Klage KdU

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ExitUser

Gast
Widerspuch abgelehnt, Klage ist eingereicht.

Nun kam vom SG der Antrag der Arge, die Klage abzulehnen etc. Es wurde der Mietspiegel zur Kenntnisnahme mitgeschickt.

Muss ich darauf reagieren? Wenn ja in welcher Frist?

sds
 

Arania

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Falls es eine Frist gibt ,steht sie in dem Schreiben dabei, da ich den Fall nicht kenne, kann ich sonst leider nichts dazu sagen
 
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Gast
(Das Problem: KdU angeblich nicht angemessen, 35 Euro werden von RS abgezogen).

In einem anderen Thread war die Rede davon, das man die Klage schriftlich aufrechterhalten mĂŒsse, wenn die Arge den Antrag auf Abweisung der Klage einreicht. In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefĂŒgt.
 

redfly

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Hast du deine SuchbemĂŒhungen bis jetzt dokumentiert? Ansonsten sind deine Chancen vor Gericht eher gering.
 
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Gast
HĂ€tte das SG dem Antrag der Arge dann nicht sofort stattgegeben?

Meine Frage war, ob ich eine Stellungnahme dazu abgeben muss.

sds
 

redfly

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Kannst du den Fall mal etwas genauer schildern? In den meisten FĂ€llen wird man vor einer KĂŒrzung dazu aufgefordert seine Miete zu senken. Dann erhĂ€lt man bis zu 6 Monate die volle Miete, danach zahlt die ARGE nur noch die angemessene Miete. Eine pauschale Aussage im Bezug auf die Klage wird dir kaum weiterhelfen.
 
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Gast
Doch genau die will ich!!!

Ist es beim Klageverfahren ĂŒblich, nach dem Antrag der Arge, die Klage abzuweisen, als KlĂ€ger eine Stellungnahme zwecks Aufrechterhaltung der Klage abzugeben?

Das wurde so in einem anderen Thread gesagt.
 

ebsw

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ÜberprĂŒfe die BegrĂŒndung deines Widerspruches.

Jedenfalls hat die Arge schlechte Karten, wenn sie ihre Angemessenheitsvorstellungen auf einen Mietspiegel grĂŒndet. Dort sind belegte Wohnungen genau so wie freie Wohnungen erfasst. Dich interessieren aber nur die freien Wohnungen, denn andere kannst du ja nicht anmieten. Eigentlich wĂ€re das Sache fĂŒr einen Anwalt. Du schreibst aber so, als ob du dir alles alleine zutraust.

Und dann mußt du wissen, woraus sich eine Angemessenheit ĂŒberhaupt zusammensetzt. Du schreibst nur, dass dir 35€ vom Regelsatz abgezogen werden. Sind da die Grundmiete oder die kalten Betriebskosten oder die Heizkosten zu hoch? Wenn du die Angemessenheit fĂŒr deinen Fall nicht selber ERRECHNEN kannst, wird die Klage zum GlĂŒcksspiel.

Eventuell solltest du folgende Schienen fahren:
WEISE NACH, dass deine Wohnung gemĂ€ĂŸ des örtlichen Wohnungsmarktes angemessen ist.
Oder WEISE NACH, dass es angemessenen Wohnraum fĂŒr dich in deiner Stadt nicht gibt und deine Wohnung eine gerechtfertigte Übergangslösung ist.

PS: Zu genau den Punkten hĂ€ttest du dich auch im Widerspruch Ă€ußern mĂŒssen.
 
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Gast
Das ist mir alles klar. Es geht aber nur darum, ob ich jetzt in das Verfahren eingreifen muss.
 
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Gast
In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefĂŒgt.

Sieht nach dem ĂŒblichen/normalen Vorgang aus. Jede/r kann zunĂ€chst einen Antrag auf Ablehnung der Klage einreichen.

Aber rufe doch einfach beim SG an. :icon_wink:
 
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Gast
Hier wird es doch Leute geben, die schon einmal geklagt haben oder das Verfahren kennen. Wenn die sich zu Wort melden wĂŒrden, wĂ€re ich schon zufrieden:cool:.

Die anderen Informationen sind sicher nett gemeint, aber nichts wirklich Neues :icon_pause:.

bona tarda ;-)
 
E

ExitUser

Gast
(Das Problem: KdU angeblich nicht angemessen, 35 Euro werden von RS abgezogen).

In einem anderen Thread war die Rede davon, das man die Klage schriftlich aufrechterhalten mĂŒsse, wenn die Arge den Antrag auf Abweisung der Klage einreicht. In dem Schreiben vom SG steht allerdings nur "zur Kenntnisnahme" und der Antrag der Arge sowie der Mietspiegel sind beigefĂŒgt.

Das SG schickt dir das Schreiben zur Kenntnisnahme. Das Schreiben,welches das Gericht von der Arge erhalten hat, wird dir auch zur Kenntnisnahme gereicht. Nicht mehr und nicht weniger. Du sollst Kenntnis davon erhalten, das wars. Du musst nicht irgendwie eingreifen, deine Klage bleibt bestehen, auch wenn die Arge beantragt diese abzulehnen. Die kann viel beantragen, letztendlich entscheidet der Richter, was Recht ist... oder wer die besseren Argumente hat:eek:.

