Klage von dem Sozialgericht gegen abschließende Festsetzung (EKS)

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Spanky112

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Hallo zusammen,

ich habe derzeit eine Klage gegen das JC laufen. Es geht um folgendes.

Mit der letzten abschließenden EKS wurde ordnungsgemäß mein altes (defektes) Betriebsauto verkauft und ausgebucht. Bisher wurden die Raten der Finanzierung (war vor den ALG2 Bezug gekauft worden) monatlich gezahlt. Um nun nicht jeden Monat weiter die Raten zahlen zu müssen habe ich mit dem Verkaufserlös die verbliebenen Raten komplett getilgt. Zudem wurde ein neues Fahrzeug geleast.

Nun hat das nette JC folgendes gemacht, den Verkauf des Autos natürlich völlig korrekt als Einnahme angerechnet, und... die Tilgung des Darlehns wegen "unnötiger Betriebsausgaben" ´gestrichen, somit sollte ich nun eine saftige Rückzahlung tätigen - mit Geld welches ich nicht habe (Geld kann man nur beim JC zweimal ausgeben).

Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt und als dieses unbegründet abgewiesen wurde nun Klage (ca. 2 Monate her).

Nun heute habe ich endlich ein Schreiben vom SG erhalten mit Kopie des Schreibens vom JC und bitte um Stellungnahme. Das JC hat sich zu meinen Vorwürfen gar nicht geäußert und nur geschrieben das bei denen alles so richtig gemacht wurde. Wie soll ich dazu Stellung nehmen? Stehe da irgendwie auf dem Schlauch.
 
E

ExitUser

Gast
Also meine Logik sagt mir das die Betriebsausgabe nicht unnötig sein kann weil sie ja sicher den Zweck hatte die Zinslast zu senken
Dadurch steigt ja der Gewinn und wenn der steigt bekommst du weniger vom JC
Also rechne aus was dich die Abzahlung des Kredites gekostet hätte, das kann oder hat dir die Bank ausgerechnet
Und stelle dagegen welchen Gewinn du gemacht hast indem du alles auf einen Schlag getilgt hast
Das Ziel ist ja die Kosten gering zu halten um mehr Gewinn zu haben
Das mit dem Leasing würde ich gar nicht ansprechen weil andere Baustelle
Sauber Gegenrechnen, also mit Zins und Zinseszins was der Kredit gekostet hätte dann müsste das klappen
vor allem dann wenn du wenig oder keine Vorschusszinsen gezahlt hast
Vom Prinzip her denke ich das es der beste Weg ist dem JC ihren Gewinn zu belegen, der sich logischerweise daraus ergibt in dem du Kosten senkst
Dein Gewinn also Vorteil ist auch der des JC,
 

peter-55

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Ronald deine Logik verstehe ich nicht den ein Gewerbetreibender kann sein Geld immer nur einmal ausgeben.
Diese Fragen dazu liegen auch dem BSG schon vor mit Az. B 14 AS 300 / 19 B seit dem August 2019 .
 

Helga40

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Ronald deine Logik verstehe ich nicht den ein Gewerbetreibender kann sein Geld immer nur einmal ausgeben.
Diese Fragen dazu liegen auch dem BSG schon vor mit Az. B 14 AS 300 / 19 B seit dem August 2019 .

Wenn das Aktenzeichen mit "B" endet, ist das eine Nichtzulassungsbeschwerde. Also liegt zur materiell-rechtlichen Entscheidung noch gar nichts vor. Es geht nur um die Frage, ob die Revision überhaupt zugelassen wird.
 

Helga40

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Helga was ich geschrieben habe kannst du nicht beurteilen und außerdem ist PKH beantragt zu der Sache .

Ich beurteile nichts. Dass ein mit "B" gekennzeichnetes Aktenzeichen nur eine Nichtzulassungsbeschwerde darstellt, ist eine Feststellung. Es ist nunmal nur eine NZB. Und ob da PKH beantragt wurde (was ob des Anwaltszwangs vor dem BSG nur logisch ist), ist vollkommen irrelevant.
 

peter-55

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Helga das gleich ist in 2014 schon mal passiert und zum Bundesverfassungsgericht gegangen und dann ist die Forderung = 5500,-€ vom Jobcenter nicht eingetrieben worden bis Heute weil in der Sache noch Klagen vorliegen die in den letzten vier Jahren nicht vom SG-Marburg bearbeitet wurden, insgesamt liegen dort noch 35 Klagen mit der einen Frage ob man das gleiche Geld doppelt aus geben kann.
Und diese gleiche Frage liegt auch so von mir mit Az. 1 BvR 1150/19 seit Mai 2019 schon beim Bundesverfassungsgericht vor.
 
E

ExitUser

Gast
"unnötiger Betriebsausgaben
die Frage wurde gestellt wie dagegen zu argumentieren ist
es wurde nicht gefragt wie es anzustellen ist das Geld zweimal auszugeben
auch das zitieren von Urteilen kann hilfreich sein, sich aber nur damit zu beschäftigen ist manchmal wie den Furz von gestern zu erwähnen
bei Urteilen ist es nun mal so das vieles kalter Kaffee ist ohne jetzt die Verdienste derer schmälern zu wollen die sich die Mühe machen die Urteile zu lesen
es ist ja auch oft hilfreich aber eben nicht nur.
 

peter-55

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Dagegen zu argumentieren ist einfach teile deinen Jobcenter mit das du das gleiche Geld leider nicht zweimal ausgeben kannst,
das mache ich so seit 2014 bis Heute und die in meinen Jobcenter bzw. das SG-Marburg können mir das Gegenteil nicht beweisen.
 

Spanky112

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Hallo, es geht weiter,...
heute bekamen wir 3 Briefe vom Landkreis mit der Bitte die Überzahlung des ALG 2 innerhalb von 14 Tagen zu erstatten, ansonsten wird Zwangsvollstreckt und unsere Autos stillgelegt?!

Habe dort angerufen, die sagten nur das Sie das Einfordern was das JC denen geschickt hat, ich müsste mich an das JC wenden. Dort sagte man mir das ich das auf jeden Fall erstatten muss und das es beim ALG 2 keine aufschiebende Wirkung gibt in Widerspruch/Klageverfahren.

Ich meine aber irgendwo gelesen zu haben das wenn es eine abschließende Festsetzung ist es doch eine aufschiebende Wirkung hat. Aber ich finde es nicht wieder. Wie sollte ich nun ab besten vorgehen.

Wie Alle oben schon geschrieben haben, doppelt ausgeben kann ich nichts, ich wüsste auch nicht wie ich in 2 Wochen so viel Geld zusammen bekommen soll.
 
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