Klage vor dem Sozialgericht

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ExitUser

Gast
Hallo allerseits

Habe am 8.9.2008 Widerspruch gegen den Bewilligungsbscheid vom 2.9.2008 wegen 3,42 € die mir einfach von den Kosten der Unterkunft abgezogen worden sind.

Habe dann nochmals mehrmals versucht mit meinem SB zu reden. Keinerlei Reaktionen.

Am 23.12.2008 stellte ich Untätigkeitsklage. Das Gericht schrieb dann das diese auch eingegangen sei.

Heute bekam ich von der Arge einen Widerspruchsbescheid wegen der Sache. Aber viel zu spät:icon_twisted:

Was soll ich nun tun? Dem Sozialgericht den Widerspruchsbescheid schicken?

Muss ich noch was beachten? Ich habe jetzt ja schon Untätigkeitsklage bereits am laufen. Muss ich nochmals eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen?

Bräuchte mal Hilfe.:confused:
 

verona

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Wie lautet der Widerspruchsbescheid? Wenn zu lesen ist, dass der Widerspruch bearbeitet wird und noch nicht mehr, ist die Frage wogegen Klage erheben.
Ich würde dem SG schreiben, bzw. denen den Bescheid senden. So hat man allen erstmal die Infos gegeben.
verona



......Was soll ich nun tun? Dem Sozialgericht den Widerspruchsbescheid schicken?

Muss ich noch was beachten? Ich habe jetzt ja schon Untätigkeitsklage bereits am laufen. Muss ich nochmals eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen?

Bräuchte mal Hilfe.:confused:[/quote]
 

vagabund

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Mit Erteilung des Widerspruchsbescheides ist die Untätigkeitsklage (UTK) erledigt.
Das Gericht bekommt den Widerspruchsbescheid (WSB) von der ARGE ebenfalls; es wird dich anschließend auffordern, die UTK für erledigt zu erklären.

Gegen den WSB kannst Du nun (erneut) klagen, wenn er deinem Widerspruch nicht abgeholfen hat.
 
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ExitUser

Gast
Wie lautet der Widerspruchsbescheid? Wenn zu lesen ist, dass der Widerspruch bearbeitet wird und noch nicht mehr, ist die Frage wogegen Klage erheben.
Ich würde dem SG schreiben, bzw. denen den Bescheid senden. So hat man allen erstmal die Infos gegeben.
verona



......Was soll ich nun tun? Dem Sozialgericht den Widerspruchsbescheid schicken?

Muss ich noch was beachten? Ich habe jetzt ja schon Untätigkeitsklage bereits am laufen. Muss ich nochmals eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen?

Bräuchte mal Hilfe.:confused:
[/quote]

Es ist ein ablehnender Widerspruchsbescheid. Kann man sich auch denken.

Bei positiven Ausgang würde ich ja nicht weiterhin klagen wollen.

Und die Untätigkeitsklage läuft ja. Die haben den negativ ausfallenden Widerspruchsbescheid ja erst heute geschickt. Nach 6 Monaten reagieren die erst auf einen Widerspruch? Und sollen damit durchkommen?

Ne Ne Ne und nochmals ne:icon_evil:
 
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Mit Erteilung des Widerspruchsbescheides ist die Untätigkeitsklage (UTK) erledigt.
Das Gericht bekommt den Widerspruchsbescheid (WSB) von der ARGE ebenfalls; es wird dich anschließend auffordern, die UTK für erledigt zu erklären.

Gegen den WSB kannst Du nun (erneut) klagen, wenn er deinem Widerspruch nicht abgeholfen hat.


Es wurde negativ (gegen mich) entschieden.

Und das ist ja nicht der springende Punkt.

Ich denke nicht das die Untätigkeitsklage damit vom Tisch ist nur weil die Arge denkt Sie hätte richtig entschieden.
 

verona

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Bei Widersprüchen bekam ich nach längerer Zeit auch Schreiben, dass der Widerspruch bearbeitet wird. Also kann ich nicht zwingend schlußfolgern, dass deiner negativ ist. :icon_smile:
Wäre ja auch interessant warum er abgelehnt wurde.
verona

Es ist ein ablehnender Widerspruchsbescheid. Kann man sich auch denken..
Bei positiven Ausgang würde ich ja nicht weiterhin klagen wollen....

Ne Ne Ne und nochmals ne:icon_evil:[/quote]
 
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Bei Widersprüchen bekam ich nach längerer Zeit auch Schreiben, dass der Widerspruch bearbeitet wird. Also kann ich nicht zwingend schlußfolgern, dass deiner negativ ist. :icon_smile:
Wäre ja auch interessant warum er abgelehnt wurde.
verona

Es ist ein ablehnender Widerspruchsbescheid. Kann man sich auch denken..
Bei positiven Ausgang würde ich ja nicht weiterhin klagen wollen....

Ne Ne Ne und nochmals ne:icon_evil:
[/quote]

Warum? Wieso? Weshalb?

Interessiert doch nicht. Die Arge hat auch meinen Widerspruch innerhalb 3 Monate zu reagieren. darum geht es.

Kurz: Mir wurden einfach ohne Angaben von Gründen 3,42 € gekürzt.

In dem Widerspruchsbescheid faseln die "auf einmal" was von Warmwasserzubereitung. Was aber vorher nicht geschrieben wurde. Mir wurden einfach 3,42 € abgezogen.