Bleib ruhig und warte ab, bis der Richter deinen Fall verhandelt.
 
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ExitUser

Gast
Danke ashna. :icon_smile:

So war auch mein Vorposting gemeint, da ich Àhnliches erleben durfte.
 
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ExitUser

Gast
Danke ashna und canigou,

das dachte ich auch so. Nur wurde an anderer Stelle etwas von einer Stellungnahme gesagt. Deshalb die Verunsicherung.


sds
 
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ExitUser

Gast
Wenn der Richter von dir noch eine Stellungnahme möchte, dann teilt er dir das auch mit.

Ich hoffe du kannst nun etwas ruhiger deinem Termin entgegen sehen.
 
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ExitUser

Gast
Hallo Kikaka,

hier geht es nur um eine Kenntnisnahme eines Antrag auf Ablehnung der Klage durch die ARGE, die das SG zur Kenntnisnahme zugeschickt hat.
 
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Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Jede Stellungnahme schickt das Gericht in Kopie weiter und stellt komische Fragen nach erledigt oder nicht.
Das Gericht kĂŒmmert sich hierbei wohl nicht um den Inhalt der Stellungnahme.
Da mit jeder Eingabe wieder eine Befragung der Gegenseite nötig ist, verlÀngert man so das Verfahren.
 

redfly

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Ein Mietspiegel ist völliger Blödsinn. Die ARGEn orientieren sich am unteren Mietpreisniveau. Das da auch belegte Wohungen mit einbezogen werden, mĂŒsste erst ein Richter klĂ€ren. Aber sollte es tatsĂ€chlich gĂŒnstige Wohnungen geben (manche Richter sind in der Verhandlung mit Laptop bewaffnet und Imobilienscout24 ist ihr bester Freund), dann sieht es dĂŒster fĂŒr dich aus.
 
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ExitUser

Gast
Es ging doch gar nicht um den Inhalt der Klage.

Trotzdem:

Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass der Richter sich auch eine wenig vorbereitet und nicht erst in der Verhandlung anfĂ€ngt zu recherchieren:icon_sleep:.

Sicher gibt es immer ein oder zwei gĂŒnstigere Wohnungen. Die Frage ist nur, ob die auch verfĂŒgbar sind oder waren, oder ob der Umzug in die Peripherie zumutbar ist. Ich war davor Monate wohnungslos und das bestimmt nicht aus Spaß an der Freude.
 

redfly

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Ich schreibe hier aus eigener Erfahrung. Bei einer unangemessen teuren Wohnung hat man i. d. R. schlechte Karten. Viele Urteile gehen zu Lasten der Aufgeforderten. Da muss man fĂŒr den Verbleib in der alten Wohnung schon sehr gute GrĂŒnde haben. Denn ob ein Wohnungswechsel ĂŒberhaupt zumutbar ist bedeutet doch in erster Linie, ob man nicht doch an einem anderen Wohnort leben kann. Darum geht es doch in den meisten Urteilen.
 
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Gast
Nein, es geht bei so einer Klage darum, ob im nĂ€heren Umfeld (gleicher oder angrenzender Stadtteil) eine gĂŒnstigere Whg. der gleichen GrĂ¶ĂŸe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten.

Wenn das SG das anders sieht geht es halt weiter zum LSG und BSG.

Die Argumentation der Arge ist jedenfalls bis jetzt sehr hilflos und unsachlich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
"eine gĂŒnstigere Whg. der gleichen GrĂ¶ĂŸe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten."
Das reicht nicht.
Die Wohnung muss anmietbar sein. Es reicht nicht bei Immo.... oder aus der zeitung was herauszulesen.
Ein Vermieter hat nun mal die Freiheit mit dem mit dem er mag einen Vertrag zu schliessen. Und dann muss Arge auch noch zeitnah mitspielen.
Habe selbt schon das Problem mehrfach gehabt. Nach vier, fĂŒnf oder sechs Wochen kommt der Interessent mit einer KostenĂŒbernahmeabsichtserklĂ€rung. Da ist die Wohnung bereits an einen anderen vermietet.
 
E

ExitUser

Gast
Nein, es geht bei so einer Klage darum, ob im nĂ€heren Umfeld (gleicher oder angrenzender Stadtteil) eine gĂŒnstigere Whg. der gleichen GrĂ¶ĂŸe zu finden ist und ob man auch eine reelle Chance hat die als Elo zu mieten.

Vielleicht habe ich es ĂŒberlesen.

Wie auch immer: Hast Du nach "gĂŒnstigeren" Wohnungen gesucht und kannst dies auch dokumentieren?
 

redfly

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Ob der Vermieter ĂŒberhaupt einen Hartzer als Mieter genommen hĂ€tte, spielt bei den Richtern ĂŒberhaupt keine Rolle. Wenn ausreichend Wohnungen zur VerfĂŒgung standen - uns das kann schnell in einem Urteil ein lĂ€ngerer Absatz werden - dann hat der Betroffene verloren. Es ist wirklich so, bitte schaut euch die Urteile doch an.
 
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