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Klage KdU

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Widerspuch abgelehnt, Klage ist eingereicht.

Nun kam vom SG der Antrag der Arge, die Klage abzulehnen etc. Es wurde der Mietspiegel zur Kenntnisnahme mitgeschickt.

Muss ich darauf reagieren? Wenn ja in welcher Frist?

sds
 

Arania

Elo-User/in

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#2
Falls es eine Frist gibt ,steht sie in dem Schreiben dabei, da ich den Fall nicht kenne, kann ich sonst leider nichts dazu sagen
 
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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#3
(Das Problem: KdU angeblich nicht angemessen, 35 Euro werden von RS abgezogen).

In einem anderen Thread war die Rede davon, das man die Klage schriftlich aufrechterhalten müsse, wenn die Arge den Antrag auf Abweisung der Klage einreicht. In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefügt.
 

redfly

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#4
Hast du deine Suchbemühungen bis jetzt dokumentiert? Ansonsten sind deine Chancen vor Gericht eher gering.
 
E

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  Th.Starter/in  
#5
Hätte das SG dem Antrag der Arge dann nicht sofort stattgegeben?

Meine Frage war, ob ich eine Stellungnahme dazu abgeben muss.

sds
 

redfly

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#6
Kannst du den Fall mal etwas genauer schildern? In den meisten Fällen wird man vor einer Kürzung dazu aufgefordert seine Miete zu senken. Dann erhält man bis zu 6 Monate die volle Miete, danach zahlt die ARGE nur noch die angemessene Miete. Eine pauschale Aussage im Bezug auf die Klage wird dir kaum weiterhelfen.
 
E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#7
Doch genau die will ich!!!

Ist es beim Klageverfahren üblich, nach dem Antrag der Arge, die Klage abzuweisen, als Kläger eine Stellungnahme zwecks Aufrechterhaltung der Klage abzugeben?

Das wurde so in einem anderen Thread gesagt.
 

ebsw

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#8
Überprüfe die Begründung deines Widerspruches.

Jedenfalls hat die Arge schlechte Karten, wenn sie ihre Angemessenheitsvorstellungen auf einen Mietspiegel gründet. Dort sind belegte Wohnungen genau so wie freie Wohnungen erfasst. Dich interessieren aber nur die freien Wohnungen, denn andere kannst du ja nicht anmieten. Eigentlich wäre das Sache für einen Anwalt. Du schreibst aber so, als ob du dir alles alleine zutraust.

Und dann mußt du wissen, woraus sich eine Angemessenheit überhaupt zusammensetzt. Du schreibst nur, dass dir 35€ vom Regelsatz abgezogen werden. Sind da die Grundmiete oder die kalten Betriebskosten oder die Heizkosten zu hoch? Wenn du die Angemessenheit für deinen Fall nicht selber ERRECHNEN kannst, wird die Klage zum Glücksspiel.

Eventuell solltest du folgende Schienen fahren:
WEISE NACH, dass deine Wohnung gemäß des örtlichen Wohnungsmarktes angemessen ist.
Oder WEISE NACH, dass es angemessenen Wohnraum für dich in deiner Stadt nicht gibt und deine Wohnung eine gerechtfertigte Übergangslösung ist.

PS: Zu genau den Punkten hättest du dich auch im Widerspruch äußern müssen.
 
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  Th.Starter/in  
#9
Das ist mir alles klar. Es geht aber nur darum, ob ich jetzt in das Verfahren eingreifen muss.
 
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  Th.Starter/in  
#10
In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefügt.
Sieht nach dem üblichen/normalen Vorgang aus. Jede/r kann zunächst einen Antrag auf Ablehnung der Klage einreichen.

Aber rufe doch einfach beim SG an. :icon_wink:
 
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  Th.Starter/in  
#11
Hier wird es doch Leute geben, die schon einmal geklagt haben oder das Verfahren kennen. Wenn die sich zu Wort melden würden, wäre ich schon zufrieden:cool:.

Die anderen Informationen sind sicher nett gemeint, aber nichts wirklich Neues :icon_pause:.

bona tarda ;-)
 
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  Th.Starter/in  
#12
(Das Problem: KdU angeblich nicht angemessen, 35 Euro werden von RS abgezogen).

In einem anderen Thread war die Rede davon, das man die Klage schriftlich aufrechterhalten müsse, wenn die Arge den Antrag auf Abweisung der Klage einreicht. In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefügt.
Das SG schickt dir das Schreiben zur Kenntnisnahme. Das Schreiben,welches das Gericht von der Arge erhalten hat, wird dir auch zur Kenntnisnahme gereicht. Nicht mehr und nicht weniger. Du sollst Kenntnis davon erhalten, das wars. Du musst nicht irgendwie eingreifen, deine Klage bleibt bestehen, auch wenn die Arge beantragt diese abzulehnen. Die kann viel beantragen, letztendlich entscheidet der Richter, was Recht ist... oder wer die besseren Argumente hat:eek:.

Bleib ruhig und warte ab, bis der Richter deinen Fall verhandelt.
 
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  Th.Starter/in  
#13
Danke ashna. :icon_smile:

So war auch mein Vorposting gemeint, da ich ähnliches erleben durfte.
 
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  Th.Starter/in  
#14
Danke ashna und canigou,

das dachte ich auch so. Nur wurde an anderer Stelle etwas von einer Stellungnahme gesagt. Deshalb die Verunsicherung.


sds
 
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  Th.Starter/in  
#15
Wenn der Richter von dir noch eine Stellungnahme möchte, dann teilt er dir das auch mit.