Und ich kann mir nicht denken das nur weil die Arge sich mal bequemt hat auf den Widerspruch zu reagieren (das auch noch zu meinen Ungunste) das alles paletti ist.

Und das ich noch aufgefordert bin oder werde die Klage zurüch zu nehmen.

Ich denke da habt ihr was falsch verstanden. Was vorkommen kann.
 

blinky

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Die Untätigkeitsklage ist damit vom Tisch. Wenn Du mit dem Widerspruchbescheid nicht einverstanden bist, mußte eine neue Klage einreichen.

Wie erwärmst Du dein Warmwasser? Über die Heizung oder Strom?

Das ist deshalb wichtig, weil Du nur erfolg bei einer Klage hättest, wenn Du dein Warmwasser über Strom erwärmst.

Blinky
 

vagabund

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...

Ich denke nicht das die Untätigkeitsklage damit vom Tisch ist nur weil die Arge denkt Sie hätte richtig entschieden.

Ist sie aber; eine Untätigkeitsklage dient lediglich dazu, die Behörde zu veranlassen, über einen Antrag oder Widerspruch zu bescheiden und das hat sie ja nun mit dem Widerspruchsbescheid.
 
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ExitUser

Gast
Also nochmals

1. Am 05.09.2009 erhielt ich den Bewilligungsbescheid. Wunderte mich darüber das dort weniger KDU gezahlt wurde, aber keine Begründung wieso? weshalb? warum?

2. Legte daraufhin am 7.9.2009 Widerspruch ein. (siehe Anhang "Widerspruch". Darauf folgte dann nichts mehr. Versucht nochmals mit denen zu reden. Fruchtlos.

3. Am 23.12.2008 legte ich Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ein. Da ja die 3 Monate Frist vorüber war. Dies wurde mir auch bestätigt schriftlich (Standadschreiben des SG. deshalb nicht angehängt)

4. Jetzt am 4.4.2009 entschliesst sich die Arge auf den Widerspruch zu reagieren (Sie Anhang Widerspruchsbescheid 1-3). Nach über 6 Monaten. Dabei nahm Sie eine willkürliche Berechnung aufgrund der "Warmwasserzubereitung" hinzu. In der aber wie bei 1. Widerspruch beschriebenen 3,42 € keinerlei Beachtung geschenkt wurde und mir diese Summe nicht erklärt wird.

Nun stehe ich wieder da wie am ersten Tag. Untätigkeitsklage wurde mit einem Wisch der Arge erledigt. Bald ist die KDU bei 0 und ich obdachlos. wie kann das sein das ich aus meinen Regelsatz das bezahlen muss? das heisst ja das ich eigentlich einen Regelsatz von nur 347,58 habe.

Oder um genau zu sein nur 334,76. Da mir ja auch vorher schon was abgezogen wurde (Ü Antrag läuft)
 

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blinky

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Du hättest damals die Untätigkeitsklage mit einer Leistungsklage verbinden können. Da du das anscheinend nicht gemacht hast, mußte jetzt nochmal klagen.

Du hast meine Frage noch nicht beantwortest. Wie wird bei Dir das Warmwasser erzeugt? Heizung oder Strom (Boiler)?

Blinky
 
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ExitUser

Gast
Wieso weisst Du vorher schon ob die ARGE recht bekommt?

Na weil es so ist. Und bis das Gericht urteilt bin ich pleite. Besser gesagt... ich bin es bereits. Habe keinerlei Möglichkeit was zu tun. Porto für die Briefe und so.

Man muss alles erst vorstrecken. Und das kann ich nicht mehr.

Du hast meine Frage noch nicht beantwortest. Wie wird bei Dir das Warmwasser erzeugt? Heizung oder Strom (Boiler)?

Durch Heizung.
 

blinky

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Du könntest es probieren. Ich entnehme deinen Post das früher dieser Warmwasseranteil nie abgezogen wurde. Diese Entscheidung ob Du Klagst kann Dir keiner abnehmen. Mußt du schon alleione entscheiden.

Blinky
 

Arania

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Ja wenn 55 Cent zuviel sind:icon_neutral:
Kannst die Klage auch vor Ort aufgeben, falls das Gericht in Deiner Nähe sein sollte, kannst Dir auch 55 Cent leihen, aber wenn Du nichts unternimmst, dann darfst Du Dich auch nicht aufregen
Ob eine Klage wegen ca. 3,42 Euro allerdings sinnvoll ist??
 

Dora

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So weit ich das verstanden habe, bekommt Patrik Warmwasser über die Heizung. In seiner Jahresabrechnung müssten die Kosten für Warmwasser getrennt aufgeführt sein. Ansonsten sind 30% des im RS für Haushaltsenergie enthaltenen Satzes in Ansatz zu bringen (BSG-Urteil). Das waren vor der Erhöhung der RS im letzten Jahr für einen Alleinstehenden (100%) 6,63 Euro.

Da vermute ich, dass seine Klage ein Schuss wird, der nach hinten losgehen kann. Möglich wäre ja, dass die ARGE bzw. die/der SB das Urteil nicht verstanden hat und statt 30 % nur 18 % gerechnet, sich als zu Patrik's Gunsten "verrechnet" hat. :icon_smile:
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