich anwaltlich beraten lassen und darauf aufbauend Klage erhoben. Muss ich als Klageerweiterung jetzt noch beantragen, dass das Amt die RA-Kosten zu tragen hat? Oder mache ich das dann erst bei der Kostenfestsetzung nach Kostengrundentscheidung?

Die Rüge des VwG auf meine Sachstandsanfrage hin ärgert mich etwas. Die Anfrage ging ja direkt ans Gericht und braucht meiner Meinung nach keine Kopien an das Bafög-Amt. Es waren schließlich keine verfahrensrelevanten Infos enthalten (außer evtl. für das VwG). Würdet ihr darauf in der Stellungnahme zur Erledigterklärung nochmal eingehen?

Danke schonmal!
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Ist der Anwalt schon tätig geworden?
Wenn nicht würd ich das für erledigt erklären.
Wenn ja, hätte das Gericht diese Kosten eigentlich auch direkt dem Bafög-Amt auferlegen können... Wie man dann damit umgeht, wenn das nicht passiert, wird dir hoffentlich noch wer anders sagen können, ich leider nicht. ;)
Und wer trägt die bisherigen Gerichtskosten? VwG ist ja meine ich nicht kostenlos?

Bzgl. der Verzinsung habe ich Erfahrung mit der DRV gemacht (ich gehe jetzt mal davon aus, dass es korrekt ist, dass die Nachzahlung verzinst werden muss, diesbezüglich kenne ich mich im Bafög nicht aus):
Da es ja kein Urteil gab, müsste dein Bafög-Bescheid ein ganz "normaler" Bescheid sein, gegen den wieder ein Widerspruch möglich ist.
Ich habe bei meinem Rentenbescheid, in dem die Verzinsung natürlich auch fehlte, die DRV aufgefordert, die Zinsen unverzüglich zu berechnen und auszuzahlen. Behelfsweise habe ich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
Die Zinsen waren dann ne Woche später auch da. Wäre das nicht passiert, wäre der Rechtsweg eben über den Widerspruch wieder offen gewesen.

Ich weiß nicht, ob dieser Weg der einzig richtige ist, da meine damalige Anwältin nicht mehr bereit war, sich um die Auszahlung der Zinsen zu kümmern, hab ich es halt allein gemacht.
Denke aber das wäre beim Bafög auch ganz sinnvoll, da das VwG ja im Gegensatz zum SG Kosten verursachen kann.
 

(k)einEinzelfall

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Danke für die Rückmeldung.

Da es ja kein Urteil gab, müsste dein Bafög-Bescheid ein ganz "normaler" Bescheid sein, gegen den wieder ein Widerspruch möglich ist.
Ja, es ist ein ganz "normaler" Bafög-Bescheid. Widerspruch habe ich gleich nach Erhalt eingelegt. Wobei ich den nun noch "erweitern" werde wg. der fehlenden Verzinsung. Zinsen sind fällig, da es sich damals um eine widerrechtliche Versagung der Sozialleistung Bafög handelte.


Ist der Anwalt schon tätig geworden?
Wenn nicht würd ich das für erledigt erklären.
Nein, in dem Gerichtsverfahren wurde er nicht tätig. Die Beratung fand nach Erhalt des Ablehnungsbescheides statt. Also als Vorbereitung des Klageverfahrens (das man in BY alternativ zum Widerspruchsverfahren betreiben kann).


Und wer trägt die bisherigen Gerichtskosten? VwG ist ja meine ich nicht kostenlos?
Gerichtskosten fallen in Bafög-Verfahren nicht an. Eine Kostengrundentscheidung gab es noch keine. Die würde ich nun mit der Erledigterklärung beantragen.


Wobei hier noch die Frage wäre, wie ich das am besten formuliere. Also nur schlicht KGE beantragen oder "es wird beantragt, 1. Beklagte trägt die Kosten und 2. Hinzuziehung eines RA im 'Vorverfahren' wird für notwendig erklärt"?

Vielleicht weiß dazu noch jemand Rat.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Bzgl. des Gerichts bin ich eindeutig überfragt....
Bzgl. des VwG ist dieses Forum hier auch nicht der ganz ideale Ansprechpartner, hast du es schon in nem Bafög-Forum versucht?

Wenn du schon Widerspruch eingelegt hast, war noch was andres falsch am Bescheid?

Für die Zinsen habe ich bei der DRV ja eben keinen Widerspruch eingelegt, sondern sie zur sofortigen Zahlung aufgefordert, der Widerspruch war nur zur Sicherheit.
Das hat dann auch der "normale" SB bearbeitet und ist nicht in irgendeiner Widerspruchsstelle versumpft. Auf die Weise konnte das auf dem kurzen Dienstweg erledigt werden, es war halt nur die Drohung da damit es wirklich passiert.
Finde ich so ganz sinnvoll, aber wenn in deinem Bescheid noch mehr falsch ist, führt um dem Widerspruch ja nix herum.
 

(k)einEinzelfall

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Wenn du schon Widerspruch eingelegt hast, war noch was andres falsch am Bescheid?
Ja, da war wieder einiges falsch. Unterlagen falsch bzw. gar nicht bearbeitet etc.



Bzgl. des VwG ist dieses Forum hier auch nicht der ganz ideale Ansprechpartner, hast du es schon in nem Bafög-Forum versucht?
Speziell Bafög-rechtlich wäre die Frage ja nicht. Hätte gehofft, dass mir hier jemand weiterhelfen kann, der sich mit dem Verfahrensrecht auskennt. SG und VwG wären da meiner Erfahrung nach doch sehr analog.
 
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