Ich hoffe du kannst nun etwas ruhiger deinem Termin entgegen sehen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Hallo Kikaka,

hier geht es nur um eine Kenntnisnahme eines Antrag auf Ablehnung der Klage durch die ARGE, die das SG zur Kenntnisnahme zugeschickt hat.
 
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#18
Jede Stellungnahme schickt das Gericht in Kopie weiter und stellt komische Fragen nach erledigt oder nicht.
Das Gericht kümmert sich hierbei wohl nicht um den Inhalt der Stellungnahme.
Da mit jeder Eingabe wieder eine Befragung der Gegenseite nötig ist, verlängert man so das Verfahren.
 

redfly

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#19
Ein Mietspiegel ist völliger Blödsinn. Die ARGEn orientieren sich am unteren Mietpreisniveau. Das da auch belegte Wohungen mit einbezogen werden, müsste erst ein Richter klären. Aber sollte es tatsächlich günstige Wohnungen geben (manche Richter sind in der Verhandlung mit Laptop bewaffnet und Imobilienscout24 ist ihr bester Freund), dann sieht es düster für dich aus.
 
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  Th.Starter/in  
#20
Es ging doch gar nicht um den Inhalt der Klage.

Trotzdem:

Ich würde mir wünschen, dass der Richter sich auch eine wenig vorbereitet und nicht erst in der Verhandlung anfängt zu recherchieren:icon_sleep:.

Sicher gibt es immer ein oder zwei günstigere Wohnungen. Die Frage ist nur, ob die auch verfügbar sind oder waren, oder ob der Umzug in die Peripherie zumutbar ist. Ich war davor Monate wohnungslos und das bestimmt nicht aus Spaß an der Freude.
 

redfly

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#21
Ich schreibe hier aus eigener Erfahrung. Bei einer unangemessen teuren Wohnung hat man i. d. R. schlechte Karten. Viele Urteile gehen zu Lasten der Aufgeforderten. Da muss man für den Verbleib in der alten Wohnung schon sehr gute Gründe haben. Denn ob ein Wohnungswechsel überhaupt zumutbar ist bedeutet doch in erster Linie, ob man nicht doch an einem anderen Wohnort leben kann. Darum geht es doch in den meisten Urteilen.
 
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#22
Nein, es geht bei so einer Klage darum, ob im näheren Umfeld (gleicher oder angrenzender Stadtteil) eine günstigere Whg. der gleichen Größe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten.

Wenn das SG das anders sieht geht es halt weiter zum LSG und BSG.

Die Argumentation der Arge ist jedenfalls bis jetzt sehr hilflos und unsachlich.
 
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#23
"eine günstigere Whg. der gleichen Größe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten."
Das reicht nicht.
Die Wohnung muss anmietbar sein. Es reicht nicht bei Immo.... oder aus der zeitung was herauszulesen.
Ein Vermieter hat nun mal die Freiheit mit dem mit dem er mag einen Vertrag zu schliessen. Und dann muss Arge auch noch zeitnah mitspielen.
Habe selbt schon das Problem mehrfach gehabt. Nach vier, fünf oder sechs Wochen kommt der Interessent mit einer Kostenübernahmeabsichtserklärung. Da ist die Wohnung bereits an einen anderen vermietet.
 
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  Th.Starter/in  
#24
Nein, es geht bei so einer Klage darum, ob im näheren Umfeld (gleicher oder angrenzender Stadtteil) eine günstigere Whg. der gleichen Größe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten.
Vielleicht habe ich es überlesen.

Wie auch immer: Hast Du nach "günstigeren" Wohnungen gesucht und kannst dies auch dokumentieren?
 

redfly

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#25
Ob der Vermieter überhaupt einen Hartzer als Mieter genommen hätte, spielt bei den Richtern überhaupt keine Rolle. Wenn ausreichend Wohnungen zur Verfügung standen - uns das kann schnell in einem Urteil ein längerer Absatz werden - dann hat der Betroffene verloren. Es ist wirklich so, bitte schaut euch die Urteile doch an.
 

Martin Behrsing

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#26
das einfachste wäre, wenn du den kompletten Schriftverkehr mal hier einstellen würdest.
Nein, es geht bei so einer Klage darum, ob im näheren Umfeld (gleicher oder angrenzender Stadtteil) eine günstigere Whg. der gleichen Größe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten.

Wenn das SG das anders sieht geht es halt weiter zum LSG und BSG.

Die Argumentation der Arge ist jedenfalls bis jetzt sehr hilflos und unsachlich.
 
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  Th.Starter/in  
#27
Bis zur Verhandlung habe ich jetzt ja eh keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.

@redfly Wenn die Vermieter keine Elos akzeptieren stehen eben nicht genug Whgn. zur Verfügung. Da widersprichst du dir selbst. Nenn mal bitte die Urteile! Wenn der Richter das nicht berücksichtigt, hätte man ja gleich gute Gründe für eine Revision.

Die einzige Möglichkeit hier mit der Mietpauschale der Arge auszukommen, wäre eine kleinere Whg. zu nehmen, was ja wohl nicht verlangt werden darf. Die Pauschale ist noch niedriger als die alten SH-Leistungen und wurde nie an die tatsächlichen Bedingungen auf dem Whgsmarkt angepasst.
 

Arania

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#28
wäre eine kleinere Whg. zu nehmen, was ja wohl nicht verlangt werden darf
Wieso darf das nicht verlangt werden? Kommt darauf an welche qm zulässig sind
 
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#29
Die Größe der Whg. ist angemessen. Sie ist der Arge lediglich zu teuer.
 
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