Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht da! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

woodchild

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Hallo,
heute habe ich Post vom Gericht bekommen:

Zitat:
in o.a. Rechtsstreit ergibt sich aus § 28 Abs. 3 SGB XII, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen beauftragt, die auf Grundlage einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Soweit ersichtlich liegen diese Sonderauswertungen noch nicht vor. Falls geltend gemacht wird, dies sei doch bereits der Fall, wird um Mitteilung und die Übermittlung entsprechender Nachweise gebeten. Ihrer Stellungnahme wird binnen einer Frist von 3 Wochen entgegengesehen.
Zitat ende.

Diese Sonderauswertungen sowie die EVS 2013 liegen doch schon länger vor, ich bin doch nicht Verrückt?!
Allerdings finde ich diese auch nirgends...

Und nun?

Kann mir einer Sagen wo ich diese finden kann?
Vielen Dank!
 

Seepferdchen 2010

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Surfing

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

Klar und dieser Auftrag seitens BMAS enthält klare Vorgaben wie gerechnet und ausgewertet werden soll. Von der Auswertung werden dann Sonderauswertungen vorgenommen, bis das politisch gewünschte Ergebnis passt (der vorgegebene Erhöhungsbetrag).

Weil hier auf ein Posting von Tacheles verlinkt wurde, von einem Erwin Denzler. Dieser Herr hat zu Arge-Zeiten als Dozent Kurse für SB abgehalten und betätigt sich seit vielen Jahren als User bei Tacheles. Er ist klar pro Sanktionen und verteidigt diese aus politischer Sicht.
 

woodchild

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

Verstehe ich das also richtig das dieses pdf unten die von der Richterin erfragten Sonderauswertungen sind??? Ich versteh das leider nicht ganz.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/EinkommenKonsumLebensbedingungen/EinkommenVerbrauch/EVS_AufwendungprivaterHaushalte2152605139004.pdf?__blob=publicationFile

Und @Surfing: Versteh leider gar nicht was Du meinst... Oder hatte Deine Aussage nzw. Antwort nichts mit meiner Frage zu tun?
 

woodchild

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

Ich find in der Antwort oben irgendwie alles, nur nicht die "Sonderauswertungen" (Oder heißen die anders? Kann ja auch nicht sein...)
 

Surfing

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

@woodchild

Doch meine Antwort hat sehr viel mit deiner Frage zu tun. Es schildert in Kurzform das Vorgehen seitens BMAS die als Exekutive vorgeben was gerechnet/ausgewertet werden soll.

Bezogen auf die aktuelle Sachlage müsste ein SG selber rechnen wie der Regelbedarf ab 01.01.16 sein müsste, und müsste dazu diese "offiziellen" Sonderauswertungen anfordern! Die Ausrede "wir können keine Gesetze" machen" zieht hier nicht.
 

woodchild

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

@Surfing: Achso. Im Grunde Verstehe ich das ganze Vorgehen schon, aber als Laie komm ich nicht hinterher.
Ich seh das auch so wie Du geschrieben hast, Wissen Meinerseits Aufgrund Monatelanger Internetrecherche Nebenbei Sozusagen. Aber wie Schreibe ich der Richterin eben genau das was Du geschrieben hast. Wie Antworte ich auf die Anforderung der Sonderausertung? Das ist mein Problem. Und dass Sie diese eben haben will und ich nicht weiß wo ich die finden soll...
Wie müsste also eine Antwort Aussehen? Und wo find ich die "Sonderauswertungen"
 

Surfing

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

Mal ganz grundsätzlich zur verfassungskonformen Berechnung des Regelbedarfes:

Tacheles Forum: Re: Hartz IV-Richter htten also weshalb glauben knnen drfen, die Abzge in H

Tacheles Forum: Re: a.A.: BVerfG

Tacheles Forum: Re: Darum hab ich ja gleich mal 4 Jahre Bearbeitungszeit eingerechnet.

Nicht Du hast diese Sonderauswertungen beizubringen, dass zuständige SG hat diese beim BMAS anzufordern, weil du ja eine Überprüfung des Regelbedarfs ab 01.01.06 vom Gericht beantragt hast! Das SG hat eine Amtsermittlungspflicht!
 

swavolt

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AW: Klage gg. Erhöhung 2016, EVS 2013 bzw. Sonderauswertungen lt. Gericht angebl. nicht

Und vor allem drauf hinweisen das der Gesetzgeber die Erhebung und Berücksichtigung der Daten zeitlich verschleppt um die Erhörungen so weit wie möglich in die Zukunft zu verschieben.
Z.B. gibt es bei einer Erhebung des Bedarfes z.B. von 2010 und Ermittlung in 2012 nicht rückwirkend den notwendigen Bedarf für die ermittelten Jahre. Damit ergibt sich automatisch eine Unterdeckung des notwendigen Regelbedarfes(weil erst 5 - 8 Jahre später ermittelt wurde wie hoch er gewesen sein müsste, aber nicht rückwirkend nachbezahlt wird).

Jetzt die Erhebung 2013 wird für 2017 oder 2018 als Regelbedarf herangezogen. Jahre zu spät und unangepasst. Die Erhöhungen ab 2014 werden nicht auf den ermittelten Regelbedarf von 2013 draufgeschlagen sondern dreist weggelassen. So darf sich dann der Elo 2017 mit dem Regelbedarf von 2013 durchschlagen.
 
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